Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2017 10:42h

Dienstrecht - Altersgrenze Aufstieg

VG Freiburg
27.4.2015
3 K 862/15

Die Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar.

Aktenzeichen: 3K862/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-27
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Dienstrecht - Aufstieg

BVerwG - OVG Saarland - VG Sarland
26.9.2012
2 C 74.10

Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; Laufbahnverordnung; Änderung von Verordnungsrecht durch Gesetz; Entsteinerungsklausel; Leistungsgrundsatz; Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Mindestalter; Vorgesetzteneignung; Alter als Eignungskriterium; Bewährungszeit; Mindestdienstalter; Mindestdienstzeit; Mindestverweildauer

1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist.

2. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder einer Mindestverweildauer von zwölf Jahren in dem Verwaltungszweig abhängig zu machen.

GG Art. 33 Abs. 2
SLVO a.F. § 28b Abs. 1 3. und 7. Spiegelstrich

Aktenzeichen: 2C74.10 Paragraphen: GastG§18 GGArt.33 SperrzeitVNds§2 Datum: 2012-09-26
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Dienstrecht - Aufstieg

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
1.11.2011
2 Sa 514/10

Strukturausgleich auch nach bereits erfolgtem Bewährungsaufstieg

Beschäftigten, die bei Inkrafttreten des TVÜ-L bereits im Wege des Bewährungsaufstiegs in eine der in Anlage 3 aufgeführte Vergütungsgruppe aufgestiegen sind, haben bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Leistung eines Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L.

TVÜ-L § 12

Aktenzeichen: 2Sa514/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-01
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Dienstrecht - Aufstieg

VG Sigmaringen
23.08.2006
1 K 1456/05

Fachwirt für Finanzberatung, Fortbildungsmaßnahme, Unterrichtsstunden, Mediengestützter Unterricht, Wiederholung, Vertiefung

1. Eine förderungsfähige Maßnahme beruflicher Aufstiegsförderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG liegt auch dann vor, wenn sie alternativ zu einem Berufsabschluss eine Berufspraxis von ausreichender Dauer in einer der Maßnahmen dienlichen Tätigkeit als Zugangsvoraussetzung ausreichen lässt.

2. Für die Ermittlung der Erforderlichen Zahl von 400 Unterrichtstunden (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a AFBG) sind bei der Ausbildung zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK) die Unterrichtsstunden der Ausbildung zum Finanzberater (IHK) zu addieren, wenn sie Bestandteil eines Fortbildungsplans sind.

AFBG §§ 2, 4a, 6

Aktenzeichen: 1K1456/05 Paragraphen: AFBG§2 AFBG§4a AFBG§6 Datum: 2006-08-23
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Dienstrecht - Laufbahnrecht Aufstieg

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
14.07.2006
10 A 10330/06.OVG

Beamtenrecht, Laufbahnrecht, Teilzeitbeschäftigung, Benachteiligungsverbot, Laufbahnen, höhere Laufbahn, Aufstieg, Praxisaufstieg, Einführung, Einführung in die höhere Laufbahn,

Dauer der Einführung

1. Die Regelungen des Praxisaufstiegs betreffen gleichermaßen Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte; das gilt auch, was die Dauer der Einführung in die höhere Laufbahn angeht.

2. Ob die Einführung in Teilzeitform absolviert werden kann, hängt von der im Rahmen der Zulassung zum Praxisaufstieg zu treffenden Prognose dazu ab, ob mit Rücksicht auf alle Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich das Ausmaß der Arbeitszeitermäßigung und die Qualifikation des Beamten, auch so der Erwerb der für die höhere Laufbahn zusätzlich erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwartet werden kann.

BLV § 33 b
BLV § 33 b Abs. 2
BLV § 33 b Abs. 2 Satz 2
BLV § 33, BBG § 72 a
BBG § 72 d

Aktenzeichen: 10A10330/06 Paragraphen: BLV§33b BLV§33 BBG§72a BBG§72d Datum: 2006-07-14
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Dienstrecht - Aufstieg

Bayerischer VGH - VG Regensburg
18.05.2006
15 B 05.727

Vorauswahl für den Praxisaufstieg, Dienstliche Beurteilung am Maßstab des statusrechtlichen Amtes, Fehlende unmittelbare Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen Beamter aus unterschiedlichen Statusämtern

Konkurrieren Kandidaten aus unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern einer Laufbahn im Rahmen der Vorauswahl für den Aufstieg in die höhere Laufbahn, so ist das am Maßstab des statusrechtlichen Amtes erstellte Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung der Kandidatenohne zusätzliche Gewichtung nicht geeignet, den Wettbewerb zu entscheiden.

BLV § 33 Abs. 4
BLV § 33 b

Aktenzeichen: 15B05.727 Paragraphen: BLV§33 BLV§33b Datum: 2006-05-18
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Dienstrecht - Aufstieg Mitbestimmung

OVG Sachsen-Anhalt
29.07.2005
5 L 5/05

Mitbestimmung bei der Zulassung zum Aufstieg

Art und Umfang einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme bestimmen sich in erster Linie nach den Erklärungen, die die Dienststelle hierzu abgibt. Das Gewollte ist nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133 , 157 BGB zu ermitteln.

