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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Schwerbehinderte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.10.2020
4 S 20/20

Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; Benachteiligungsverbot; Mitwirkungsobliegenheit; ausgelaufene Verwaltungsvorschrift; Fortgeltung von Richtlinien

Ist die Schwerbehinderung bekannt, nicht aber deren konkrete Auswirkung auf die Aufgabenerfüllung, obliegt es den Beamten, darüber für ihre dienstliche Beurteilung Angaben zu machen.

SGB IX § 164 Abs 2
LbG BE § 25 Abs 3
VGG BE § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 4S20/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23339

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
17.9.2020
2 C 2.20

Beurteilerbesprechung; Beurteilungspraxis; Beurteilungsrichtlinie; Folgen der Abweichung einer einzelnen Behörde von den Vorgaben zur Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale; Herleitung des Gesamturteils; Pflicht zur Plausibilisierung; Polizeivollzugsbeamte; Quervergleich; Regelbeurteilung; Regelung durch den Gesetzgeber; Richtsätze; Sicherstellung der einheitlichen Anwendung einer Beurteilungsrichtlinie; Zulässigkeit von Verwaltungsvorschriften; bloße rechnerische Ermittlung des Gesamturteils; dienstliche Beurteilung; gleiche Bewertungsmaßstäbe; gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale; uneinheitliche Praxis der Behörde; vollständige Erstbeurteilung im Gegensatz zu einem bloßen Beurteilungsbeitrag oder Beurteilungsvorschlag;

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden.

2. Damit Regelbeurteilungen die Grundlage für an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidungen bilden können, muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie die Gewichtung der Einzelmerkmale entsprechend seiner Vorgabe einheitlich vorgenommen wird.

3. Weichen nur einzelne Behörden oder Dienststellen von den Vorgaben des Dienstherrn für die Erstellung von Regelbeurteilungen ab, betrifft dies nur die Rechtmäßigkeit der dort erstellten dienstlichen Beurteilungen, berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen derjenigen Behörden oder Dienststellen, die den Vorgaben des Dienstherrn gefolgt sind.

GG Art. 33 Abs. 2
LBG NRW § 92
LVO NRW § 8
BRL Pol NRW 2016 Nr. 2.1, 2.2, 6.1, 8.2, 9.2, 9.3
BRL Pol NRW 2020 Nr. 8.1

Aktenzeichen: 2C2.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
2.7.2020
2 A 6.19

Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen Aufgaben gerade beim zu beurteilenden Beamten;

Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen

§§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erheblicher Weise geändert hat. Dies setzt bei einem dreijährigen Rhythmus der Regelbeurteilungen eine Änderung für die Dauer von mindestens zwei Jahren und inhaltlich die Wahrnehmung von Aufgaben eines anderen Statusamtes voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 39 ff.).

BBG §§ 21, 22
BLV § 48

Aktenzeichen: 2A6.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.5.2020
5 ME 187/19

Streit um eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 2

1. Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter.

2. Zum Erfordernis der Einholung eines Beurteilungsbeitrages des vorherigen Beurteilers in Bezug auf die im Beurteilungszeitraum wahrgenommene Verwaltungstätigkeit eines Richters am Verwaltungsgericht mit Amtszulage.

Aktenzeichen: 5ME187/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
20.5.2020
4 S 1044/20

Die für einen Leistungsvergleich im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche Eignungsprognose muss grundsätzlich in Bezug auf ein konkretes Statusamt erfolgen. Zwar kann es im Einzelfall vom Organisationsermessen des Dienstherrn umfasst sein, eine Stelle, für die Fähigkeiten und Kenntnisse unterschiedlicher Laufbahnen benötigt werden, laufbahnübergreifend auszuschreiben und die zu treffende Auswahlentscheidung auch an den Anforderungen dieses konkreten Dienstpostens auszurichten.

Nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist es aber, wenn ein Dienstherr im Wege der „Topfwirtschaft“ laufbahnübergreifend mehrere Planstellen einer Besoldungsstufe ausschreibt und die leistungsstärksten Bewerber auf das entsprechende Statusamt ihrer jeweiligen Laufbahn befördert.

