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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.10.2015
2 C 15.15

Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsphase; Zulage; Arbeitszeit; Dienstbezüge; pro rata temporis-Grundsatz; Teilzeitarbeit; Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion.

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage.

BBesG §§ 6, 45
BGB § 133
ATZV § 2

Aktenzeichen: 2C15.15 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§45 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
15.1.2015
2 LB 14/14

Einer Altersteilzeitgewährung entgegenstehende "zwingende dienstliche Belange"; Haushaltskonsolidierung

BG SH § 63

Aktenzeichen: 2LB14/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2013
2 C 52.11

Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; Familienzuschlag; Kappungsgrenze; pro-rata-temporis-Grundsatz; Rückforderung; Teilzeit; unterhälftige Teilzeitbeschäftigung; verheiratete Beamte.

Verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG enthaltene Kappungsgrenze findet nur Anwendung, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt diejenige eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt.

GG Art. 3 Abs. 1
RL 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 2
BBesG § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 3, § 40 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C52.11 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
4.11.2011
5 ME 319/11

Altersteilzeit, Beförderung, Freistellungsphase

Beförderung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten ist anzunehmen, wenn und solange er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet.

GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME319/11 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VGH Baden-Württemberg
12.3.2009
4 S 104/09

1. Einem Altersteilzeitbegehren können die im Einzelfall damit verbundenen zusätzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des § 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gewährung von Altersteilzeit ausschließt, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten.

2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, für alle Beschäftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden.

3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegenüber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erhöhtes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu.

Aktenzeichen: 4S104/09 Paragraphen: LBG§153h Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.10.2008
6 A 3277/05

Die von der obersten Dienstbehörde für den Fall der Realisierung eines fälligen kw-Vermerks vorgesehene Ausnahme vom Ausschluss der Altersteilzeit gemäß § 78 d Abs. 3 LBG NRW setzt bei Altersteilzeit im Blockmodell voraus, dass der kw-Vermerk zu Beginn des für die Arbeitsphase vorgesehenen Zeitraums vorhanden ist.

LBG NRW § 78 d Abs. 3

Aktenzeichen: 6A3277/05 Paragraphen: LBGNRW§78 Datum: 2008-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.10.2008
2 C 15.07

Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; Dienstunfähigkeit; Erkrankung; ermäßigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; Störfall; Störfallregelung; Teilzeit; Teilzeitbeschäftigung; Umfang der Teilzeitbeschäftigung; Versorgung; Zumutbarkeit

1. Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird.

BBesG § 2
BBesG § 6 Abs. 1
BeamtVG § 3
LBG NRW § 78b
LBG NRW § 78d

Aktenzeichen: 2C15.07 Paragraphen: BBesG§2 BBesG§6 BeamtVG§3 LBGNRW§78b LBGNRW§78d Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
15.02.2008
5 LA 12/07

Altersteilzeit, Ermessen, Gleichheitsgrundsatz, Lehrkraft, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis

Zum Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. August 2004 nach § 80 b NBG

GG Art 3
NBG § 80 b I 1 Nr 1, 2, 4
NBG § 80 b I 4 Nr 2

Aktenzeichen: 5LA12/07 Paragraphen: NBG§80b GGArt.3 Datum: 2008-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VG Hannover
16.10.2007
2 A 2428/06

Altersteilzeitarbeit, Einmalzahlung/Abfindung, Erwerbseinkommen, Rentenkürzung

Zur Anrechnung einmalig gezahlten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge

Auch bei einem Einmalbezug ist darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Einkommen aus der Sicht des Leistenden bestimmt ist. Sind Zweckbestimmung oder Zeitraum nicht eindeutig, verbleibt es bei der Verteilung der Einmalleistung auf 12 Kalendermonate. So ist bei Abfindungen zum Ausgleich zu erwartender Rentenkürzungen zu verfahren.

BeamtVG § 55 VII 4, VII 5
SGB V § 237
SGB V § 77 II 1 Nr 2 a

Aktenzeichen: 2A2428/06 Paragraphen: SGBV§237 SGBV§77 BeamtVG§55 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Saarland
15.03.2007
1 Q 39/06

Altersteilzeit und schlechte Haushaltslage

Die schlechte Haushaltslage und damit untrennbar einhergehende Stellenplankürzungen können der Gewährung von Altersteilzeit unter dem Gesichtspunkt "dringender dienstlicher Belange" entgegenstehen.

BBG § 72b Abs 1 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: 1Q39/06 Paragraphen: BBG§72b Datum: 2007-03-15
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