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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Bezüge

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
11.1.2018
6 ZD 3/17

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen

Zum Prüfungsmaßstab des § 63 Abs. 2 BDG.

BDG § 38 Abs 2 S 1, § 38 Abs 1 S 1, § 63 Abs 2

Aktenzeichen: 6ZD3/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20822

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
27.12.2017
2 B 18.17

Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; Dienstposten; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Finanzamt; Fiskus; Geldstrafe; Hinterziehungsbetrag; Höhe der verkürzten Steuern; Indizwirkung; Lösung; Milderungsgrund; Schaden; Statusamt; Steuerhinterziehung; Strafausspruch; Strafurteil; Strafzumessungserwägungen; Vorsteher; außerdienstliches Dienstvergehen; dienstlicher Bezug; konkreter Aufgabenbereich; strafrechtliche Sanktion; unterschiedliche Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht; Überzeugungsgrundsatz; Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13).

2. Für die disziplinare Ahndung einer außerdienstlichen Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes ist entscheidend, dass das Fehlverhalten einen dienstlichen Bezug hat (hier: im Kernbereich der Dienstpflichten, zumal in Vorgesetztenfunktion) und damit Rückschlüsse auf die Dienstausübung des Beamten zulässt.

3. Die Höhe der hinterzogenen Steuern oder des (damit nicht identischen, ggf. geringeren) Schadens des Fiskus ist für die Bewertung der Schwere des Dienstvergehens und des Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit unerheblich.

4. Hat das Strafgericht einen Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen und dessen Aussagen im Strafurteil gewürdigt, stellen spätere schriftliche Aussagen dieses Zeugen, aus denen sich im Verhältnis zur Aussage im Strafverfahren nichts wesentlich Abweichendes ergibt, kein neues Beweismittel dar, das die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung (hier gemäß § 57 Abs. 1 LDG MV a.F.) aufheben und zu einer Lösung von den auf der Zeugenvernehmung beruhenden tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils Anlass geben könnte.

AO § 370 Abs. 1 und 4 Satz 3
LDG MV a.F. § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

Aktenzeichen: 2B18.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20584

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Lüneburg
22.12.2017
13 PS 431/17

Entbindung vom Amt eines Beamtenbeisitzers in der Disziplinarkammer für Landesbeamte eines Verwaltungsgerichts

Der Antrag auf Entbindung ist im Fall des § 46 Abs. 1 Nr. 3 NDiszG nicht von dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, sondern von dem betroffenen ehrenamtlichen Richter selbst zu stellen.

DG ND § 46 Abs 1 Nr 3
VwGO § 24 Abs 3

Aktenzeichen: 13PS431/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20872

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
14.12.2017
2 C 12.17

Aufgabe der Regeleinstufung; Aussageverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren; Beamter; Möglichkeit zur Behebung des Mangels auch im Berufungsverfahren; Revisibilität von Bestimmungen des Landesdisziplinarrechts; Schutz vor vorschnellen und unbedachten Äußerungen; Unrichtigkeit der Belehrung; Verwertungsverbot; Zeichnungsbefugnis für die Disziplinarklage; eigenständige Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts; keine Fernwirkung des Verwertungsverbots auf andere Beweismittel; rechtzeitige Einleitung des Disziplinarverfahrens; vollständige Belehrung des Beamten vor der Anhörung im Disziplinarverfahren; wesentlicher Mangel;

Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

1. Macht ein Beamter bei seiner Anhörung im Rahmen des Disziplinarverfahrens Angaben, so sind diese zu seinem Nachteil nur verwertbar, wenn er zuvor den Vorgaben des § 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW (= § 20 Abs. 1 Satz 3 BDG) entsprechend vollständig und zum richtigen Zeitpunkt belehrt worden ist.

2. Das Verwertungsverbot nach § 20 Abs. 3 LDG NRW (= § 20 Abs. 3 BDG) hat keine Fernwirkung auf andere Beweismittel, deren Vorhandensein erst durch die nicht verwertbaren Angaben des Beamten anlässlich seiner Anhörung bekannt geworden ist.

3. Die zuständige Behörde hat ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erlangt, aufgrund derer die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beamte schuldhaft seine Dienstpflichten in disziplinarrechtlich relevanter Weise verletzt hat.

4. Ein vom Dienstherrn mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Disziplinarverfahren beauftragter Rechtsanwalt ist nicht zur Erhebung der Disziplinarklage befugt.

BRRG § 127
BeamtStG § 63
LDG NRW §§ 13, 17, 20, 54, 57 und 65

Aktenzeichen: 2C12.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20765

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Lüneburg
12.10.2017
13 PS 291/17

Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in der Fachkammer für Disziplinarsachen des Bundes wegen Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

1. Beamtenverhältnis im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG ist das für die Bestellung zum Beamtenbeisitzer nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BDG erforderliche Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beim Bund sowie bei dienstherrenfähigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

2. Das (Bundes-)Beamtenverhältnis endet im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG auch, wenn der Beamtenbeisitzer vom Bund oder von einer dienstherrenfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu einem anderen Dienstherrn versetzt wird.

