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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Beurteilung

OVG NRW - VG Aachen
9.9.2019
6 A 238/17

Anforderungen an die Begründungspflicht der dienstlichen Beurteilung bei der Polizei

1. Erfolglose Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung.

2. Für die auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage eines Beamten, der bereits sein laufbahnrechtliches Endamt erreicht hat und nicht mehr befördert werden kann, kann noch ein Rechtsschutzinteresse bestehen, wenn die Beurteilung im Rahmen von auch für statusniedrigere Bewerber geöffneten Konkurrenzen noch Bedeutung erlangen kann.

3. Zur Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten in die Maßstabsbildung nach Nr. 9.1 Abs. 11 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei (RdErl. d. Innenministeriums - 45.2-26.00.05 - vom 9. Juli 2010 - BRL Pol -.

4. Einzelfall einer den Anforderungen des Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol genügenden Begründung, wenn Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Merkmale und des Gesamturteils nicht übereinstimmen.

5. Die Begründung des Gesamtergebnisses einer im Ankreuzverfahren erstellten Beurteilung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn mit Blick auf die für die Einzelmerkmale vergebenen Punkte kein anderes Gesamtergebnis in Betracht kommt.

BRL Pol NW Nr 9.2 Abs 3 S 1
BG NW 2016 § 93 Abs 1

Aktenzeichen: 6A238/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Beurteilung

OVG NRW - VG Minden
5.9.2019
6 B 852/19

Stellenbesetzung bei der Polizei- dienstliche Beurteilung - hier: Gesamturteil - Gewichtung der Einzelmerkmale

1. überwiegende Gründe in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 2, 1. Hs. LBG NRW sind nicht bereits bei einem Dienstaltersvorsprung von zwei Jahren gegeben. 2. Unter Geltung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29. Februar 2016 - 403-26.00.05 -, MBl. NRW S. 226 - BRL Pol - ) ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn allen Einzelmerkmalen für die Bildung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung gleiches Gewicht zugemessen wird.

3. Dass eine Gewichtung der Einzelmerkmale vorgegeben ist, die einheitlich für den Geltungsbereich der BRL Pol gilt, ist im Streitfall mit der Beschwerde nicht dargelegt.

LBG § 19 Abs 6 S 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B852/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Stuttgart
20.8.2019
2 K 16559/17

1. Zum notwendigen Umfang der Begründung des Gesamturteils einer nach der Beurteilungsverordnung vom 16.12.2014 erstellten dienstlichen Beurteilung.

2. Eine Begründung des Gesamturteils auch durch den Vorbeurteiler ist aus Gründen der Sachnähe und Sachkenntnis notwendig.

Aktenzeichen: 2K16559/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.7.2019
4 S 672/19

Rückdatierung einer im Klageweg erstrittenen dienstlichen Beurteilung zum Schutz des Beurteilten

Zum Schutze des Beurteilten vor Nachteilen soll eine mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellte Beurteilung rückdatiert werden.

Aktenzeichen: 4S672/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Beurteilung

OVG NRW - VG Düsseldorf
10.7.2019
6 B 386/19

Kokurrentenstreit - Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn bei der Abwertung einer Regelbeurteilung

1. Zum Vergleich von in verschiedenen Statusämtern erteilten dienstlichen Beurteilungen.

2. Der Dienstherr kann in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums eine im rangniederen Statusamt erteilte Regelbeurteilung um mehr als einen Punkt im Gesamturteil abwerten, wenn er dies entsprechend plausibilisiert.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B386/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
8.7.2019
1 M 81/19

Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden Regelbeurteilung

1. Vorangehende Anlassbeurteilungen müssen - im Gegensatz zu Beurteilungsbeiträgen - ohne inhaltliche Änderung als konstanter Faktor in die ihnen nachfolgende Regelbeurteilung Eingang finden.

2. Hat der Beamte im Regelbeurteilungszeitraum insgesamt gleichmäßige Leistungen erbracht, wird es in der Regel genügen, dass der Beurteiler in der Regelbeurteilung schlicht angibt oder anderweitig hinreichend deutlich zu erkennen gibt, dass er die vorangegangene Anlassbeurteilung als konstanten Faktor einbezogen hat.

3. Hat der Beamte hingegen im Regelbeurteilungszeitraum nicht gleichmäßig gute Leistungen erbracht, werden Leistungssteigerungen oder Leistungsverschlechterungen, die er außerhalb des von der Anlassbeurteilung erfassten Zeitraumes gezeigt hat, im Gesamturteil der Regelbeurteilung oder bei Einzelmerkmalen im Rahmen einer wertenden wie gewichtenden Gesamtschau eine Relativierung erfahren.

