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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
5.8.2019
3 ZB 17.2479

Richter im Ruhestand; Gesamtfreiheitsstrafe; „Eine vorsätzliche Tat“; Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter; Erfordernis einer besonderen richterrechtlichen Regelung (verneint)

GG Art 98 Abs 1, Art 98 Abs 3
BeamtVG BY Art 80 Abs 1 Halbs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3ZB17.2479 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
4.4.2019
2 B 32.18

Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; Disziplinarklage; Disziplinarwürdigkeit; Divergenzrüge; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Erziehungsauftrag; Folter; Fotografie; Gewaltphantasie; Grundsatzrüge; Höchstmaßnahme; Internet; Kernpflicht; Lehrer; Maßnahmebemessung; Misshandlung; Phantasievorstellung; Schülerin; Stellung als Lehrer; Vertrauensbeeinträchtigung; Vertrauensstellung; Vertrauensverlust; Vorbildfunktion; außerdienstliches Dienstvergehen; außerdienstliches Sozialverhalten; außerdienstliches Verhalten; fehlende Realisierungsabsicht; fehlende Strafbarkeit; minderjähriges Mädchen; weibliches Opfer;

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien

1. Ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt, kann zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen. 2. Bei einem Lehrer, der im Internet mit ihm unbekannten Chatpersonen Gewaltphantasien über Folter und Misshandlungen von minderjährigen Mädchen und Fotos von (zum Teil von ihm selbst unterrichteten) Schülerinnen austauscht, kann ein derartiger Ansehens- und Vertrauensverlust eintreten, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die gebotene und angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

3. Außerdienstliche Verfehlungen dieser Art können bei einem Lehrer bereits dann die Dienstausübung berühren und damit einen Amtsbezug begründen, wenn zu befürchten ist, dass der Lehrer ihretwegen auf Vorbehalte der Eltern der von ihm unterrichteten Kinder stößt und deswegen nicht mehr die Autorität und das Vertrauen genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen ist. Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Ansehens- und Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss.

BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2
LBG NRW a.F. § 57 Satz 3, § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2
LDG NRW §§ 13, 67
SchulG NRW § 2 Abs. 1, 3 und 4
StGB § 185
StPO § 170 Abs. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B32.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
7.2.2019
6 E 1/19

Beschlagnahme des Smartphones des disziplinarisch beschuldigten Beamten nebst SIMKarte; Auslesen der Daten auf den Speichermedien

Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen setzen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsDG voraus, dass eine auf konkrete Tatsachen gestützte hohe bzw. große Wahrscheinlichkeit (nicht nur Möglichkeit) besteht, dass der Beamte die ihm - zuvor im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß - zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen verübt und dadurch ein (einheitliches) Dienstvergehen begangen hat, zu dessen Aufklärung die Anordnung geeignet, erforderlich und angemessen ist, sofern das Dienstvergehen wegen seines Eigengewichts und der dafür prognostisch zu verhängenden Disziplinarmaßnahme bei Abwägung der Einzelfallumstände den mit der Anordnung verbundenen Eingriff in die (Grund-)Rechte des Beamten rechtfertigt.(Rn.9)

SächsDG 2007 § 17 Abs 1 S 1, § 19 Abs 1, § 27 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1, § 78 Abs 4

Aktenzeichen: 6E1/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
30.1.2019
2 B 431/18

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

1. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte soll einen ungestörten Ablauf jener Verfahren ermöglichen und zugleich dem Schutz des Ansehens des Berufsbeamtentums dienen. (Rn.8)

2. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte des betroffenen Beamten dar. Dem deshalb bestehenden Interesse des Betroffenen an der baldigen Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wird dadurch Rechnung getragen, dass dem Dienstherrn ein bestimmter Zeitraum für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines sonstigen auf Rücknahme der Ernennung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeräumt wird.(Rn.9)

3. Eine erschöpfende Klärung der gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe ist für den Erlass des Verbots nicht erforderlich, weil diese den in § 39 S. 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten ist.(Rn.10)

