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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand Altersgrenze

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.11.2018
2 B 37.18

Beamter; Gleichheitsverstoß; Kürzung; Personalanpassung; Ruhensberechnung; Ruhestandsbeamter; Streitkräftepersonalanpassung; Ungleichbehandlung; Versorgungsausgleich; Versorgungsauskunft; Versorgungsbezüge; Zurruhesetzung auf Antrag; besondere Altersgrenze; privatwirtschaftliches Einkommen;

Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

1. Der Begriff der besonderen Altersgrenze in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG bezieht sich auf die in § 44 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze.

2. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 Abs. 1 PersAnpassG oder gemäß § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG in den Ruhestand versetzt wurden, nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eine nach § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG ungekürzte Versorgung auszuzahlen, bis sie die im Bundespolizeibeamtengesetz bestimmte Altersgrenze erreichen.

PersAnpassG §§ 1, 3
SKPersStruktAnpG §§ 2, 7
SG § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2
SVG § 55c Abs. 1 Satz 3
BPolBG § 5
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B37.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Versetzung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2018
4 S 45.18

Dienstherrenübergreifende Versetzung

Rücknahme des Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn

Bindungswirkung der Einverständniserklärung vor Erlass der Versetzungsverfügung durch den abgebenden Dienstherrn

Öffentlich-rechtliche Willenserklärung

Darlegungsanforderungen bei Mehrfachbegründung

Antrag auf Erhebung der Hauptsacheklage

Zur vorläufigen Sicherung einer dienstherrenübergreifenden Versetzung nach Rücknahme des Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn

BeamtStG § 12, § 28 Abs 5
BG BE § 15, § 28 Abs 4
BGB § 183

Aktenzeichen: 4S45.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Beamte Verwaltungsakt Zuständigkeiten

BVerwG
30.10.2018
2 A 1.18

Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Dienstunfall; Dienstunfallfürsorge; Einsatzunfall; Einsatzversorgung; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; Unfallausgleich; Versorgungsbezüge; erste Festsetzung der Versorgungsbezüge; oberste Dienstbehörde; sachliche Zuständigkeit;

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

1. Ist die sachliche Zuständigkeit für die auf § 48 VwVfG gestützte Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts gesetzlich nicht geregelt, ist diejenige Behörde für die Aufhebung sachlich zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig wäre (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 <231>).

2. Die Zuständigkeitsregelung des § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG geht der allgemeinen Regelung des § 49 Abs. 1 BeamtVG und der darauf gestützten Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung vor.

3. Auch im Bereich der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung ist für den Begriff der Versorgungsbezüge die gesetzliche Regelung des § 2 BeamtVG maßgeblich.

BeamtVG §§ 2, 30, 31a, 35, 45 und 49
VwVfG § 48
BeamtVZustAnO §§ 1, 2 und 16

Aktenzeichen: 2A1.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Bereitschaft

BVerwG
30.10.2018
2 A 4.17

Anordnung; Anweisung; Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung; BND; Beamter; Begriff; Bundesnachrichtendienst; Definition; Dienstleistung; Geldausgleich; Gleitzeitkonto; Leitungsfunktion; Leitungspersonal; Ort der Dienstleistung; Rufbereitschaft; Weisung; Wochenende; Zeitgutschrift; digitale Dienstleistung; grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit; objektiver Erklärungsinhalt;

Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND

1. Telefonische Erreichbarkeit, ohne die Verpflichtung, binnen einer bestimmten Zeit für Dienstleistungen zur Verfügung zu stehen, ist keine Rufbereitschaft.

2. Ein Beamter kann die Dienstleistung während der Rufbereitschaft, soweit dies im konkreten Fall möglich und zulässig ist, nicht nur in seiner Dienststelle, sondern von jedem anderen Ort aus verrichten.

BBG § 87
AZV § 2 Nr. 11, § 12 Satz 1 und 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2A4.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
22.10.2018
2 B 54.18

Beamter; Bedeutung des § 14 Abs 1 BDG; Dienstfahrzeug; Dienstpflichtverletzung; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme neben strafrechtlicher Sanktion; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gesamtfreiheitsstrafe; Maßnahmebemessung; Nutzung zu privaten Zwecken; Pflicht zur Uneigennützigkeit; Schwere des Dienstvergehens; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht; am schwersten wiegender Pflichtverstoß; eigennützige Nutzung;

Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung

1. § 14 BDG gilt für die abschließende Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe sämtlicher in § 13 BDG genannter Kriterien, nicht für die einzelnen Schritte auf dem Weg dahin. Für die Frage, ob bei einem aus verschiedenen Dienstpflichtverletzungen bestehenden einheitlichen Dienstvergehen für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG neben dem am schwersten wiegenden Pflichtverstoß ein weiterer Pflichtverstoß ergänzend zu berücksichtigen ist, kommt § 14 BDG keine Bedeutung zu.

