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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Diskriminierungsverbot Richter

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.6.2019
2 B 7.18

Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des Richteramtes; Einheitsbesoldung; Einheitsgehalt; Entschädigungsanspruch; Erfahrungsstufe; Festgehalt; Lebensalter; Perpetuierung; Richter; Umstellung; höchste Erfahrungsstufe; prozedurale Begründungsanforderungen; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Übergangsregelung;

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

1. Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

2. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung als für Beamte vorzusehen, und zwar weder ein Einheitsgehalt noch ein Festgehalt noch eine Besoldung allein aus dem Endgrundgehalt.

a) Das deutsche Recht kennt keinen Rechtssatz einer "besoldungsrechtlichen Einheit des Richteramtes" des Inhalts, dass Richter innerhalb einer Besoldungsgruppe gleich zu besolden sind (ohne Binnengliederung nach Erfahrungsstufen).

b) Es gibt auch keinen "Grundsatz einer festen Richterbesoldung" des Inhalts, dass innerhalb einer Richterbesoldungsgruppe nur eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt verfassungskonform wäre.

c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47). Dies gilt auch für eine Perpetuierung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters durch eine Übergangsregelung (wie hier §§ 98 und 100 LBesG BW 2010).

3. Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301 f.>) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, 4 und 5, Art. 97, 98 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 4, § 24 Nr. 1 und 2
BBesG 2002 §§ 27, 28
BBesG 2006 §§ 37, 38
RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 17
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
LBesG BW 2010 §§ 31 bis 36

Aktenzeichen: 2B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.6.2018
5 LA 149/17

Entschädigung (altersdiskriminierende Besoldung) - Antrag auf Zulassung der Berufung -

AGG § 15 Abs 2
BesG ND § 72
EGRL 78/2000

Aktenzeichen: 5LA149/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentDienstrecht Soldatenrecht - Diskriminierungsverbot Dienstrecht

BVerwG
28.3.2018
1 WB 8.17

Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Restdienstzeit; Vorbehalt des Gesetzes; Zulassung zur Laufbahn; Zulassungsaltersgrenze; Zulassungsvoraussetzung;

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV kann nicht durch Verwaltungsvorschriften angeordnet werden. Sie unterliegt dem Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes und bedarf einer normativen Grundlage.

2. Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 (ABl. L 303 S.16) findet auf die Streitkräfte der Bundeswehr keine Anwendung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV § 40

Aktenzeichen: 1WB8.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Dienstrecht - Einstufung Diskriminierungsverbot

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
4.7.2017
5 LA 194/15

Altersabhängige Besoldung / Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009

AGG § 15 Abs 2, § 15 Abs 1, § 15 Abs 4
EGRL 78/2000

Aktenzeichen: 5LA194/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

BVerwG - OLG Saarland - VG Saarland
6.4.2017
2 C 20.15

Beamter; altersdiskriminierende Besoldung; keine Besoldung aus der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe; unmittelbare Benachteiligung aufgrund des Lebensalters; kein gültiges Bezugssystem; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; gesetzliche Ausschlussfrist; schriftliche Geltendmachung; Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung; objektive Klärung der Rechtslage; Verkündung; Klärung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage.

Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

In den Fällen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten durch §§ 27 und 28 BBesG a.F. begann der Lauf der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG mit der Verkündung des Urteils des EuGH vom 8. September 2011 in der Sache Hennigs und Mai (Aufrechterhaltung der bisherigen Rspr, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 52, vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36.13 - Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 6 Rn. 20 und vom 20. Mai 2015 - 2 A 9.13 - Rn. 13).

BBesG 2002 §§ 27 und 28
AGG §§ 15 und 24
RL 2000/78/EG Art. 2, 6 und 17

Aktenzeichen: 2C20.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.8.2016
5 S 852/16

1. Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unvereinbar ist.

2. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs wegen Vollendung des 70. Lebensjahres.

Aktenzeichen: 5S852/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

Hessischer VGH - VG Gießen
11.5.2016
1 A 1926/15

ALTERSDISKRIMINIERENDE BESOLDUNG; AUSSCHLUSSFRIST; BEAMTER; ENTSCHÄDIGUNG; UNIONSRECHTLICHER HAFTUNGSANSPRUCH

Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

1. Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch scheidet nicht schon deshalb aus, weil unionsrechtliche Rechte Einzelner aus der Richtlinie 2000/78/EG unionsrechtskonform im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - AGG - umgesetzt worden sind.

2. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar.

3. Einem unionsrechtlichen Haftungsanspruch eines Beamten in Hessen kann der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung besoldungsrechtlicher Ansprüche entgegenstehen.

4. Die für einen Entschädigungsanspruch von Bundesbeamten wegen altersdiskriminierender Besoldung (§ 15 Abs. 2 AGG) maßgebende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs begann wegen der ursprünglich zweifelhaften Rechtslage erst mit deren Klärung durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2011 (C-297/10 - juris) sowie der am selben Tage erfolgenden Bereitstellung des Volltextes der Entscheidung zu laufen. Dabei ist davon auszugehen, dass jede monatliche Zahlung der Bezüge auf der Grundlage eines diskriminierenden Bemessungssystems jeweils für sich genommen einen diskriminierenden Einzelakt darstellt, für den grundsätzlich jeweils eine neue Rügefrist beginnen kann, sobald der Betroffene Kenntnis hiervon erlangt hat.

5. Soweit die Rechtsprechung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus in dem Ausnahmefall der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage den Fristbeginn bis zur höchstrichterlichen objektiven Klärung der Rechtslage hinausgeschoben hat, kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob bzw. wann der Betroffene von der klärenden höchstrichterlichen Entscheidung Kenntnis erlangt hat.

AGG § 15 Abs 2, § 15 Abs 4
BBesG a.F. § 27, § 28

Aktenzeichen: 1A1926/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg
25.2.2016
7 B 21.15

Bundesbeamte; Besoldung; Besoldungsgruppe A; Grundgehalt; Grundgehaltstabelle; Stufen; Lebensalter; Erfahrungszeiten; Altersdiskriminierung; Strukturreform; Überleitungsregelung; Fortschreibung der Altersdiskriminierung; Rechtfertigungsgründe; Bestandsschutz; Kompliziertheit und Fehlerträchtigkeit einer Einzelfallprüfung; Gestaltungsspielraum; Entschädigung in Geld; Geltendmachung; Ausschlussfrist; Auslegung

1. Die Übergangsregelung für Beamte der Besoldungsordnung A in § 2 und § 3 BesÜG i.V.m. der Überleitungstabelle schreibt die früher bestehende Diskriminierung teilweise fort, weil sie für die Besoldung der Bestandsbeamten ab dem 1. Juli 2009 an das Grundgehalt anknüpft, das den Beamten nach dem diskriminierenden System der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zustand.

2. Diese Übergangsregelung ist jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt.

3. Die Übergangsreglung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG.

BesÜG § 2, § 3
BBesG § 27, § 28
EGRL 78/2000Art 1

Aktenzeichen: 7B21.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.12.2015
4 N 42.14

Wahl der Frauenvertreterin; aktives und passives Wahlrecht für Männer (verneint); Diskriminierung; Frauenförderung

GleichstG BE § 2, § 16a Abs 1, § 16a Abs 2, § 17 Abs 1
GG Art 3 Abs 2

Aktenzeichen: 4N42.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19551

PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

VG Osnabrück
22.7.2015
3 A 78/12

Zur altersabhängigen Besoldung von Bundesbeamten im Zeitraum vom 18.08.2006 bis 30.06.2009

1. Als Anspruchsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch von Bundesbeamten wegen altersdiskriminierender Besoldung kommt für den Zeitraum vom 18.08.2006 bis 30.06.2009 allenfalls § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Betracht. Die für diesen Anspruch geltende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG beginnt in den Fällen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage ausnahmsweise erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen zu laufen. Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I 7965) am 08.09.2011 geklärt worden (Anschluss an: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, - 2 C 6.13 -, - 2 C 36.13 - u.a.).

2. Die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Verkündung ist für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes unionsrechtskonform, steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Zivilgerichte und bietet Rechtsklarheit.

3. Unerheblich ist, ob und wann der betroffene Beamte die klärende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

AGG § 15, § 15 Abs 2, § 15 Abs 4
BBesG § 27, § 28 BBesG
EGRL 78/2000

Aktenzeichen: 3A78/12 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19222

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