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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstenthebung

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.02.2008
19 ZD 11/07

Dienstbetrieb, Dienstenthebung, vorläufige, Ermessen, Streitwert, Unschuldsvermutung

Zur Zulässigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung

Aktenzeichen: 19ZD11/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstenthebung Schadensersatz

OVG Saarland
22.11.2007
1 A 328/07

Schadensersatz eines Beamten wegen vorläufiger Dienstenthebung und vorübergehender Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge

1. Entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken, wie er § 839 Abs. 3 BGB zugrunde liegt, hat ein Beamter bei ihn belastenden Maßnahmen seines Dienstherrn kein Wahlrecht zwischen alsbaldigem, d.h. frühzeitig möglichen und ihm zumutbaren Primärrechtsschutz und einem späteren Ausgleich von Vermögensnachteilen.

2. Wird ein Beamter nach Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens vorläufig vom Dienst suspendiert und werden seine Dienstbezüge teilweise einbehalten, so ist es ihm grundsätzlich zumutbar, die Einbehaltungsanordnung zeitnah gerichtlich überprüfen zu lassen.

3. Im gerichtlichen Überprüfungsverfahren nach § 87 Abs. 2 SDO (DO SL) (für das frühere Bundesdisziplinarrecht war § 95 Abs. 3 BDO einschlägig) ist die gebotene Prognose einer voraussichtlichen Entfernung aus dem Dienst anhand der bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Disziplinarkammer zu Tage getretenen Tatsachen zu treffen.

BDO § 95 Abs 3
BGB § 254 Abs 2 S 1
BGB § 839 Abs 3
DO SL § 84 Abs 1 S 1
DO SL § 87 Abs 2

Aktenzeichen: 1A328/07 Paragraphen: BDO§95 BGB§254 BGB§839 DOSL§84 DLSL§87 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Dienstenthebung

VG Hannover
24.03.2006
18 B 545/06

Dienstenthebung, Dienstenthebung, vorläufige

vorläufige Dienstenthebung bei Verdacht der Bestechlichkeit Anwendbarkeit des neuen Rechts in Verfahren zur Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung

1. Verfahren nach § 95 Abs. 2 NDO, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nds. Disziplinargesetzes bei Gericht anhängig waren, sind grundsätzlich nach § 58 NDiszG fortzuführen.

2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bestehen nicht, wenn der Betroffene hinreichend konkreten rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in einem gegen ihn ergangenen amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss, die den Vorwurf begründen, er habe eine Straftat der Bestechlichkeit begangen, nicht substantiiert entgegen tritt.

3. Zur Bemessung des Streitwertes in Verfahren nach § 58 NdiszG

NDiszG § 58
NDiszG § 71
NDO § 95 Abs. 2
Gesetz zur Neuordnung des nds. Disziplinarrechts Art. 11

Aktenzeichen: 18B545/06 Paragraphen: NDiszG§58 NDiszG§71 NDO§95 Datum: 2006-03-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstenthebung

OVG Lüneburg
21.02.2005 1 NDH M 10/04
Besitz; Besitzverschaffung; Bilddateien; Dienstvergehen; Kinderpornografie; Lehrer; Versenden

Zur disziplinarischen Ahndung des Besitzes an und des Versendens von kinderpornografischen Bilddateien

Lehrer, die sich kinderpornografische Bilddateien verschaffen, diese besitzen oder gar versenden, sind in aller Regel aus dem Dienst zu entlassen, da sie durch dieses Fehlverhalten gravierende Persönlichkeitsmängel beweisen und regelmäßig das Vertrauen des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern in ihre Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf zerstören.
NDO § 11
NDO § 91
StGB § 184 b Abs. 1 Nr. 1
StGB § 184 b Abs. 4

Aktenzeichen: 1NDHM10/04 Paragraphen: NDO§11 NDO§91 StGB§184b Datum: 2005-02-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Disziplinarrecht Dienstenthebung

Bayerischer VGH - VG München
27.10.2004 16a D 03.2067
Volksschullehrer, Versuchter sexueller Missbrauch in sechs Fällen,

Zur Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile, die nach Ansicht der Verteidigung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sind, Zur Beweisaufnahme im Disziplinarverfahren und zur Bedeutung des Untersuchungsverfahrens, Entfernung aus dem Dienst
BayDO Art. 12
BayDO Art. 18
BayDO Art. 50

Aktenzeichen: 16aD03.2067 Paragraphen: BayDOArt.12 BayDOArt.18 BayDOArt.50 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Dienstenthebung

OVG Greifswald - VG Schwerin
03. Mai 2004 10 L 130/02
Vorläufige Dienstenthebung, Vorteilsannahme, Ehrenbeamter

1. Ein für eine vorläufige Dienstenthebung ausreichender Verdacht ist jedenfalls in der Regel dann gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt.

2. Ein kommunaler Ehrenbeamter, der Straftaten nach § 331 Abs. 1 StGB begeht, ist in der Regel gemäß § 11 LDO M-V aus dem Dienst zu entfernen.
LDO M-V, §§ 5 Abs. 1,2, 6 Abs. 2 Satz 3, 11
LBG M-V § 5 Abs. 3
StGB § 331 Abs. 1

Aktenzeichen: 10L130/02 Paragraphen: LDOM-V§5 LDOM-V§6 LDOM-V§11 LBGM-V§5 StGB§331 Datum: 2004-05-03
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