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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.7.2020
80 DB 1/20

Für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 DiszG BE (gleich § 27 BDG) muss der dringende Tatverdacht nur "nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen" gegeben sein.

Stellt das Verwaltungsgericht dem disziplinarisch verdächtigen Beamten die Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung vor Rechtskraft des Beschlusses zu, kann eine Durchsuchungsanordnung gleichwohl verhältnismäßig sein.

DiszG BE § 27
BDG § 27
StPO § 33 Abs 4
VwGO § 80 Abs 8
BeamtStG § 33 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 80DB1/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23191

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
16.6.2020
2 C 12.19

Achtungs- und Autoritätsverlust; Amtsbezug; Anstaltsordnung; Bekanntwerden des Dienstvergehens im dienstlichen Umfeld; Betäubungsmitteldelikt; Dienstpflichtverletzung; Disziplinarwürdigkeit; Einsetzbarkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Filesharing-Programm; Gewaltanwendung; Gewaltdelikt; Heilpraktiker; Höchstmaßnahme; Jugendstrafvollzug; Justizvollzugsanstalt; Justizvollzugsbeamter; Kinderpornographie; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Sicherheit und Ordnung; Therapiebescheinigung; Uploadverbot; Verwendung; Voreinstellung; Wohlverhaltenspflicht; außerdienstlicher Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien; außerdienstliches Dienstvergehen; hinreichender Bezug zum Statusamt;

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten

1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, weil ein hinreichender Bezug zwischen dem Fehlverhalten und den mit dem Statusamt eines Justizvollzugsbeamten verbundenen Dienstpflichten besteht.

2. Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien führt dazu, dass ein Justizvollzugsbeamter wegen der Möglichkeit seiner Verwendung auch im Jugendstrafvollzug (mit den dort seiner Obhut und Gewalt unterstellten Jugendlichen) sowie wegen des mit seinem Fehlverhalten verbundenen Achtungs- und Autoritätsverlusts in erheblicher Weise in der Erfüllung seiner Dienstpflicht beeinträchtigt ist, Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt zu gewährleisten.

3. Ein ähnlicher hinreichender Bezug zum Statusamt eines Justizvollzugsbeamten mit der Folge derselben Erweiterung des Orientierungsrahmens ist z.B. bei außerdienstlichen Straftaten gegeben, die mit Gewaltanwendung verbunden sind, oder bei Betäubungsmitteldelikten.

4. Ob und in welcher Weise dem Dienstherrn eine Verwendung des Beamten auf einem Dienstposten möglich ist, auf dem der mit dem Dienstvergehen verbundene Achtungs- und Vertrauensverlust nicht eintritt, ist sowohl bei der Frage des hinreichenden Bezugs zum Statusamt des Beamten als auch im Rahmen der Maßnahmebemessung nicht von Bedeutung.

5. Ob und in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren hat, ist von einem objektiven Standpunkt aus zu bestimmen. Ob das Fehlverhalten im dienstlichen Umfeld des Beamten tatsächlich bereits bekannt geworden ist oder wie dies vermieden werden kann, ist für die Maßnahmebemessung unerheblich.

BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 2
StGB a.F. § 184b
StVollzG § 2 Satz 1, § 4 Abs. 2, § 82 Abs. 1 und 2, §§ 94 ff., § 155 Abs. 1 Satz 1
BtMG §§ 29 ff.
LDG NRW § 13 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 2C12.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23158

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - VG Berlin
23.4.2020
2 C 3.19

Beamter; Dankurkunde; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Doppelbestrafungsverbot; Jubiläumszuwendung; Sprungrevision;

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

Nach dem Berliner Landesrecht (§ 75a Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 3 LBG BE) hat ein Beamter keinen Anspruch auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung und Aushändigung einer Dankurkunde, wenn zum Jubiläumszeitpunkt gegen ihn ein Disziplinarverfahren geführt wird, in dem später eine Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt wird.

