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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Beamte

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
28.3.2017
2 B 4.17

Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereite Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

1. Die Beiordnung eines sog. Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 132 f. VwGO) setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (wie BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 1 f.).

2. Mit dem Erfordernis, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht "aussichtslos" sein darf, stellt § 78b Abs. 1 ZPO für die Beiordnung eines Notanwalts einen- aus Sicht des Antragstellers - weniger strengen Maßstab auf als für die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit dem Erfordernis der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verlangt wird. Aussichtslosigkeit i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Für die Fallkonstellation einer beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde bedeutet dies, dass das Beschwerdegericht nach Lage der Akten prüft, ob ein Revisionszulassungsgrund ernsthaft in Betracht kommt. Dabei ist es nicht auf etwaiges Vorbringen des Antragstellers begrenzt.

BBG § 44
VwGO §§ 60, 132, 133, 173 Satz 1
ZPO § 78b Abs. 1

Aktenzeichen: 2B4.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schwerbehinderte Versetzung Rugestand

VG Freiburg
21.3.2017
3 K 1354/15

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

1. Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor Erlass des Zurruhesetzungsbescheids erhoben hat (Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316).

2. Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so ist die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).

Aktenzeichen: 3K1354/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Altersteilzeit

BVerwG - Thürunger OVG - VG Meiningen
24.2.2017
2 C 6.16

Beamter; Regelschullehrer; Altersteilzeit; Blockmodell, Freistellungsphase; Zulage; Verwendungszulage; Dienstleistungsphase; Arbeitsphase; anteilige Zahlung; höherwertiges Amt; tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorläufige Haushaltsführung; Streichung der Zulage; unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes; pro rata temporis-Grundsatz; Erledigung der Hauptsache.

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

GG Art. 20 Abs. 3
BBesG § 6 Abs. 1
BBesG a.F. § 46 Abs. 1 Satz 1
ThürBesÜG a.F. § 4 Abs. 4
ThürBG 1999 § 76e
ThürBG 2009 § 75
ThürVerf Art. 100 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
24.1.2017
2 B 75.16

Lehrer; Beamter auf Probe; Beamtenverhältnis auf Probe; Vorwurf; Anklage; sexueller Missbrauch; sexuelle Handlung; Schutzbefohlener; Minderjähriger; Strafurteil; Freispruch; Rechtskraft; Bindung; Unschuldsvermutung; Entlassung; Bewährung; mangelnde Eignung; charakterliche Eignung; gesundheitliche Eignung; Pädophilie; Sachverständigengutachten; "inkriminierter Sachverhalt"; Nichtberücksichtigung; Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; unvollständiger Sachverhalt; körperliche Nähe; körperliche Distanz; Eignungsmangel; Zurückverweisung.

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

1. Eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs tritt nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (wie z.B. in § 190 Satz 2 StGB und § 14 Abs. 2 BDG). Jenseits solcher Fälle ist die Wirkung der materiellen Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteils auf dessen Tenor beschränkt; die Entscheidungsgründe, namentlich die tatsächlichen Feststellungen, binden nicht.

2. Auch die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) steht einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über andere Rechtsfolgen desselben Sachverhalts, der dem strafgerichtlichen Freispruch zugrundeliegt, nicht entgegen, wenn diese Entscheidung weder Strafcharakter hat noch eine strafgerichtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen zum Ausdruck bringt oder dessen strafrechtliche Schuld feststellt.

3. Die Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe (§ 10 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG) hat keinen solchen Strafcharakter, sondern dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.

4. Die Verpflichtung zur Entscheidungsfindung aufgrund eines vollständig und richtig zugrunde gelegten Sachverhalts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist verletzt, wenn das Tatsachengericht vermeintlich nicht zu berücksichtigende "inkriminierte Sachverhalte" eines freisprechenden Strafurteils bei seiner Entscheidung außer Acht lässt. Dies gilt erst recht für Sachverhaltsumstände, die jenseits der Tatbestandshandlungen der angeklagten Delikte liegen.

5. Ein Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen kann Zweifel an dessen beamtenrechtlicher Eignung und Bewährung als Probebeamter begründen.

