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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.4.2018
5 ME 36/18

Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweilige Anordnung -

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für den Leistungsvergleich in erster Linie maßgebend. Sieht eine Personalauswahlrichtlinie einen Leistungsvergleich vor, in dem neben dem zu 30 Prozent gewichtigen Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung die Durchschnittspunktzahl von Ausschärfungskriterien zu 30 Prozent und der Erfüllungsgrad (beurteilungsfremder) "wünschenswerter Kriterien" zu 40 Prozent zu berücksichtigen sind, steht sie nicht im Einklang mit dem Grundsatz des Bestenauslese.

LbV ND § 44 Abs 6, § 44 Abs 3

Aktenzeichen: 5ME36/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
9.1.2018
5 OB 224/17

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

- Zur Frage der Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO; zur Frage der entsprechenden Anwendung des § 94 VwGO im Falle inzidenter Normenkontrollen (hier: von untergesetzlichen Regelungen)

1. Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO liegt vor, wenn kraft Gesetzes oder rechtslogisch die Entscheidung in einem anhängigen Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt.

2. Ist indes in dem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis zu klären, sondern stellt sich dort lediglich die gleiche Rechtsfrage, ist eine Vorgreiflichkeit nicht gegeben (BVerwG, Urteil vom 11.2.2009 - BVerwG 2 A 7.06 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Beschluss vom 22.7.2013 - 5 OB 146/13 -, juris Rn. 8).

3. Zwar kommt eine analoge Anwendung des § 94 VwGO mit Blick auf ein anderes Verfahren, das kein Rechtsverhältnis betrifft, in Betracht, wenn die Gültigkeit einer Rechtsnorm mit beachtlichen Gründen angezweifelt wird und hierüber ein Normenkontrollverfahren anhängig ist, in welchem die Frage mit allgemeinverbindlicher Wirkung entschieden wird. Mit diesen Fallkonstellationen ist der Streitfall, in dem im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits nach Auffassung des Verwaltungsgerichts eine inzidente Normenkontrolle in Bezug auf eine untergesetzliche Regelung stattzufinden hat, jedoch nicht vergleichbar.

VwGO § 94

Aktenzeichen: 5OB224/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
27.12.2017
2 B 18.17

Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; Dienstposten; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Finanzamt; Fiskus; Geldstrafe; Hinterziehungsbetrag; Höhe der verkürzten Steuern; Indizwirkung; Lösung; Milderungsgrund; Schaden; Statusamt; Steuerhinterziehung; Strafausspruch; Strafurteil; Strafzumessungserwägungen; Vorsteher; außerdienstliches Dienstvergehen; dienstlicher Bezug; konkreter Aufgabenbereich; strafrechtliche Sanktion; unterschiedliche Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht; Überzeugungsgrundsatz; Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13).

2. Für die disziplinare Ahndung einer außerdienstlichen Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes ist entscheidend, dass das Fehlverhalten einen dienstlichen Bezug hat (hier: im Kernbereich der Dienstpflichten, zumal in Vorgesetztenfunktion) und damit Rückschlüsse auf die Dienstausübung des Beamten zulässt.

3. Die Höhe der hinterzogenen Steuern oder des (damit nicht identischen, ggf. geringeren) Schadens des Fiskus ist für die Bewertung der Schwere des Dienstvergehens und des Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit unerheblich.

4. Hat das Strafgericht einen Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen und dessen Aussagen im Strafurteil gewürdigt, stellen spätere schriftliche Aussagen dieses Zeugen, aus denen sich im Verhältnis zur Aussage im Strafverfahren nichts wesentlich Abweichendes ergibt, kein neues Beweismittel dar, das die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung (hier gemäß § 57 Abs. 1 LDG MV a.F.) aufheben und zu einer Lösung von den auf der Zeugenvernehmung beruhenden tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils Anlass geben könnte.

AO § 370 Abs. 1 und 4 Satz 3
LDG MV a.F. § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

Aktenzeichen: 2B18.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Lüneburg
22.12.2017
13 PS 431/17

Entbindung vom Amt eines Beamtenbeisitzers in der Disziplinarkammer für Landesbeamte eines Verwaltungsgerichts

Der Antrag auf Entbindung ist im Fall des § 46 Abs. 1 Nr. 3 NDiszG nicht von dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, sondern von dem betroffenen ehrenamtlichen Richter selbst zu stellen.

DG ND § 46 Abs 1 Nr 3
VwGO § 24 Abs 3

Aktenzeichen: 13PS431/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Beamter Eingruppierung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.12.2017
2 C 25.16

Beamter; Beteiligungsrecht; Deckung des Personalbedarfs; Einstellung; Erfahrungszeiten; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts; Grundgehalt; Hauptberuflichkeit; Jura-Studium; Nichthauptberuflichkeit; Personalrat; Polizeibeamter; Referendarzeit; Urteil; Wehrübung; Zusatzqualifikation; besonderer Einzelfall; fehlende Entscheidungsgründe; förderliche Vortätigkeit; gehobener Dienst; personalwirtschaftliches Interesse;

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

1. Der in § 28 Abs. 1 Satz 4 BBesG Bln enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff des "besonderen Einzelfalls" ist durch wertende Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen Organisationsgewalt des Dienstherrn zu bestimmen. Ein besonderer Einzelfall liegt danach nur bei atypischen Zusatzqualifikationen vor, an denen auf Seiten des Dienstherrn ein besonderes dienstliches Verwendungsinteresse besteht.

