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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstreise

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
23.10.2018
5 C 9.17

Abschlussfahrt; Anspruch auf Reisekostenvergütung; Antragsformular; Auslegung irrevisiblen Landesrechts; Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Bindung an den Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Dienstaufgabe; Dienstreise; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Erziehungsauftrag der Schule; Finanzierung staatlicher Aufgaben mit privaten Mitteln; Fürsorgepflichtverletzung; Genehmigung; Gesamtlehrerkonferenz; Haushaltsmittel; Haushaltsrechtsverstoß; Interessenkonflikt; Klassenfahrt; Koppelung von Genehmigung und Verzicht auf Reisekostenvergütung; Organ der Schule; Organ des Dienstherrn; Reisekostenvergütung; Schulleitung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Verzicht; Verzicht auf Reisekostenvergütung; Verzichtsabfrage; Zurechnung einer Fürsorgepflichtverletzung; Zweck der Reisekostenvergütung; Zweck der Reisekostenvergütung; außerunterrichtliche Veranstaltung; beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; fürsorgewidrig; haushaltsrechtliche Vorgaben; qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn; staatliche Aufgabe; unzulässige Rechtsausübung; verpflichtende Aufgabe;

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt.

GG Art. 33 Abs. 5
BeamtStG § 45
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 1
LRKG BW § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
SchG BW § 44 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 5C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstreise

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
09.06.2008
2 A 10241/08.OVG

Wegstreckenentschädigung; Mehraufwendungen; Reisekostenerstattung; Reisekostenvergütung; Reisekosten; Dienstreise

Beginnt oder endet die Dienstreise eines Beamten statt an seinem Dienst- an seinem Wohnort, so sind bei der Berechnung der Wegstreckenentschädigung diejenigen Kosten in Abzug zu bringen, die er für die Fahrt zwischen Wohnung und Dienststelle ohnehin hätte aufbringen müssen, um seiner dienstlichen Anwesenheitspflicht zu genügen.

LRKG § 3
LRKG § 4
LRKG § 5

Aktenzeichen: 2A10241/08 Paragraphen: LRKG§3 LRKG§4 LRKG§5 Datum: 2008-06-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstreise

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
24.04.2008
2 C 14.07

Dienstreise; Ausgangs- und Endpunkt; Geschäftsort; Dienstort; Dienststelle; Dienststätte; Wegstreckenentschädigung; Fahrkosten; dienstlich veranlasste Mehraufwendungen; Kosten der allgemeinen Lebensführung; alternierende Telearbeit; häuslicher Telearbeitsplatz; Heimarbeitstag

Der häusliche Telearbeitsplatz des Beamten ist an den festgelegten Heimarbeitstagen Dienststätte im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 4 des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz.

Die Fahrkosten einer Dienstreise, die der zur Telearbeit berechtigte Beamte an einem Heimarbeitstag an seiner Wohnung antritt und beendet, sind in voller Höhe dienstlich veranlasste Mehraufwendungen.

LRKG RP § 2 Abs. 4
LRKG RP § 3 Abs. 1 Satz 1
LRKG RP § 5 Abs. 4
LRKG RP § 6
LRKG RP § 17 Abs. 4
LVO zu § 6 LRKG RP § 1 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C14.07 Paragraphen: Datum: 2008-04-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstreise Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
24.05.2006
1 A 5105/04

1. Zu der Frage, ob der hinsichtlich seiner näheren Umstände nicht weiter aufklärbare Verlust eines bei Zwischenübernachtungen während einer Dienstreise im verschlossenen Kofferraum eines Pkw belassenen dienstlichen Laptops auf einem grob fahrlässigen Verhalten des Beamten im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG beruht (Einzelfall; hier verneint).

2. Auch die Überlassung der Fahrzeugschlüssel an Hotelpersonal begründet nicht in jedem Falle einen durchgreifenden Anknüpfungspunkt für ein grob fahrlässiges Verhalten des Beamten, wenn es während einer Übernachtung zu einem Verlust von Geräten aus dem Kofferraum des in der Hotelgarage geparkten Pkw kommt.

BBG § 78 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1A5105/04 Paragraphen: BBG§78 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstreise Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
15.08.2003 10 A 10575/03
Reisekostenvergütung, Fahrkostenerstattung, Reisebeihilfe, Dienstreise, Heimfahrten, Bahn Card, Fahrpreisermäßigungen

Stellt der Dienstherr dem Beamten bzw. Soldaten mit Blick auf alle voraussichtlichen Fahrten mit Anspruch auf Fahrkostenerstattung den zum Erwerb einer BahnCard erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung, ist der Beamte bzw. Soldat unabhängig davon, im Zusammenhang mit welcher Reise der Geldbetrag zur Auszahlung gelangt und ob eine BahnCard gekauft wird oder nicht, bei allen diesen Reisen im Rahmen der Fahrkostenerstattung so zu behandeln, als ob er im Besitz einer BahnCard wäre.
BRKG § 5 TGV § 5

Aktenzeichen: 10A10575/03 Paragraphen: BRKG§5 TGV§5 Datum: 2003-08-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstreise

OVG Rheinland-Pfalz
26.02.03 2 A 11932/02
Dienstort, Dienststätte, Geschäftsort, Dienstreise eintägige, Dienstreise mehrtägige, Verpflegungsmehraufwendungen, Abgeltung pauschale, Tagegeld, Reisezeit, Zurechnung von, Zusammenrechnung von

1. Einer Dienstreise, die am Tag des Reiseantritts nach 16 Uhr beginnt und am folgenden Kalendertag vor 8 Uhr endet, legt die Fiktionsnorm des § 7 Abs. 3 LRKG, abweichend vom Kalendertagsprinzip des § 7 Abs. 1 Satz 1 LRKG, die Bedeutung einer eintägigen Dienstreise bei.

2. In den Anwendungsbereich der Zusammenrechnungsklausel des § 7 Abs. 2 LRKG fallen nicht nur tatsächlich eintägige, sondern auch fiktiv eintägige Dienstreisen.
LRKG §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 4 , 7 Abs. 1, 7 Abs. 2 , 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 2A11932/02 Paragraphen: LRKG§2 LRKG§7 Datum: 2003-02-26
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