BBG § 31 Abs 1 S 1 Nr 2
BDG § 47 Abs 1, § 50 Abs 1 Nr 4
VwGO § 24 Abs 3

Aktenzeichen: 13PS291/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20871

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
30.8.2017
2 B 34.17

Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindungswirkung; Datensicherung; Hinweispflicht; Lehrer; Lösung; Video; Wiederaufnahmeverfahren; neues Beweismittel; offenkundige Unrichtigkeit; sexueller Missbrauch; tatsächliche Feststellungen; Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren kommt die Lösung von bindenden Feststellungen eines Strafurteils wegen neuer Beweismittel nur in Betracht, wenn sich hieraus tatsächliche Umstände ergeben können, auf deren Grundlage die tatsächlichen Feststellungen erheblichen Zweifeln begegnen.

2. Ein Vorrang des strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens besteht nach geltender Rechtslage nicht.

StPO § 359 Nr. 5
VwGO § 86 Abs. 2
LDG NRW § 56 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B34.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20563

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.12.2016
2 B 126.15

Beamter; Auswärtiges Amt; Auswärtiger Dienst; Ausland; Botschaft; Auslandszuschlag; Aufwandsentschädigung; Falschangaben; AKOS-Erklärung; Formularerklärung; Ankreuz-Formular; Zusammenleben mit Ehefrau; Wohnort der Kinder; Strafurteil; Bindung; Strafzumessung; Strafzumessungsregel; Betrug; besonders schwerer Fall.

Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Zu den tatsächlichen Feststellungen, die gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG das Disziplinargericht binden, gehören auch solche für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände von deren Vorliegen die Anwendung des bestimmten Strafrahmens abhängt (hier: zum gewerbsmäßigen Handeln i.S.v. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB).

BDG § 57 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1, § 69
StGB § 263 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

Aktenzeichen: 2B126.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20258

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
7.7.2016
2 B 1.16

Beamter; Disziplinarklage; behördliches Disziplinarverfahren; Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Rügeobliegenheit; Geltendmachung; Belehrung; Zeugenvernehmung; Teilnahme; Ausschluss des Beamten von der Vernehmung eines Zeugen; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsatzrüge.

Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge

Eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO scheidet aus, wenn der Beamte im gerichtlichen Disziplinarverfahren den nunmehr in Gestalt der Grundsatzrüge beanstandeten Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht entsprechend der ordnungsgemäßen Belehrung des Gerichts geltend gemacht hat (hier: gemäß § 60 Abs. 1 HDG, entspricht § 55 Abs. 1 BDG).

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
BDG § 55
HDG §§ 24, 27, 60, 73

Aktenzeichen: 2B1.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19860

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
5.7.2016
2 B 24.16

Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; Justizvollzugsanstalt; Häftling; Motorradclub; Transport; Unterbringung; Schmuggelgegenstand; Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; Schwere; Bemessung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; indizielle Wirkung; Indizwirkung; Gesamtwürdigung; Strafmaß; strafgerichtliche Verurteilung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör.

Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu.

LDG NW § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 67 Satz 1
BDG § 13
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3

Aktenzeichen: 2B24.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19964

PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Disziplinarrecht Befangenheitsrecht Prozeßvertretung Prozeßführung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.6.2016
2 B 18.15

Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; Beschwerdebegründungsfrist; Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Telefax; Defekt; technischer Defekt; Verschulden; Unterschrift; Sorgfaltspflicht; Sicherheitszuschlag; rechtliches Gehör; Gehörsverstoß; Termin; Verlegungsantrag; Erkrankung; Verhandlungsunfähigkeit; Reiseunfähigkeit; Prozessverschleppung; Attest; amtsärztliches Attest; Befangenheit; Rügeverlust; Einlassung; Entscheidungsgründe; Prozesspfleger; Prozessteilhabe; Beweisteilhabe; Beweismittel; Beweiswürdigung; Maßnahmeverbot; Darlegung; Sachverständiger; Gutachter.

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren (u.a. Verlegungsantrag, Befangenheitsrügen)

1. Bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten muss dieser arbeitsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, eine Vertretung einrichten oder das Mandat abgeben, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. Das Recht auf freie Wahl des Prozessbevollmächtigten endet dort, wo dieser für einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage ist, dem Verfahren Fortgang zu geben.

2. Nach Abschluss der Berufungsinstanz kann die Besorgnis der Befangenheit der dort entscheidenden Richter nicht mehr geltend gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben.

3. Ein Beteiligter kann einen Richter auch dann nicht mehr wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn er in der mündlichen Verhandlung abwesend war und hierfür kein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeben war.

4. Ein verhandlungsunfähiger Beamter kann im Disziplinarverfahren durch einen Prozesspfleger vertreten werden. Dieser kann das rechtliche Gehör für den Beamten wahrnehmen, wenn der Tatnachweis ohne persönliche Mitwirkung des Beamten geführt werden kann, etwa weil schriftliche Beweismittel hierfür ausreichen. Anderes gilt, wenn es auf die höchstpersönliche Wahrnehmung des Tatgeschehens durch den Beamten ankommt.

VwGO § 54 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3,
VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1 und 2
ZPO § 42 Abs. 2, § 43, § 227 Abs. 1 Satz 1
LDG NW § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B18.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19862

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