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PDF-DokumentDienstrecht - Eingruppierung

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
5.6.2014
2 C 22.13

Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im ab-strakt-funktionellen Sinn; amtsangemessene Beschäftigung; alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; ärztliches Gutachten; Aufgabenbereich; Vivento; Zuweisungsverfügung; Leistungseinschränkung; Aufklärungspflicht; betriebliches Eingliederungsmanagement; krankheitsbedingte Fehlzeiten; Untersuchungsanordnung; Versetzung in den Ruhestand.

1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit.

2. In Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten stehen das betriebliche Eingliederungsmanagement und das Zurruhesetzungsverfahren in einem zeitlich gestaffelten Stufenverhältnis. Ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß, aber erfolglos durchgeführt worden, liegen regelmäßig hinreichende Anhaltspunkte für eine an den Beamten gerichtete Weisung vor, sich auf eine mögliche Dienstunfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen.

Aktenzeichen: 2C22.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Eingruppierung Lehrer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
25.4.2014
6 P 17.13

TV-L; TdL; Beschlüsse der Mitgliederversammlung der TdL; Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte; Mitbestimmung bei Fragen des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung; personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; geschäftsbereichsübersteigende Mitbestimmung; Begriff des Verwaltungszweigs; Partnerschaftsprinzip.

1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (Fragen des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung).

2. Maßnahmen oberster Dienstbehörden, die sich auf Beschäftigte im Geschäftsbereich anderer oberster Dienstbehörden erstrecken, fallen in den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 3 RhPPersVG.

RhPPersVG § 53 Abs. 3

Aktenzeichen: 6P17.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Eingruppierungen

OVG NRW - VG Minden
24.07.2006
6 B 807/06

Zum Ermessen des Dienstherrn bezüglich der Heranziehung von Hilfskriterien bei Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW (insbesondere: Dienstalter, Schulträgervorschlag, Schwerbehinderung).

LBG NRW § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

Aktenzeichen: 6B807/06 Paragraphen: LBGNRW§25 Datum: 2006-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Eingruppierung Ärztekammer

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
22.03.2006
6 P 10.05

Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; Beteiligung eines Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; leitender Angestellter

1. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein ist Dienststellenleiter nach § 8 Abs. 5 Satz 1 MBG SH.

2. Streiten Dienststelle und Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren darüber, ob eine bestimmte Beschäftigte leitende Angestellte nach § 84 Abs. 1 MBG SH ist, so ist diese Beschäftigte nicht am Verfahren zu beteiligen.

3. Ein Beschäftigter ist leitender Angestellter im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MBG SH, wenn er nach Dienststellung und Dienstvertrag durch die Wahrnehmung von Schlüsselaufgaben kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Führung des Unternehmens ausübt, er dabei eigenen Entscheidungsspielraum hat und die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben seine Tätigkeit prägt.

MBG SH § 8
MBG SH § 84

Aktenzeichen: 6P10.05 Paragraphen: MBGSH§8 MBGSH§84 Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Eingruppierung Sonstiges

LAG Niedersdachsen - ArbG Emden
22.11.2005
12 Sa 1882/04 E

Der Eingruppierungserlass, der im öffentlichen Dienst die Eingruppierung der angestellten Lehrer regelt, verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft.

Aktenzeichen: 12Sa1882/04 Paragraphen: Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Eingruppierungen Eingungsstelle

OVG Sachsen-Anhalt
29.07.2005
5 L 6/04

Gerichtliche Überprüfung eines Beschlusses der Einigungsstelle

1. Der Beschluss der Einigungsstelle unterliegt im gerichtlichen Verfahren einer vollen Rechtskontrolle.

2. Der Leiter der Obersten Dienstbehörde ist antragsbefugt.

3. Der Dienstherr ist i. R. seines Direktionsrechts zur Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung befugt, soweit keine arbeitsvertragliche Regelung besteht. Die korrigierende Rückgruppierung unterliegt der Mitbestimmung gem. § 67 Nr. 3 PersVG LSA.

4. Für die im Beitrittsgebiet beschäftigten Lehrer im Hochschuldienst fehlt es an einer wirksamen tarifvertraglichen Eingruppierung nach dem BAT-O. Die übliche Vergütung dieser Lehrkräfte i. S. des § 612 Abs. 2 BGB ist die aus der Vergütungsgruppe II a BAT-O ohne Bewährungsaufstieg.

PersVG S-A § 62
PersVG S-A § 67 Abs 1 Nr 3
§ 22 Abs 3 BAT-O

Aktenzeichen: 5L6/04 Paragraphen: PersVGS-A§62 PersVGS-A§67 BAT-O§22 Datum: 2005-07-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Eingruppierung

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
21.03.2005 6 PB 8.04
Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur Eingruppierung von Angestellten

Ein Projekt für Dienststellenleiter zur richtigen Eingruppierung von Angestellten in den Serviceeinheiten von Gerichten und Staatsanwaltschaften betrifft weder Fragen der Lohngestaltung nach § 68 Abs. 1 Nr. 22 MVPersVG noch die personelle Auswahl bei Umgruppierungen im Sinne von § 68 Abs. 1 Nr. 19 MVPersVG.
MVPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 19
MVPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 22

Aktenzeichen: 6PB8.04 Paragraphen: MVPersVG§68 Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Eingruppierung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
18.01.2005 PB 15 S 1712/03
Einstellung, Mitbestimmung
Zur Frage, ob ein Mitarbeiter aus der zweiten Führungsebene einer Betriebskrankenkasse eine Angestelltenstelle bekleidet, die einer Beamtenstelle von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts entspricht.
BPersVG § 77 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: PB15S1712/03 Paragraphen: BPersVG§77 Datum: 2005-01-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Eingruppierung

OVG NRW - VG Köln
23.08.2004 1 B 1181/04
1. Zum Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten, der unter Hinweis auf die angebliche Unrichtigkeit seiner Eingruppierung als (bloßer) sog. Zeitaufsteiger i.S.v. § 23 b BAT seine Einbeziehung in die Gruppe derjenigen Angestellten derselben Vergütungsgruppe erstrebt, die vom Dienstherrn für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis bestimmter Wertigkeit vorgesehen sind.

2. Zur Sicherungsfähigkeit dieses Anspruchs im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes.
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 2
BAT § 22
BAT § 23 b

Aktenzeichen: 1B1181/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BAT§22 BAT§23b Datum: 2004-08-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Eingruppierung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
05.05.2004
5 L 6/03

Kündigung, außerordentliche, Zustimmung, Ersetzung der Rückgruppierung, korrigierende Eingruppierung, fehlerhafte Werklehrer, Lehrereingruppierungsrichtlinien, Kündigungsfrist, Dauerzustand, Grund, wichtiger

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

1. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Änderungskündigung eines Personalratsmitglieds gemäß § 46 Abs. 1 PersVG-LSA kann (auch) in einer fehlerhaften Eingruppierung liegen.

2. Die Zwei-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB wird durch den Antrag auf Zustimmung des Personalrats gemäß § 46 Abs. 2 PersVG-LSA gewahrt, sofern die fehlerhafte Eingruppierung innerhalb der Frist fortbestanden hat.

3. In der außerordentlichen Änderungskündigung aus wichtigem Grund liegt keine Umgehung des Kündigungsschutzes aus § 15 Abs. 2 KüSchG.

LSA-PersVG § 46 I
LSA-PersVG § 46 II
KüSchG § 15 II
BGB § 626
BAT-O § 54

Aktenzeichen: 5L6/03 Paragraphen: LSA-PersVG§46 KSchG§15 BGB§626 Datum: 2004-05-05
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