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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft Feuerwehr

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
26.6.2013
4 S 94/12

Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als Arbeitszeit anzusehen ist

Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und mit einer Alarmierung während dieser Zeit regelmäßig rechnen muss.

Aktenzeichen: 4S94/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17824

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft

VG Stuttgart
5.12.2012
3 K 1353/12

Bei dem von Beamten der Bundespolizei im Rahmen ihrer Abordnung an das Auswärtige Amt zum Zwecke des Schutzes der Deutschen Botschaft in Bagdad über die angeordnete Mehrarbeit hinaus geleisteten Dienst handelt es sich nicht um Bereitschaftsdienst, sondern um Rufbereitschaft.

Aktenzeichen: 3K1353/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17089

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
26.7.2012
2 C 29.11

Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose Mehrarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht; Umsetzungsverpflichtung des Normgebers; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Antragserfordernis; Hinweis- oder Rügepflicht; Verjährung; zwingender dienstlicher Grund; Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr; Umwandlung des Ausgleichsanspruchs in einen Geldanspruch; Verjährung

1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).

2. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Geldanspruch, dessen Höhe sich nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung bemisst.

3. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt keinen vorherigen Antrag beim Dienstherrn voraus.

4. Sowohl der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch als auch der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

HmbBG a.F. § 76 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2
ArbZVO Hmb § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
BMVergV § 3 Abs. 1 Nr. 3
RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b, Art. 2 Nr. 1, Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii
RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2, Art. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a,
RL 93/104/EG Art. 17 Abs. 2 Nr. 2.1 Buchst. c Ziff. iii
RL 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 12

Aktenzeichen: 2C29.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16909

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.7.2012
2 C 70.11

Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose Mehrarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht; Umsetzungsverpflichtung des Normgebers; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Antragserfordernis; Hinweis- oder Rügepflicht; Verjährung; zwingender dienstlicher Grund; Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr; Umwandlung des Ausgleichsanspruchs in einen Geldanspruch; Verjährung

1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).

2. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Geldanspruch, dessen Höhe sich nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung bemisst.

3. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt keinen vorherigen Antrag beim Dienstherrn voraus.

4. Sowohl der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch als auch der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

LBG Bln a.F. § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2
AZVO Bln § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2
BMVergV § 3 Abs. 1 Nr. 3
RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b, Art. 2 Nr. 1, Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii
RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2, Art. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a
RL 93/104/EG Art. 17 Abs. 2 Nr. 2.1 Buchst. c Ziff. iii
RL 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 12

Aktenzeichen: 2C70.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16865

PDF-DokumentDienstrecht - Bereitschaftsdienst

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
4.1.2012
5 LA 85/10

Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Feuerwehrdienst, Freizeitausgleich

Arbeitszeit der Beamten im Feuerwehrdienst

Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist

NBG § 80
EGRL 2003/88

Aktenzeichen: 5LA85/10 Paragraphen: NBG§80 Datum: 2012-01-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16178

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft

BAG - LAG Baden-Württemberg
17.12.2009
6 AZR 729/08

Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD

Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des festgesetzten Ausgleichszeitraums die tariflichen Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit einhalten. Ist der Ausgleichszeitraum gem. § 6 Abs. 2 TVöD entsprechend lang bemessen, sind die Ferien bei der Ermittlung der durchschnittlichen höchstzulässigen Wochenarbeitszeit zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 6AZR729/08 Paragraphen: TVöD§9 Datum: 2009-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14397

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft feuerwehr

OVG NRW - VG Minden
7.5.2009
1 A 2652/07

1. Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr können auf der Grundlage von Treu und Glauben von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich wegen Überschreitung der zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit verlangen, wenn sie über die (europa-)rechtlich vorgegebene regelmäßige Arbeitszeit hinaus zum Dienst herangezogen worden sind, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit im Sinne des § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a. F. erfüllt waren. Ein weitergehendes "treuwidriges" Verhalten des Dienstherrn ist in diesem Zusammenhang nicht Anspruchsvoraussetzung. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG bedarf es auch keiner Einräumung von Übergangsfristen.