Ist eine Maßnahme (hier: Zulassung zum Aufstieg) auf die Beschäftigten der Obersten Dienstbehörde beschränkt, so ist nur der örtliche Personalrat (Hauspersonalrat) zu beteiligen, nicht aber die Stufenvertretung.

PersVG ST §§ 66 Nr 2. 71 Abs 1, 61 Abs 3
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 5L5/05 Paragraphen: PersVGS-A§66 PersVGS-A§71 PersVGS-A§61 BGB§133 BGB§157 Datum: 2005-07-29
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Dienstrecht - Aufstieg Laufbahnrecht

OVG Saarland
26.07.2005
1 Q 62/04

Beamtenrechtlicher Aufstieg; Ermessensentscheidung; Schadensersatz wegen Nichtübertragung eines Aufstiegsamtes)

1. Schadensersatz wegen Nichtübertragung eines Amtes im Wege des Aufstiegs erfordert eine schuldhafte Verletzung des Anspruchs des Beamten auf eine fehlerfreie Aufstiegsentscheidung.

2. Vollzieht sich der Aufstieg in mehreren Schritten, kann der Beamte allein beanspruchen, dass der Dienstherr die Entscheidung bei jedem dieser Schritte ermessens- und beurteilungsfrei trifft.

3. Die Hoffnung, noch vor dem Erreichen der Altersgrenze ein Amt der neuen Laufbahn übertragen zu bekommen, wird von der Rechtsordnung nicht geschützt.

LbV SL § 9 Abs 2
LbV SL § 9 Abs 5 S 2
BGB § 839 Abs 3

Aktenzeichen: 1Q62/04 Paragraphen: LbVSL§9 BGB§839 Datum: 2005-07-26
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Dienstrecht - Beurteilung Aufstieg Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
12.07.2005
4 S 915/05

Anlassbeurteilung, antizipierte Verwaltungspraxis, Beendigung des Auswahlverfahrens, Beförderung, Bestenauslese, Beurteilung, Beurteilungsberater, Beurteilungsgespräch, Beurteilungskompetenz, einstweiliger Rechtsschutz, Regelbeurteilung, Verwaltungsvorschrift

1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Bewerberauswahl reicht es aus, dass ein gegen die dienstliche Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung möglich erscheint. An der Auffassung, dass sich die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs auf offensichtliche Fehler zu beschränken hat (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 19.12.1997 - 4 S 2593/97 -, VBlBW 1998, 267 = NVwZ-RR 2000, 37), wird nicht festgehalten.

2. Der Dienstherr darf anlässlich der Bewerbung eines lebensälteren Polizeivollzugsbeamten, der nach Nr. 2.3, 1. Spiegelstrich der am 01.01.2004 in Kraft gesetzten Verwaltungsvorschrift Beurteilung Polizeivollzugsdienst - VwV-Beurteilung Pol - vom 22.10.2003 (GABl. S. 650) keiner Regelbeurteilung mehr unterliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen eine Anlassbeurteilung erstellen und auf deren Grundlage über seine Beförderung entscheiden.

3. Zu den Anforderungen an die Beurteilungskompetenz von Beurteilern.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1
LBG § 11
LBG § 115
BeurtVO § 6 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4S915/05 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§123 LBG§11 LBG§115 BeurtVO§6 Datum: 2005-07-12
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Dienstrecht - Auswahl Beförderung Aufstieg

BVerwG - VG Frankfurt/Main
25.11.2004 2 C 9.04
Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsgrundsatz; Organisationsfreiheit des Dienstherrn; Wahlrecht des Dienstherrn zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung; Bindung des Dienstherrn an den Leistungsgrundsatz auch bei "reinen" Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern durch "gemischte" Ausschreibung; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt zur Beurteilung des Leistungsvergleichs; Amtsbegriff des Art. 33 Abs. 2 GG; Funktionsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes als verfassungsrechtliches Schutzgut; verstärkter Personalbedarf

1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. BAGE 103, 212).

2. Entscheidet sich der Dienstherr jedoch, bei der konkreten Stellenbesetzung Beförderungs- und Versetzungsbewerber gleich zu behandeln, und hat er die Stellen entsprechend ausgeschrieben, so legt er sich auch gegenüber den Versetzungsbewerbern auf die Auslese nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG fest.

3. Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Einschränkungen, die den Geltungsbereich des Leistungsgrundsatzes relativieren. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen Verfassungsrang zukommt (wie Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03).

4. Die Gefahrenabwehr sowie die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Behörden des Bundesgrenzschutzes sind Aufgaben zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter mit Verfassungsrang. Ein zu dieser Aufgabenerfüllung erforderlicher verstärkter Personalbedarf bei einer Dienststelle des Bundesgrenzschutzes stellt die Funktionsfähigkeit dieses Verwaltungsbereichs jedoch in aller Regel nicht in Frage, insbesondere dann nicht, wenn die Möglichkeiten eines überörtlichen oder überregionalen Ausgleichs nicht erschöpfend in Anspruch genommen werden.
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C9.04 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2004-11-25
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