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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
19.4.2018
2 C 40.17

Anordnung; Arbeitszeit; Arbeitszeitrichtlinie; Billigung; E-Mail; Erklärung; Ermessen; Feuerwehr; Freiwilligkeit; Gegenmaßnahme; Genehmigung; Gesamtabwägung; Kausalität; Kompensation; Mehrarbeit; Nachteil; Nachteilsbegriff; Opt-out-Klausel; Rechtskenntnisse; Retorsion; Ruhezeit; Schichtdienst; Schriftform; Textform; Umsetzung; Umstand; Urlaub; Widerruf; Zulage; Zumutbarkeit; Zusatzurlaub; Zuvielarbeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; gesetzliche Anordnung; hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß; objektive Betrachtung; regelmäßige Arbeitszeit; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; zeitnahe Geltendmachung;

Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

1. Regelmäßige Arbeitszeit kann nicht zugleich Mehrarbeit sein; das gilt auch dann, wenn die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt sein sollte.

2. Ein Nachteil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie (RL 88/2003/EG) liegt vor, wenn der Dienstherr auf die Weigerung des Beschäftigten, länger als 48 Stunden wöchentlich zu arbeiten, mit einer Retorsionsmaßnahme reagiert oder wenn die tatsächlichen und rechtlichen Folgen dieser Verweigerung sich im Rahmen einer Gesamtschau bei objektiver Betrachtung als negativ darstellen. Ungünstige Umstände, die der Dienstherr anderweitig - etwa durch Geld- oder Zeitausgleich - kompensiert, haben hierbei unberücksichtigt zu bleiben.

3. Der Obliegenheit, Ansprüche gegen den Dienstherrn, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, diesem gegenüber schriftlich geltend zu machen (Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung), wird der Beamte in jeglicher textlichen Form, also auch etwa per E-Mail, gerecht. Die Formvorschrift des § 126 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.

RL 88/2003/EG Art. 6, 16, 22
SächsBG § 95
SächsBG a.F. § 91
SächsAZVO §§ 1, 9, 11
BGB § 126 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C40.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21034

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Peronalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
27.3.2018
5 P 2.17

Analogie; Analogieschluss; Anknüpfungspunkt für Analogie; Anpassungsbedarf; Antrag; Aussagekraft von Gesetzesänderungen; Beteiligung; Beteiligungskonzept; Dienstrecht; Dienstunfähigkeit; Endgrundgehalt; Fachsprachgebrauch; Generalklausel; Gesetzeslücke; Herabsetzung der Arbeitszeit; Individualinteresse; Laufbahnwechsel; Maßgeblichkeit des Fachsprachgebrauchs; Mitbestimmungsrecht; Mitwirkungsrecht; Personalrat; Regelungskonzept; Regelungslücke; Regelungsprogramm; Schutzbedürfnis des Beamten; Sinn und Zweck; Umsetzung; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Wille des Gesetzgebers; Wortlaut; amtsangemessene Weiterverwendung; anderweitige Verwendung; begrenzte Dienstfähigkeit; hergebrachter Grundsatz der Hauptberuflichkeit; kollektive Interessen; planwidrige Regelungslücke; richterliche Rechtsfortbildung; Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit;

Entsprechende Anwendbarkeit eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten und der Herabsetzung ihrer oder seiner Arbeitszeit gemäß § 27 BeamtStG hat der Personalrat in analoger Anwendung des § 68 Abs. 1 Nr. 6 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg mitzuwirken.