BeamtStG § 39 S 2

Aktenzeichen: 2B431/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
11.12.2018
2 WD 12.18

Ansehen der Bundeswehr; Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung; Dienstfahrt; Einstellung; Fahrlässige Tötung; Nachbewährung; Persönlichkeitsfremdheit; Radfahrer; Unachtsamkeit; Verkehrsunfall; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; negative Beispielswirkung; treues Dienen;

Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

WDO § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2, Abs. 7, § 108 Abs. 3 Satz 1
SG § 7, § 17 Abs. 2 Satz 1
StGB § 222

Aktenzeichen: 2WD12.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
15.11.2018
2 C 60.17

Aberkennung des Ruhegehalts; Beamter; Disziplinarmaßnahme; Folgepflicht; Kürzung des Ruhegehalts; Maßnahmebemessung; Mediationsverfahren; Milderungsgrund; Mäßigungspflicht; Verhältnismäßigkeit; Wohlverhaltenspflicht; innerdienstliches Dienstvergehen; stufenweise Steigerung der Disziplinarmaßnahmen; verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens; zeitlich gestreckt auftretende Dienstpflichtverletzung;

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

1. Ein Verstoß gegen die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ist ein Mangel, der bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme als mildernder Umstand zu berücksichtigen sein kann.

2. § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW kann als zwingende Schutzvorschrift zugunsten des Beamten durch den Lauf eines Mediationsverfahrens nicht außer Kraft gesetzt werden.

3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass der Dienstherr bei zeitlich gestreckt auftretenden Dienstpflichtverletzungen, die nach ihrer Schwere für sich genommen keine höheren Disziplinarmaßnahmen gebieten, in der Regel zunächst zeitnah zur begangenen Verletzungshandlung mit niederschwelligen disziplinaren Maßnahmen auf den Beamten einwirkt.

LDG NW §§ 5, 6, 7, 11, 13 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, §§ 19, 24 Abs. 4,
LDG NW § 54 Abs. 1, 2 und 3, § 59 Abs. 3, § 67
BeamtStG § 33 Abs. 2, § 34 Satz 3, § 35 Satz 2
BDG § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 4, § 55
MediationsG § 1

Aktenzeichen: 2C60.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
22.10.2018
2 B 54.18

Beamter; Bedeutung des § 14 Abs 1 BDG; Dienstfahrzeug; Dienstpflichtverletzung; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme neben strafrechtlicher Sanktion; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gesamtfreiheitsstrafe; Maßnahmebemessung; Nutzung zu privaten Zwecken; Pflicht zur Uneigennützigkeit; Schwere des Dienstvergehens; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht; am schwersten wiegender Pflichtverstoß; eigennützige Nutzung;

Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung

1. § 14 BDG gilt für die abschließende Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe sämtlicher in § 13 BDG genannter Kriterien, nicht für die einzelnen Schritte auf dem Weg dahin. Für die Frage, ob bei einem aus verschiedenen Dienstpflichtverletzungen bestehenden einheitlichen Dienstvergehen für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG neben dem am schwersten wiegenden Pflichtverstoß ein weiterer Pflichtverstoß ergänzend zu berücksichtigen ist, kommt § 14 BDG keine Bedeutung zu.

2. Es gibt keinen Rechtssatz, dass das Disziplinargericht eine strafrechtlich sanktionierte Pflichtverletzung bei der Bemessung der Schwere des Dienstvergehens nur dann erschwerend berücksichtigen darf, wenn insoweit - isoliert - die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BDG erfüllt sind, d.h. festgestellt ist, dass die strafrechtlich sanktionierte Dienstpflichtverletzung für sich genommen zumindest eine Zurückstufung nach sich gezogen hätte.