2. Der Begriff der Einstellung von Beamten im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen auszulegen.

BBesG Bln § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und 5
BBesG § 28 Abs. 2 Satz 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
PersVG Bln § 88 Nr. 1
VwGO § 138 Nr. 6

Aktenzeichen: 2C25.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.11.2017
2 C 25.17

Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Tätowierung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Öffentlichkeit; Übelbeleumdung; Überzeugung;

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

1. Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten setzt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraus.

2. Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung kann ein Beamter auch durch plakative Kundgabe in Gestalt des Tragens einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt ziehen.

3. Ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht setzt weder ein öffentlich sichtbares noch ein strafbares Verhalten des Beamten voraus.

GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 137 Abs. 2
BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1
LBG BE § 70
DiszG BE § 13

Aktenzeichen: 2C25.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20587

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Lüneburg
12.10.2017
13 PS 291/17

Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in der Fachkammer für Disziplinarsachen des Bundes wegen Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

1. Beamtenverhältnis im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG ist das für die Bestellung zum Beamtenbeisitzer nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BDG erforderliche Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beim Bund sowie bei dienstherrenfähigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

2. Das (Bundes-)Beamtenverhältnis endet im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG auch, wenn der Beamtenbeisitzer vom Bund oder von einer dienstherrenfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu einem anderen Dienstherrn versetzt wird.

BBG § 31 Abs 1 S 1 Nr 2
BDG § 47 Abs 1, § 50 Abs 1 Nr 4
VwGO § 24 Abs 3

Aktenzeichen: 13PS291/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarverfahren

BVerwG
31.8.2017
2 A 6.15

Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; Disziplinarverfügung; Eintritt in den Ruhestand; Fotoporträt des Bundespräsidenten; ICD-Klassifikation; Islam; Kritik an einem Verfassungsorgan; Kürzung der Dienstbezüge; Mangel des Disziplinarverfahrens; Meinungsäußerungsfreiheit; Mitteilung der Einberufung zu einer Wehrübung; Mäßigungsgebot; Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Recht auf Teilnahme an der Beweisaufnahme; Schwere des Dienstvergehens; Treuepflicht des Beamten; Verteidigungsverhalten eines Beamten; allgemeines Gesetz; innerdienstliches Dienstvergehen; islamistischer Terror; medizinische Gutachten zum Gesundheitszustand eines Beamten; selbstständige Maßnahmebemessung durch das Gericht innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Obergrenze; Äußerung einer politischen Ansicht in einem Gespräch mit Kollegen; Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot;

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn zu üben. Grenzen solcher politischer Meinungsäußerungen ergeben sich aber aus dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot (§ 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 BeamtStG, § 15 SG). Erforderlich ist stets eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

2. Der Beamte darf die Organe seines Dienstherrn weger ihrer Politik nicht in einer Weise in Frage stellen, die den Eindruck entstehen lassen kann, er werde bei seiner Amtsführung nicht loyal gegenüber seinem Dienstherrn und nicht neutral gegenüber jedermann sein oder er werde dienstlichen Anordnungen unter Umständen nicht Folge leisten. Eine weitere Grenze ist dann überschritten, wenn Häufigkeit und Intensität der politischen Äußerungen dazu führen, dass der Dienstbetrieb und die Erledigung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt werden.

3. Ein in einem Zurruhesetzungsverfahren erstelltes ärztliches Gutachten muss die medizinischen Befunde und ebensolche Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar darlegen, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist und ggf. welche Anforderungen oder Einschränkungen aus medizinischer Sicht hinsichtlich einer anderweitigen Verwendung des Beamten auf einem anderen Dienstposten zu stellen sind.

4. Geht es um psychische oder Verhaltensstörungen des Beamten, kann zur Plausibilisierung auf die Kategorien des Kapitels V der Internationalen Klassifikation und verwandten Gesundheitsprobleme (ICD) zurückgegriffen werden. Die Annahme einer Dienstunfähigkeit wegen einer bloßen tätigkeits- oder behördenbezogenen psychischen Beeinträchtigung ("Schülerphobie", "BND-Phobie") - jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen - ist rechtlich ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 2A6.15 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20562

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

BAG - LAG Hamm
29.6.2017
6 AZR 364/16

Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.

Aktenzeichen: 6AZR364/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20447

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Beamte

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
28.3.2017
2 B 4.17

Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereite Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

1. Die Beiordnung eines sog. Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 132 f. VwGO) setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (wie BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 1 f.).

2. Mit dem Erfordernis, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht "aussichtslos" sein darf, stellt § 78b Abs. 1 ZPO für die Beiordnung eines Notanwalts einen- aus Sicht des Antragstellers - weniger strengen Maßstab auf als für die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit dem Erfordernis der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verlangt wird. Aussichtslosigkeit i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Für die Fallkonstellation einer beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde bedeutet dies, dass das Beschwerdegericht nach Lage der Akten prüft, ob ein Revisionszulassungsgrund ernsthaft in Betracht kommt. Dabei ist es nicht auf etwaiges Vorbringen des Antragstellers begrenzt.

BBG § 44
VwGO §§ 60, 132, 133, 173 Satz 1
ZPO § 78b Abs. 1

Aktenzeichen: 2B4.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20412

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