GG Art. 33 Abs. 5
BPersVG § 82 Abs. 2
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 256 Abs. 1, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3
BeamtStG §§ 1, 21 Nr. 4, § 26 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3, Abs. 2 und 3,
BeamtStG § 27 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2
BRRG § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 26a Abs. 2
LBG BB §§ 45, 46, 47 und 48
PersVG BB § 63 Abs. 1 Nr. 7, 8, 10, 10a, 11 und 12, §§ 67, 68 Abs. 1 Nr. 4 und 6
LPVG NW § 74 Abs. 3
LBG BB a.F. § 111 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

Aktenzeichen: 5P2.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20972

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.7.2017
2 C 31.16

"Opt-out"-Möglichkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bereitschaftserklärung; Bezugszeiträume; EU-Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrbeamte; Freizeitausgleich; Geldausgleich; Geltendmachung; Höchstarbeitszeit; Mehrarbeit; Nachteilsverbot; Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Haftungsanspruch;

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

1. Die brandenburgischen Arbeitszeitverordnungen der Jahre 2007 (AZV Feu) und 2009 (BbgAZVPFJ) verletzen offenkundig das in der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Art. 22 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/88/EG) geregelte Nachteilsverbot, wonach keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen dürfen, dass er nicht bereit ist, mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentageszeitraums zu arbeiten.

2. Zuvielarbeit liegt vor, wenn der Beamte freiwillig Dienst über die nach Maßgabe der RL 2003/88/EG und ihrer Ausnahmebestimmungen höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leistet. Mehrarbeit i.S.d. öffentlichen Dienstrechts dagegen darf die unionsrechtliche Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden innerhalb eines Siebentageszeitraums außerhalb der im Unionsrecht vorgesehenen Verfahren nicht überschreiten.

3. Der unionsrechtliche Haftungsanspruch ist gegen eine beklagte Kommune dem Grunde nach gegeben, wenn diese die zur Umsetzung von Art. 22 RL 2003/88/EG erlassenen Arbeitszeitvorschriften anwendet, obwohl für sie klar erkennbar war, dass diese Umsetzung im Hinblick auf das unionsrechtliche Nachteilsverbot unzureichend gewesen ist.

4. Auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1). Primär erfolgt der Ausgleich durch Freizeit, sekundär durch Geld. Der Geldausgleich ist nicht pauschal nach der Differenz zwischen der Höchstarbeitszeit und der genehmigten, aber rechtswidrigen Zuvielarbeit, sondern nach den vom Beamten konkret geleisteten Dienststunden gemäß den Grundsätzen der Mehrarbeitsvergütung zu berechnen.

RL 2003/88/EG Art. 2, 6, 16, 17, 18, 19, 22
EUV Art. 6
GrCh Art. 31 Abs. 2
ArbZG § 7 Abs. 7 Satz 2
AZV Bund § 13
LBG Bbg 2009 § 76
BbgAZVPFJ 2014 § 21 Abs. 4
BbgAZVPFJ 2009 § 21 Abs. 4
AZV Feu Bbg 2007 § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C31.16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20568

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

OVG Lüneburg - VG Göttingen
10.7.2017
5 LA 111/16

Anrechnung von Pflegezeit für die Betreuung eines Diensthundes auf die Arbeitszeit

ArbZV ND § 9 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA111/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20810

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeitkonto

VGH Hessen - VG Kassel
3.5.2017
1 A 1806/16

Finanzieller Ausgleich eines Lebensarbeitszeitkontos

1. Die unterschiedliche Behandlung von Personen, die aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht (mehr) in der Lage sind, ein Guthaben auf ihrem Lebensarbeitszeitkonto auszugleichen und Personen, die auf Grund eigenen Willensentschlusses hierzu nicht in der Lage sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Der Fall des Dienstherrenwechsels wird weder von der Störfallregelung des § 2 Abs. 6 der PflichtstundenVO (Hessen) noch von dem Regelfall der Ermäßigung im letzten Schuljahr bzw. letzten Schuljahr des § 2 Abs. 4 PflichtstundenVO (Hessen) erfasst, sondern von § 2 Abs. 5 der PflichtstundenVO (Hessen), nach dem auf Antrag eine Ermäßigung vorgesehen ist, soweit dringende dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

3. Unterlässt es der betroffene Beamte oder die betroffene Beamtin, einen Freistellungs- bzw. Ermäßigungsantrag zu stellen und damit das Lebensarbeitszeitkonto abzubauen, steht ihm/ ihr nach erfolgter Versetzung eine Ausgleichszahlung nicht zu. Eine analoge Anwendung des § 2 Abs. 6 der PflichtstundenVO (Hessen) ist in dieser Konstellation nicht geboten.

