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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Saarland - VG Saarland
25.3.2019
1 B 2/19

Einstellung, Polizeivollzugsdienst, körperliche Eignung, Einschätzungsspielraum, einheitliche Mindestkörpergröße, motorische Kompetenzen, Diskriminierung, Benachteiligungsverbot

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 SPolVO festgelegte einheitliche Mindestkörpergröße von 162 cm für männliche und weibliche Einstellungsbewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

AGG § 3, § 7
GG Art 3 Abs 3
EGRL 54/2006 Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 2

Aktenzeichen: 1B2/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Personalvertretungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
20.3.2019
4 A 172/18

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei Drittliga - Fußballspiel

1. Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

2. Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

3. Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

4. Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

BPersVG § 75 Abs 3 Nr 1, § 85 Abs 1 Nr 6a
BGSG 1994 § 3

Aktenzeichen: 4A172/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung Kündigung/Entlassung

OVG Saarland - VG Saarland
6.3.2019
1 B 309/18

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

1. Die Entscheidung, ob ein Beamter sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem Dienstherrn vorbehalten ist.

2. Die Feststellung der Bewährung kann auch bei vollumfänglicher Erfüllung der fachlichen Anforderungen an mangelnder charakterlicher Eignung scheitern.

BeamtStG § 10, § 23 Abs 3 Nr 2, § 34 S 3

Aktenzeichen: 1B309/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.2.2019
OVG 4 S 52.18

Tätowierungen; Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei; Gesetzesvorbehalt; Ablehnungsgrund; Strafbarkeit; Verfassungstreuepflicht; (keine) Übergangsregelung

Die Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung, die nach Auffassung der Einstellungsbehörde in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnte, bedarf einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehlt es im Land Berlin.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 2, § 34 S 3

Aktenzeichen: 4S52.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

Sächsisches OVG - VG Leipzig
28.1.2019
2 B 384/18

Eröffnung des Weges über die vermutete Dienstfähigkeit nach § 26 Abs. 1 S. 2 BeamtStG

Dem Dienstherrn ist der Weg über die sogenannte Vermutensregel nicht verschlossen, auch wenn er über die reinen Fehlzeiten hinausgehende Erkenntnisse über die Erkrankung(en) hatte oder hätte gewinnen können.(Rn.10)

BeamtStG § 26 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2B384/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG Bremen - VG Bremen
16.1.2019
4 LD 214/18

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

BeamtStG § 34 S 3, § 47 Abs 1
DG BR § 13 Abs 2 S 1, § 56, § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 4LD214/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21764

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

Sächsisches OVG - VG Dresden
8.1.2019
2 B 8/19

Vorläufige Suspendierung einer Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit

1. Der Erlass einer erneuten Untersuchungsanordnung ist gerechtfertigt, wenn das vorliegende Gutachten mit der in ihm enthaltenen Prognose, der Beamte werde in absehbarer Zeit wieder dienstfähig sein, durch die seit der Begutachtung vergangene Zeit und der in dieser nicht eingetretenen Dienstfähigkeit überholt ist.(Rn.9)

2. Dem Dienstherrn steht die Entscheidung frei, welchen geeigneten Gutachter er beauftragt.(Rn.12)

3. Es ist ohne weiteres sachgerecht, bei der Auswahl eines Gutachters darauf abzustellen, dass eine zeitnahe Bearbeitung des Auftrages möglich ist.(Rn.12)

BBG 2009 § 44 Abs 1 S 2
BeamtStG § 26 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2B8/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21689

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Bremen - VG Bremen
28.12.2018
2 B 281/18

Feststellung der Dienstunfähigkeit; Feuerwehrbeamter; ärztliches Gutachten

Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder sonstige von der obersten Dienstbehörde bestimmte Ärztinnen oder Ärzte zu erfolgen hat. Die Ärztinnen und Ärzte des arbeitsmedizinischen Dienstes gehören nicht zu den nach § 44 Abs. 1 BremBG für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zuständigen Ärztinnen und Ärzten.(Rn.20)

ArbMedVV § 3 Abs 3 S 2
BeamtStG § 26
BremBG 2010 § 41 Abs 3, § 44 Abs 1
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 2B281/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21761

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
11.12.2018
2 WD 12.18

Ansehen der Bundeswehr; Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung; Dienstfahrt; Einstellung; Fahrlässige Tötung; Nachbewährung; Persönlichkeitsfremdheit; Radfahrer; Unachtsamkeit; Verkehrsunfall; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; negative Beispielswirkung; treues Dienen;

Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

WDO § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2, Abs. 7, § 108 Abs. 3 Satz 1
SG § 7, § 17 Abs. 2 Satz 1
StGB § 222

Aktenzeichen: 2WD12.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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