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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
7.2.2019
6 E 1/19

Beschlagnahme des Smartphones des disziplinarisch beschuldigten Beamten nebst SIMKarte; Auslesen der Daten auf den Speichermedien

Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen setzen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsDG voraus, dass eine auf konkrete Tatsachen gestützte hohe bzw. große Wahrscheinlichkeit (nicht nur Möglichkeit) besteht, dass der Beamte die ihm - zuvor im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß - zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen verübt und dadurch ein (einheitliches) Dienstvergehen begangen hat, zu dessen Aufklärung die Anordnung geeignet, erforderlich und angemessen ist, sofern das Dienstvergehen wegen seines Eigengewichts und der dafür prognostisch zu verhängenden Disziplinarmaßnahme bei Abwägung der Einzelfallumstände den mit der Anordnung verbundenen Eingriff in die (Grund-)Rechte des Beamten rechtfertigt.(Rn.9)

SächsDG 2007 § 17 Abs 1 S 1, § 19 Abs 1, § 27 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1, § 78 Abs 4

Aktenzeichen: 6E1/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
30.1.2019
2 B 431/18

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

1. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte soll einen ungestörten Ablauf jener Verfahren ermöglichen und zugleich dem Schutz des Ansehens des Berufsbeamtentums dienen. (Rn.8)

2. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte des betroffenen Beamten dar. Dem deshalb bestehenden Interesse des Betroffenen an der baldigen Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wird dadurch Rechnung getragen, dass dem Dienstherrn ein bestimmter Zeitraum für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines sonstigen auf Rücknahme der Ernennung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeräumt wird.(Rn.9)

3. Eine erschöpfende Klärung der gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe ist für den Erlass des Verbots nicht erforderlich, weil diese den in § 39 S. 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten ist.(Rn.10)

BeamtStG § 39 S 2

Aktenzeichen: 2B431/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OLG Bremen - LG Bremen
23.1.2019
1 U 25/18

Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht

1. Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63).

2. Die persönliche Verantwortung des Beamten für die Rechtmäßigkeit seines Verwaltungshandelns verpflichtet ihn in diesen Fällen aber zur Remonstration gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1, 2 BeamtStG gegen die Weisung oder Verwaltungsvorschrift, wenn er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme kannte oder kennen musste. Diese Remonstrationspflicht besteht auch im Interesse des Betroffenen als drittgerichtete Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB.

3. Unterlässt der Beamte eine Remonstration, obwohl ihm bekannt war oder sich ihm bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte aufdrängen müssen, dass die Anwendung einer Verwaltungsvorschrift die Rechte des Adressaten verletzt, kann dies Amtshaftungsansprüche des Betroffenen begründen ungeachtet der beamtenrechtlichen Folgepflicht.

GG Art 34
BGB § 839 Abs 1
BeamtStG § 36 Abs 2 S 1, § 36 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1U25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beförderung

BVerwG
13.12.2018
2 A 2.18

Beamter; Beförderung; Dienstposten; Vorwirkung; einaktiges Verfahren;

Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten

Wenn der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpft, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen lässt, ist mit der rechtsbeständigen Beförderung auch eine Korrektur der Auswahlentscheidung über die Dienstpostenvergabe ausgeschlossen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A2.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand Altersgrenze

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.11.2018
2 B 37.18

Beamter; Gleichheitsverstoß; Kürzung; Personalanpassung; Ruhensberechnung; Ruhestandsbeamter; Streitkräftepersonalanpassung; Ungleichbehandlung; Versorgungsausgleich; Versorgungsauskunft; Versorgungsbezüge; Zurruhesetzung auf Antrag; besondere Altersgrenze; privatwirtschaftliches Einkommen;

Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

1. Der Begriff der besonderen Altersgrenze in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG bezieht sich auf die in § 44 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze.

2. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 Abs. 1 PersAnpassG oder gemäß § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG in den Ruhestand versetzt wurden, nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eine nach § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG ungekürzte Versorgung auszuzahlen, bis sie die im Bundespolizeibeamtengesetz bestimmte Altersgrenze erreichen.

PersAnpassG §§ 1, 3
SKPersStruktAnpG §§ 2, 7
SG § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2
SVG § 55c Abs. 1 Satz 3
BPolBG § 5
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B37.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Versetzung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2018
4 S 45.18

Dienstherrenübergreifende Versetzung

Rücknahme des Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn

Bindungswirkung der Einverständniserklärung vor Erlass der Versetzungsverfügung durch den abgebenden Dienstherrn

Öffentlich-rechtliche Willenserklärung

Darlegungsanforderungen bei Mehrfachbegründung

Antrag auf Erhebung der Hauptsacheklage

Zur vorläufigen Sicherung einer dienstherrenübergreifenden Versetzung nach Rücknahme des Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn

BeamtStG § 12, § 28 Abs 5
BG BE § 15, § 28 Abs 4
BGB § 183

Aktenzeichen: 4S45.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
15.11.2018
2 C 60.17

Aberkennung des Ruhegehalts; Beamter; Disziplinarmaßnahme; Folgepflicht; Kürzung des Ruhegehalts; Maßnahmebemessung; Mediationsverfahren; Milderungsgrund; Mäßigungspflicht; Verhältnismäßigkeit; Wohlverhaltenspflicht; innerdienstliches Dienstvergehen; stufenweise Steigerung der Disziplinarmaßnahmen; verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens; zeitlich gestreckt auftretende Dienstpflichtverletzung;

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

1. Ein Verstoß gegen die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ist ein Mangel, der bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme als mildernder Umstand zu berücksichtigen sein kann.

2. § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW kann als zwingende Schutzvorschrift zugunsten des Beamten durch den Lauf eines Mediationsverfahrens nicht außer Kraft gesetzt werden.

3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass der Dienstherr bei zeitlich gestreckt auftretenden Dienstpflichtverletzungen, die nach ihrer Schwere für sich genommen keine höheren Disziplinarmaßnahmen gebieten, in der Regel zunächst zeitnah zur begangenen Verletzungshandlung mit niederschwelligen disziplinaren Maßnahmen auf den Beamten einwirkt.

LDG NW §§ 5, 6, 7, 11, 13 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, §§ 19, 24 Abs. 4,
LDG NW § 54 Abs. 1, 2 und 3, § 59 Abs. 3, § 67
BeamtStG § 33 Abs. 2, § 34 Satz 3, § 35 Satz 2
BDG § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 4, § 55
MediationsG § 1

Aktenzeichen: 2C60.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Beamte Verwaltungsakt Zuständigkeiten

BVerwG
30.10.2018
2 A 1.18

Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Dienstunfall; Dienstunfallfürsorge; Einsatzunfall; Einsatzversorgung; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; Unfallausgleich; Versorgungsbezüge; erste Festsetzung der Versorgungsbezüge; oberste Dienstbehörde; sachliche Zuständigkeit;

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

1. Ist die sachliche Zuständigkeit für die auf § 48 VwVfG gestützte Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts gesetzlich nicht geregelt, ist diejenige Behörde für die Aufhebung sachlich zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig wäre (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 <231>).

2. Die Zuständigkeitsregelung des § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG geht der allgemeinen Regelung des § 49 Abs. 1 BeamtVG und der darauf gestützten Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung vor.

3. Auch im Bereich der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung ist für den Begriff der Versorgungsbezüge die gesetzliche Regelung des § 2 BeamtVG maßgeblich.

BeamtVG §§ 2, 30, 31a, 35, 45 und 49
VwVfG § 48
BeamtVZustAnO §§ 1, 2 und 16

Aktenzeichen: 2A1.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21245

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Bereitschaft

BVerwG
30.10.2018
2 A 4.17

Anordnung; Anweisung; Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung; BND; Beamter; Begriff; Bundesnachrichtendienst; Definition; Dienstleistung; Geldausgleich; Gleitzeitkonto; Leitungsfunktion; Leitungspersonal; Ort der Dienstleistung; Rufbereitschaft; Weisung; Wochenende; Zeitgutschrift; digitale Dienstleistung; grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit; objektiver Erklärungsinhalt;

Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND

1. Telefonische Erreichbarkeit, ohne die Verpflichtung, binnen einer bestimmten Zeit für Dienstleistungen zur Verfügung zu stehen, ist keine Rufbereitschaft.

2. Ein Beamter kann die Dienstleistung während der Rufbereitschaft, soweit dies im konkreten Fall möglich und zulässig ist, nicht nur in seiner Dienststelle, sondern von jedem anderen Ort aus verrichten.

BBG § 87
AZV § 2 Nr. 11, § 12 Satz 1 und 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2A4.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21246

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
22.10.2018
2 B 54.18

Beamter; Bedeutung des § 14 Abs 1 BDG; Dienstfahrzeug; Dienstpflichtverletzung; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme neben strafrechtlicher Sanktion; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gesamtfreiheitsstrafe; Maßnahmebemessung; Nutzung zu privaten Zwecken; Pflicht zur Uneigennützigkeit; Schwere des Dienstvergehens; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht; am schwersten wiegender Pflichtverstoß; eigennützige Nutzung;

Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung

1. § 14 BDG gilt für die abschließende Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe sämtlicher in § 13 BDG genannter Kriterien, nicht für die einzelnen Schritte auf dem Weg dahin. Für die Frage, ob bei einem aus verschiedenen Dienstpflichtverletzungen bestehenden einheitlichen Dienstvergehen für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG neben dem am schwersten wiegenden Pflichtverstoß ein weiterer Pflichtverstoß ergänzend zu berücksichtigen ist, kommt § 14 BDG keine Bedeutung zu.

2. Es gibt keinen Rechtssatz, dass das Disziplinargericht eine strafrechtlich sanktionierte Pflichtverletzung bei der Bemessung der Schwere des Dienstvergehens nur dann erschwerend berücksichtigen darf, wenn insoweit - isoliert - die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BDG erfüllt sind, d.h. festgestellt ist, dass die strafrechtlich sanktionierte Dienstpflichtverletzung für sich genommen zumindest eine Zurückstufung nach sich gezogen hätte.

BDG § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1
BeamtStG § 34 Satz 2
LBG NRW a.F. § 57 Satz 2
LDG NRW § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B54.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21252

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