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PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.8.2016
5 S 852/16

1. Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unvereinbar ist.

2. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs wegen Vollendung des 70. Lebensjahres.

Aktenzeichen: 5S852/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

Hessischer VGH - VG Gießen
11.5.2016
1 A 1926/15

ALTERSDISKRIMINIERENDE BESOLDUNG; AUSSCHLUSSFRIST; BEAMTER; ENTSCHÄDIGUNG; UNIONSRECHTLICHER HAFTUNGSANSPRUCH

Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

1. Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch scheidet nicht schon deshalb aus, weil unionsrechtliche Rechte Einzelner aus der Richtlinie 2000/78/EG unionsrechtskonform im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - AGG - umgesetzt worden sind.

2. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar.

3. Einem unionsrechtlichen Haftungsanspruch eines Beamten in Hessen kann der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung besoldungsrechtlicher Ansprüche entgegenstehen.

4. Die für einen Entschädigungsanspruch von Bundesbeamten wegen altersdiskriminierender Besoldung (§ 15 Abs. 2 AGG) maßgebende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs begann wegen der ursprünglich zweifelhaften Rechtslage erst mit deren Klärung durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2011 (C-297/10 - juris) sowie der am selben Tage erfolgenden Bereitstellung des Volltextes der Entscheidung zu laufen. Dabei ist davon auszugehen, dass jede monatliche Zahlung der Bezüge auf der Grundlage eines diskriminierenden Bemessungssystems jeweils für sich genommen einen diskriminierenden Einzelakt darstellt, für den grundsätzlich jeweils eine neue Rügefrist beginnen kann, sobald der Betroffene Kenntnis hiervon erlangt hat.

5. Soweit die Rechtsprechung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus in dem Ausnahmefall der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage den Fristbeginn bis zur höchstrichterlichen objektiven Klärung der Rechtslage hinausgeschoben hat, kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob bzw. wann der Betroffene von der klärenden höchstrichterlichen Entscheidung Kenntnis erlangt hat.

AGG § 15 Abs 2, § 15 Abs 4
BBesG a.F. § 27, § 28

Aktenzeichen: 1A1926/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg
25.2.2016
7 B 21.15

Bundesbeamte; Besoldung; Besoldungsgruppe A; Grundgehalt; Grundgehaltstabelle; Stufen; Lebensalter; Erfahrungszeiten; Altersdiskriminierung; Strukturreform; Überleitungsregelung; Fortschreibung der Altersdiskriminierung; Rechtfertigungsgründe; Bestandsschutz; Kompliziertheit und Fehlerträchtigkeit einer Einzelfallprüfung; Gestaltungsspielraum; Entschädigung in Geld; Geltendmachung; Ausschlussfrist; Auslegung

1. Die Übergangsregelung für Beamte der Besoldungsordnung A in § 2 und § 3 BesÜG i.V.m. der Überleitungstabelle schreibt die früher bestehende Diskriminierung teilweise fort, weil sie für die Besoldung der Bestandsbeamten ab dem 1. Juli 2009 an das Grundgehalt anknüpft, das den Beamten nach dem diskriminierenden System der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zustand.

2. Diese Übergangsregelung ist jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt.

3. Die Übergangsreglung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG.

BesÜG § 2, § 3
BBesG § 27, § 28
EGRL 78/2000Art 1

Aktenzeichen: 7B21.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.12.2015
4 N 42.14

Wahl der Frauenvertreterin; aktives und passives Wahlrecht für Männer (verneint); Diskriminierung; Frauenförderung

GleichstG BE § 2, § 16a Abs 1, § 16a Abs 2, § 17 Abs 1
GG Art 3 Abs 2

Aktenzeichen: 4N42.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

VG Osnabrück
22.7.2015
3 A 78/12

Zur altersabhängigen Besoldung von Bundesbeamten im Zeitraum vom 18.08.2006 bis 30.06.2009

1. Als Anspruchsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch von Bundesbeamten wegen altersdiskriminierender Besoldung kommt für den Zeitraum vom 18.08.2006 bis 30.06.2009 allenfalls § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Betracht. Die für diesen Anspruch geltende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG beginnt in den Fällen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage ausnahmsweise erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen zu laufen. Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I 7965) am 08.09.2011 geklärt worden (Anschluss an: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, - 2 C 6.13 -, - 2 C 36.13 - u.a.).

2. Die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Verkündung ist für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes unionsrechtskonform, steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Zivilgerichte und bietet Rechtsklarheit.

3. Unerheblich ist, ob und wann der betroffene Beamte die klärende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

AGG § 15, § 15 Abs 2, § 15 Abs 4
BBesG § 27, § 28 BBesG
EGRL 78/2000

Aktenzeichen: 3A78/12 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
30.10.2014
2 C 6.13

Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Grundgehalt; Rechtfertigung; höhere Dienstaltersstufe; gültiges Bezugssystem; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen; Schadensersatz; Entschädigung; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht; Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten; Verkennen der Rechtsprechung des EuGH; Sanktionensystem; immaterieller Schaden; Unterlassen des Gesetzgebers; Vertretenmüssen; Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung; schriftliche Geltendmachung; Ausschlussfrist; unsichere und zweifelhafte Rechtslage; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen; Überleitungsregelung; Prozesszinsen; Fälligkeit nach Rechtshängigkeit.

1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist ausgeschlossen. Da von der Diskriminierung potenziell sämtliche Beamte erfasst sind, besteht kein gültiges Bezugssystem, das als Grundlage herangezogen werden kann.

