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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

VG Hannover
13.1.2016
13 A 3671/15

Anrechnung von Dienstzeit für private Arztbesuche

SUrlV ND § 9 Nr 5

Aktenzeichen: 13A3671/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Mannheim
17.9.2015
2 C 26.14

unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Höchstarbeitszeit; Ausgleich durch Freizeit; Ausgleichsanspruch in Geld; Bundeswehrkrankenhaus; Bezugszeitraum; Siebentageszeitraum; Umsetzung durch Rechtsnorm; zeitnahe Geltendmachung; Rüge- oder Hinweispflicht; Verjährung; Verfall des Ausgleichsanspruchs; kein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und Ausgleich in Geld; nationaler Urlaubsanspruch

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus

1. Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20; Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 25).

2. Hat der innerstaatliche Normgeber (noch) nicht von der Befugnis Gebrauch gemacht, den maßgeblichen Bezugszeitraum für die Feststellung der Einhaltung der Höchstarbeitszeit abweichend von Art. 6 Buchst. b) RL 2003/88/EG durch eine Rechtsnorm zu regeln, ist der jeweilige Siebentageszeitraum maßgeblich.

RL 2003/88/EG Art. 6, 16, 17, 18, 19 und 22
BGB § 199

Aktenzeichen: 2C26.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.7.2014
5 LA 14/14

Berechnung der Arbeitszeit bei Krankheit

Aktenzeichen: 5LA14714 Paragraphen: Datum: 2014-07-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeitkonten

OVG Lüneburg
30.7.2013
5 LB 34/13

Mehrarbeit

Bei der in § 88 Satz 2 BBG bezeichneten Jahresfrist, innerhalb derer Mehrarbeit durch Dienstbefreiung auszugleichen ist, handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist, die zur Folge hätte, dass ein Anspruch des Beamten nach ihrem Ablauf verfiele.

BBG § 88 S 2

Aktenzeichen: 5LB34/13 Paragraphen: BBG§88 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft Feuerwehr

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
26.6.2013
4 S 94/12

Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als Arbeitszeit anzusehen ist

Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und mit einer Alarmierung während dieser Zeit regelmäßig rechnen muss.

Aktenzeichen: 4S94/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.6.2013
4 S 1686/11

Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

Die "Rückgabe" sog. Vorgriffsstunden durch Herabsetzung des Regelstundenmaßes für Lehrer - als Ausgleich für früher auf der Grundlage eines zeitweilig erhöhten Regelstundenmaßes geleistete Unterrichtsstunden - ist bei der Bestimmung der (Alters-) Teilzeitquote nach § 153h Abs. 1 LBG a.F. (nunmehr: § 70 Abs. 1 LBG n.F.) außer Betracht zu lassen, wenn sie in den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Betrachtungszeitraum der letzten zwei Jahre vor Beginn der Altersteilzeit fällt.

Aktenzeichen: 4S1686/11 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

OVG Lüneburg
3.6.2013
5 LA 78/13

Ausgleich für die Teilnahme an einer Klassenfahrt

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat einen Rechtsanspruch darauf, dass die Mehrbelastung aufgrund der Teilnahme an einer Klassenfahrt durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn nicht in mathematisch exaktem Umfang, aber doch annähernd ausgeglichen wird (Bestätigung von Nds. OVG, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 32 ff.).

EGRL 81/97

Aktenzeichen: 5LA78/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft

VG Stuttgart
5.12.2012
3 K 1353/12

Bei dem von Beamten der Bundespolizei im Rahmen ihrer Abordnung an das Auswärtige Amt zum Zwecke des Schutzes der Deutschen Botschaft in Bagdad über die angeordnete Mehrarbeit hinaus geleisteten Dienst handelt es sich nicht um Bereitschaftsdienst, sondern um Rufbereitschaft.

Aktenzeichen: 3K1353/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeitkonten

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
26.11.2012
2 B 2.12

Arbeitszeitkonto; Dezentrales Schichtdienstmanagement; Krankheit, Schichtenplan; Zeitgutschrift.

Arbeitszeit ist nur die Zeitspanne, in der der Beamte den ihm übertragenen Dienst gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitszeitrechts leistet. Wird die Dienstleistungspflicht durch einen Schichtplan konkretisiert, sind die außerhalb dieser Zeit liegenden Abschnitte arbeitsfrei. Dem dienstunfähig erkrankten Beamten ist diejenige Zeit auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, in der er ohne die Erkrankung Dienst hätte leisten müssen. In diesem zeitlichen Umfang muss er den versäumten Dienst nicht nachholen.

LBG NRW 1981 § 78 Abs. 3
AZVOPol NRW § 1 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2B2.12 Paragraphen: LBGNRW§78 Datum: 2012-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
4.9.2012
6 P 10.11

Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit; Anordnung von Rufbereitschaft

Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.

HePersVG § 74 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: 6P10.11 Paragraphen: HePersVG§74 Datum: 2012-09-04
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