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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.7.2017
2 C 31.16

"Opt-out"-Möglichkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bereitschaftserklärung; Bezugszeiträume; EU-Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrbeamte; Freizeitausgleich; Geldausgleich; Geltendmachung; Höchstarbeitszeit; Mehrarbeit; Nachteilsverbot; Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Haftungsanspruch;

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

1. Die brandenburgischen Arbeitszeitverordnungen der Jahre 2007 (AZV Feu) und 2009 (BbgAZVPFJ) verletzen offenkundig das in der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Art. 22 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/88/EG) geregelte Nachteilsverbot, wonach keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen dürfen, dass er nicht bereit ist, mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentageszeitraums zu arbeiten.

2. Zuvielarbeit liegt vor, wenn der Beamte freiwillig Dienst über die nach Maßgabe der RL 2003/88/EG und ihrer Ausnahmebestimmungen höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leistet. Mehrarbeit i.S.d. öffentlichen Dienstrechts dagegen darf die unionsrechtliche Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden innerhalb eines Siebentageszeitraums außerhalb der im Unionsrecht vorgesehenen Verfahren nicht überschreiten.

3. Der unionsrechtliche Haftungsanspruch ist gegen eine beklagte Kommune dem Grunde nach gegeben, wenn diese die zur Umsetzung von Art. 22 RL 2003/88/EG erlassenen Arbeitszeitvorschriften anwendet, obwohl für sie klar erkennbar war, dass diese Umsetzung im Hinblick auf das unionsrechtliche Nachteilsverbot unzureichend gewesen ist.

4. Auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1). Primär erfolgt der Ausgleich durch Freizeit, sekundär durch Geld. Der Geldausgleich ist nicht pauschal nach der Differenz zwischen der Höchstarbeitszeit und der genehmigten, aber rechtswidrigen Zuvielarbeit, sondern nach den vom Beamten konkret geleisteten Dienststunden gemäß den Grundsätzen der Mehrarbeitsvergütung zu berechnen.

RL 2003/88/EG Art. 2, 6, 16, 17, 18, 19, 22
EUV Art. 6
GrCh Art. 31 Abs. 2
ArbZG § 7 Abs. 7 Satz 2
AZV Bund § 13
LBG Bbg 2009 § 76
BbgAZVPFJ 2014 § 21 Abs. 4
BbgAZVPFJ 2009 § 21 Abs. 4
AZV Feu Bbg 2007 § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C31.16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

OVG Lüneburg - VG Göttingen
10.7.2017
5 LA 111/16

Anrechnung von Pflegezeit für die Betreuung eines Diensthundes auf die Arbeitszeit

ArbZV ND § 9 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA111/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Bereitschaft Polizeidienst Arbeitszeit

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
17.11.2016
2 C 23.15

Freizeitausgleich; Dienstbefreiung; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Polizeivollzugsbeamter; deutsche Botschaft; Auslandsbesoldung.

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

1. Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes besteht ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG im Verhältnis "1 zu 1".

2. Für bloße Anwesenheitszeiten, in denen keine Verpflichtung besteht, sich im Bedarfsfall zur Dienstleistung bereitzuhalten, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG.

3. Bei im Auslandsdienst angefallener Mehrarbeit besteht für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs im Inland weder ein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung an das Auswärtige Amt und der Zuordnung an die jeweilige deutsche Botschaft noch auf Zahlung der Auslandsbesoldung.

BBG § 88 Satz 2
BBesG §§ 52, 53
AZV § 2 Nr. 11, § 12 Satz 2
AuslZuschlV § 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C23.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

VG Hannover
13.1.2016
13 A 3671/15

Anrechnung von Dienstzeit für private Arztbesuche

SUrlV ND § 9 Nr 5

Aktenzeichen: 13A3671/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Mannheim
17.9.2015
2 C 26.14

unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Höchstarbeitszeit; Ausgleich durch Freizeit; Ausgleichsanspruch in Geld; Bundeswehrkrankenhaus; Bezugszeitraum; Siebentageszeitraum; Umsetzung durch Rechtsnorm; zeitnahe Geltendmachung; Rüge- oder Hinweispflicht; Verjährung; Verfall des Ausgleichsanspruchs; kein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und Ausgleich in Geld; nationaler Urlaubsanspruch

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus

1. Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20; Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 25).

2. Hat der innerstaatliche Normgeber (noch) nicht von der Befugnis Gebrauch gemacht, den maßgeblichen Bezugszeitraum für die Feststellung der Einhaltung der Höchstarbeitszeit abweichend von Art. 6 Buchst. b) RL 2003/88/EG durch eine Rechtsnorm zu regeln, ist der jeweilige Siebentageszeitraum maßgeblich.

RL 2003/88/EG Art. 6, 16, 17, 18, 19 und 22
BGB § 199

Aktenzeichen: 2C26.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.7.2014
5 LA 14/14

Berechnung der Arbeitszeit bei Krankheit

Aktenzeichen: 5LA14714 Paragraphen: Datum: 2014-07-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeitkonten

OVG Lüneburg
30.7.2013
5 LB 34/13

Mehrarbeit

Bei der in § 88 Satz 2 BBG bezeichneten Jahresfrist, innerhalb derer Mehrarbeit durch Dienstbefreiung auszugleichen ist, handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist, die zur Folge hätte, dass ein Anspruch des Beamten nach ihrem Ablauf verfiele.

BBG § 88 S 2

Aktenzeichen: 5LB34/13 Paragraphen: BBG§88 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft Feuerwehr

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
26.6.2013
4 S 94/12

Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als Arbeitszeit anzusehen ist

Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und mit einer Alarmierung während dieser Zeit regelmäßig rechnen muss.

Aktenzeichen: 4S94/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.6.2013
4 S 1686/11

Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

Die "Rückgabe" sog. Vorgriffsstunden durch Herabsetzung des Regelstundenmaßes für Lehrer - als Ausgleich für früher auf der Grundlage eines zeitweilig erhöhten Regelstundenmaßes geleistete Unterrichtsstunden - ist bei der Bestimmung der (Alters-) Teilzeitquote nach § 153h Abs. 1 LBG a.F. (nunmehr: § 70 Abs. 1 LBG n.F.) außer Betracht zu lassen, wenn sie in den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Betrachtungszeitraum der letzten zwei Jahre vor Beginn der Altersteilzeit fällt.

Aktenzeichen: 4S1686/11 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

OVG Lüneburg
3.6.2013
5 LA 78/13

Ausgleich für die Teilnahme an einer Klassenfahrt

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat einen Rechtsanspruch darauf, dass die Mehrbelastung aufgrund der Teilnahme an einer Klassenfahrt durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn nicht in mathematisch exaktem Umfang, aber doch annähernd ausgeglichen wird (Bestätigung von Nds. OVG, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 32 ff.).

EGRL 81/97

Aktenzeichen: 5LA78/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17639

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