LBG BE § 75a
GG Art. 103 Abs. 3
VwGO § 134

Aktenzeichen: 2C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23096

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
23.4.2020
2 C 21.19

Bedingungsfeindlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Befugnis des Berufungsgerichts zur Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung; Behebbarkeit des Mangels als ungeschriebenes Merkmal; Beseitigung des Mangels der Disziplinarklageschrift; Besetzung des Gerichts bei der Bestimmung der Frist zur Mängelbeseitigung; Disziplinarklageschrift; Einstellung des Disziplinarverfahrens; Grundsatz der Meistbegünstigung; Schriftlichkeit einer Disziplinarklageschrift zum Beleg der Urheberschaft und des Verkehrswillens; Schutzwirkung der Mängelbeseitigung zu Gunsten des Beamten; Verbrauch der Disziplinarklage als Folge einer gescheiterten Mängelbeseitigung; eigenständige Bemessungsentscheidung des Revisionsgerichts; fehlende Unterschrift in der Disziplinarklageschrift; wesentlicher Mangel der Disziplinarklageschrift;

Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage

1. Genügt eine Disziplinarklageschrift wegen der fehlenden Unterschrift nicht den Anforderungen der Schriftlichkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsDG, kann dieser wesentliche Mangel auch durch die Vorlage des vom zuständigen Bediensteten des Dienstherrn eigenhändig mit vollem Namenszug unterschriebenen Originals der behördlichen Verfügung beseitigt werden, die der Abfassung und Versendung der Klageschrift an das Gericht zugrunde liegt.

2. Ein Verfahren zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels nach § 56 Abs. 3 SächsDG kommt nur in Betracht, wenn der Mangel behebbar ist. 3. Die Setzung einer Frist zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels nach § 56 Abs. 3 SächsDG erfordert einen Beschluss des Gerichts in der Besetzung nach § 46 Abs. 1 und 2 SächsDG.

4. Ist die Fristsetzung zur Beseitigung des wesentlichen Mangels durch das Verwaltungsgericht unwirksam, kann das Berufungsgericht wegen dieses Mangels selbst eine Frist zur Beseitigung setzen.

5. Wird der wesentliche Mangel nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist beseitigt, so führt der Einstellungsbeschluss nach § 56 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 SächsDG zum Verbrauch der Disziplinarklage.

6. Wegen der Schutzwirkung zu Gunsten des Beamten darf das Gericht die Mängelbeseitigung nach § 56 Abs. 3 SächsDG nicht unter die Bedingung stellen, dass es den wesentlichen Mangel später im weiteren Verlauf des Verfahrens als behebbar bewerten wird.

VwGO §§ 60, 137 und 144
SächsDG §§ 13, 34, 46, 53, 54, 56, 66, 70 und 71

Aktenzeichen: 2C21.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23097

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.1.2020
9 S 2797/19

1. § 17a Abs. 5 GVG ist im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.01.2007 - 6 S 1591/06 - und vom 19.11.2007 - 13 S 2355/07 -, juris).

2. Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung bei öffentlichen Äußerungen eines Universitätsklinikums zu dienstlichen Verfehlungen eines Ärztlichen Direktors, die Gegenstand eines von der Universität eingeleiteten Disziplinarverfahrens sind.

3. Das Universitätsklinikum ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 UKG verpflichtet, im Falle öffentlicher Äußerungen, die sich auf die Forschungstätigkeit eines Ärztlichen Direktors beziehen, auf dessen berechtigte Interessen bei der Wahrnehmung seiner Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Rücksicht zu nehmen.

Aktenzeichen: 9S2797/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22887

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Kündigung/Entlassung Lehrer

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.10.2019
2 C 3.18

Amtsbezug; Außerdienstliches Dienstvergehen; Beamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geldstrafe; Lehrer; Statusamt; schwerwiegende Straftat; Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

2. Der konkreten im Wege der Strafzumessung ausgesprochenen Strafe kommt aufgrund der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht keine die diszi-plinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung zu.