4. Dabei sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil und - sofern in den Beurteilungsrichtlinien ein Begründungzwang vorgegeben ist - für Einzelmerkmale umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild aus Anlassbeurteilung und noch nicht beurteilten Leistungen im Regelbeurteilungszeitraum ist. Insoweit sind nicht nur die Notenstufen der Einzelmerkmale und des Gesamturteiles in der Anlassbeurteilung einerseits und in der „gedanklichen Teilbeurteilung über den unbeurteilten Zeitraum“ andererseits in den Blick zu nehmen (qualitativer Faktor). Vielmehr ist überdies zu beachten, über welchen Zeitraum sich die jeweiligen Bewertungen erstrecken, mithin welches auch zeitliche Gewicht sie im Regelbeurteilungszeitraum entfalten (quantitativer Faktor).

5. Dementsprechend wird in der Regelbeurteilung eine andere Bewertung als diejenige in der Anlassbeurteilung grundsätzlich dann ausgeschlossen sein, wenn die Anlassbeurteilung nahezu den gesamten Regelbeurteilungszeitraum umfasst. Umgekehrt wird der auf die Anlassbeurteilung bezogene Begründungsaufwand bei der Regelbeurteilung weitgehend entfallen, wenn die Anlassbeurteilung lediglich einen äußerst geringfügigen zeitlichen Anteil am Regelbeurteilungszeitraum ausmacht.

6. Für alle anderen und wohl den Regelfall bildenden Fallgestaltungen bedeutet dies, dass der Begründungsaufwand bei divergierender Leistung im gesamten Regelbeurteilungszeitraum umso höher ausfällt, je stärker die Anlassbeurteilung zeitlich ins Gewicht fällt und je stärker die Regelbeurteilung von den Bewertungen in der An-lassbeurteilung abweicht. Die jeweilige Begründung einer abweichenden Notenvergabe muss abhängig von den vorbezeichneten Umständen erkennen lassen, dass und in welchem Umfang Leistungssteigerungen oder -verschlechterungen eingetreten sind, damit durch den Beamten und gegebenenfalls durch die Gerichte - gegebenenfalls nach entsprechender Plausibilisierung der Werturteile durch den bzw. die Beurteiler - nachvollzogen werden kann, dass und inwiefern die Anlassbeurteilung als konstanter Faktor bei der Regelbeurteilung Berücksichtigung gefunden hat.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 1M81/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 10 S 34.18

Konkurrentenstreitverfahren; Auswärtiges Amt; Beförderung nach A 16; dienstliche Beurteilung; Beauftragter für Datenschutz; Benachteiligungsverbot; fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilungen; Kausalität; Auswahl möglich; Beurteilungssystem; Vier-Augen-Prinzip, großer Personalkörper, Beurteiler; hinreichende Tatsachengrundlage; Sachkenntnis von Leistungen und Person

Zur dienstlichen Beurteilung eines Beauftragten für Datenschutz einer öffentlichen Stelle des Bundes unter Berücksichtigung des datenschutzrechtlichen Benachteiligungsverbotes

GG Art 33 Abs 2
BLV § 33 Abs 3, § 50 Abs 1
BDSG 2018 § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 10S34.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.5.2019
4 S 415/19

Zur hinreichenden Begründung des Gesamturteils bei dienstlichen Ankreuz-Beurteilungen.

Aktenzeichen: 4S415/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
9.5.2019
2 C 1.18

Anlassbeurteilung; Ausbilder; Beamter; Begründung; Beurteilungssystem; Beurteilungszeitraum; Erforderlichkeit; Ergebnisirrelevanz; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gesamturteil; Gleichstellungsbeauftragte; Kausalität; Kollegialgerichtsregel; Landesamt für Ausbildung, Besoldung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW; Lehrender; Polizeibeamter; Polizeivollzugsbeamter; Regelbeurteilung; Schadensersatzanspruch; Spezialgesetz; Statusamt; Unbeachtlichkeit; Verfahrensfehler; Verschulden; Wach- und Wechseldienst; Wahrnehmung einer wesentlich anderen Tätigkeit; Zeitraum; beabsichtigter Schadensersatzprozess; dienstliche Beurteilung; gebündelter Dienstposten; gleiches Gewicht; höherwertiger Dienstposten; offensichtliche Aussichtslosigkeit; polizeipraktische Ausbildung; unterbliebene Beteiligung; wenige Einzelmerkmale; zeitliche Dauer; zentrale Stelle;

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssystem, das auf im Drei-Jahres-Rhythmus zu erstellenden Regelbeurteilungen beruht, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Bei der Frage, ob wegen einer Veränderung im Tätigkeitsbereich des Beamten eine Anlassbeurteilung zu erstellen ist, ist darauf zu achten, dass dadurch die Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn für ein Regelbeurteilungssystem nicht entwertet wird.