2. Der Umfang des Freizeitausgleichs ist nach Treu und Glauben zu begrenzen: Bereitschaftsdienst ist in geringerem Umfang auszugleichen als Volldienst. Zur Berechnung sind die Wertungen des § 1 Abs. 1 AZVOFeu a. F. heranzuziehen, wonach gemessen an der (ehemaligen) Gesamtarbeitszeit von wöchentlich 54 Stunden 42,59 % (23 Stunden) auf den Volldienst und 57,41 % (31 Stunden) auf den Bereitschaftsdienst entfielen. Aus diesen prozentualen Anteilen setzt sich auch die Zuvielarbeit zusammen, wobei die auf diese Weise ermittelten Stunden des Volldienstes in voller Höhe und die des Bereitschaftsdienstes zur Hälfte auszugleichen sind. Von dem so ermittelten Wert sind abschließend noch fünf Stunden pro Monat abzuziehen.

3. Die Abwicklung des Freizeitausgleichs muss den vom Dienstherrn zu wahrenden berechtigten Belangen der Personalwirtschaft Rechnung tragen. Der Ausgleich hat deswegen (vorbehaltlich Besonderheiten des Einzelfalls) maximal innerhalb eines solchen Zeitraums zu erfolgen, in dem sich die zu viel geleisteten Stunden angehäuft haben. Es steht den Beteiligten überdies frei, zur Abgeltung des zustehenden Freizeitausgleichs eine einvernehmliche Regelung zur Vergütung der - nach diesem Urteil auszugleichenden - zu viel geleisteten Stunden zu treffen.

RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 6 Buchstabe b)
LBG NRW a. F. § 78a
LBG NRW § 61
AZVOFeu a. F. § 1

Aktenzeichen: 1A2652/07 Paragraphen: Datum: 2009-05-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14523

PDF-DokumentDienstrecht - Bereitschaft

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
22.01.2009
2 C 90.07
2 C 91.07

Anforderungen an den Bereitschaftsdienst eines Polizeihauptmeisters i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 1 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV); Häufigkeit und Intensität von Einsätzen während der Freiwachen i.R.d Bereitschaftsdienstes

1. Bereitschaftsdienst ist die Pflicht, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort zu einem jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist.

2. Bereitschaftsdienst im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 der Erschwerniszulagenverordnung ist wie Volldienst zulagefähig.

EZulV § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C90.07 2C91.07 Paragraphen: EZulV§3 Datum: 2009-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13714

PDF-DokumentDienstrecht - Bereitschaft

OVG Bremen
06.10.2008
2 A 432/07
2 A 433/07

Freizeitausgleich; Feuerwehr; Bereitschaftsdienst

Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

1. Die im bremischen Dienst stehenden Feuerwehrbeamten, für die bis zum 31.3.2007 eine Dienstzeit von 56 Wochenstunden (einschließlich Bereitschaftsdienst) galt, haben einen Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Dienstbefreiung. Dieser Anspruch resultiert aus einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten entsprechenden Anwendung des § 71 Abs. 4 S. 2 BremBG (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2003, 2 C 28/02).

2. Der Anspruch auf Freizeitausgleich besteht ab dem auf den Monat der Antragstellung folgenden Monatsersten.

3. Zeiten des Bereitschaftsdienstes, während derer der Feuerwehrbeamte zwar keine Dienstleistungen erbracht hat, dem Dienstherrn jedoch für Einsätze zur Verfügung stand, sind nur zur Hälfte auszugleichen.

4. Bei der Festlegung des Umfangs der Dienstbefreiung ist ferner § 71 Abs. 4 S. 2 BremBG zu beachten, wonach der Beamte zu einer Mehrarbeit ohne Ausgleich von bis zu fünf Stunden im Monat verpflichtet werden kann.

BremBG § 71 Abs. 4 S. 2

Aktenzeichen: 2A432/07 2A433/07 Paragraphen: BremBG§71 Datum: 2008-10-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13418

PDF-DokumentDienstrecht - Bereitschaftsdienst

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
31.07.2008
18 LP 1/07

Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Einsatzbefehl, mehrtägiger Dauereinsatz, Ruhezeit

Mitbestimmung bei der Festsetzung von Bereitschaftsdienst (Castor-Transport)

1. Bereitschaftsdienst, bei dem sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur Verfügung zu halten hat, ist der Arbeitszeit zuzurechnen.

2. Ob eine Festlegung von Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorliegt, bestimmt sich allein nach dem Einsatzbefehl.

3. Wird dort für Zeiten, die nicht Einsatzzeiten sind, Bereitschaftsdienst angeordnet, liegen die Voraussetzungen des Mitbestimmungstatbestands nicht vor.

4. Zum Inhalt der Mitbestimmung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG.

NPersVG § 66 I Nr 1a

Aktenzeichen: 18LP1/07 Paragraphen: NPersVG§66 Datum: 2008-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12935

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