GG Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 2
BeamtStG § 10 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1
BDG § 14 Abs. 2
StGB § 190 Satz 2
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 2B75.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.12.2016
2 B 126.15

Beamter; Auswärtiges Amt; Auswärtiger Dienst; Ausland; Botschaft; Auslandszuschlag; Aufwandsentschädigung; Falschangaben; AKOS-Erklärung; Formularerklärung; Ankreuz-Formular; Zusammenleben mit Ehefrau; Wohnort der Kinder; Strafurteil; Bindung; Strafzumessung; Strafzumessungsregel; Betrug; besonders schwerer Fall.

Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Zu den tatsächlichen Feststellungen, die gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG das Disziplinargericht binden, gehören auch solche für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände von deren Vorliegen die Anwendung des bestimmten Strafrahmens abhängt (hier: zum gewerbsmäßigen Handeln i.S.v. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB).

BDG § 57 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1, § 69
StGB § 263 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

Aktenzeichen: 2B126.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung Altersgrenze

BVerwG - VG Gelsenkirchen
11.10.2016
2 C 11.15

Einstellungshöchstaltersgrenze; Ernennung; Beamter auf Probe; Altersgrenze; Alter; Nichtigkeit; Unvereinbarkeit; Unvereinbarkeitserklärung; subjektives Recht; Schutznormtheorie; objektiv-rechtlicher Gehalt; Altfall; Übergangsfall; Rückwirkung; Folgenbeseitigungslast; Billigkeitsregelung; Vertrauensschutzregelung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Verhältnismäßigkeit; Versorgung; Amortisation.

Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar.

2. § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW, wonach Ausnahmen von der Einstellungshöchstaltersgrenze bei einem erheblichen dienstlichen Interesse hieran zugelassen werden können, begründet keine subjektiven Rechte der Bewerber.

3. Eine über die mit § 14 Abs. 9 und 10 LBG NRW getroffene Vertrauensschutzregelung hinausgehende Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte scheidet aus.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW 2009 § 15a
LBG NRW 2016 § 14 Abs. 3, 9 bis 11
AGG §§ 1, 10
RL 2000/78/EG Art. 6

Aktenzeichen: 2C11.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.8.2016
5 LA 46/16

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Kinderbetreuungszeit; Höchstaltersgrenze; Hinwendung zum Lehrerberuf

LbV ND § 16 Abs 1 S 3, § 16 Abs 2 S 3, § 16 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 5LA46/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.8.2016
5 ME 103/16

Zur Frage der Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei einer fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung

Bei einer fachpsychiatrischen Untersuchung im Vorfeld der Einstellung als Beamtenanwärter zur Klärung der Frage der gesundheitlichen Eignung besteht regelmäßig kein Anwesenheitsrecht dritter Personen.

BeamtStG § 9
BG ND § 9, § 45

Aktenzeichen: 5ME103/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Mannheim
20.7.2016
2 B 17.16

Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; Justizvollzugsdienst; Justizvollzugsschule; Ausbildungslehrgang; Gemeinschaftsunterkunft; Kollegenstreich; Motiv; Scherz; Spaß; "Lagerkoller"; Fehlverhalten; charakterliche Eignung; Charakter; Divergenzrüge; Ergebnisrichtigkeit; Verfahrensrügen; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Überzeugungsgrundsatz.

Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")

1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird.

2. Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin um die Einstellung als Beamtin auf Probe im Justizvollzugsdienst, deren charakterliche Eignung vom Dienstherrn verneint wurde mit Blick auf einen von ihr als "Scherz" und wegen eines "Lagerkollers" begangenen "Kollegenstreichs" während eines Ausbildungslehrgangs in der Gemeinschaftsunterkunft der Justizvollzugsschule.

BeamtStG § 9
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 2B17.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19963

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.7.2016
2 B 57.15

Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; Freiwilligkeit; unfreiwillige antragslose Teilzeitbeschäftigung; "Zwangsteilzeit"; Vollzeitbeschäftigung; Rückwirkung; besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung; Teilzeitanordnung; Bestandskraft; Rechtswidrigkeit; Nichtigkeit; Fehler; Schwere; Offensichtlichkeit; Entscheidungserheblichkeit bei mehreren jeweils selbstständig tragenden Begründungen der Berufungsentscheidung; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; unterlassene Aktenbeiziehung; unzureichende Darlegung.

Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde

Erfolglos gebliebenes Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung ("Zwangsteilzeit"; im Nachgang zu BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 sowie BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 84.08 - Buchholz 237.21 § 7 BrbgLBG Nr. 1 und vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138).

VwVfG BB § 44 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B57.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19915

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