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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Gericht Hinweispflicht Beamte Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
11.7.2019
3 ZB 18.387

Besoldung; Betragsmäßige Überleitung vorhandener Bestandsbeamter in das ab 1. Januar 2011 geltende Bayerische Besoldungsgesetz; Rückwirkende Stufenfestsetzung; Perpetuierung einer Altersdiskriminierung

Überleitung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen

1. Die schlichte betragsmäßige Überleitung der Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 106 Abs. 1 S. 2 BayBesG bereits ernannt waren, setzte ihre Benachteiligung aufgrund des Lebensalters fort.(Rn.5)

2. Diese Regelung ist jedoch i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre.(Rn.5)

BesG BY Art 106
EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 3ZB18.387 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
11.7.2019
6 CE 19.1163

Bundesbeamtenrecht; Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis; Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes; Anerkennung der Laufbahnbefähigung; (Keine) Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes, Einstellung; Verbeamtungsaktion; hauptberufliche Tätigkeit

VwGO § 123
BLV § 19 Abs 1 Nr 2
ArbPlSchG § 13 Abs 3
SG § 58b

Aktenzeichen: 6CE19.1163 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.7.2019
4 S 1168/19

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die Polizeidienstfähigkeit einzuholen.

1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten eines im Vorverfahren zugezogenen Rechtsanwalts setzt nicht voraus, dass der Widerspruchsführer sich vor Erteilung der Vollmacht zunächst persönlich an die Behörde wendet, die den belastenden Verwaltungsakt erlassen hat. Auch für einen Verwaltungsakt, mit dem eine Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg abgelehnt wird, ist insoweit das Landesverwaltungsverfahrensgesetz maßgeblich.

2. Eine verbindliche Ablehnungsentscheidung, die in Bestandskraft erwachsen kann, darf noch nicht getroffen werden, wenn Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit bestehen, die durch ein fachärztliches Gutachten geklärt werden können. Ein entsprechendes Gutachten ist von Amts wegen auf Kosten der Behörde einzuholen.

3. Trifft die Behörde in einem solchen Fall eine abschließende Ablehnungsentscheidung und stellt es dem Bewerber anheim, im Widerspruchsverfahren ein fachärztliches Gutachten als neue Entscheidungsgrundlage auf seine Kosten beizubringen, verstößt sie gegen den Untersuchungsgrundsatz. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2017 (- 2 VR 2.17 -, Juris), die die Frage der materiellen Beweislast betrifft.

Aktenzeichen: 4S1168/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstanweisung

OVG Saarland - VG Saarland
25.6.2019
1 B 139/19

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, fortgesetzte Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter, beamtenrechtliche Weisung, Krankenstand, ärztliches Attest

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (fortgesetzte weisungswidrige Teilnahme eines Justizvollzugsbediensteten im Krankenstand an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter)

BeamtStG § 34 S 3, § 35 S 2, § 39
BG SL § 58

Aktenzeichen: 1B139/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Nebentätigkeit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.5.2019
4 S 881/19

1. Die Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Beamten sowie das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung sind die gemäß § 41 BeamtStG im Falle der Aufnahme einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zu schützenden dienstlichen Interessen.

2. Werden diese Schutzgüter nicht beeinträchtigt, kann auch die Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, nicht gemäß § 41 Satz 2 BeamtStG deshalb untersagt werden, weil deren Aufnahme nach Ansicht der Behörde allgemein auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen würde.

3. Aufgrund der getrennten Regelungssystematik von Nebentätigkeiten eines aktiven Beamten einerseits sowie von Tätigkeiten eines Ruhestandsbeamten andererseits, mit der der Gesetzgeber den Unterschieden der jeweiligen Sachverhalte gerecht wird, darf bei der Auslegung des Begriffs der „dienstlichen Interessen“ in § 41 BeamtStG nicht auf das Nebentätigkeitsrecht zurückgegriffen werden.

4. Dieses Verbot des Rückgriffs auf das Nebentätigkeitsrecht gilt auch für den Ruhestandsbeamten, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, selbst dann, wenn Zweifel an seiner - fortdauernden - Dienstunfähigkeit bestehen.

