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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.12.2016
5 ME 151/16

Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 15

1. Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, ist für die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Insoweit hat die zuständige Behörde zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn 17; Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 26; Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn 35).

An seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der zuständigen Behörde bei gleichem Gesamturteil hinsichtlich der Auswahl der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe und sie insbesondere nicht gehalten sei, bei der Heranziehung der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien eine bestimmte Rangfolge einzuhalten (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 9; Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 19; Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn 24; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 18; Beschluss vom 10.3.2014 - 5 ME 269/13 -), hält der Senat nicht mehr fest.

2. Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen. Sie kann zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 25 und Rn 37). Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 -; Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 -).

GG Art 33 Abs 2
GleichberG ND § 13 Abs 5

Aktenzeichen: 5ME151/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.12.2016
5 ME 150/16

Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsschutz des unterlegenen Beamtenbewerbers gegen eine - bereits erfolgte - unbefristete Einstellung eines Tarifbeschäftigten Bewerbungsverfahrensanspruch - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

1. Für die versehentlich unterlassene Korrektur von Empfängerdaten im Briefkopf eines Schriftsatzes durch eine ansonsten zuverlässige Kanzleikraft mit der Folge, dass diese den Schriftsatz entsprechend der nicht korrigierten Telefaxnummer an das Ausgangs- statt an das Beschwerdegericht übermittelt, muss ein Prozessbevollmächtigter nicht einstehen.

2. Ein Bedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung der Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluss des - auf Beförderung bzw. erneute Entscheidung über die Bewerbung des unterlegenen Konkurrenten gerichteten - Hauptsacheverfahrens besteht nicht (mehr), wenn die ausgeschriebene Stelle bereits durch Ernennung des Ausgewählten bzw. durch Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit diesem besetzt ist.

GG Art 19 Abs 4 S 1, Art 33 Abs 2
VwGO § 60

Aktenzeichen: 5ME150/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.12.2016
5 ME 153/16

Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren; Statusamtsbezogenheit der Auswahlentscheidung; Bezugspunkt der Auswahlentscheidung - einstweilige Anordnung

1. Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil.

2. Der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 24ff.) ist nicht zu entnehmen, dass die Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils oder gar eine Darlegung der Aufgaben, die auf dem ausgeschriebenen Dienstposten wahrgenommen werden sollen, nicht (mehr) zulässig wäre.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME153/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl Beförderung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.11.2016
2 C 27.15

Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; Beförderungsanspruch; dienstliche Beurteilung; Eignung; Erledigung der Hauptsache; Ermessensreduzierung auf Null; Ernennung; Fortführung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; maßgeblicher Zeitpunkt; Organisationsgewalt; Präjudizinteresse; Rehabilitationsinteresse; Rehabilitierung; Ruhestandseintritt; Überprüfungsverfahren; Verlängerungsantrag; Wartefrist.

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern bereits betreibt.

2. Es obliegt dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt darüber zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt er eine Stelle besetzen will. Auch die zeitliche Dimension eines Stellenbesetzungsverfahrens wird daher - abgesehen von Missbrauchsfällen - nicht durch subjektive Rechtspositionen der Bewerber eingeschränkt.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BeamtStG § 25

Aktenzeichen: 2C27.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.11.2015
4 S 1939/15

Ein Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber um einen Dienstposten liegt nur dann vor, wenn die Vergabe dieses Dienstpostens eine Vorauswahl zwischen den Bewerbern für die Vergabe eines Statusamts darstellt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der für die Besetzung eines gebündelten Dienstpostens ausgewählte Bewerber ein anderes Statusamt innehat als der nicht zum Zuge gekommene Bewerber und deshalb in absehbarer Zeit keine Konkurrenz um ein Beförderungsamt droht.

Aktenzeichen: 4S1939/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Beurteilung Polizeidienst

OVG Lüneburg - VG Stade
29.7.2015
5 ME 107/15

Bewerbungsverfahrensanspruch; Plausibilisierung in der dienstlichen Beurteilung; Polizeibeamter

1. Das Unterlassen von Mitarbeitergesprächen gemäß Nr. 1.3 BRLPol ist für die Frage der Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.1986 - BVerwG 2 C 28.83 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.11.2005 - BVerwG 2 C 34.04 -, juris Rn. 10).

2. Sofern von insgesamt elf Leistungsmerkmalen - d. h. der acht üblicherweise zu bewertenden Leistungsmerkmale zuzüglich der drei Leistungsmerkmale aus dem Bereich Führungsverhalten, acht mit der Wertungsstufe C und drei mit der Wertungsstufe B bewertet worden sind, lässt sich eine eindeutige Tendenz zu einer höheren Zwischenstufe als mittlerer Bereich der Wertungsstufe C im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung eines niedersächsischen Polizeibeamten nicht erkennen.

VVND-204110-MI-19991229-SF Nr 1.3, Nr 11.1.2, Nr 11.1.4

Aktenzeichen: 5ME107/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19280

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VG Stade
7.5.2015
3 B 566/15

Bewerbungsverfahrensanspruch - Auswahlverfahren zur Einstellung als Brandmeister Anwärterin

Das Gebot der Chancengleichheit im Auswahlverfahren zur Einstellung als Brandmeister Anwärter/Brandmeister-Anwärterin wird verletzt, wenn die Leistungen einer Bewerberin im sportlichen Teil des Eignungstests (Bumerang-Test) nach einer für Männer und Frauen einheitlichen Bewertungstabelle benotet werden.

GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3B566/15 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18984

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Bewerbung

VG Göttingen
25.7.2014
1 B 101/14

Beschränkung des Bewerberkreises um einen höheren Dienstposten durch das Anforderungsprofil

Es steht in der Organisationsgewalt des Dienstherrn, den Bewerberkreis um einen höheren Dienstposten dadurch zu beschränken, dass im Anforderungsprofil das Bekleiden eines Amtes einer bestimmten Besoldungsgruppe vorausgesetzt wird, soweit dies nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B101/14 Paragraphen: BeamtStG§9 Datum: 2014-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18379

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.3.2014
4 S 163/14

1. Zur Unzulässigkeit einer nach ca. einem Jahr gezielt aus Anlass einer Bewerbung vorgenommenen Änderung (Anhebung) der Regelbeurteilung eines Bewerbers, deren Gesamturteil nach dem Anforderungsprofil innerhalb der verlangten Notenstufe auch eine bestimmte, bisher jedoch nicht erreichte Punktzahl ausweisen muss.

2. Zur Beachtlichkeit eines derartigen Mangels der Regelbeurteilung eines Bewerbers in einem nachfolgenden Aufstiegsverfahren.

3. Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers ist auf das konkrete Aufstiegsverfahren auf dem hierfür ausgeschriebenen Dienstposten bezogen.

Aktenzeichen: 4S163/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18220

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
7.2.2013
5 ME 256/12

Dokumentationspflicht der Auswahlerwägungen in Fällen der Dienstpostenkonkurrenz

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
VwVfG ND § 1
VwGO § 114
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME256/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17315

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