RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 21

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
20.2.2014
1 L 51/12

1. Zur Inregressnahme eines Bundesbeamten nach § 75 BBG aufgrund grob fahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten, das Eigentum und das Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen und sorgsam wie pfleglich mit den ihm dienstlich anvertrauten Sachgütern umzugehen und bei einer Dienstfahrt § 10 Satz 1 StVO zu beachten.

2. Zur Annahme grob fahrlässigen Verhaltens (hier bejaht) sowie eines Augenblicksversagens und eines Mitverschuldens Dritter (hier beides verneint).

3. Zur Feststellung der - adäquat verursachten - Schadenshöhe nach Beweiserhebung mittels eines Sachverständigengutachtens und Zeugenbeweises.

4. Zur Annahme der Verletzung der Schadensminderungspflicht und eines wirtschaftlichen Totalschadens (hier beides verneint).

5. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist bei der Bemessung der geltend gemachten Schadensersatzforderung zu berücksichtigen.

BBG § 75
BGB § 249, § 254, § 421
StVO § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1L51/12 Paragraphen: BBG§75 BGB§249 BGB§254 BGB§421 StVO§10 Datum: 2014-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18345

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.02.2008
3 AD 7/07

Blutzuckermessung, Dienstvergehen, Objektiver Maßstab, Sozialadäquanz

Kein Dienstvergehen eines an Diabetes leidenden schwerbehinderten Beamten durch eine unauffällige Blutzuckermessung während eines Personalgesprächs

AMG § 2
BBG § 54

Aktenzeichen: 3AD7/07 Paragraphen: AMG§2 BBG§54 Datum: 2008-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12023

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Polizeidienst

OVG Sachsen-Anhalt
21.03.2007
11 L 1/07

Disziplinarverfügung (Verweis

Außerdienstliches Fehlverhalten eines Polizeibeamten als Dienstvergehen (widerrechtliche Benutzung einer behördlichen Ausnahmegenehmigung).

BBG § 54 S 3
BBG § 77 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11L1/07 Paragraphen: BBG§54 BBG§77 Datum: 2007-03-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10848

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Polizeidienst

OVG Sachsen-Anhalt
12.09.2006
10 L 2/06

Falschangaben bei Ersatzansprüchen als Dienstvergehen

Falsche Angaben eines Polizeibeamten bei der Geltendmachung einer Billigkeitsentschädigung wegen beschädigter Kleidung stellen eine Dienstpflichtverletzung dar, die die Vertrauensbasis zu seinem Dienstherrn erheblich beeinträchtigen kann.

BG SA § 54 Abs 2
BG SA § 77 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10L2/06 Paragraphen: BGSA§54 BGSA§77 Datum: 2006-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9858

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstvergehen Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
12.09.2006
10 L 4/06

Außerdienstliche Pflichtverletzungen von Polizeibeamten

Der von einem Polizeibeamten begangene sexuelle Missbrauch eines Schutzbefohlenen ist geeignet, das Vertrauen der Öffentlich in die Integrität des Polizeidienstes infrage zu stellen; betrügerisches Verhalten eines - hochverschuldeten - Polizeibeamten in Zusammenhang mit der Eingehung von Darlehensverpflichtungen ist geeignet, die Integrität des Polizeidienstes infrage zu stellen.

BG SA § 77 Abs 1 S 2
BG SA § 54 S 3

Aktenzeichen: 10L4/06 Paragraphen: BGSA§77 BGSA§54 Datum: 2006-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9859

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Beamte

OVG Saarland
17.05.2006
7 R 2/06

kein freiwilliges Offenbaren bei Irrtum, entdeckt zu sein; Einbeziehung einer nachfolgenden Dienstpflichtverletzung bei der Maßnahmezumessung im Berufungsverfahren

1. Ein Beamter offenbart eine Dienstpflichtverletzung dann nicht freiwillig, wenn er sein Fehlverhalten vom Dienstherrn entdeckt glaubt und sich unter konkretem Tatverdacht sieht; das gilt auch dann, wenn dem Dienstherrn das Fehlverhalten tatsächlich noch unbekannt ist.

2. Begeht ein Beamter während eines in zweiter Instanz anhängigen und daher einer Nachtragsanschuldigung nicht zugänglichen Disziplinarklageverfahren eine weitere Dienstpflichtverletzung, so darf diese bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden, sofern der einschlägige Sachverhalt - z.B. aufgrund eines umfassenden Geständnisses des Beamten - abschließend geklärt ist.