BDG § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1
BeamtStG § 34 Satz 2
LBG NRW a.F. § 57 Satz 2
LDG NRW § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B54.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21252

PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Disziplinarrecht Ruhestand Ruhegehalt

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.8.2018
2 B 4.18

Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung; Dauer; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfügung; Divergenzrüge; Doppelverwertungsverbot; Entgeltlichkeit; Genehmigungsfähigkeit; Grundsatzrüge; Heimlichkeit; Häufigkeit; Höchstmaßnahme; Krankenstand; Krankschreibung; Libyen; Maßnahmebemessung; Milderungsgrund; Munition; Nebentätigkeit; Polizeibeamter; Rekonstruktion der Rechtssätze des Berufungsgerichts; Schulung; Sondereinsatzkommando (SEK); Umfang; Verfahrensrüge; aufgehobene vorläufige Dienst-enthebung als maßnahmemildernder Umstand; ausländische Sicherheitskräfte; außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland; entfernungsvorbereitende Dienst-enthebung; fehlende Genehmigung; konkludenter Rechtssatz; pflichtgemäße Aufgabenerfüllung; politische Verhältnisse im Land der ausgeübten Nebentätigkeit; prinzipieller Auffassungsunterschied in Rechtssätzen; störungsabwehrende Dienstenthebung; unerlaubter Besitz; unterbliebene Anzeige; vorläufige Dienstenthebung; zeitliche Grenze; Überzeugungsgrundsatz; überdurchschnittliche Leistungen;

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)

1. Für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstanden, d.h. ob die Betätigung auch materiell rechtswidrig war, und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat. Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat.

2. Diese Kriterien stehen nebeneinander, sie müssen nicht kumulativ erfüllt sein. Sie sind schon deshalb nicht abschließend, weil daneben die allgemeinen Kriterien für jede disziplinare Maßnahmebemessung (§ 13 BDG und die parallelen Ländervorschriften) zu beachten sind.

3. Im Rahmen des Kriteriums "Dauer, Häufigkeit und Umfang" der Nebentätigkeit kommt der als gesetzlicher Versagungsgrund bestimmten zeitlichen Grenze im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit (§ 99 Abs. 3 BBG und die parallelen Ländervorschriften) keine strikte Bedeutung zu.

4. Dass die Nebentätigkeit heimlich ausgeübt wurde, ist kein Wesensmerkmal eines Nebentätigkeitsverstoßes und daher kein Umstand, der einem etwaigen sog. Doppelverwertungsverbot unterliegt.

5. Wenn ein Beamter in seiner dienstfreien Zeit im In- oder Ausland für einen ausländischen Staat tätig wird (hier: Ausbildung von Sicherheitskräften in Libyen zur Zeit des Staatschefs Gaddafi), können dadurch dienstliche, nämlich außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland negativ berührt werden. Ob Letzteres zu besorgen ist, ist nicht der persönlichen Ansicht des Beamten anheim gegeben, sondern obliegt der Einschätzung seines Dienstherrn.

6. Dass der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben worden war, die Dienstenthebung vom erstinstanzlichen Disziplinargericht aber aufgehoben wurde, ist kein vom Berufungsgericht zwingend zu berücksichtigender mildernder Umstand. Dem steht entgegen, dass die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung auf ganz unterschiedlichen (auch bemessungsirrelevanten) Gründen beruhen kann und das Berufungsgericht in seiner eigenen Bemessungsentscheidung an Prognose- oder Bemessungserwägungen der Vorinstanz nicht gebunden ist.

7. Die Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) können nicht dadurch umgangen werden, dass die Beschwerde einen (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts (hier: Nichterwähnen eines Kriteriums) zu einem abstrakten Rechtssatz "umformuliert" (hier: das Kriterium sei rechtlich irrelevant). Zwar muss eine Nichtzulassungsbeschwerde die für das Berufungsgericht im Einzelfall maßstäblichen Rechtssätze ggf. erst "rekonstruieren". Das Herausarbeiten solcher konkludenter Maßstabsätze findet aber dort seine Grenze, wo dem Berufungsgericht eine Rechtsauffassung zugeschrieben (unterstellt) wird, die es ersichtlich nicht vertritt, und ein prinzipieller Auffassungsunterschied in Rechtssätzen konstruiert wird, der nicht besteht.

VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
BBG § 99 Abs. 3
BeamtStG § 34 Satz 1 bis 3, § 35 Satz 2, §§ 40, 47
BDG § 13 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 1
WaffG § 2 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Nr. 1
LBG BW a.F. § 73 Satz 1 und 3, § 74 Satz 2, § 83 Abs. 1 und 2, § 84 Abs. 1
LBG BW n.F. § 60 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 1
LDG BW § 22 Abs. 1, §§ 26, 31, 33, 38

Aktenzeichen: 2B4.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21249

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
20.8.2018
2 B 6.18

"Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW); Befangenheit; Disziplinarklage; Disziplinarklageerhebung; Divergenzrüge; Einführung neuer Handlungen; Einleitungsverfügung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Ergänzungstatsachen/Indiztatsachen; Funktionsträger; Gehörsverstoß; Kandidatur zur Landtagswahl und Europawahl; Kreisvorsitzender; Meinungsfreiheit; Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Mängel des gerichtlichen Verfahrens; Nachtragsdisziplinarklage; Parteifunktion; Polizeibeamter; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Unterzeichner; Verfahrensmängel; Verfahrensrügen; Verfassungsschutzbericht; Verfassungstreuepflicht; Vorabbescheidung; Voreingenommenheit; Vorwurf eigener Handlungen; Wahlkandidat; bedingter Beweisantrag; endgültiger Vertrauensverlust; freiheitlich demokratische Grundordnung; herausgehobenes Mitglied; persönliche Zurechnung; politische Meinung; politische Partei; politische Treuepflicht; rechtliches Gehör; stellvertretender Landesvorsitzender; unwesentlicher Verfahrensmangel; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsfeindliche Ziele; Äußerung; Überraschungsentscheidung; Überzeugungsgrundsatz;

Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst

1. Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG).

2. Ergänzungs- oder Indiztatsachen, die nicht selbst Handlungen des Beamten darstellen, sondern nur die Bewertung der Handlungen des Beamten ermöglichen, müssen nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW den Gegenstand der Einleitungsverfügung des behördlichen Disziplinarverfahrens bilden; ihre nachträgliche Ermittlung bedingt entsprechend keine Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 19 Abs. 1 LDG NRW.

LDG NRW § 13 Abs. 1, 2 und 3, § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 2,
LDG NRW § 38 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, §§ 53, 54 Abs. 1 bis 3, § 65 Abs. 1 und 2,
LDG NRW § 67 Satz 1
BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2
VwGO § 86 Abs. 2, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B6.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21250

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
11.7.2018
2 B 41.18

Beamtenbeisitzer; Gerichtliches Disziplinarverfahren; Pflicht zur Entbindung des Beamtenbeisitzers; analoge Anwendung einer Entbindungsvorschrift; fehlendes Beamtenverhältnis zum betreffenden Land; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Oberverwaltungsgerichts; unverzüglicher Antrag auf Entbindung durch den Gerichtspräsidenten;

Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land

1. Erhält der Präsident des Gerichts Kenntnis von Umständen, die zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers von seinem Amt führen, so hat er zur Wahrung des Gebots des gesetzlichen Richters unverzüglich einen Antrag auf Entbindung zu stellen.

2. Sieht das Disziplinargesetz für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Wahl eines Beamten als Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren von vornherein nicht vorlagen, keine Möglichkeit der Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers vor, so ist die Vorschrift des Disziplinargesetzes, wonach der Beamtenbeisitzer von seinem Amt bei Beendigung des Beamtenverhältnisses zu entbinden ist, analog anzuwenden.

VwGO § 133 Abs. 6, § 138 Nr. 1
BremDG §§ 46, 49 und 50

Aktenzeichen: 2B41.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21105

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