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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

Bayerischer VGH - VG Ansbach
25.7.2019
3 ZB 18.429

Dienstunfall; Keine isolierte Anerkennung eines hinzugetretenen weiteren Ereignisses, das zusammen mit einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte

BeamtVG Bay Art 45 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3ZB19.429 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.12.2018
4 S 1237/17

Zum Lehrersport und Dienstunfallschutz.

1. Beim Dienstunfallschutz gemäß § 45 Abs. 1 LBeamtVG ist zwischen Aktivitäten mit Schwerpunkt in Dienstgeschäften oder beim Gesundheitsmanagement beziehungsweise Teambuilding zu unterscheiden.

2. Eine Veranstaltung im Bereich des meist auf Regelmäßigkeit angelegten Gesundheitsmanagements oder ein typischerweise einmalig oder in größeren zeitlichen Abständen durchgeführtes Teambuilding-Event dient nur dann dienstlichen Zwecken und unterfällt dem Dienstunfallschutz, wenn die entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erfolgt und die Veranstaltung damit in den Dienstbetrieb einbezogen wird. Sie muss formell und materiell dienstbezogen sein, d.h. von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen werden und dienstliche Belange fördern, ohne dass der Dienstzeit oder dem Dienstort insoweit eine allein entscheidende Bedeutung zukommt.

3. Für die Einordnung als dienstlich ist hierbei in formeller Hinsicht regelmäßig erforderlich, dass die Initiative für die Veranstaltung vom Dienstherrn ausgeht bzw. er sich diese Veranstaltung zu eigen macht, und dass er sich die Organisation einschließlich der Bestimmung von Zeit und Ort sowie - zumindest in Grundzügen - auch der Inhalte selbst vorbehält, was nicht ausschließt, dass er hiermit Bedienstete beauftragt. Materiell ist die Veranstaltung unter diesen Voraussetzungen dienstbezogen, wenn sie allein oder zumindest überwiegend der Förderung der Gesundheit bzw. eines Teambuilding der Beschäftigten und nicht im Schwerpunkt privaten Interessen dient.

Aktenzeichen: 4S1237/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
11.10.2018
2 B 3.18

"Spanner"-Vorwurf; Anerkennung als Dienstunfall; Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung; Aufenthaltsverbot; Beamter; Beleidigung; Beschimpfung; Dienstgespräch; Erkrankung; Ingewahrsamnahme; Jugendwaldheim; Nähe zu Kindern; Unfallfürsorge; Verhaltensstörung; außerdienstliches Verhalten; dienstliches Gespräch; normaler Gesprächsverlauf; polizeilicher Platzverweis; posttraumatische Belastungsstörung; psychische Einwirkung; psychische Störung; seelischer Körperschaden; soziale Adäquanz; äußere Einwirkung;

Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts

Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung). Bei Letzteren ist allerdings Voraussetzung, dass während des Dienstgesprächs durch dessen Verlauf, durch die Art der Äußerungen (z.B. aggressives Anbrüllen) oder durch deren Inhalt (z.B. Beleidigungen, Beschimpfungen) der Rahmen der Sozialadäquanz überschritten wird. Ein im Rahmen des "Normalen" bleibendes Gespräch mit dienstrechtlichem Anlass genügt nicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. April 1970 - 2 C 49.68 - BVerwGE 35, 133 <134 f.>).

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2B3.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
30.8.2018
2 C 18.17

Ausschlussfrist; Beamter; Bemerkbarkeit; Dienstunfall; Fürsorgepflicht; Kenntnis von Amts wegen; Körperschaden; Meldepflicht; Spätfolge; Unfall; Unfallfolge; Unfallmeldung; Untersuchung;

Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

1. Ein nach § 45 Abs. 1 BeamtVG meldepflichtiger "Unfall" ist nicht nur der - feststehende - Dienstunfall, sondern auch ein Unfallereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist und nur möglicherweise - aktuell oder später - einen Körperschaden verursacht und somit Unfallfürsorgeansprüche auslösen kann.

2. Die Meldepflicht nach § 45 Abs. 2 BeamtVG bezieht sich auch auf zunächst nicht bemerkbare Unfallfolgen. Deshalb ist eine zunächst noch nicht bemerkbare, aber innerhalb von zehn Jahren eingetretene Unfallfolge auch dann gesondert zu melden, wenn der Beamte den Unfall bereits zuvor fristgerecht gemeldet hat.

3. Eine Unfallmeldung nach § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Dienstvorgesetzte von Amts wegen Kenntnis von dem Unfall hat und deshalb nach § 45 Abs. 3 BeamtVG verpflichtet ist, den Unfall sofort zu untersuchen. Das gilt selbst dann, wenn die Untersuchung bereits eingeleitet worden ist.

BeamtVG 1994 §§ 30, 31, 45

Aktenzeichen: 2C18.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstunfall Dienstfähigkei/Unfähigkeit

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
17.4.2018
VI ZR 237/17

Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR237/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.12.2017
5 LA 152/17

Zum Begriffsmerkmal der "Plötzlichkeit" im Dienstunfallrecht

1. Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten in Betracht, die sich allerdings häufen können; maßgeblich ist, dass das Ereignis unvermittelt eintritt und auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beschränkt ist.

2. Schädliche Dauereinwirkungen im dienstlichen Bereich sind grundsätzlich keine "plötzlichen Ereignisse" im Sinne des Dienstunfallrechts.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1
BeamtVG ND § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA152/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20811

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - VG Berlin
17.11.2016
2 C 17.16

Dienstunfall; Aufenthalt im Toilettenraum des Dienstgebäudes; vom Dienstherrn beherrschbarer räumlicher Risikobereich; Abgrenzung zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Der Dienstunfallschutz umfasst grundsätzlich auch den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes.

LBeamtVG BE § 31 Abs. 1
SGB VII § 8

Aktenzeichen: 2C17.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20261

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Dienstunfall

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
20.7.2016
4 S 2467/15

Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt

Die Frage, ob der von § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt besteht, ist anhand der Gründe der Zurruhesetzungsverfügung zu beantworten. Beruht diese Verfügung auf (amts ) ärztlichen Feststellungen, sind primär diese maßgeblich. Die dem Zurruhesetzungs-verfahren zugrunde liegende Kausalität kann der Dienstherr nicht nachträglich ändern.

Aktenzeichen: 4S2467/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19837

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.5.2016
5 LA 150/15

Dienstunfall - Antrag auf Zulassung der Berufung

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung stellt keinen Dienst im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dar. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 11 BPersVG sind jedoch auf Unfälle, die ein Beamter in Ausübung oder infolge seiner schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Tätigkeit erleidet, die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften entsprechend anwendbar.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1
BPersVG § 11
SGB IX § 96 Abs 3 S 1, § 96 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA150/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19632

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hannover
25.9.2015
13 A 5795/13

Anerkennung eines Dienstunfalls

BeamtVG § 31 Abs 1

Aktenzeichen: 13A5795/13 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-09-25
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