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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.1.2017
4 S 394/15

Zur Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst, die den typischen Anforderungen ihrer Laufbahn gerecht wird, aus fürsorgerechtlichen Gründen wegen eines erhöhten Risikos der Gefährdung ihrer Gesundheit im Falle nicht auszuschließender besonderer Einsatzbedingungen.

Zur Polizeidiensttauglichkeit bei Vorliegen einer heterozygoten Faktor-V-Leiden-Mutation.

Aktenzeichen: 4S394/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

Schleswig-Holsteinisches VG
15.12.2016
12 A 331/15

Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden Glieder des linken Zeigefingers; Polizeidiensttauglichkeit

AGG § 7 Abs 1, § 8 Abs 1, § 15 Abs 1, § 3 Abs 2 Halbs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 12A331/15 Paragraphen: AGG§7 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
20.7.2016
4 S 1163/14

Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit

Für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG muss die negative Prognose der fehlenden Aussicht, dass der Beamte in der maßgeblichen Frist wieder voll dienstfähig wird, mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können (im Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 03.02.2012 - 1 B 1490/11 -, m.w.N., Juris).

Auch bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit kann daher eine Zurruhesetzung regelmäßig nicht ohne ein neutrales (amts-)ärztliches Gutachten erfolgen, das die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben, enthält.

Aktenzeichen: 4S1163/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Dienstunfall

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
20.7.2016
4 S 2467/15

Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt

Die Frage, ob der von § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt besteht, ist anhand der Gründe der Zurruhesetzungsverfügung zu beantworten. Beruht diese Verfügung auf (amts ) ärztlichen Feststellungen, sind primär diese maßgeblich. Die dem Zurruhesetzungs-verfahren zugrunde liegende Kausalität kann der Dienstherr nicht nachträglich ändern.

Aktenzeichen: 4S2467/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.5.2016
5 LA 150/15

Dienstunfall - Antrag auf Zulassung der Berufung

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung stellt keinen Dienst im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dar. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 11 BPersVG sind jedoch auf Unfälle, die ein Beamter in Ausübung oder infolge seiner schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Tätigkeit erleidet, die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften entsprechend anwendbar.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1
BPersVG § 11
SGB IX § 96 Abs 3 S 1, § 96 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA150/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
23.2.2016
4 S 2527/15

Seit der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg vom 01.01.2014 handelt sich bei den regionalen Polizeipräsidien, nicht aber bei ihren Untergliederungen um Behörden im dienstrechtlichen Sinn.

Aktenzeichen: 4S2527/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
10.12.2015
2 C 46.13

Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; Listung; Stichtagsregelung; hypothetische Tatsachen.

Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten- Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere Aufnahme genügt nicht.

BeamtVG § 31
BKVO Anlage1
VwGO § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C46.13 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Disziplinarverfahren

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
10.12.2015
2 C 50.13

Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Gesamtschaden; Milderungsgründe; überlange Verfahrensdauer; Zurückstufung; Kürzung der Dienstbezüge.

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen.

2. Außerdienstliche Straftaten von Polizeibeamten, die sich gegen fremdes Vermögen richten, können angesichts der Variationsbreite möglicher Verfehlungen keiner bestimmten Disziplinarmaßnahme zugeordnet werden. Aufgrund des Amtsbezugs solcher Straftaten ist der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet.

3. Die Ausschöpfung dieses Orientierungsrahmens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schweregehalt des vom Beamten begangenen Dienstvergehens entspricht. Für diese Einordnung kann indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden; maßgeblich sind ferner die Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße, die Umstände der Tatbegehung sowie Form und Gewicht der Schuld und die Beweggründe des Beamten, bei Vermögensdelikten außerdem der angerichtete Gesamtschaden.

SächsDG §§ 8, 9, § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 2 und 4, § 58 Abs. 1,
SächsDG § 61 Abs. 2, § 66 Abs. 1, §§ 70, 71
BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 2
StGB § 266
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 144 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C50.13 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19498

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.10.2015
4 S 1914/15

1. Das in Nr. 3.3 der Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg (Az. 3-0303/9) enthaltene Verbot von Tätowierungen, die einen vertrauensunwürdigen Eindruck erwecken und im Dienst sichtbar sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt einem Bewerber für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der "Tolerierung" von Tätowierungen nur innerhalb des Geltungsbereichs der baden-württembergischen Landesverfassung.

Aktenzeichen: 4S1914/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19651

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