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PDF-DokumentDienstrecht - Einigungsstelle

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
25.10.2016
5 P 7.15

Aufgabenkreis; Aufklärungsrüge; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts; Verfahrensfehler; Tatsachenwürdigung; Kosten; Hinzuziehung; Rechtsanwalt; sachverständige Person; Hinzuziehung als sachverständige Person; Tätigwerden als sachverständige Person; Einigungsstellenverfahren; Einigungsstelle; Beisitzer der Einigungsstelle; Rechtsanwalt; Interessenvertreter; Verfahrensbevollmächtigter; Rechtsstellung; Zulässigkeit; Beschwerde; Überprüfung; von Amts wegen; Postulationsfähigkeit; Frist; Vertretung; Prozessbevollmächtigter; Befähigung; Richteramt; Jahresfrist; Einlegungsfrist; Rechtsmittelbelehrung; Zustellung; Beginn; Wahrung; Begründung; Unterzeichnung; Einreichung; Durcharbeitung; Sichtung; Gliederung; Inbezugnahme; Sachlichkeit; Sachkunde; Rechtseinheit; Fortentwicklung; Weiterleitung; Berufung; Kostentragungspflicht; Dienststelle; Informationsbedarf; rechtliche Beratung; Mitglied der Einigungsstelle; Vorsitzender der Einigungsstelle; Benachteiligung; Behinderung; Unabhängigkeit; Waffengleichheit; Aufgabenwahrnehmung; Organ; Antrag; Mehrheit; Informationsgewinnung; Entscheidungsfindung; Jurist; Laufbahn; höherer Dienst; Expertise; Rechtskenntnisse; Vermittlung; Beratung; Notwendigkeit; Interessenvertretung.

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

1. Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten für eine von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle hinzugezogene sachverständige Person zu tragen, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H.) auch ergeben, wenn von ihnen ein Rechtsanwalt als Sachverständiger beauftragt und tatsächlich in dieser Funktion und nicht als Verfahrensbevollmächtigter im Einigungsstellenverfahren tätig wird.

2. Mitgliedern der Einigungsstelle kommt nach den gesetzlichen Regelungen (§§ 53, 54 MBG Schl.-H.) nicht das Recht zu, sich im Verfahren vor der Einigungsstelle eines Rechtsanwalts als bevollmächtigten Vertreters zu bedienen.

ArbGG § 9 Abs. 5 Satz 4, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5,
ArbGG § 46 Abs. 2, § 64 Abs. 6 Satz 1, § 72 Abs. 5, § 80 Abs. 2, § 87 Abs. 2 Satz 1 und 2,
ArbGG § 89 Abs. 1 und 2 Satz 2, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1 Satz 1 DRiG § 110 Satz 1
MBG Schl.-H. § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6,
MBG § 53 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 6 und 7, § 54 Abs. 2 Satz 1, § 88 Abs. 2
ZPO § 286 Abs. 1, §§ 517, 557 Abs. 3 Satz 2, § 559 Abs. 2, §§ 561, 562 Abs. 1

Aktenzeichen: 5P7.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Einigungsstelle Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - VG Dresden
20.9.2013
6 P 3.13

Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden; Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs.

Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG geregelte Bestellung der Beisitzer der Einigungsstelle dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs, sondern sind diese auch zuständig für die Einigung auf die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Dies gilt auch dann, wenn beim Oberbürgermeister der Stadt in Absprache mit dem Gesamtpersonalrat eine Einigungsstelle als ständige Einrichtung (§ 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG) eingerichtet und für diese ein Vorsitzender benannt ist.

SächsPersVG § 85 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 6P3.13 Paragraphen: Datum: 2013-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18045

PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Dienstvereinbarung Einigungsstelle

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
24.6.2002 6 P 7.03
Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle; Kompetenz der Einigungsstelle zur Beschlussfassung über eine Dienstvereinbarung; demokratisches Prinzip; wöchentliche Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr.

1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick auf § 100 Abs. 1 Nr. 5 HmbPersVG keine Bedenken.

2. In einem solchen Verfahren ist die Einigungsstelle nicht deswegen zu beteiligen, weil das Zustandekommen der Dienstvereinbarung auf ihrem Spruch beruht.

3. Die Einigungsstelle ist befugt, die fehlende Zustimmung des Personalrats zu einer vom Dienststellenleiter vorgeschlagenen Dienstvereinbarung zu ersetzen.

4. Ein Beschluss der Einigungsstelle, der dem Antrag des Dienststellenleiters in vollem Umfang folgt, begegnet unter dem Gesichtspunkt des demokratischen Prinzips keinen Bedenken.

5. Die Klärung der Frage, ob und inwieweit die Richtlinie 89/391/EWG (Arbeitsschutz) und 93/104/EG (Arbeitszeit) auf die Feuerwehr Anwendung findet, bedarf einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
HmbPersVG §§ 81, 83, 86, 100
Richtlinie 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2
Richtlinie 93/104/EG Art. 1 Abs. 3, Art. 6

Aktenzeichen: 6P7.03 Paragraphen: HmbPersVG§81 HmbPersVG§83 HmbPersVG§86 HmbPersVG§100 89/391/EWG 93/104/EG Datum: 2003-06-24
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