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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.12.2016
5 ME 150/16

Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsschutz des unterlegenen Beamtenbewerbers gegen eine - bereits erfolgte - unbefristete Einstellung eines Tarifbeschäftigten Bewerbungsverfahrensanspruch - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

1. Für die versehentlich unterlassene Korrektur von Empfängerdaten im Briefkopf eines Schriftsatzes durch eine ansonsten zuverlässige Kanzleikraft mit der Folge, dass diese den Schriftsatz entsprechend der nicht korrigierten Telefaxnummer an das Ausgangs- statt an das Beschwerdegericht übermittelt, muss ein Prozessbevollmächtigter nicht einstehen.

2. Ein Bedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung der Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluss des - auf Beförderung bzw. erneute Entscheidung über die Bewerbung des unterlegenen Konkurrenten gerichteten - Hauptsacheverfahrens besteht nicht (mehr), wenn die ausgeschriebene Stelle bereits durch Ernennung des Ausgewählten bzw. durch Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit diesem besetzt ist.

GG Art 19 Abs 4 S 1, Art 33 Abs 2
VwGO § 60

Aktenzeichen: 5ME150/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.12.2016
5 ME 153/16

Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren; Statusamtsbezogenheit der Auswahlentscheidung; Bezugspunkt der Auswahlentscheidung - einstweilige Anordnung

1. Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil.

2. Der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 24ff.) ist nicht zu entnehmen, dass die Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils oder gar eine Darlegung der Aufgaben, die auf dem ausgeschriebenen Dienstposten wahrgenommen werden sollen, nicht (mehr) zulässig wäre.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME153/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20115

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl Beförderung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.11.2016
2 C 27.15

Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; Beförderungsanspruch; dienstliche Beurteilung; Eignung; Erledigung der Hauptsache; Ermessensreduzierung auf Null; Ernennung; Fortführung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; maßgeblicher Zeitpunkt; Organisationsgewalt; Präjudizinteresse; Rehabilitationsinteresse; Rehabilitierung; Ruhestandseintritt; Überprüfungsverfahren; Verlängerungsantrag; Wartefrist.

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern bereits betreibt.

2. Es obliegt dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt darüber zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt er eine Stelle besetzen will. Auch die zeitliche Dimension eines Stellenbesetzungsverfahrens wird daher - abgesehen von Missbrauchsfällen - nicht durch subjektive Rechtspositionen der Bewerber eingeschränkt.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BeamtStG § 25

Aktenzeichen: 2C27.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Bamte Beförderung Auswahl

BVerwG
10.5.2016
2 VR 2.15

Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlverfahren; Abbruch; Abbruchgrund; sachlicher Grund; Fortsetzung; Mitbewerber; aktuelle dienstliche Beurteilung; fehlende Aktualität; dreijähriger Beurteilungszeitraum; Aufgabenübertragung; kommissarische Vakanzvertretung; Gebot der Chancengleichheit; Bevorzugung; Bewährungsvorsprung; Ausblenden; fiktive Fortschreibung; rechtswidrige Dienstposteninhaberschaft; Stellenblockade.

Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung

1. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, entbehrt eines sachlichen Grundes, wenn die dienstliche Beurteilung nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum und es auch keinen Grund für eine Anlassbeurteilung gibt.

2. Die Notwendigkeit einer neuen aktuellen dienstlichen Beurteilung und damit ein sachlicher Abbruchgrund folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Dienstherr die Aufgaben des streitgegenständlichen Beförderungsdienstpostens einem Mitbewerber übertragen hat (als "kommissarische Vakanzvertretung"). Ein hierdurch ggf. erlangter Bewährungsvorsprung dieses Mitbewerbers muss - im Gegenteil - zur Vermeidung einer unzulässigen Bevorzugung dieses Bewerbers im Auswahlverfahren "ausgeblendet" werden, d.h. unberücksichtigt bleiben.

3. Das Ausblenden eines etwaigen Bewährungsvorsprungs bei rechtswidriger Dienstposteninhaberschaft erfolgt im Wege der "fiktiven Fortschreibung" der dienstlichen Beurteilung (für den Bundesbereich gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV). Die "fiktive" Komponente erfordert in dieser Konstellation nur, dass die aus der Aufgabenwahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens folgenden Besonderheiten in der dienstlichen Beurteilung unberücksichtigt bleiben.

4. Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV) ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während des Laufs von beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren und vermeidet damit das in dieser Fallkonstellation offenkundig werdende Problem der Stellenblockade. Die Vergabe des Funktionsamtes selbst unterliegt dabei nicht den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG, solange eine Vorwirkung auf die nachfolgende Statusamtsvergabe vermieden wird.

GG Art. 33 Abs. 2
BBG § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2
BLV § 33 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR2.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19674

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.4.2016
2 B 104.15

Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; Besetzung mit Beamten oder Soldaten; Organisations- und Dienstpostenplan; Organisationsermessen des Dienstherrn; vorgelagerte Organisationsentscheidung; Einrichtung des Dienstpostens; Eigenschaft als Beamter oder Soldat; Eignungsmerkmal; Anforderungsprofil; Streitkräfte; Bundeswehrverwaltung; Trennungsgrundsatz; Trennungsgebot; Beiladung; Aufhebung Revisionsinstanz.

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist.

2. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu.

3. Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist (hier: in einem Konkurrentenstreitverfahren durch Eintritt in den Ruhestand).

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2
VwGO §§ 65, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 133 Abs. 3, § 142 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B104.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19672

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

Hessischer VGH - VG Frankfurt
3.3.2016
1 B 1064/15

Anforderungsprofil im Auswahlverfahren

Entschließt sich der Dienstherr, die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines mehrstufigen Verfahrens durchzuführen, darf er für eine Vorausscheidung von Bewerbern in einer ersten Stufe nur solche Anforderungsmerkmale maßgeblich berücksichtigen, die als konstitutive Merkmale zu charakterisieren sind. Merkmale, die einen Wertungsspielraum des Dienstherrn eröffnen, können nicht als konstitutive Merkmale eines Anforderungsprofils behandelt werden. Im Hinblick auf Anforderungsmerkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen, ist eine Einbeziehung eines jeden Bewerbers in das eigentliche Auswahlverfahren geboten.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1064/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19660

PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
3.12.2015
1 B 1168/15

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt wegen eines Disziplinarverfahrens

1. Für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung über die Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren für ein Beförderungsamt gelten dieselben Maßstäbe wie für die Auswahlentscheidung selbst.

2. Ein Vermerk über die Nichteinbeziehung eines Bewerbers in die Auswahl für ein Beförderungsamt muss denselben formalen Anforderungen genügen wie ein Auswahlvermerk, d.h. es sind alle wesentlichen Gesichtspunkte für die Nichteinbeziehung zu nennen und ein Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig. 3. Wird die Entscheidung über die Nichteinbeziehung eines Bewerbers mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren begründet, muss erkennbar sein, dass die Entscheidung in zutreffender Kenntnis des disziplinarischen Vorwurfs und des wesentlichen Stands des Disziplinarverfahrens getroffen worden ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1168/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19661

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

BVerwG
19.11.2015
2 A 6.13

Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; Stellenausschreibung; Interessenbekundung; Bewerber; Auswahl; Umsetzungskonkurrenz; Klagebefugnis; subjektive Rechtsposition; Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsermessen; personalwirtschaftliches Ermessen; Fürsorgepflicht; Weg-Umsetzung; Hin- Umsetzung; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Amtshaftungs- und Schadensersatzanspruch.

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)

1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis.

2. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender Bewerbungsverfahrensanspruch.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 114
VwVfG § 40

Aktenzeichen: 2A6.13 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.11.2015
4 S 1939/15

Ein Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber um einen Dienstposten liegt nur dann vor, wenn die Vergabe dieses Dienstpostens eine Vorauswahl zwischen den Bewerbern für die Vergabe eines Statusamts darstellt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der für die Besetzung eines gebündelten Dienstpostens ausgewählte Bewerber ein anderes Statusamt innehat als der nicht zum Zuge gekommene Bewerber und deshalb in absehbarer Zeit keine Konkurrenz um ein Beförderungsamt droht.

Aktenzeichen: 4S1939/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19652

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

VGH Hessen - VG Gießen
10.11.2015
1 B 286/15

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Effektiver Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist allein über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über den Abbruch des früheren Auswahlverfahrens zu stellen. Fehlt es an einem solchen Antrag, kann die Unwirksamkeit des Abbruchs eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines weiteren Auswahlverfahrens für denselben Dienstposten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13).

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1B286/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19579

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