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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.12.2017
5 LA 152/17

Zum Begriffsmerkmal der "Plötzlichkeit" im Dienstunfallrecht

1. Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten in Betracht, die sich allerdings häufen können; maßgeblich ist, dass das Ereignis unvermittelt eintritt und auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beschränkt ist.

2. Schädliche Dauereinwirkungen im dienstlichen Bereich sind grundsätzlich keine "plötzlichen Ereignisse" im Sinne des Dienstunfallrechts.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1
BeamtVG ND § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA152/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - VG Berlin
17.11.2016
2 C 17.16

Dienstunfall; Aufenthalt im Toilettenraum des Dienstgebäudes; vom Dienstherrn beherrschbarer räumlicher Risikobereich; Abgrenzung zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Der Dienstunfallschutz umfasst grundsätzlich auch den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes.

LBeamtVG BE § 31 Abs. 1
SGB VII § 8

Aktenzeichen: 2C17.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Dienstunfall

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
20.7.2016
4 S 2467/15

Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt

Die Frage, ob der von § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt besteht, ist anhand der Gründe der Zurruhesetzungsverfügung zu beantworten. Beruht diese Verfügung auf (amts ) ärztlichen Feststellungen, sind primär diese maßgeblich. Die dem Zurruhesetzungs-verfahren zugrunde liegende Kausalität kann der Dienstherr nicht nachträglich ändern.

Aktenzeichen: 4S2467/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.5.2016
5 LA 150/15

Dienstunfall - Antrag auf Zulassung der Berufung

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung stellt keinen Dienst im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dar. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 11 BPersVG sind jedoch auf Unfälle, die ein Beamter in Ausübung oder infolge seiner schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Tätigkeit erleidet, die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften entsprechend anwendbar.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1
BPersVG § 11
SGB IX § 96 Abs 3 S 1, § 96 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA150/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hannover
25.9.2015
13 A 5795/13

Anerkennung eines Dienstunfalls

BeamtVG § 31 Abs 1

Aktenzeichen: 13A5795/13 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19306

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hannover
16.6.2015
13 A 2218/15

Anerkennung eines Dienstunfalls

BeamtVG § 31 Abs 1
BPersVG § 11
SGB 9 § 96 Abs 1

Aktenzeichen: 13A2218/15 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19130

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hannover
9.4.2015
13 A 11333/14

Dienstunfallschutz bei privaten Sporttraining

BeamtVG § 31 Abs 1

Aktenzeichen: 13A11333/14 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-04-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18897

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

Sächsisches OVG - VG Dresden
20.3.2015
2 A 19/14

(Keine) Anerkennung von Dienstunfallfolgen bei fehlender Kausalität

Die gutachterliche Feststellung, dass für die Beschwerden ausschließlich ein Drehsturz in Betracht kommt, und damit der Zusammenstoß mit einem Trainingspartner im Dienstsport als Ursache der Beschwerden ausscheidet, führt zur Ablehnung der Anerkennung dieser Beschwerden als weitere Dienstunfallfolge.

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 2A19/14 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-03-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
26.11.2013
2 C 9.12

Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Einfahrt in ein Parkhaus; Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen.

Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten ereignen.

BeamtVG § 31 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2C9.12 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2013-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Sonstiges

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarland
29.8.2013
2 C 1.12

Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche Veranstaltung; dienstliches Interesse; Impfstoff; Kostenübernahme; Risikosphäre des Dienstherrn; private Risikosphäre des Beamten.

Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient.

BeamtVG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C1.12 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2013-08-29
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