DiszG BE § 13 Abs. 1 und 2, § 41
BBG §§ 41, 77 Abs. 1 Satz 2
BRRG § 127 Nr. 2
StGB §§ 38 bis 42, 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2, § 184b Abs. 3 und 4
GG Art. 7 Abs. 1
BDG §§ 5, 13, 57 Abs. 2, § 60 Abs. 2, § 65 Abs. 1, §§ 70, 77
BeamtStG §§ 24, 34 Satz 1, § 36 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2C3.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22722

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
5.8.2019
3 ZB 17.2479

Richter im Ruhestand; Gesamtfreiheitsstrafe; „Eine vorsätzliche Tat“; Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter; Erfordernis einer besonderen richterrechtlichen Regelung (verneint)

GG Art 98 Abs 1, Art 98 Abs 3
BeamtVG BY Art 80 Abs 1 Halbs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3ZB17.2479 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22290

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
4.4.2019
2 B 32.18

Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; Disziplinarklage; Disziplinarwürdigkeit; Divergenzrüge; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Erziehungsauftrag; Folter; Fotografie; Gewaltphantasie; Grundsatzrüge; Höchstmaßnahme; Internet; Kernpflicht; Lehrer; Maßnahmebemessung; Misshandlung; Phantasievorstellung; Schülerin; Stellung als Lehrer; Vertrauensbeeinträchtigung; Vertrauensstellung; Vertrauensverlust; Vorbildfunktion; außerdienstliches Dienstvergehen; außerdienstliches Sozialverhalten; außerdienstliches Verhalten; fehlende Realisierungsabsicht; fehlende Strafbarkeit; minderjähriges Mädchen; weibliches Opfer;

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien

1. Ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt, kann zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen. 2. Bei einem Lehrer, der im Internet mit ihm unbekannten Chatpersonen Gewaltphantasien über Folter und Misshandlungen von minderjährigen Mädchen und Fotos von (zum Teil von ihm selbst unterrichteten) Schülerinnen austauscht, kann ein derartiger Ansehens- und Vertrauensverlust eintreten, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die gebotene und angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

3. Außerdienstliche Verfehlungen dieser Art können bei einem Lehrer bereits dann die Dienstausübung berühren und damit einen Amtsbezug begründen, wenn zu befürchten ist, dass der Lehrer ihretwegen auf Vorbehalte der Eltern der von ihm unterrichteten Kinder stößt und deswegen nicht mehr die Autorität und das Vertrauen genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen ist. Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Ansehens- und Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss.

BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2
LBG NRW a.F. § 57 Satz 3, § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2
LDG NRW §§ 13, 67
SchulG NRW § 2 Abs. 1, 3 und 4
StGB § 185
StPO § 170 Abs. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B32.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21949

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
7.2.2019
6 E 1/19

Beschlagnahme des Smartphones des disziplinarisch beschuldigten Beamten nebst SIMKarte; Auslesen der Daten auf den Speichermedien

Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen setzen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsDG voraus, dass eine auf konkrete Tatsachen gestützte hohe bzw. große Wahrscheinlichkeit (nicht nur Möglichkeit) besteht, dass der Beamte die ihm - zuvor im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß - zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen verübt und dadurch ein (einheitliches) Dienstvergehen begangen hat, zu dessen Aufklärung die Anordnung geeignet, erforderlich und angemessen ist, sofern das Dienstvergehen wegen seines Eigengewichts und der dafür prognostisch zu verhängenden Disziplinarmaßnahme bei Abwägung der Einzelfallumstände den mit der Anordnung verbundenen Eingriff in die (Grund-)Rechte des Beamten rechtfertigt.(Rn.9)

SächsDG 2007 § 17 Abs 1 S 1, § 19 Abs 1, § 27 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1, § 78 Abs 4

Aktenzeichen: 6E1/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21697

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
30.1.2019
2 B 431/18

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

1. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte soll einen ungestörten Ablauf jener Verfahren ermöglichen und zugleich dem Schutz des Ansehens des Berufsbeamtentums dienen. (Rn.8)

2. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte des betroffenen Beamten dar. Dem deshalb bestehenden Interesse des Betroffenen an der baldigen Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wird dadurch Rechnung getragen, dass dem Dienstherrn ein bestimmter Zeitraum für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines sonstigen auf Rücknahme der Ernennung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeräumt wird.(Rn.9)

3. Eine erschöpfende Klärung der gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe ist für den Erlass des Verbots nicht erforderlich, weil diese den in § 39 S. 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten ist.(Rn.10)

BeamtStG § 39 S 2

Aktenzeichen: 2B431/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21691

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