Aktenzeichen: 4S1044/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23046

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

BVerwG
17.2.2020
2 VR 2.20

Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; Beurteilungsrichtlinie; Bevollmächtigter; Bevollmächtigung; Eröffnung; Erörterung; Gleichheitssatz; Mandant; Rechtsanwalt; Selbstbindung; Teilnahme; Vertrauensperson; Verwaltungspraxis; Verwaltungsverfahren; abgeleitetes Recht; dienstliche Beurteilung; eigenes Recht; subjektivöffentliches Recht;

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derartiger Anspruch besteht nur abgeleitet, wenn und soweit dem Beamten selbst ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Beistands zusteht.

2. Aus § 14 Abs. 4 VwVfG ergibt sich kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, weil das Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung kein auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtetes Verwaltungsverfahren i.S.v. § 9 VwVfG ist.

3. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Behörde gemäß entsprechender Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn sich das in den Beurteilungsrichtlinien dem Beamten eingeräumte Recht auf Teilnahme einer Vertrauensperson nach der Behördenpraxis nur auf bei der Behörde beschäftigte (Beistands-)Personen erstreckt.

BLV § 50 Abs. 3 Satz 1
BRAO § 3
VwVfG § 14 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR2.20 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22859

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Beurteilung

OVG NRW - VG Aachen
9.9.2019
6 A 238/17

Anforderungen an die Begründungspflicht der dienstlichen Beurteilung bei der Polizei

1. Erfolglose Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung.

2. Für die auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage eines Beamten, der bereits sein laufbahnrechtliches Endamt erreicht hat und nicht mehr befördert werden kann, kann noch ein Rechtsschutzinteresse bestehen, wenn die Beurteilung im Rahmen von auch für statusniedrigere Bewerber geöffneten Konkurrenzen noch Bedeutung erlangen kann.

3. Zur Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten in die Maßstabsbildung nach Nr. 9.1 Abs. 11 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei (RdErl. d. Innenministeriums - 45.2-26.00.05 - vom 9. Juli 2010 - BRL Pol -.

4. Einzelfall einer den Anforderungen des Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol genügenden Begründung, wenn Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Merkmale und des Gesamturteils nicht übereinstimmen.

5. Die Begründung des Gesamtergebnisses einer im Ankreuzverfahren erstellten Beurteilung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn mit Blick auf die für die Einzelmerkmale vergebenen Punkte kein anderes Gesamtergebnis in Betracht kommt.

BRL Pol NW Nr 9.2 Abs 3 S 1
BG NW 2016 § 93 Abs 1

Aktenzeichen: 6A238/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22437

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Beurteilung

OVG NRW - VG Minden
5.9.2019
6 B 852/19

Stellenbesetzung bei der Polizei- dienstliche Beurteilung - hier: Gesamturteil - Gewichtung der Einzelmerkmale

1. überwiegende Gründe in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 2, 1. Hs. LBG NRW sind nicht bereits bei einem Dienstaltersvorsprung von zwei Jahren gegeben. 2. Unter Geltung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29. Februar 2016 - 403-26.00.05 -, MBl. NRW S. 226 - BRL Pol - ) ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn allen Einzelmerkmalen für die Bildung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung gleiches Gewicht zugemessen wird.

3. Dass eine Gewichtung der Einzelmerkmale vorgegeben ist, die einheitlich für den Geltungsbereich der BRL Pol gilt, ist im Streitfall mit der Beschwerde nicht dargelegt.

LBG § 19 Abs 6 S 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B852/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22442

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Stuttgart
20.8.2019
2 K 16559/17

1. Zum notwendigen Umfang der Begründung des Gesamturteils einer nach der Beurteilungsverordnung vom 16.12.2014 erstellten dienstlichen Beurteilung.

2. Eine Begründung des Gesamturteils auch durch den Vorbeurteiler ist aus Gründen der Sachnähe und Sachkenntnis notwendig.

Aktenzeichen: 2K16559/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22484

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.7.2019
4 S 672/19

Rückdatierung einer im Klageweg erstrittenen dienstlichen Beurteilung zum Schutz des Beurteilten

Zum Schutze des Beurteilten vor Nachteilen soll eine mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellte Beurteilung rückdatiert werden.

Aktenzeichen: 4S672/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22160

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