2. Die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs wegen des Verstoßes der §§ 27 und 28 BBesG F 2002 gegen die Richtlinie - RL - 2000/78/EG sind erst ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10) am 8. September 2011 erfüllt.

3. Der verschuldensunabhängige Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist Grundlage des abgestuften Sanktionensystems des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Umsetzung des Art. 17 der RL 2000/78/EG.

4. § 15 AGG kommt als Grundlage für einen Anspruch auch dann in Betracht, wenn die Benachteiligung aus dem korrekten Vollzug einer gesetzlichen Regelung resultiert.

5. Der für § 15 Abs. 2 AGG erforderliche immaterielle Schaden liegt regelmäßig bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor.

6. Das Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung gemäß § 15 Abs. 4 AGG ist erfüllt, wenn der Schuldner aus dem Schreiben die Auffassung des Arbeitnehmers entnehmen kann, wegen des Verhaltens des Arbeitgebers bestünden Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

7. Ist eine Rechtslage unsicher und unklar, beginnt auch die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung.

8. Hat der Beamte die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG gewahrt, ist der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten Ansprüchen nicht ergänzend anwendbar.

9. Resultiert der Anspruch nach § 15 AGG aus einer den Beamten diskriminierenden Besoldungsregelung, so richtet sich der Anspruch auch dann gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber, wenn dieser nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung besitzt.

10. Zwar perpetuiert die schlichte betragsmäßige Überleitung der Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Besoldungsregelung bereits ernannt waren, ihre Benachteiligung aufgrund des Lebensalters. Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294).

RL 2000/78/EG Art. 2, 6, 17
BBesG F 2002 §§ 27, 28
AGG §§ 7, 15, 24
LBesG LSA § 23
BesVersEG LSA § 16

Aktenzeichen: 2C6.13 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Diskriminierungsverbot Richter

VG Frankfurt
16.5.2013
9 L 1393/13.F

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht: Zulässigkeit der automatischen Versetzung von Richterinnen und Richtern in den Ruhestand nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze.

1. Die allgemeine Altersgrenze für Richterinnen und Richter in Hessen für den automatischen Übertritt in den Ruhestand gemäß § 7 Abs. 2 HRiG, der gemäß § 7 Abs. 5 HRiG nicht hinausgeschoben darf, wird vom Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 2000/78/EG erfasst, weil diese landesrechtlichen Regelungen die betreffenden Personen daran hindern, über die gesetzliche Altersgrenze hinaus im aktiven Dienst zu verbleiben. Die vorgenannten landesrechtlichen Regelungen führen zu einer Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von RL Art. 2 Abs. 1, 2 lit.a, da sie diesen Personen eine weniger günstige Behandlung zuteil werden lässt, als sie andere Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, genießen. Zu den von RL Art. 3 Abs. 1 erfassten Personen im öffentlichen Bereich gehören auch Berufsrichterinnen und Berufsrichter in Hessen.

2. Diese Altersdiskriminierung ist weder nach RL Art. 4 Abs. 1 noch nach RL Art. 6 Abs. 1 gerechtfertigt.

BG HE § 50
RiG HE § 7
EUGrdRCh Art 15, Art 21
GG Art 97

Aktenzeichen: 9L1393/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17779

PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

EuGH
6.12.2012
C-152/11

Odar

Diskriminierung wegen des Alters und wegen einer Behinderung - Reduzierung von Sozialplanleistungen wegen bevorstehender Rentenberechtigung des Arbeitnehmers - EGRL 78/2000

Art 267 AEUV
EGRL 78/2000 Art 2 Abs 2, Art 3 Abs 1 Buchst c, Art 6 Abs 1, Art 16

Aktenzeichen: C-152/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17419

PDF-DokumentDienstrecht - Diskriminierungsverbot

VG Hannover
16.11.2012
13 A 4677/12

Besoldung, Frage der Altersdiskriminierung bei Besoldungsdienstaltersstufen und der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen

BBesG § 27

Aktenzeichen: 13A4677/12 Paragraphen: BBesG§27 Datum: 2012-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17009

PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Diskriminierungsverbot Sachverständige

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
1.2.2012
8 C 24.11

Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; Berufsfreiheit; Berufswahl; besondere Sach- und Fachkunde; Bestellung; Diskriminierung; Erwägungsgründe; Erwerbstätigkeit; selbstständige Erwerbstätigkeit; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Leistungsfähigkeit; Sachverständiger; öffentlich bestellter Sachverständiger; Sicherheitsvorbehalt; unterschiedliche Behandlung; Ziel; legitimes Ziel; sozialpolitisches Ziel; Zugang

1. Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, das eine generelle Höchstaltersgrenze rechtfertigen könnte.

2. Das Lebensalter steht nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG in innerem Zusammenhang mit einer besonderen Anforderung an die Art der beruflichen Betätigung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in den Sachgebieten "EDV im Rechnungswesen und Datenschutz" sowie "EDV in der Hotellerie".

3. Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze in einer Sachverständigenordnung dient jedenfalls in den vorgenannten Sachgebieten nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit, der Verhütung von Straftaten oder dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1,
AGG § 10 Satz 1 und 2, §§ 20, 22
GewO § 36 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Satzung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen vom 22. März 2010: § 2 Abs. 4, § 22

Aktenzeichen: 8C24.11 Paragraphen: Datum: 2012-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16444

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