Aktenzeichen: 4S881/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

BVerwG
7.5.2019
2 A 15.17

Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; Probebeamter; Probezeit; Probezeitbeurteilung; Rechtsschutzinteresse; Regelbeurteilung; Verkürzung der Probezeit; Zuständigkeit; dienstliche Beurteilung; vorläufiges Dienstzeugnis;

Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen

1. Das Unterbleiben der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten bewirkt nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurteilungen, sondern kann allenfalls im Einzelfall eine Verlängerung der Probezeit erfordern.

2. Eine Verkürzung der Probezeit nach § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2 BLV und die Erteilung eines positiven Dienstzeugnisses sind ohne Bedeutung für die Feststellung der Bewährung des Probebeamten.

3. Dass der Probebeamte nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV "vor Ablauf der Probezeit" zu beurteilen ist, gebietet und rechtfertigt die Einleitung und Durchführung des Beurteilungsverfahrens vor Ablauf der Probezeit und damit auch vor dem Ende des - mit der Probezeit endenden - Beurteilungszeitraums. Allerdings dürfen die Erstellung der dienstlichen Beurteilung und das Ende des Beurteilungszeitraums nur soweit auseinanderfallen, wie es der Zweck der termingerechten Erstellung einer dienstlichen Beurteilung erfordert.

4. Das Urteil über die Bewährung des Probebeamten besteht in der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn, ob der Probebeamte den Anforderungen des auf Lebenszeit zu übertragenden (Status-)Amtes voraussichtlich gerecht werden wird. Zur Verneinung der Bewährung genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel.

5. Nach dem in § 48 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BLV festgelegten Regel-Ausnahme-Verhältnis ist es unzulässig, für Probezeitbeamte Regelbeurteilungen zu erstellen.

BBG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 22 Abs. 4 Nr. 1
BLV §§ 28, 29, 31, 48

Aktenzeichen: 1A15.17 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 204/19

Laufbahnprüfung - hier: Ausnahmen von der "starren" zeitlichen Grenze des Leistungsnachweises abgelehnt

1. Die Festlegung einer starren zeitlichen Grenze von zwei Jahren, innerhalb der die körperliche Leistungsfähigkeit (12-Minuten-Lauf) durch Kommissaranwärter für den Polizeivollzugsdienst nachzuweisen ist, ist verfassungsgemäß.

2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, dass diese Frist auch im Fall eines Prüfungsrücktritts wegen Krankheit nicht durchbrochen und damit ein eigentlich zustehender Wiederholungsversuch nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

GG Art 12 Abs 1
BachelorVAPPol IIV NW § 12

Aktenzeichen: 6B204/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 547/19

Erfolgloser Antrag eines Beamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der amtsangemessenen Beschäftigung

Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung auf amtsangemessene Beschäftigung begehrt.

VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6
GG Art 19 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 6B547/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
25.4.2019
5 Ta 730/19

Einstweiliger Rechtsschutz - Bewerberverfahren - öffentlicher Dienst - Eignungsmangel - Tätowierung

1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ihr Inhalt für den Bürger als Betrachter direkt (und nicht als Folge einer nur als möglich angesehenen und damit dem Regelungsvorbehalt des Gesetzgebers überlassenen Wirkung in der Bevölkerung) Zweifel an der geforderten Gewähr des Einstellungsbewerbers begründen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

2. Die zweitgenannte Alternative ist gegeben, wenn der Bewerber zumindest beim Tragen sommerlicher Dienstkleidung sichtbare Tätowierungen trägt, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden.

GG Art 33 Abs 2, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 5Ta730/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.4.2019
4 S 16.19

Anspruch auf Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Prüfungsablegung bei feststehender Ungeeignetheit eines Polizeimeisteranwärters

Ist ein Polizeimeisteranwärter nach der Persönlichkeit ungeeignet, braucht ihm nicht die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben zu werden.

BeamtStG § 23 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 4S16.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21796

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