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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
27.12.2017
2 B 18.17

Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; Dienstposten; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Finanzamt; Fiskus; Geldstrafe; Hinterziehungsbetrag; Höhe der verkürzten Steuern; Indizwirkung; Lösung; Milderungsgrund; Schaden; Statusamt; Steuerhinterziehung; Strafausspruch; Strafurteil; Strafzumessungserwägungen; Vorsteher; außerdienstliches Dienstvergehen; dienstlicher Bezug; konkreter Aufgabenbereich; strafrechtliche Sanktion; unterschiedliche Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht; Überzeugungsgrundsatz; Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13).

2. Für die disziplinare Ahndung einer außerdienstlichen Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes ist entscheidend, dass das Fehlverhalten einen dienstlichen Bezug hat (hier: im Kernbereich der Dienstpflichten, zumal in Vorgesetztenfunktion) und damit Rückschlüsse auf die Dienstausübung des Beamten zulässt.

3. Die Höhe der hinterzogenen Steuern oder des (damit nicht identischen, ggf. geringeren) Schadens des Fiskus ist für die Bewertung der Schwere des Dienstvergehens und des Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit unerheblich.

4. Hat das Strafgericht einen Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen und dessen Aussagen im Strafurteil gewürdigt, stellen spätere schriftliche Aussagen dieses Zeugen, aus denen sich im Verhältnis zur Aussage im Strafverfahren nichts wesentlich Abweichendes ergibt, kein neues Beweismittel dar, das die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung (hier gemäß § 57 Abs. 1 LDG MV a.F.) aufheben und zu einer Lösung von den auf der Zeugenvernehmung beruhenden tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils Anlass geben könnte.

AO § 370 Abs. 1 und 4 Satz 3
LDG MV a.F. § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

Aktenzeichen: 2B18.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Beamter Eingruppierung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.12.2017
2 C 25.16

Beamter; Beteiligungsrecht; Deckung des Personalbedarfs; Einstellung; Erfahrungszeiten; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts; Grundgehalt; Hauptberuflichkeit; Jura-Studium; Nichthauptberuflichkeit; Personalrat; Polizeibeamter; Referendarzeit; Urteil; Wehrübung; Zusatzqualifikation; besonderer Einzelfall; fehlende Entscheidungsgründe; förderliche Vortätigkeit; gehobener Dienst; personalwirtschaftliches Interesse;

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

1. Der in § 28 Abs. 1 Satz 4 BBesG Bln enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff des "besonderen Einzelfalls" ist durch wertende Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen Organisationsgewalt des Dienstherrn zu bestimmen. Ein besonderer Einzelfall liegt danach nur bei atypischen Zusatzqualifikationen vor, an denen auf Seiten des Dienstherrn ein besonderes dienstliches Verwendungsinteresse besteht.

2. Der Begriff der Einstellung von Beamten im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen auszulegen.

BBesG Bln § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und 5
BBesG § 28 Abs. 2 Satz 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
PersVG Bln § 88 Nr. 1
VwGO § 138 Nr. 6

Aktenzeichen: 2C25.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.11.2017
2 C 25.17

Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Anschein; Beamter; Dienstkleidung; Einheit des Dienstvergehens; Folgerung; Gesetzesvorbehalt; Gesinnung; Hakenkreuzfahne; Hitlergruß; Identifizierung; Kennzeichen; Kontakt; Kundgabe; Nationalsozialismus; Odalrune; Rune; Sichtbarkeit; Symbol; Tattoo; Teilrechtskraft; Treuepflicht; Tätowierung; Uniform; Verfassungstreue; Volksverhetzung; Wolfsangel; rechtsextremistische Musikgruppe; reformatio in peius; Öffentlichkeit; Übelbeleumdung; Überzeugung;

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

1. Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten setzt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraus.

2. Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung kann ein Beamter auch durch plakative Kundgabe in Gestalt des Tragens einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt ziehen.

3. Ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht setzt weder ein öffentlich sichtbares noch ein strafbares Verhalten des Beamten voraus.

GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 137 Abs. 2
BBG §§ 74, 77 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1
LBG BE § 70
DiszG BE § 13

Aktenzeichen: 2C25.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarverfahren

BVerwG
31.8.2017
2 A 6.15

Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; Disziplinarverfügung; Eintritt in den Ruhestand; Fotoporträt des Bundespräsidenten; ICD-Klassifikation; Islam; Kritik an einem Verfassungsorgan; Kürzung der Dienstbezüge; Mangel des Disziplinarverfahrens; Meinungsäußerungsfreiheit; Mitteilung der Einberufung zu einer Wehrübung; Mäßigungsgebot; Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Recht auf Teilnahme an der Beweisaufnahme; Schwere des Dienstvergehens; Treuepflicht des Beamten; Verteidigungsverhalten eines Beamten; allgemeines Gesetz; innerdienstliches Dienstvergehen; islamistischer Terror; medizinische Gutachten zum Gesundheitszustand eines Beamten; selbstständige Maßnahmebemessung durch das Gericht innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Obergrenze; Äußerung einer politischen Ansicht in einem Gespräch mit Kollegen; Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot;

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn zu üben. Grenzen solcher politischer Meinungsäußerungen ergeben sich aber aus dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot (§ 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 BeamtStG, § 15 SG). Erforderlich ist stets eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

2. Der Beamte darf die Organe seines Dienstherrn weger ihrer Politik nicht in einer Weise in Frage stellen, die den Eindruck entstehen lassen kann, er werde bei seiner Amtsführung nicht loyal gegenüber seinem Dienstherrn und nicht neutral gegenüber jedermann sein oder er werde dienstlichen Anordnungen unter Umständen nicht Folge leisten. Eine weitere Grenze ist dann überschritten, wenn Häufigkeit und Intensität der politischen Äußerungen dazu führen, dass der Dienstbetrieb und die Erledigung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt werden.

3. Ein in einem Zurruhesetzungsverfahren erstelltes ärztliches Gutachten muss die medizinischen Befunde und ebensolche Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar darlegen, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist und ggf. welche Anforderungen oder Einschränkungen aus medizinischer Sicht hinsichtlich einer anderweitigen Verwendung des Beamten auf einem anderen Dienstposten zu stellen sind.

4. Geht es um psychische oder Verhaltensstörungen des Beamten, kann zur Plausibilisierung auf die Kategorien des Kapitels V der Internationalen Klassifikation und verwandten Gesundheitsprobleme (ICD) zurückgegriffen werden. Die Annahme einer Dienstunfähigkeit wegen einer bloßen tätigkeits- oder behördenbezogenen psychischen Beeinträchtigung ("Schülerphobie", "BND-Phobie") - jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen - ist rechtlich ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 2A6.15 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

BAG - LAG Hamm
29.6.2017
6 AZR 364/16

Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.

Aktenzeichen: 6AZR364/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Beamte

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
28.3.2017
2 B 4.17

Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereite Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

1. Die Beiordnung eines sog. Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 132 f. VwGO) setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (wie BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 1 f.).

2. Mit dem Erfordernis, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht "aussichtslos" sein darf, stellt § 78b Abs. 1 ZPO für die Beiordnung eines Notanwalts einen- aus Sicht des Antragstellers - weniger strengen Maßstab auf als für die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit dem Erfordernis der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verlangt wird. Aussichtslosigkeit i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Für die Fallkonstellation einer beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde bedeutet dies, dass das Beschwerdegericht nach Lage der Akten prüft, ob ein Revisionszulassungsgrund ernsthaft in Betracht kommt. Dabei ist es nicht auf etwaiges Vorbringen des Antragstellers begrenzt.