2. Es gibt keinen Rechtssatz, dass das Disziplinargericht eine strafrechtlich sanktionierte Pflichtverletzung bei der Bemessung der Schwere des Dienstvergehens nur dann erschwerend berücksichtigen darf, wenn insoweit - isoliert - die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BDG erfüllt sind, d.h. festgestellt ist, dass die strafrechtlich sanktionierte Dienstpflichtverletzung für sich genommen zumindest eine Zurückstufung nach sich gezogen hätte.

BDG § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1
BeamtStG § 34 Satz 2
LBG NRW a.F. § 57 Satz 2
LDG NRW § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B54.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Enlassung Beamte

VGH Hessen - VG Wiesbaden
22.10.2018
1 B 1594/18

Entlassung eines Beamten auf Probe

1. Gerade weil sich Grundgesetz und freiheitliche demokratische Grundordnung als Gegenentwurf zur Willkürherrschaft des NS-Regimes verstehen, ist es gerechtfertigt, dass der Dienstherr auf die Verharmlosung oder gar Billigung dieser Zeit besonders sensibel reagiert.

2. Mit dieser Berechtigung für eine erhöhte Sensibilität geht die Verpflichtung einher, den Vorwurf des Sympathisierens mit oder des Relativierens der Willkürherrschaft des NS-Regimes nicht vorschnell zu erheben.

3. Die bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierenden Versammlung und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“ rechtfertigen für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen.

GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
BeamtStG § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 10 S. 1, § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 33 Abs. 1 S. 3
HBG § 8 Abs. 1, § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 45
HLV § 9 Abs. 1 S. 3
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B1594/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21409

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.9.2018
4 S 33.18

Beamter; Untersuchungsanordnung; erhebliche Fehlzeiten; vermutete Dienstunfähigkeit

1. Bei einer auf der Grundlage von § 39 Abs. 1 Satz 2 LBG ergangenen Untersuchungsanordnung genügt es, zur Begründung des Untersuchungsanlasses auf erhebliche Fehlzeiten des Beamten im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG zu verweisen.

2. Der Untersuchungsanlass entfällt nicht, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Erlasses der Untersuchungsanordnung wieder Dienst verrichtet.

BG BE § 39 Abs 1 S 2
BeamtStG § 26 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4S33.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
20.8.2018
2 B 6.18

"Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW); Befangenheit; Disziplinarklage; Disziplinarklageerhebung; Divergenzrüge; Einführung neuer Handlungen; Einleitungsverfügung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Ergänzungstatsachen/Indiztatsachen; Funktionsträger; Gehörsverstoß; Kandidatur zur Landtagswahl und Europawahl; Kreisvorsitzender; Meinungsfreiheit; Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Mängel des gerichtlichen Verfahrens; Nachtragsdisziplinarklage; Parteifunktion; Polizeibeamter; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Unterzeichner; Verfahrensmängel; Verfahrensrügen; Verfassungsschutzbericht; Verfassungstreuepflicht; Vorabbescheidung; Voreingenommenheit; Vorwurf eigener Handlungen; Wahlkandidat; bedingter Beweisantrag; endgültiger Vertrauensverlust; freiheitlich demokratische Grundordnung; herausgehobenes Mitglied; persönliche Zurechnung; politische Meinung; politische Partei; politische Treuepflicht; rechtliches Gehör; stellvertretender Landesvorsitzender; unwesentlicher Verfahrensmangel; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsfeindliche Ziele; Äußerung; Überraschungsentscheidung; Überzeugungsgrundsatz;

Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst

1. Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG).

2. Ergänzungs- oder Indiztatsachen, die nicht selbst Handlungen des Beamten darstellen, sondern nur die Bewertung der Handlungen des Beamten ermöglichen, müssen nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW den Gegenstand der Einleitungsverfügung des behördlichen Disziplinarverfahrens bilden; ihre nachträgliche Ermittlung bedingt entsprechend keine Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 19 Abs. 1 LDG NRW.

LDG NRW § 13 Abs. 1, 2 und 3, § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 2,
LDG NRW § 38 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, §§ 53, 54 Abs. 1 bis 3, § 65 Abs. 1 und 2,
LDG NRW § 67 Satz 1
BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2
VwGO § 86 Abs. 2, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B6.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21250

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.7.2018
4 S 1150/18

Wegen des beamtenrechtlichen Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" muss die Suchanfrage bezüglich einer anderweitigen Verwendung im Schwerpunkt positiv formuliert sein. Ihr genauer Wortlaut soll dem betroffenen Beamten regelmäßig vorab zur Kenntnis gegeben werden.

Aktenzeichen: 4S1150/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21221

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.6.2018
4 S 1359/18

1. Nicht jede vage und frei veränderbare Personalplanung genügt zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - Juris m.w.N.).

2. Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters ist als Teil der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden.

Aktenzeichen: 4S1359/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21222

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