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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.12.2016
2 B 126.15

Beamter; Auswärtiges Amt; Auswärtiger Dienst; Ausland; Botschaft; Auslandszuschlag; Aufwandsentschädigung; Falschangaben; AKOS-Erklärung; Formularerklärung; Ankreuz-Formular; Zusammenleben mit Ehefrau; Wohnort der Kinder; Strafurteil; Bindung; Strafzumessung; Strafzumessungsregel; Betrug; besonders schwerer Fall.

Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Zu den tatsächlichen Feststellungen, die gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG das Disziplinargericht binden, gehören auch solche für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände von deren Vorliegen die Anwendung des bestimmten Strafrahmens abhängt (hier: zum gewerbsmäßigen Handeln i.S.v. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB).

BDG § 57 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1, § 69
StGB § 263 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

Aktenzeichen: 2B126.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
7.7.2016
2 B 1.16

Beamter; Disziplinarklage; behördliches Disziplinarverfahren; Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Rügeobliegenheit; Geltendmachung; Belehrung; Zeugenvernehmung; Teilnahme; Ausschluss des Beamten von der Vernehmung eines Zeugen; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsatzrüge.

Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge

Eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO scheidet aus, wenn der Beamte im gerichtlichen Disziplinarverfahren den nunmehr in Gestalt der Grundsatzrüge beanstandeten Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht entsprechend der ordnungsgemäßen Belehrung des Gerichts geltend gemacht hat (hier: gemäß § 60 Abs. 1 HDG, entspricht § 55 Abs. 1 BDG).

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
BDG § 55
HDG §§ 24, 27, 60, 73

Aktenzeichen: 2B1.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
5.7.2016
2 B 24.16

Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; Justizvollzugsanstalt; Häftling; Motorradclub; Transport; Unterbringung; Schmuggelgegenstand; Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; Schwere; Bemessung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; indizielle Wirkung; Indizwirkung; Gesamtwürdigung; Strafmaß; strafgerichtliche Verurteilung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör.

Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu.

LDG NW § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 67 Satz 1
BDG § 13
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3

Aktenzeichen: 2B24.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Disziplinarrecht Befangenheitsrecht Prozeßvertretung Prozeßführung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.6.2016
2 B 18.15

Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; Beschwerdebegründungsfrist; Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Telefax; Defekt; technischer Defekt; Verschulden; Unterschrift; Sorgfaltspflicht; Sicherheitszuschlag; rechtliches Gehör; Gehörsverstoß; Termin; Verlegungsantrag; Erkrankung; Verhandlungsunfähigkeit; Reiseunfähigkeit; Prozessverschleppung; Attest; amtsärztliches Attest; Befangenheit; Rügeverlust; Einlassung; Entscheidungsgründe; Prozesspfleger; Prozessteilhabe; Beweisteilhabe; Beweismittel; Beweiswürdigung; Maßnahmeverbot; Darlegung; Sachverständiger; Gutachter.

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren (u.a. Verlegungsantrag, Befangenheitsrügen)

1. Bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten muss dieser arbeitsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, eine Vertretung einrichten oder das Mandat abgeben, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. Das Recht auf freie Wahl des Prozessbevollmächtigten endet dort, wo dieser für einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage ist, dem Verfahren Fortgang zu geben.

2. Nach Abschluss der Berufungsinstanz kann die Besorgnis der Befangenheit der dort entscheidenden Richter nicht mehr geltend gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben.

3. Ein Beteiligter kann einen Richter auch dann nicht mehr wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn er in der mündlichen Verhandlung abwesend war und hierfür kein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeben war.

4. Ein verhandlungsunfähiger Beamter kann im Disziplinarverfahren durch einen Prozesspfleger vertreten werden. Dieser kann das rechtliche Gehör für den Beamten wahrnehmen, wenn der Tatnachweis ohne persönliche Mitwirkung des Beamten geführt werden kann, etwa weil schriftliche Beweismittel hierfür ausreichen. Anderes gilt, wenn es auf die höchstpersönliche Wahrnehmung des Tatgeschehens durch den Beamten ankommt.

VwGO § 54 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3,
VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1 und 2
ZPO § 42 Abs. 2, § 43, § 227 Abs. 1 Satz 1
LDG NW § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B18.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.6.2016
DL 13 S 692/16

Liegen die Antrags- und Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 LDG vor, bestimmt das Disziplinargericht auch dann eine Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Mängel der Verfahrensführung abgestellt sind und mit einer zügigen Fortführung und Beendigung des Verfahrens gerechnet werden kann.