BDG § 13 Abs 1
BDG § 13 Abs 2 S 1
BDG § 60 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7R2/06 Paragraphen: BDG§13 BDG§60 Datum: 2006-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9618

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Dienstvergehen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
10.05.2006
11 A 11702/05.OVG

Disziplinarrecht, Bundesdisziplinarrecht, Deutsche Telekom AG, T-Punkt, Telekommunikation, anvertraut, dienstlich anvertraut, Zugriff, Zugriffsdelikt, Entwendung, Handy, Upgrade, Falschbuchung, Kernpflicht, Kernpflichtverletzung, Kernbereich, Kernbereichsverletzung, Vertrauensverlust, endgültiger Vertrauensverlust, Bemessungskriterien, anerkannter Milderungsgrund, Ausnahmesituation, unverschuldete finanzielle Notlage, existentielle Notlage, psychische Ausnahmesituation, Unterhaltsbeitrag, Regeltypik, unbillige Härte

1. Der unberechtigte Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter (hier: Entwendung von Handys aus T-Punkt) stellt eine Verletzung im Kernbereich der Dienstpflichten dar.

2. Die für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes setzt neben der Schwere des Dienstvergehens auch bei einem sog. Zugriffsdelikt die umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 - NVwZ 2006, 469).

BBG § 54
BDG § 13
BDG § 10

Aktenzeichen: 11A11702/05 Paragraphen: BBG§54 BDG§13 BDG§10 Datum: 2006-05-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8514

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Polizeidienst Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.04.2005 1 NDH L 3/04
Bestechlichkeit, Tätigkeit für eine Detektei, Entfernung aus dem Dienst, Polizeibeamter

Bestechlichkeit eines Polizeibeamten
NBG § 85 I 1
NDO § 11

Aktenzeichen: 1NDHL3/04 Paragraphen: NBG§85 NDO§11 Datum: 2005-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5877

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstvergehen Versetzung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
25.02.2005 2 B 12250/04.OVG
Ansehen, Ansehensverlust, Beamtenrecht, Erziehungsauftrag, Erziehungsrecht der Eltern, Fürsorgepflicht, Glaubensgemeinschaft, Mobbing, Rektor, Schulleiter, Schulrecht, Sekte, Spannungsverhältnis, Verein, Versetzung, Vertrauensverhältnis, Weltanschauung, Zentrum des Lichts, Zusammenwirken, dienstliches Bedürfnis, elterliches Erziehungsrecht, Erziehungsrecht, esoterischer Verein, gegen den Willen, staatlicher Erziehungsauftrag

Die Leiterin einer Schule kann wegen dienstlichen Bedürfnisses versetzt werden, wenn ihre Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Gedankengut mit dem staatlichen Erziehungsauftrag unvereinbar ist, zu einer tiefgreifenden Störung des Vertrauens bei Eltern und Lehrerschaft geführt hat (hier: "Zentrum des Lichts").
GG Art. 4
LBG § 33
SchulG §§ 1, 2 Abs. 3, 38

Aktenzeichen: 2B12250/04 Paragraphen: GGArt.4 LBG§33 SchulG§1 SchulG§2 SchulG§38 Datum: 2005-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5744

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Dienstvergehen

OVG Saarland - VG Saarland
02.02.2005 1 R 2/04
1. Erstmalige Anschuldigung eines Dienstvergehens im Widerspruchsbescheid; Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei mehreren nicht schwerwiegenden Dienstpflichtverletzungen eines Postbeamten

2. Die Einbeziehung eines in der Disziplinarverfügung nicht angeschuldigten disziplinaren Vorwurfs in die Widerspruchsentscheidung verstößt gegen die Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 BDG, die es der Widerspruchsbehörde im Zusammenwirken mit § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG verbietet, den in der Disziplinarvefügung vorgeworfenen Sachverhalt auf weitere disziplinarrechtlich erhebliche Verhaltensweisen auszudehnen; dies gilt wegen der Maßgeblichkeit der Disziplinarverfügung und ihrer Begründung auch für den Fall, dass die in Rede stehende - in der Disziplinarverfügung nicht angeschuldigte - Verhaltensweise Gegenstand der Einleitungsverfügung war.
BDG § 19 Abs. 1 Satz 1
BDG § 42 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1R2/04 Paragraphen: BDG§19 BDG§42 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6370

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH