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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.2.2019
OVG 4 S 52.18

Tätowierungen; Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei; Gesetzesvorbehalt; Ablehnungsgrund; Strafbarkeit; Verfassungstreuepflicht; (keine) Übergangsregelung

Die Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung, die nach Auffassung der Einstellungsbehörde in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnte, bedarf einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehlt es im Land Berlin.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 2, § 34 S 3

Aktenzeichen: 4S52.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstreise

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
23.10.2018
5 C 9.17

Abschlussfahrt; Anspruch auf Reisekostenvergütung; Antragsformular; Auslegung irrevisiblen Landesrechts; Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Bindung an den Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Dienstaufgabe; Dienstreise; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Erziehungsauftrag der Schule; Finanzierung staatlicher Aufgaben mit privaten Mitteln; Fürsorgepflichtverletzung; Genehmigung; Gesamtlehrerkonferenz; Haushaltsmittel; Haushaltsrechtsverstoß; Interessenkonflikt; Klassenfahrt; Koppelung von Genehmigung und Verzicht auf Reisekostenvergütung; Organ der Schule; Organ des Dienstherrn; Reisekostenvergütung; Schulleitung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Verzicht; Verzicht auf Reisekostenvergütung; Verzichtsabfrage; Zurechnung einer Fürsorgepflichtverletzung; Zweck der Reisekostenvergütung; Zweck der Reisekostenvergütung; außerunterrichtliche Veranstaltung; beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; fürsorgewidrig; haushaltsrechtliche Vorgaben; qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn; staatliche Aufgabe; unzulässige Rechtsausübung; verpflichtende Aufgabe;

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt.

GG Art. 33 Abs. 5
BeamtStG § 45
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 1
LRKG BW § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
SchG BW § 44 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 5C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
11.10.2018
2 B 3.18

"Spanner"-Vorwurf; Anerkennung als Dienstunfall; Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung; Aufenthaltsverbot; Beamter; Beleidigung; Beschimpfung; Dienstgespräch; Erkrankung; Ingewahrsamnahme; Jugendwaldheim; Nähe zu Kindern; Unfallfürsorge; Verhaltensstörung; außerdienstliches Verhalten; dienstliches Gespräch; normaler Gesprächsverlauf; polizeilicher Platzverweis; posttraumatische Belastungsstörung; psychische Einwirkung; psychische Störung; seelischer Körperschaden; soziale Adäquanz; äußere Einwirkung;

Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts

Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung). Bei Letzteren ist allerdings Voraussetzung, dass während des Dienstgesprächs durch dessen Verlauf, durch die Art der Äußerungen (z.B. aggressives Anbrüllen) oder durch deren Inhalt (z.B. Beleidigungen, Beschimpfungen) der Rahmen der Sozialadäquanz überschritten wird. Ein im Rahmen des "Normalen" bleibendes Gespräch mit dienstrechtlichem Anlass genügt nicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. April 1970 - 2 C 49.68 - BVerwGE 35, 133 <134 f.>).

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2B3.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Auswahl Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2018
10 S 29.18

Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher Beurteilungsbeitrag; Verschriftlichung; dienstpostenbezogene Gewichtung; Beurteilungsvorgespräch

1. Bei der Verschaffung von Informationen über den zu beurteilenden Beamten kann der Beurteiler mündliche oder schriftliche Auskünfte von Personen einholen, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen; eine Verpflichtung zur Verschriftlichung ursprünglich mündlicher Äußerungen besteht nicht.

2. Eine dienstpostenbezogene Gewichtung von Einzelmerkmalen ist mit dem Grundsatz der statusamtsbezogenen Beurteilung nicht zu vereinbaren.

3. Zur Relevanz von Fehlern im Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Beurteilungsvorgespräch.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S29.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Arbeitszeit

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
20.9.2018
2 C 45.17

Anordnung; Arbeitszeit; Ausrüstungsgegenstände; Beamter; Befolgenspflicht; Beratung; Dienstleistung; Dienstzeit; Erlass; Erlasslage; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gepflogenheit; Organisationsermessen; Polizei; Polizist; Remonstration; Rüstzeiten; Schicht; Schichtdienst; Treu und Glauben; Vertrauen; Weisung; Zuvielarbeit; allgemeine Richtlinie; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; berechtigtes Interesse; berechtigtes Vertrauen; schutzwürdiges Vertrauen;

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei

1. Legt der Dienstherr in Ausübung seines Organisationsermessens die konkrete Arbeitszeit eines Beamten durch allgemeine Richtlinien im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG fest, steht es dem Beamten nicht zu, eigenmächtig hiervon abzuweichen. Aus einer solchen Missachtung der Befolgenspflicht kann ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch dann nicht hergeleitet werden, wenn der Beamte aufgrund seines eigenmächtigen Verhaltens mehr Dienst geleistet hat, als der Dienstherr von ihm verlangt hat.

2. Eine Weisung des Dienstherrn im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG kann nicht durch Verhaltensweisen (Überzeugungen, Gewohnheiten oder Gepflogenheiten) relativiert werden, die mangels Klarheit, Bestimmtheit oder Verbindlichkeit nicht den Charakter einer Weisung in diesem Sinne aufweisen.

BeamtStG §§ 35, 36
AZVOPol NW §§ 1, 22
VwGO § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C45.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21259

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
30.8.2018
2 C 18.17

Ausschlussfrist; Beamter; Bemerkbarkeit; Dienstunfall; Fürsorgepflicht; Kenntnis von Amts wegen; Körperschaden; Meldepflicht; Spätfolge; Unfall; Unfallfolge; Unfallmeldung; Untersuchung;

Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

1. Ein nach § 45 Abs. 1 BeamtVG meldepflichtiger "Unfall" ist nicht nur der - feststehende - Dienstunfall, sondern auch ein Unfallereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist und nur möglicherweise - aktuell oder später - einen Körperschaden verursacht und somit Unfallfürsorgeansprüche auslösen kann.

2. Die Meldepflicht nach § 45 Abs. 2 BeamtVG bezieht sich auch auf zunächst nicht bemerkbare Unfallfolgen. Deshalb ist eine zunächst noch nicht bemerkbare, aber innerhalb von zehn Jahren eingetretene Unfallfolge auch dann gesondert zu melden, wenn der Beamte den Unfall bereits zuvor fristgerecht gemeldet hat.

3. Eine Unfallmeldung nach § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Dienstvorgesetzte von Amts wegen Kenntnis von dem Unfall hat und deshalb nach § 45 Abs. 3 BeamtVG verpflichtet ist, den Unfall sofort zu untersuchen. Das gilt selbst dann, wenn die Untersuchung bereits eingeleitet worden ist.

BeamtVG 1994 §§ 30, 31, 45

Aktenzeichen: 2C18.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21257

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.8.2018
4 N 20.17

Einstellung; gehobener Polizeivollzugsdienst; Eignung; körperliche Anforderungen; Körpergröße; Mindestgröße; Gesetzesvorbehalt; Diskriminierung; Anforderungsprofil; PDV 300; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum

Die körperlichen Anforderungen an Einstellungsbewerber dürfen grundsätzlich in behördlichen Anforderungsprofilen festgelegt werden.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9
BG BE § 8 Abs 1 S 2, § 29 Abs 1
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4N20.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21128

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.7.2018
4 S 1439/18

1. Eine Totenschädel-Tätowierung auch im nicht-sichtbaren Bereich kann grundsätzlich die persönliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst ausschließen.

2. Die Ablehnung solcher Tätowierungen bedarf jedoch einer hinreichend bestimmten Leitentscheidung des Landtags zum äußeren Erscheinungsbild der Landesvollzugspolizei, an der es in Baden-Württemberg derzeit fehlt.

Aktenzeichen: 4S1439/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21224

PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.7.2018
4 S 26.18

Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Lebensalter als Eignungsmerkmal; Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungsansprüchen

Zur Frage der Festlegung von Altersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Polizeivollzugsbeamte in der Laufbahnverordnung.

Verf BB Art 80
GG Art 80
BG BB § 133, § 109a
PolLbV BB § 18 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4S26.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21000

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