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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Beamte

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
28.3.2017
2 B 4.17

Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereite Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

1. Die Beiordnung eines sog. Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 132 f. VwGO) setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (wie BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 1 f.).

2. Mit dem Erfordernis, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht "aussichtslos" sein darf, stellt § 78b Abs. 1 ZPO für die Beiordnung eines Notanwalts einen- aus Sicht des Antragstellers - weniger strengen Maßstab auf als für die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit dem Erfordernis der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verlangt wird. Aussichtslosigkeit i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Für die Fallkonstellation einer beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde bedeutet dies, dass das Beschwerdegericht nach Lage der Akten prüft, ob ein Revisionszulassungsgrund ernsthaft in Betracht kommt. Dabei ist es nicht auf etwaiges Vorbringen des Antragstellers begrenzt.

BBG § 44
VwGO §§ 60, 132, 133, 173 Satz 1
ZPO § 78b Abs. 1

Aktenzeichen: 2B4.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung Polizeidienst Diskriminisierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.1.2017
4 S 48.16

Einstellung als Kriminalpolizeianwärterin; gehobener Dienst; körperliche Eignung; Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der Anforderungen an das Amt; Mindestkörpergröße von 1,60 m (hier nur 1,54 m); sachliche Rechtfertigung; mittelbare Benachteiligung

GG Art 3 Abs 2, Art 33 Abs 2
LbG BE § 4 Abs 1
GleichstG BE § 2 Abs 2
AGG § 1

Aktenzeichen: 4S48.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.1.2017
4 S 43.16

Antrag auf einstweilige Anordnung; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Dienstunfall; Unfallausgleich; Dienstunfallfolgen; Klärung des Fortbestehens von Dienstunfallfolgen; Anforderung an Untersuchungsanordnung

Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten inhaltlichen und formellen Anforderungen an amtsärztliche Untersuchungsanordnungen, die die Feststellung der Dienstunfähigkeit betreffen (vgl. Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -), sind nicht auf Untersuchungsanordnungen zur Überprüfung des Fortbestehens von Unfallfolgen übertragbar.

BeamtVG BE § 35 Abs 1 S 1, § 35 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 4S43.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.1.2017
4 S 394/15

Zur Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst, die den typischen Anforderungen ihrer Laufbahn gerecht wird, aus fürsorgerechtlichen Gründen wegen eines erhöhten Risikos der Gefährdung ihrer Gesundheit im Falle nicht auszuschließender besonderer Einsatzbedingungen.

Zur Polizeidiensttauglichkeit bei Vorliegen einer heterozygoten Faktor-V-Leiden-Mutation.

Aktenzeichen: 4S394/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

Schleswig-Holsteinisches VG
15.12.2016
12 A 331/15

Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden Glieder des linken Zeigefingers; Polizeidiensttauglichkeit

AGG § 7 Abs 1, § 8 Abs 1, § 15 Abs 1, § 3 Abs 2 Halbs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 12A331/15 Paragraphen: AGG§7 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - VG Berlin
17.11.2016
2 C 17.16

Dienstunfall; Aufenthalt im Toilettenraum des Dienstgebäudes; vom Dienstherrn beherrschbarer räumlicher Risikobereich; Abgrenzung zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Der Dienstunfallschutz umfasst grundsätzlich auch den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes.

LBeamtVG BE § 31 Abs. 1
SGB VII § 8

Aktenzeichen: 2C17.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20261

PDF-DokumentDienstrecht - Bereitschaft Polizeidienst Arbeitszeit

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
17.11.2016
2 C 23.15

Freizeitausgleich; Dienstbefreiung; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Polizeivollzugsbeamter; deutsche Botschaft; Auslandsbesoldung.

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

1. Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes besteht ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG im Verhältnis "1 zu 1".

2. Für bloße Anwesenheitszeiten, in denen keine Verpflichtung besteht, sich im Bedarfsfall zur Dienstleistung bereitzuhalten, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG.

3. Bei im Auslandsdienst angefallener Mehrarbeit besteht für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs im Inland weder ein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung an das Auswärtige Amt und der Zuordnung an die jeweilige deutsche Botschaft noch auf Zahlung der Auslandsbesoldung.

BBG § 88 Satz 2
BBesG §§ 52, 53
AZV § 2 Nr. 11, § 12 Satz 2
AuslZuschlV § 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C23.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
20.7.2016
4 S 1163/14

Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit

Für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG muss die negative Prognose der fehlenden Aussicht, dass der Beamte in der maßgeblichen Frist wieder voll dienstfähig wird, mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können (im Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 03.02.2012 - 1 B 1490/11 -, m.w.N., Juris).

Auch bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit kann daher eine Zurruhesetzung regelmäßig nicht ohne ein neutrales (amts-)ärztliches Gutachten erfolgen, das die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben, enthält.

Aktenzeichen: 4S1163/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19836

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Dienstunfall

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
20.7.2016
4 S 2467/15

Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt

Die Frage, ob der von § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt besteht, ist anhand der Gründe der Zurruhesetzungsverfügung zu beantworten. Beruht diese Verfügung auf (amts ) ärztlichen Feststellungen, sind primär diese maßgeblich. Die dem Zurruhesetzungs-verfahren zugrunde liegende Kausalität kann der Dienstherr nicht nachträglich ändern.

Aktenzeichen: 4S2467/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19837

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