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PDF-DokumentDienstrecht - Bahn AG Versetzung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
19.09.2008
10 B 10934/08.OVG

Vorläufiger Rechtsschutz; Versetzung; Wegversetzung; Auswahl; Auswahlentscheidung; Sozialauswahl; Beamter; Angestellter; Vergleichsgruppe; Ermessen; Beschäftigungssicherungstarifvertrag; persönliche Belange

Bei Versetzungen im Bereich der Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG (hier: DB Netz AG) ist es nicht sachwidrig, bei der Auswahl wegzuversetzender Beschäftigter eine Vergleichsgruppe aus Beamten und Angestellten zu bilden und die Auswahl nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 KSchG zu treffen.

BBG § 26 Abs. 1
Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV) § 12
KSchG § 1 Abs. 3
KSchG § 1

Aktenzeichen: 10B10934/08 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2008-09-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Bahn AG

VG Hannover
29.04.2008
2 A 3265/07

Anrechnung auf Besoldung, Betriebsratsmitglied, freigestelltes, Bezüge, anderweitige Zur Anrechnung einer Leistungsprämie auf die Besoldung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes

1. Die variable Sonderzahlung nach dem Firmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB....... GmbH ist keine Besoldung. Sie kann in sinngemäßer Anwendung auch Beamten gezahlt werden.

2. Als anderweitiger Bezug kann diese Leistung grds. auf die Besoldung angerechnet werden.

3. Soweit die Anrechnungsrichtlinien des BEV Zahlungen, die zur Abgeltung besonderer Leistungen gewährt werden, von der Anrechnung ausnehmen, ist das Verbot der Bewertung von Betriebsratstätigkeit zu beachten.

4. § 37 Abs. 2 und 4 BetrVG steht der Anrechnung von individuellen Leistungsprämien auf die Besoldung eines Betriebsratsmitgliedes nicht entgegen. Ist die Prämie aber so ausgestaltet, dass allen vergleichbaren Beamten ein Sockelbetrag gewährt wird, handelt es sich insoweit um eine allgemeine Zuwendung.

BBesG § 1 III
BBesG § 2 II
BetrVG § 37 IV
DBGrG § 12 VII

Aktenzeichen: 2A3265/07 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§2 BetrVG§37 DBGrG§12 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Bahn AG

VG Hannover
18.07.2007
2 A 4312/04

Amtsangemessen, Beamter, Bundeseisenbahn, DB JobService GmbH, DB Vermittlung GmbH, Funktionsamt, Versetzung, Zuweisung

Zuweisung zur DB Vermittlung GmbH

Die nicht nur vorübergehende Zuweisung der Beamten der Bundeseisenbahnen an die DB Vermittlung GmbH/DB JobService GmbH verletzt deren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung (auf Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamtes).

BBesG § 18
DBGrG § 12
GG Art. 143 a
GG Art. 33 V

Aktenzeichen: 2A4312/04 Paragraphen: BBesG§18 DBGrG§12 GGArt.143a GGArt.33 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Bahn AG

OVG NRW - VG Münster
22.06.2006
1 A 2632/04

1. Auch nach deren Zuweisung an die Deutsche Bahn AG bleibt das Bundeseisenbahnvermögen Dienstherr der Bundesbahnbeamten und ist Träger der durch das Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten.

2. Tarifvertragliche Vereinbarungen, die nach Entscheidung der Deutsche Bahn AG auch für die ihr zugewiesenen Beamten gelten sollen, haben im Verhältnis zu diesen Beamten die Funktion und Wirkung von Verwaltungsvorschriften.

3. Die Auslegung solcher Verwaltungsvorschriften erfolgt nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Eine abweichende Verwaltungspraxis ist demgemäß unbeachtlich.

LAS-TV § 1
BBG § 172
BRRG § 126
GVG § 13
DBGrG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 12, 19
DBAGZustV § 1
VwGO § 65
VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1
BEZNG §§ 1, 4 Abs. 1
BBesG §§ 2 Abs. 1, 9a, 42a
LPZV §§ 2, 3
BetrVG § 77

Aktenzeichen: 1A2632/04 Paragraphen: LAS-TV§1 BBG§172 BRRG§126 GVG§13 Datum: 2006-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9475

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