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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Bewerbung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.5.2020
4 S 672/20

Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen. Ein schwerbehinderter Bewerber hat daher, auch wenn er das Anforderungsprofil einer ausgeschriebenen Stelle erfüllt, keinen Anspruch auf Bevorzugung im Sinne einer vorrangigen Auswahl trotz besserer Eignung eines Mitbewerbers.

Aktenzeichen: 4S672/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.4.2020
4 S 63.19

Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem Jobcenter (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Dokumentationserfordernis; Beobachtungsbögen; Bewertungsbögen; Ergänzung der Auswahlerwägungen; Konkurrentenmitteilung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

Bei einer maßgeblich auf die Eindrücke in einem Auswahlgespräch gestützten Bewerberauswahl müssen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in Grundzügen festgehalten werden.

Eine Ergänzung bereits angestellter und auch offengelegter Auswahlerwägungen durch Vorlage weiterer Unterlagen im gerichtlichen Eilverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO möglich.

Das in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebene Prinzip der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gilt auch für Personalratsmitglieder.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
BPersVG § 107 S 1
PersVG BE § 43 Abs 1 S 4
VGG § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 4S63.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Bewerbung Auswahl

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.11.2019
1 B 372/19

1. Der dem Dienstherrn bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG zustehende Beurteilungsspielraum kann es zulassen, dass aus einem gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld eingestellten Ermittlungsverfahren auf einen Restverdacht und in der Folge auf Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst geschlossen wird.

2. Für das Begehren auf Teilnahme an einem der Einstellung vorgeschalteten Auswahlverfahren nach § 5 HPolLVO ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert maßgebend.

HBG § 10 Abs 1
HPolLVO § 4
GG Art. 33 Abs 2
BeamtStG § 9
HPolLVO § 5

Aktenzeichen: 1B372/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
31.10.2019
4 S 2420/19

1. Bei einer Neueinstellung kann maßgeblich auf das Ergebnis eines formell und materiell den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden strukturierten Auswahlgesprächs abgestellt werden, wenn die Bewerbergruppe heterogen ist, d.h. insbesondere aus externen Einstellungs- und Versetzungsbewerbern besteht.

2. Bewerbungsunterlagen, vor allem für die Laufbahnbefähigung maßgebliche Abschlusszeugnisse, Beurteilungen und sonstige Zeugnisse, müssen dennoch (etwa tabellarisch gegenübergestellt) ausgewertet und in der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden.

3. Im Rahmen einer solchen Auswahlentscheidung gelten nicht die für Beförderungen entwickelten Grundsätze, denn dienstliche Beurteilungen sind insoweit nur im Binnensystem eines Dienstherrn aussagekräftig.

Aktenzeichen: 4S2420/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Bewerbung Einstweilige Anordnung

OVG Lüneburg
28.5.2018
5 ME 46/18

Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweilige Anordnung -

VG Braunschweig, 9. März 2018, 7 B 1162/17, Beschluss

Aktenzeichen: 5ME46/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.4.2018
5 ME 36/18

Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweilige Anordnung -

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für den Leistungsvergleich in erster Linie maßgebend. Sieht eine Personalauswahlrichtlinie einen Leistungsvergleich vor, in dem neben dem zu 30 Prozent gewichtigen Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung die Durchschnittspunktzahl von Ausschärfungskriterien zu 30 Prozent und der Erfüllungsgrad (beurteilungsfremder) "wünschenswerter Kriterien" zu 40 Prozent zu berücksichtigen sind, steht sie nicht im Einklang mit dem Grundsatz des Bestenauslese.

LbV ND § 44 Abs 6, § 44 Abs 3

Aktenzeichen: 5ME36/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.3.2018
4 S 19.18

Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel; strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Leistungserschleichung; Eintragung in das Erziehungsregister

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers für den Polizeivollzugsdienst verneint wegen Erkenntnissen aus einem gegen diesen geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hat (hier: Absehen von der Verfolgung nach § 45 Abs. 1 JGG). Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene die ihm vorgeworfenen Verfehlungen als Jugendlicher unter 18 Jahren begangen hat (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Behörde darf im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums grundsätzlich auch länger zurückliegende Verfehlungen berücksichtigen, wenn ein Verwertungsverbot nach § 52 Abs. 1 BZRG noch nicht eingetreten ist.

GG Art 33 Abs 2
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4
JGG § 45
BZRG § 60 Abs 1, § 63 Abs 1 BZRG

Aktenzeichen: 4S19.18 Paragraphen: Datum: 2018-03-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.12.2016
4 S 2078/16

1. Ein Vorstellungsgespräch ist, anders als ein strukturiertes, bewertetes und dokumentiertes Auswahlgespräch, keine leistungsbezogene Erkenntnisquelle (Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - und vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, jeweils Juris m.w.N.).

2. Eine Auswahlentscheidung, die eine qualifizierte - bereits die Zugehörigkeit zum Bewerberkreis um das Statusamt präjudizierende - Vorwirkung entfaltet, begründet für den bei der Vergabe unterlegenen Bewerber einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - und vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, jeweils Juris).

3. Maßgeblich für den Streitwert im Konkurrentenverfahren um die Verleihung eines anderen Statusamts mit einem höheren Endgrundgehalt ist die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, ohne dass sich die beantragte Zahl der freizuhaltenden Stellen streitwerterhöhend auswirkt (sog. kleiner Gesamtstatus gemäß § 52 Abs. 6 S. 4 i.V.m. S. 1 Nr. 1 GKG idgF - Aufgabe der bisherigen Rspr., vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschluss vom 26.04.2016 - 4 S 64/14 -, Juris m.w.N.; im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris). Dieser Streitwert ist auch im Konkurrentenverfahren bezüglich der Vergabe eines Dienstpostens zugrunde zu legen, wenn diese Auswahlentscheidung eine qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe des Statusamts entfaltet, d.h. ein Anordnungsgrund zu bejahen ist. Bei sonstiger Dienstpostenkonkurrenz verbleibt es beim Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG.

Aktenzeichen: 4S2078/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20192

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Bewerbung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.11.2017
4 S 2064/17

1. Die Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG ist keine bloße behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO.

2. Zur Frage der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG bei der Entscheidung des aufnehmenden Dienstherrn über die Abgabe einer Einverständniserklärung gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Ermessensbindung durch Zusage und für deren Wegfall.

Aktenzeichen: 4S2064/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20493

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
19.7.2017
5 ME 39/17

Bewerbungsverfahrensanspruch - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Aktenzeichen: 5ME39/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
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