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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Saarland - VG Saarland
25.3.2019
1 B 2/19

Einstellung, Polizeivollzugsdienst, körperliche Eignung, Einschätzungsspielraum, einheitliche Mindestkörpergröße, motorische Kompetenzen, Diskriminierung, Benachteiligungsverbot

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 SPolVO festgelegte einheitliche Mindestkörpergröße von 162 cm für männliche und weibliche Einstellungsbewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

AGG § 3, § 7
GG Art 3 Abs 3
EGRL 54/2006 Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 2

Aktenzeichen: 1B2/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung Kündigung/Entlassung

OVG Saarland - VG Saarland
6.3.2019
1 B 309/18

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

1. Die Entscheidung, ob ein Beamter sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem Dienstherrn vorbehalten ist.

2. Die Feststellung der Bewährung kann auch bei vollumfänglicher Erfüllung der fachlichen Anforderungen an mangelnder charakterlicher Eignung scheitern.

BeamtStG § 10, § 23 Abs 3 Nr 2, § 34 S 3

Aktenzeichen: 1B309/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Sonstiges

VG Sigmaringen
23.10.2018
4 K 5259/18

Eine auf § 8 PSchG gestützte Untersagungsverfügung kommt grundsätzlich auch in Fällen fachlicher Eignungsmängel in Betracht, wobei eine restriktive Auslegung geboten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2012 - 9 S 1200/11 Rn. 25 ff.). Für eine solche Verfügung müsste u.a. mit hinreichender Verlässlichkeit feststellbar sein, dass der Lehrer seine fachliche, insbesondere auch fachwissenschaftliche Eignung für die gegenständliche Unterrichtstätigkeit nicht auf andere Weise nachweisen kann (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 PSchG). Vorliegend ist offen, ob eine solche Eignung zumindest im Einzelfall hinsichtlich der Tätigkeit als Französischlehrer in der Sekundarstufe I/Grundschule gegeben ist, wenn es sich bei dem Lehrer um eine muttersprachlich französisch sprechende Person handelt.

Aktenzeichen: 4K5259/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.8.2018
4 N 20.17

Einstellung; gehobener Polizeivollzugsdienst; Eignung; körperliche Anforderungen; Körpergröße; Mindestgröße; Gesetzesvorbehalt; Diskriminierung; Anforderungsprofil; PDV 300; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum

Die körperlichen Anforderungen an Einstellungsbewerber dürfen grundsätzlich in behördlichen Anforderungsprofilen festgelegt werden.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9
BG BE § 8 Abs 1 S 2, § 29 Abs 1
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4N20.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.1.2017
4 S 394/15

Zur Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst, die den typischen Anforderungen ihrer Laufbahn gerecht wird, aus fürsorgerechtlichen Gründen wegen eines erhöhten Risikos der Gefährdung ihrer Gesundheit im Falle nicht auszuschließender besonderer Einsatzbedingungen.

Zur Polizeidiensttauglichkeit bei Vorliegen einer heterozygoten Faktor-V-Leiden-Mutation.

Aktenzeichen: 4S394/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

Schleswig-Holsteinisches VG
15.12.2016
12 A 331/15

Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden Glieder des linken Zeigefingers; Polizeidiensttauglichkeit

AGG § 7 Abs 1, § 8 Abs 1, § 15 Abs 1, § 3 Abs 2 Halbs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 12A331/15 Paragraphen: AGG§7 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung Altersgrenze

BVerwG - VG Gelsenkirchen
11.10.2016
2 C 11.15

Einstellungshöchstaltersgrenze; Ernennung; Beamter auf Probe; Altersgrenze; Alter; Nichtigkeit; Unvereinbarkeit; Unvereinbarkeitserklärung; subjektives Recht; Schutznormtheorie; objektiv-rechtlicher Gehalt; Altfall; Übergangsfall; Rückwirkung; Folgenbeseitigungslast; Billigkeitsregelung; Vertrauensschutzregelung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Verhältnismäßigkeit; Versorgung; Amortisation.

Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar.

2. § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW, wonach Ausnahmen von der Einstellungshöchstaltersgrenze bei einem erheblichen dienstlichen Interesse hieran zugelassen werden können, begründet keine subjektiven Rechte der Bewerber.

3. Eine über die mit § 14 Abs. 9 und 10 LBG NRW getroffene Vertrauensschutzregelung hinausgehende Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte scheidet aus.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW 2009 § 15a
LBG NRW 2016 § 14 Abs. 3, 9 bis 11
AGG §§ 1, 10
RL 2000/78/EG Art. 6

Aktenzeichen: 2C11.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.8.2016
5 ME 103/16

Zur Frage der Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei einer fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung

Bei einer fachpsychiatrischen Untersuchung im Vorfeld der Einstellung als Beamtenanwärter zur Klärung der Frage der gesundheitlichen Eignung besteht regelmäßig kein Anwesenheitsrecht dritter Personen.

BeamtStG § 9
BG ND § 9, § 45

Aktenzeichen: 5ME103/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Mannheim
20.7.2016
2 B 17.16

Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; Justizvollzugsdienst; Justizvollzugsschule; Ausbildungslehrgang; Gemeinschaftsunterkunft; Kollegenstreich; Motiv; Scherz; Spaß; "Lagerkoller"; Fehlverhalten; charakterliche Eignung; Charakter; Divergenzrüge; Ergebnisrichtigkeit; Verfahrensrügen; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Überzeugungsgrundsatz.

Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")

1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird.

2. Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin um die Einstellung als Beamtin auf Probe im Justizvollzugsdienst, deren charakterliche Eignung vom Dienstherrn verneint wurde mit Blick auf einen von ihr als "Scherz" und wegen eines "Lagerkollers" begangenen "Kollegenstreichs" während eines Ausbildungslehrgangs in der Gemeinschaftsunterkunft der Justizvollzugsschule.

BeamtStG § 9
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 2B17.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Eignung

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
23.9.2015
2 B 73.14

Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; Bachelor; Prüfling; Studienleistung; Teilleistung; Teilprüfung; Gesamtprüfung; Bestehensregelung; Nichtbestehen; einmalige Wiederholungsprüfung; mehrmalige Wiederholung; Ausdauerlauf; 3000-Meter-Lauf; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Grundsatzrevision; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; Altfälle.

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

1. Ausgelaufenes oder auslaufendes Recht rechtfertigt regelmäßig nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision; dass die fragliche Regelung noch für wenige Altfälle Anwendung findet, steht dem nicht entgegen (stRspr).

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer Ausbildungs- und Prüfungs-Verordnung für Polizeivollzugsbeamte (Kommissaranwärter) im Rahmen von insgesamt 29 Prüfungsleistungen für die Teilprüfung "Berufspraktisches Training - Bereich Ausdauer" für einen 3000-Meter-Lauf nur eine einmalige Wiederholungsprüfung vorgesehen ist und dass das wiederholte Nichtbestehen dieser Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung zur Folge hat.

GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VAPPol II Bachelor NRW (a.F.) § 12 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B73.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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