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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitsschutz

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
4.7.2019
2 C 38.17

Arbeitnehmer; Arbeitsmittel; Arbeitsschutz; Beamter; Bildschirmarbeitsbrille; Bildschirmarbeitsplatz; Büroeinrichtung; Erstattung; Gebührenanteil; Gerichtsvollzieher; Kostenerstattung; Mehraufwendungen; erforderliche Aufwendungen; erwirtschaftetes Gebührenaufkommen; finanzielle Mehrbelastung; persönlicher Sonderbedarf; typische Aufwendung;

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

1. Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers führen darf, schließt es aus, einen Gerichtsvollzieher darauf zu verweisen, er habe die Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille aus dem von ihm erwirtschafteten, über seine Alimentation hinausgehenden Gebührenanteil zu finanzieren.

2. Eine nach augenärztlicher Feststellung notwendige spezielle Bildschirmarbeitsbrille ist keine typische Aufwendung für die Gerichtsvollziehertätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 GVVergVORP.

RL 90/270/EWG Art. 9 Abs. 1, 3 und 4
ArbSchG §§ 3, 18, 19
ArbMedVV § 5 Abs. 1 und Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4
LBG RP § 62
GVVergVO RP § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C38.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22410

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