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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.5.2019
4 S 415/19

Zur hinreichenden Begründung des Gesamturteils bei dienstlichen Ankreuz-Beurteilungen.

Aktenzeichen: 4S415/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

VGH Hessen - VG Wiesbaden
30.4.2019
1 B 1675/18

1. Grundsätzlich verstößt es nicht gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr nicht einzelne (höherwertige) Dienstposten in Verbindung mit einer Planstelle ausschreibt, sondern nach einer Bestenauslese auf Grundlage der dienstlichen Beurteilungen die zu befördernden Beamten auswählt und anschließend deren Dienstposten gegebenenfalls im Hinblick auf das zu vergebende neue höhere Statusamt zuschneidet.

2. Übernimmt der zuständige Erstbeurteiler mangels eigener Kenntnis von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten im Beurteilungszeitraum den Beurteilungsbeitrag eines Dritten ohne eigene Wertung, führt dies dazu, dass die dienstliche Beurteilung keine taugliche Grundlage der Auswahlentscheidung sein kann.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1675/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Auswahl Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2018
10 S 29.18

Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher Beurteilungsbeitrag; Verschriftlichung; dienstpostenbezogene Gewichtung; Beurteilungsvorgespräch

1. Bei der Verschaffung von Informationen über den zu beurteilenden Beamten kann der Beurteiler mündliche oder schriftliche Auskünfte von Personen einholen, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen; eine Verpflichtung zur Verschriftlichung ursprünglich mündlicher Äußerungen besteht nicht.

2. Eine dienstpostenbezogene Gewichtung von Einzelmerkmalen ist mit dem Grundsatz der statusamtsbezogenen Beurteilung nicht zu vereinbaren.

3. Zur Relevanz von Fehlern im Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Beurteilungsvorgespräch.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S29.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.5.2018
10 S 32.18

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; sicherheitsrechtliche Eignung; Sicherheitsüberprüfung; unverschuldetes Sicherheitsrisiko; Sicherheitsbedenken; entfernter Kontakt zu Mitglied der NPD; Beurteilungsspielraum

VwGO § 123, § 146 Abs 4 S 6
SÜG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2c, § 14

Aktenzeichen: 10S32.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.4.2018
5 ME 36/18

Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweilige Anordnung -

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für den Leistungsvergleich in erster Linie maßgebend. Sieht eine Personalauswahlrichtlinie einen Leistungsvergleich vor, in dem neben dem zu 30 Prozent gewichtigen Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung die Durchschnittspunktzahl von Ausschärfungskriterien zu 30 Prozent und der Erfüllungsgrad (beurteilungsfremder) "wünschenswerter Kriterien" zu 40 Prozent zu berücksichtigen sind, steht sie nicht im Einklang mit dem Grundsatz des Bestenauslese.

LbV ND § 44 Abs 6, § 44 Abs 3

Aktenzeichen: 5ME36/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
1.3.2018
2 A 10.17

BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungszeitraum; Bundeskanzleramt; Dienstposten; Dienstpostenbezogenheit; Einzelmerkmale; Erläuterung; Gesamturteil; Gewichtung; Gleichrangigkeit; Heilung; Laufbahngruppe; Nachholung; Nachvollziehbarkeit; Plausibilisierung; Rotationserlass; Ruhestand; Statusamt; Statusamtsbezogenheit; Stellvertretung; Wechselbeziehung; Zuständigkeit; dienstliche Beurteilung; eigene Anschauung; einheitliche Maßstäbe;

Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen. Hält der Beamte die Erläuterung seiner dienstlichen Beurteilung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält.

2. Bei der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss die Gewichtung der Einzelmerkmale auf die Anforderungen des Statusamts bezogen sein. Der Dienstherr muss dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, die Gewichtung der Einzelmerkmale dienstlicher Beurteilungen einheitlich vorgenommen wird.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A10.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Bewerbung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.3.2017
10 S 38.16

Referatsleiterstelle; Bundesministerium der Finanzen; Stellenbesetzungsverfahren; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvergleich; dienstliche Beurteilung; Anfechtung, Beurteilungsfehler (verneint); eingeschränkter Bewertungsmaßstab (verneint); Gesamturteil, einzelne Bewertungsmerkmale, Binnendifferenzierung, verbale Gesamtwürdigung; strukturiertes Auswahlgespräch; Verfahrensfehler (verneint); Gebot der Chancengleichheit aller Bewerber; Dokumentationspflicht (erfüllt)

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 10S38.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - VGH Baden-Würdemberg - VG Sigmaringen
2.3.2017
2 C 21.16

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung Angestellte; arithmetische Berechnung; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; dienstliche Beurteilung; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; Nachholung; Plausibilisierung; Richtwert; Tarifbeschäftigte; Tatsachengrundlage; Vergleichsgruppe; Vier-Augen-Prinzip; Wohlwollensgrundsatz.

1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung.

2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen. Zulässig ist auch ein Beurteilungssystem, in dem die Beurteilung von nur einem Beurteiler verantwortet wird, der einen Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe besitzt, und eine zweite Person mitwirkt, durch die eine hinreichende Sachkenntnis von Leistung und Person des zu beurteilenden Beamten gewährleistet ist.

3. Die Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung einer dienstlichen Beurteilung (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BLV) darf nur aus Beschäftigten bestehen, die potentiell in einer Konkurrenzsituation zueinander stehen. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht zusammengefasst werden.

4. Die Einbeziehung von Angestellten in die Vergleichsgruppenbildung ist vom geltenden Recht nicht vorgeschrieben, sie ist aber zulässig.

5. Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5
BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2
BLV F. 2009 § 49 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2C21.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20463

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
2.3.2017
2 C 51.16

Ankreuzverfahren; Begründung; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; Nachholung im gerichtlichen Verfahren.

Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2
BLV § 49 Abs. 3, § 50 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C51.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20466

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
23.1.2017
4 S 2241/16

1. Bei dienstlichen Beurteilungen, bei denen die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden, verbietet sich nicht nur die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 - und Beschluss vom 21.03.2012 - 2 B 18.11 -, jeweils Juris m.w.N.), sondern auch der Rückgriff auf das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen zur Begründung eines Beurteilungsvorsprungs bei gleichem Gesamturteil.

2. Die Einbeziehung der Beurteilung der Befähigungsmerkmale in eine Gesamtsaldierung widerspricht zudem dem Sinn der Befähigungsanalyse, mit der individuelle Stärken und Schwächen des Beamten herausdifferenziert werden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, Juris).

Aktenzeichen: 4S2241/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20193

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