BBG § 44
VwGO §§ 60, 132, 133, 173 Satz 1
ZPO § 78b Abs. 1

Aktenzeichen: 2B4.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schwerbehinderte Versetzung Rugestand

VG Freiburg
21.3.2017
3 K 1354/15

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

1. Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor Erlass des Zurruhesetzungsbescheids erhoben hat (Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316).

2. Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so ist die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).

Aktenzeichen: 3K1354/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Altersteilzeit

BVerwG - Thürunger OVG - VG Meiningen
24.2.2017
2 C 6.16

Beamter; Regelschullehrer; Altersteilzeit; Blockmodell, Freistellungsphase; Zulage; Verwendungszulage; Dienstleistungsphase; Arbeitsphase; anteilige Zahlung; höherwertiges Amt; tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorläufige Haushaltsführung; Streichung der Zulage; unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes; pro rata temporis-Grundsatz; Erledigung der Hauptsache.

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

GG Art. 20 Abs. 3
BBesG § 6 Abs. 1
BBesG a.F. § 46 Abs. 1 Satz 1
ThürBesÜG a.F. § 4 Abs. 4
ThürBG 1999 § 76e
ThürBG 2009 § 75
ThürVerf Art. 100 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
24.1.2017
2 B 75.16

Lehrer; Beamter auf Probe; Beamtenverhältnis auf Probe; Vorwurf; Anklage; sexueller Missbrauch; sexuelle Handlung; Schutzbefohlener; Minderjähriger; Strafurteil; Freispruch; Rechtskraft; Bindung; Unschuldsvermutung; Entlassung; Bewährung; mangelnde Eignung; charakterliche Eignung; gesundheitliche Eignung; Pädophilie; Sachverständigengutachten; "inkriminierter Sachverhalt"; Nichtberücksichtigung; Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; unvollständiger Sachverhalt; körperliche Nähe; körperliche Distanz; Eignungsmangel; Zurückverweisung.

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

1. Eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs tritt nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (wie z.B. in § 190 Satz 2 StGB und § 14 Abs. 2 BDG). Jenseits solcher Fälle ist die Wirkung der materiellen Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteils auf dessen Tenor beschränkt; die Entscheidungsgründe, namentlich die tatsächlichen Feststellungen, binden nicht.

2. Auch die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) steht einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über andere Rechtsfolgen desselben Sachverhalts, der dem strafgerichtlichen Freispruch zugrundeliegt, nicht entgegen, wenn diese Entscheidung weder Strafcharakter hat noch eine strafgerichtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen zum Ausdruck bringt oder dessen strafrechtliche Schuld feststellt.

3. Die Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe (§ 10 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG) hat keinen solchen Strafcharakter, sondern dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.

4. Die Verpflichtung zur Entscheidungsfindung aufgrund eines vollständig und richtig zugrunde gelegten Sachverhalts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist verletzt, wenn das Tatsachengericht vermeintlich nicht zu berücksichtigende "inkriminierte Sachverhalte" eines freisprechenden Strafurteils bei seiner Entscheidung außer Acht lässt. Dies gilt erst recht für Sachverhaltsumstände, die jenseits der Tatbestandshandlungen der angeklagten Delikte liegen.

5. Ein Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen kann Zweifel an dessen beamtenrechtlicher Eignung und Bewährung als Probebeamter begründen.

GG Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 2
BeamtStG § 10 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1
BDG § 14 Abs. 2
StGB § 190 Satz 2
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 2B75.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20256

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Greifswald - VG Schwerin
20.1.2017
2 M 292/16

Recht der Landesbeamten

1. Bei einem Gleichstand der Beurteilungen konkurrierender Bewerber ist es für die Überprüfung der Möglichkeit eines der konkurrierenden Bewerber, in einem neuen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, sachgerecht, auf die frühere Beurteilung der Konkurrenten zurückzugreifen.

2. Die früheren Beurteilungen der Konkurrenten dürfen nicht einem schlichten Notenvergleich unterzogen werden. Notwendig ist es, sie darauf zu überprüfen, ob sich bei ihnen bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung ergeben.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 2M292/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
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