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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
21.12.2016
2 VR 1.16

Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Dienstvorgesetzter; Erprobung; fiktive Fortschreibung; förderliche Dienstpostenbesetzung; gleiche Beurteilungsmaßstäbe; Gesamturteil; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Umsetzung; Verschlechterung; vorläufige Dienstpostenbesetzung.

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung

1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Verschlechterung im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bedarf daher einer Begründung.

2. Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren.

GG Art. 33 Abs. 2
BBG § 3 Abs. 2, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
BGleiG § 6 Abs. 3
BLV § 33 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR1.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Freiburg
27.10.2016
3 K 2181/16

Die Regelungen in Nr. 4.1 bis 4.3 VwV-Beurteilung Pol, nach denen Punkte auch für die einzelnen Befähigungsmerkmale des Beamten zu vergeben sind und die Befähigungsbeurteilung mit einem in Punkte anzugebenden Ergebnis abzuschließen ist, begegnet aus Sicht des Gerichts für sich genommen keinen rechtlichen Bedenken, sofern anschließend das Gesamturteil nicht rein rechnerisch, sondern durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der Einzelmerkmale unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten ermittelt wird (vgl. Nr. 4.4 VwV-Beurteilung Pol; hier: Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -).

Die Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung muss nachvollziehbar erkennen lassen, auf welche Weise der Beurteiler durch Gewichtung der Einzelmerkmale zu dem abschließenden Gesamtergebnis gelangt ist.

Die für eine Auswahlentscheidung maßgebliche Eignungsprognose muss auf die Anforderungen des zu vergebenden Amtes bezogen sein.

Aktenzeichen: 3K2181/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.4.2016
5 ME 14/16

Bewerbungsverfahrensanspruch - Erfordernis der gesonderten Begründung des Gesamturteils

Zum Erfordernis, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung gesondert zu begründen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME14716 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Hannover
31.3.2016
13 A 4794/15

Dienstliche Beurteilung

Aktenzeichen: 13A4794/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
17.3.2016
2 A 4.15

Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus contrarius; verfahrensrechtliche Anforderungen; Beurteilungsbeitrag; Beurteiler; Gesamturteil.

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde

1. Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig.

2. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden.

GG Art. 33 Abs. 2 und 4
BBG § 21
VwVfG §§ 28, 45, 48

Aktenzeichen: 2A4.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
25.2.2016
4 S 2060/15

Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 12.05.2011 und der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 28.02.2014.

Aktenzeichen: 4S2060/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Hessen - VG Frankfurt
24.2.2016
1 A 929/14.Z

Dienstliche Beurteilung

Die Absicht, nach Eintritt in den Ruhestand eine Tätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses aufzunehmen, vermittelt weder ein Rechtsschutzbedürfnis für die mit Eintritt in den Ruhestand erledigte Klage auf Aufhebung und Änderung einer dienstlichen Beurteilung noch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen dienstlichen Beurteilung.

VwGO § 113 Abs 1 S 4, § 124 a Abs 4

Aktenzeichen: 1A929/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Stuttgart
3.12.2015
12 K 4501/14

dienstliche Beurteilung - fehlerhafte Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den Gremiumsbesprechungen

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil die Gleichstellungsbeauftragte an der Gremiumsbesprechung, die der Gewährleistung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs dienen soll, nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde.

Aktenzeichen: 12K4501/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Göttingen
28.10.2015
1 B 231/15

Rechtswidrigkeit einer der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilung, die der Wahrnehmung laufbahnfremder Tätigkeiten nicht ausreichend Rechnung trägt

1. Eine dienstliche Beurteilung ist nicht plausibel, wenn aus ihr nicht ausreichend hervorgeht, in welcher Weise die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben bei dem Gesamtergebnis berücksichtigt wurde (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 16. September 2015 - 1 B 228/15 -, juris).

2. Eine dienstliche Beurteilung ist darüber hinaus nicht plausibel, wenn aus ihr nicht ausreichend hervorgeht, dass und in welcher Weise berücksichtigt wurde, dass der Beamte während eines Teils des Beurteilungszeitraumes ausschließlich laufbahnfremde Tätigkeiten wahrgenommen hat.

GG Art 33 Abs 2
PostLV § 2
PostPersRG § 3

Aktenzeichen: 1B231/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.9.2015
2 C 27.14

Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Ankreuzverfahren; Werturteil; Plausibilisierung; Dienstpostenbündelung; Dienstpostenbewertung; Statusamt; Gesamturteil; Begründung.

Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Er muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren plausibilisieren.

2. Im Unterschied zu den Einzelbewertungen bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird. Einer Begründung bedarf es insbesondere dann, wenn die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen. Im Übrigen sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist. Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt.

3. Aus der Neufassung des § 49 Abs. 1 BLV ergeben sich im Vergleich zur früheren Rechtslage keine erhöhten Anforderungen an die Abfassung dienstlicher Beurteilungen.

4. Die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Bewertung der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen. Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2
BBG § 21
BLV § 49 Abs. 1
BBesG § 18 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 2C27.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19408

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