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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvereinbarung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.10.2010
6 PB 11/10

Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen

§ 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG lässt Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind.

BlnPersVG § 74 Abs 1, § 85

Aktenzeichen: 6PB11/10 Paragraphen: BlnPersVG§74 Datum: 2010-10-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15204

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvereinbarung Personalvertretungsrecht

25.6.2003 6 P 1.03
Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen.
Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse - unverändert weiter bestehen oder der Dienststellenorganismus der großen Kasse seine Identität wahrt.
BPersVG § 73 SGB V §§ 144, 168 a

Aktenzeichen: 6P1.03 Paragraphen: BPersVG§73 SGBV§144 SGBV§168a Datum: 2003-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2518

PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Dienstvereinbarung Einigungsstelle

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
24.6.2002 6 P 7.03
Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle; Kompetenz der Einigungsstelle zur Beschlussfassung über eine Dienstvereinbarung; demokratisches Prinzip; wöchentliche Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr.

1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick auf § 100 Abs. 1 Nr. 5 HmbPersVG keine Bedenken.

2. In einem solchen Verfahren ist die Einigungsstelle nicht deswegen zu beteiligen, weil das Zustandekommen der Dienstvereinbarung auf ihrem Spruch beruht.

3. Die Einigungsstelle ist befugt, die fehlende Zustimmung des Personalrats zu einer vom Dienststellenleiter vorgeschlagenen Dienstvereinbarung zu ersetzen.

4. Ein Beschluss der Einigungsstelle, der dem Antrag des Dienststellenleiters in vollem Umfang folgt, begegnet unter dem Gesichtspunkt des demokratischen Prinzips keinen Bedenken.

5. Die Klärung der Frage, ob und inwieweit die Richtlinie 89/391/EWG (Arbeitsschutz) und 93/104/EG (Arbeitszeit) auf die Feuerwehr Anwendung findet, bedarf einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
HmbPersVG §§ 81, 83, 86, 100
Richtlinie 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2
Richtlinie 93/104/EG Art. 1 Abs. 3, Art. 6

Aktenzeichen: 6P7.03 Paragraphen: HmbPersVG§81 HmbPersVG§83 HmbPersVG§86 HmbPersVG§100 89/391/EWG 93/104/EG Datum: 2003-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3306

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