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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.7.2019
4 S 672/19

Rückdatierung einer im Klageweg erstrittenen dienstlichen Beurteilung zum Schutz des Beurteilten

Zum Schutze des Beurteilten vor Nachteilen soll eine mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellte Beurteilung rückdatiert werden.

Aktenzeichen: 4S672/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Beurteilung

OVG NRW - VG Düsseldorf
10.7.2019
6 B 386/19

Kokurrentenstreit - Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn bei der Abwertung einer Regelbeurteilung

1. Zum Vergleich von in verschiedenen Statusämtern erteilten dienstlichen Beurteilungen.

2. Der Dienstherr kann in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums eine im rangniederen Statusamt erteilte Regelbeurteilung um mehr als einen Punkt im Gesamturteil abwerten, wenn er dies entsprechend plausibilisiert.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B386/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 10 S 34.18

Konkurrentenstreitverfahren; Auswärtiges Amt; Beförderung nach A 16; dienstliche Beurteilung; Beauftragter für Datenschutz; Benachteiligungsverbot; fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilungen; Kausalität; Auswahl möglich; Beurteilungssystem; Vier-Augen-Prinzip, großer Personalkörper, Beurteiler; hinreichende Tatsachengrundlage; Sachkenntnis von Leistungen und Person

Zur dienstlichen Beurteilung eines Beauftragten für Datenschutz einer öffentlichen Stelle des Bundes unter Berücksichtigung des datenschutzrechtlichen Benachteiligungsverbotes

GG Art 33 Abs 2
BLV § 33 Abs 3, § 50 Abs 1
BDSG 2018 § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 10S34.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.5.2019
4 S 415/19

Zur hinreichenden Begründung des Gesamturteils bei dienstlichen Ankreuz-Beurteilungen.

Aktenzeichen: 4S415/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

BVerwG
7.5.2019
2 A 15.17

Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; Probebeamter; Probezeit; Probezeitbeurteilung; Rechtsschutzinteresse; Regelbeurteilung; Verkürzung der Probezeit; Zuständigkeit; dienstliche Beurteilung; vorläufiges Dienstzeugnis;

Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen

1. Das Unterbleiben der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten bewirkt nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurteilungen, sondern kann allenfalls im Einzelfall eine Verlängerung der Probezeit erfordern.

2. Eine Verkürzung der Probezeit nach § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2 BLV und die Erteilung eines positiven Dienstzeugnisses sind ohne Bedeutung für die Feststellung der Bewährung des Probebeamten.

3. Dass der Probebeamte nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV "vor Ablauf der Probezeit" zu beurteilen ist, gebietet und rechtfertigt die Einleitung und Durchführung des Beurteilungsverfahrens vor Ablauf der Probezeit und damit auch vor dem Ende des - mit der Probezeit endenden - Beurteilungszeitraums. Allerdings dürfen die Erstellung der dienstlichen Beurteilung und das Ende des Beurteilungszeitraums nur soweit auseinanderfallen, wie es der Zweck der termingerechten Erstellung einer dienstlichen Beurteilung erfordert.

4. Das Urteil über die Bewährung des Probebeamten besteht in der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn, ob der Probebeamte den Anforderungen des auf Lebenszeit zu übertragenden (Status-)Amtes voraussichtlich gerecht werden wird. Zur Verneinung der Bewährung genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel.

5. Nach dem in § 48 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BLV festgelegten Regel-Ausnahme-Verhältnis ist es unzulässig, für Probezeitbeamte Regelbeurteilungen zu erstellen.

BBG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 22 Abs. 4 Nr. 1
BLV §§ 28, 29, 31, 48

Aktenzeichen: 1A15.17 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

VGH Hessen - VG Wiesbaden
30.4.2019
1 B 1675/18

1. Grundsätzlich verstößt es nicht gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr nicht einzelne (höherwertige) Dienstposten in Verbindung mit einer Planstelle ausschreibt, sondern nach einer Bestenauslese auf Grundlage der dienstlichen Beurteilungen die zu befördernden Beamten auswählt und anschließend deren Dienstposten gegebenenfalls im Hinblick auf das zu vergebende neue höhere Statusamt zuschneidet.

2. Übernimmt der zuständige Erstbeurteiler mangels eigener Kenntnis von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten im Beurteilungszeitraum den Beurteilungsbeitrag eines Dritten ohne eigene Wertung, führt dies dazu, dass die dienstliche Beurteilung keine taugliche Grundlage der Auswahlentscheidung sein kann.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1675/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Auswahl Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2018
10 S 29.18

Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher Beurteilungsbeitrag; Verschriftlichung; dienstpostenbezogene Gewichtung; Beurteilungsvorgespräch

1. Bei der Verschaffung von Informationen über den zu beurteilenden Beamten kann der Beurteiler mündliche oder schriftliche Auskünfte von Personen einholen, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen; eine Verpflichtung zur Verschriftlichung ursprünglich mündlicher Äußerungen besteht nicht.

2. Eine dienstpostenbezogene Gewichtung von Einzelmerkmalen ist mit dem Grundsatz der statusamtsbezogenen Beurteilung nicht zu vereinbaren.

3. Zur Relevanz von Fehlern im Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Beurteilungsvorgespräch.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S29.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.5.2018
10 S 32.18

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; sicherheitsrechtliche Eignung; Sicherheitsüberprüfung; unverschuldetes Sicherheitsrisiko; Sicherheitsbedenken; entfernter Kontakt zu Mitglied der NPD; Beurteilungsspielraum

VwGO § 123, § 146 Abs 4 S 6
SÜG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2c, § 14

Aktenzeichen: 10S32.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20947

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.4.2018
5 ME 36/18

Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweilige Anordnung -

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für den Leistungsvergleich in erster Linie maßgebend. Sieht eine Personalauswahlrichtlinie einen Leistungsvergleich vor, in dem neben dem zu 30 Prozent gewichtigen Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung die Durchschnittspunktzahl von Ausschärfungskriterien zu 30 Prozent und der Erfüllungsgrad (beurteilungsfremder) "wünschenswerter Kriterien" zu 40 Prozent zu berücksichtigen sind, steht sie nicht im Einklang mit dem Grundsatz des Bestenauslese.

LbV ND § 44 Abs 6, § 44 Abs 3

Aktenzeichen: 5ME36/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20875

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
1.3.2018
2 A 10.17

BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungszeitraum; Bundeskanzleramt; Dienstposten; Dienstpostenbezogenheit; Einzelmerkmale; Erläuterung; Gesamturteil; Gewichtung; Gleichrangigkeit; Heilung; Laufbahngruppe; Nachholung; Nachvollziehbarkeit; Plausibilisierung; Rotationserlass; Ruhestand; Statusamt; Statusamtsbezogenheit; Stellvertretung; Wechselbeziehung; Zuständigkeit; dienstliche Beurteilung; eigene Anschauung; einheitliche Maßstäbe;

Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen. Hält der Beamte die Erläuterung seiner dienstlichen Beurteilung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält.

2. Bei der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss die Gewichtung der Einzelmerkmale auf die Anforderungen des Statusamts bezogen sein. Der Dienstherr muss dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, die Gewichtung der Einzelmerkmale dienstlicher Beurteilungen einheitlich vorgenommen wird.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A10.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20885

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