4. Die Freistellung oder Ermäßigung vor Dienstherrenwechsel setzt zwingend voraus, dass der betroffene Beamte bzw. die betroffene Beamtin einen Freistellungs-/Ermäßigungsantrag gestellt hat.

5. Die Richtlinien zum Lebensarbeitszeitkonto können als (verwaltungsinterne) Erlassregelungen neben den gesetzlichen Vorgaben selbst keinen Zahlungsanspruch begründen.

GG Art 3
HAZVO § 1a
PflichtstundenVO § 2
VwGO § 124a

Aktenzeichen: 1A1806/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21025

PDF-DokumentDienstrecht - Bereitschaft Polizeidienst Arbeitszeit

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
17.11.2016
2 C 23.15

Freizeitausgleich; Dienstbefreiung; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Polizeivollzugsbeamter; deutsche Botschaft; Auslandsbesoldung.

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

1. Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes besteht ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG im Verhältnis "1 zu 1".

2. Für bloße Anwesenheitszeiten, in denen keine Verpflichtung besteht, sich im Bedarfsfall zur Dienstleistung bereitzuhalten, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG.

3. Bei im Auslandsdienst angefallener Mehrarbeit besteht für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs im Inland weder ein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung an das Auswärtige Amt und der Zuordnung an die jeweilige deutsche Botschaft noch auf Zahlung der Auslandsbesoldung.

BBG § 88 Satz 2
BBesG §§ 52, 53
AZV § 2 Nr. 11, § 12 Satz 2
AuslZuschlV § 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C23.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20263

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

VG Hannover
13.1.2016
13 A 3671/15

Anrechnung von Dienstzeit für private Arztbesuche

SUrlV ND § 9 Nr 5

Aktenzeichen: 13A3671/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19450

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Mannheim
17.9.2015
2 C 26.14

unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Höchstarbeitszeit; Ausgleich durch Freizeit; Ausgleichsanspruch in Geld; Bundeswehrkrankenhaus; Bezugszeitraum; Siebentageszeitraum; Umsetzung durch Rechtsnorm; zeitnahe Geltendmachung; Rüge- oder Hinweispflicht; Verjährung; Verfall des Ausgleichsanspruchs; kein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und Ausgleich in Geld; nationaler Urlaubsanspruch

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus

1. Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20; Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 25).

2. Hat der innerstaatliche Normgeber (noch) nicht von der Befugnis Gebrauch gemacht, den maßgeblichen Bezugszeitraum für die Feststellung der Einhaltung der Höchstarbeitszeit abweichend von Art. 6 Buchst. b) RL 2003/88/EG durch eine Rechtsnorm zu regeln, ist der jeweilige Siebentageszeitraum maßgeblich.

RL 2003/88/EG Art. 6, 16, 17, 18, 19 und 22
BGB § 199

Aktenzeichen: 2C26.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19407

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.7.2014
5 LA 14/14

Berechnung der Arbeitszeit bei Krankheit

Aktenzeichen: 5LA14714 Paragraphen: Datum: 2014-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18406

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeitkonten

OVG Lüneburg
30.7.2013
5 LB 34/13

Mehrarbeit

Bei der in § 88 Satz 2 BBG bezeichneten Jahresfrist, innerhalb derer Mehrarbeit durch Dienstbefreiung auszugleichen ist, handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist, die zur Folge hätte, dass ein Anspruch des Beamten nach ihrem Ablauf verfiele.

BBG § 88 S 2

Aktenzeichen: 5LB34/13 Paragraphen: BBG§88 Datum: 2013-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17875

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