2. Eine dienstliche (Regel-)Beurteilung kann ihre für eine Auswahlentscheidung erforderliche hinreichende Aktualität verlieren, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).

3. Ein erheblicher Zeitraum im vorstehenden Sinne liegt vor, wenn bei einem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum die anderen Aufgaben während des (deutlich) überwiegenden Teils (zu zwei Dritteln) des Beurteilungszeitraums wahrgenommen wurden, also zwei Jahre lang. Bei einem zweijährigen Regelbeurteilungszeitraum fehlt es an einem - eine Anlassbeurteilung erforderlich machenden - erheblichen Zeitraum.

4. Wesentlich andere Aufgaben im vorstehenden Sinne liegen vor, wenn der Beamte in seinem veränderten Tätigkeitsbereich Aufgaben wahrnimmt, die einem anderen (höherwertigen oder einer anderen Laufbahn zugehörigen) Statusamt zuzuordnen sind. Bei sog. gebündelten Dienstposten ist dies nur der Fall, wenn dieser nicht auch derjenigen Besoldungsgruppe zuzuordnen ist, der die bisherigen Aufgaben des Beamten entsprachen.

5. Muss für einen Beamten wegen einer veränderten Aufgabenwahrnehmung eine Anlassbeurteilung erstellt werden, hat dies nicht zwangsläufig zur Folge, dass allein deswegen auch für alle Mitbewerber, bei denen keine solche Tätigkeitsänderung eingetreten ist, ebenfalls Anlassbeurteilungen zu erstellen sind. Auch größere Zeitdifferenzen zwischen einer Regelund einer Anlassbeurteilung sind hinzunehmen, solange ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt.

6. Einer Begründung des Gesamturteils bei einer im sog. Ankreuzverfahren oder allein anhand von Zahlen- oder Buchstabenwerten erstellten dienstlichen Beurteilung bedarf es nicht, wenn diese eine vergleichsweise geringe Zahl von Einzelmerkmalen (hier: sieben) be trifft, denen der Dienstherr zulässigerweise eine gleich große Bedeutung (dasselbe Gewicht) zumisst.

7. Die sog. Kollegialgerichtsregel, bei deren Vorliegen das für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden ausgeschlossen sein kann, gilt auch für Auswahlentscheidungen und dienstliche Beurteilungen des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der Polizei NRW.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 83 ff.
BBG § 22 Abs. 1 Satz 2
BeamtStG § 9
BLV § 48 Abs. 1 Alt. 1 und 2
VwGO § 43 Abs. 1
LBG NRW § 19 Abs. 6 Satz 1
LOG NRW § 6 Abs. 2
LGG NRW a.F. § 17 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Satz 1
VwVfG NRW § 46

Aktenzeichen: 2C1.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22436

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

BVerwG
7.5.2019
2 A 15.17

Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; Probebeamter; Probezeit; Probezeitbeurteilung; Rechtsschutzinteresse; Regelbeurteilung; Verkürzung der Probezeit; Zuständigkeit; dienstliche Beurteilung; vorläufiges Dienstzeugnis;

Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen

1. Das Unterbleiben der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten bewirkt nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurteilungen, sondern kann allenfalls im Einzelfall eine Verlängerung der Probezeit erfordern.

2. Eine Verkürzung der Probezeit nach § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2 BLV und die Erteilung eines positiven Dienstzeugnisses sind ohne Bedeutung für die Feststellung der Bewährung des Probebeamten.

3. Dass der Probebeamte nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV "vor Ablauf der Probezeit" zu beurteilen ist, gebietet und rechtfertigt die Einleitung und Durchführung des Beurteilungsverfahrens vor Ablauf der Probezeit und damit auch vor dem Ende des - mit der Probezeit endenden - Beurteilungszeitraums. Allerdings dürfen die Erstellung der dienstlichen Beurteilung und das Ende des Beurteilungszeitraums nur soweit auseinanderfallen, wie es der Zweck der termingerechten Erstellung einer dienstlichen Beurteilung erfordert.

4. Das Urteil über die Bewährung des Probebeamten besteht in der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn, ob der Probebeamte den Anforderungen des auf Lebenszeit zu übertragenden (Status-)Amtes voraussichtlich gerecht werden wird. Zur Verneinung der Bewährung genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel.

5. Nach dem in § 48 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BLV festgelegten Regel-Ausnahme-Verhältnis ist es unzulässig, für Probezeitbeamte Regelbeurteilungen zu erstellen.

BBG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 22 Abs. 4 Nr. 1
BLV §§ 28, 29, 31, 48

Aktenzeichen: 1A15.17 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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