Aktenzeichen: DL13S692/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

VGH Hessen - VG Wiesbaden
24.3.2016
28 A 2764/15.D

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf Probe gemäß § 43 Abs. 1 HDG wegen Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.

VwGO § 146 Abs 4 S 3
BeamtStG § 23 Abs. 3
HDG § 43 Abs. 1, § 68

Aktenzeichen: 28A2764/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19914

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG
25.1.2016
2 B 34.14

Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfahrensmängel; Darlegungsanforderungen; Substantiierung; Befangenheitsgesuch; Vertagungsantrag; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; behauptete Verhandlungsunfähigkeit; eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung; Beweisvereitelung; Zurückweisung von Beweisanträgen; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; weitgehende Bezugnahme auf Schriftsätze des Berufungsverfahrens.

Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäftsverteilungsplänen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruchkörpers niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln konkret dargetan wird, dass und warum ein bestimmter Richter nicht zur Mitwirkung an der Entscheidung berufen war.

2. Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende amtsärztliche Begutachtung angeordnet und kommt der Verfahrensbeteiligte dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sitzungspause eigenmächtig verlässt und damit die Feststellung seiner Verhandlungs(un)fähigkeit vereitelt, fehlt es für das ohne Information gelassene Gericht an einem erheblichen Grund für eine Vertagung i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO. Aus demselben Grund bedarf es auch keiner Wiedereröffnung der in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten zu Ende geführten mündlichen Verhandlung.

3. Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) mittels eines EDV-Schreibprogramms in den Schriftsatz der Beschwerdebegründung hineinkopiert und mit dem bloßen Hinweis in Bezug genommen werden, diesen Vortrag habe das Berufungsgericht "nicht beachtet und nicht zur Kenntnis genommen". Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einer solchen Beschwerdebegründung dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen worden sei (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5).

ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2,
ThürDG § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1
ThürBG a.F. § 4 Abs. 2
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1
GVG § 21e Abs. 9, § 21g Abs. 7
StGB § 20
StPO § 24 Abs. 2
VwGO § 4 Satz 1, § 54 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 104 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 und 2,
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1
ZPO §§ 42, 43, § 47 Abs. 1, § 227 Abs. 1, §§ 427, 444 und 446

Aktenzeichen: 2B34.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19488

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
10.12.2015
2 C 6.14

Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage eines Patienten; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn; Gleichstellung; "anerkannte" Milderungsgründe; Geringwertigkeit der Sache; Schwere des Dienstvergehens; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (Rettungsassistent)

1. Auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen richtet sich die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es nicht an (Aufgabe der bisherigen Rspr, BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <260>).

2. Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1
StGB § 243 Abs. 1
LDG NW § 13, § 59 und § 67

Aktenzeichen: 2C6.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19490

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
31.8.2015
2 B 61.14

Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis; Vertretungszwang; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsbehelfsbelehrung; Belehrungspflicht; Inhalt; Form; Vollständigkeit; Unrichtigkeit; Irreführung; unterbliebene Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das VG; keine ergänzende Anwendung der zivilprozessualen Regelung über die Belehrung über den Anwaltszwang; abschließende Regelung der VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen

1. Die Rechtsmittelbelehrung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils ist nicht deshalb fehlerhaft i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO, weil sie im Hinblick auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich die zur Vertretung befugten Personen benennt, sondern insoweit allein auf die gesetzliche Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO verweist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5 f.).

2. Die im Zivilprozess geltende Regelung über die Belehrung über den Anwaltszwang (§ 232 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012, BGBl. I S. 2418) findet mit Blick auf den abschließenden Charakter von § 58 Abs. 1 VwGO und die differenzierte Vertretungsmöglichkeit gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 ff. VwGO im Verwaltungsprozess keine Anwendung.

VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7,
VwGO § 67 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 173 Satz 1
LDG NRW § 3 Abs. 1, § 67 Satz 1
ZPO § 85 Abs. 2, § 232

Aktenzeichen: 2B61.14 Paragraphen: Datum: 2015-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19352

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
4.8.2015
DL 13 S 1432/15

1. Die auf § 13 Abs. 1 Satz 1 LDG gestützte rechtmäßige Aussetzung des Disziplinarverfahrens ist ein zureichender Grund für dessen fehlenden Abschluss.

2. Das Disziplinarverfahren kann regelmäßig nicht im Hinblick auf ein gerichtliches Verfahren, in dem über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen oder Ruhegehalt zu befinden ist, nach § 13 Abs. 1 Satz 1 LDG ausgesetzt werden.

Aktenzeichen: DL13S1432/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19857

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