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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand Altersgrenze

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.11.2018
2 B 37.18

Beamter; Gleichheitsverstoß; Kürzung; Personalanpassung; Ruhensberechnung; Ruhestandsbeamter; Streitkräftepersonalanpassung; Ungleichbehandlung; Versorgungsausgleich; Versorgungsauskunft; Versorgungsbezüge; Zurruhesetzung auf Antrag; besondere Altersgrenze; privatwirtschaftliches Einkommen;

Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

1. Der Begriff der besonderen Altersgrenze in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG bezieht sich auf die in § 44 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze.

2. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 Abs. 1 PersAnpassG oder gemäß § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG in den Ruhestand versetzt wurden, nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eine nach § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG ungekürzte Versorgung auszuzahlen, bis sie die im Bundespolizeibeamtengesetz bestimmte Altersgrenze erreichen.

PersAnpassG §§ 1, 3
SKPersStruktAnpG §§ 2, 7
SG § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2
SVG § 55c Abs. 1 Satz 3
BPolBG § 5
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B37.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze

BVerwG
20.9.2018
2 A 9.17

Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; Bundeshaushaltsordnung; Einstellung; Einstellungsbewerber; Einstellungshöchstaltersgrenze; Erfolgsaussicht; Erlass; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Parlamentsgesetz; Präjudizinteresse; Rechtsgrundlage; Regelungslücke; Tarifbeschäftigter; Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Verfassungsmäßigkeit; allgemeine Altersgrenze; analoge Anwendung; anerkannte Verfolgungszeit; beabsichtigter Schadensersatzprozess; erweiternde Auslegung; ministerielles Rundschreiben; offensichtliche Aussichtslosigkeit; politische Verfolgung in der DDR; verfassungskonforme Auslegung; verfolgter Schüler; Übernahme in das Beamtenverhältnis;

Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte

1. Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

2. Als politische Verfolgung gemäß § 3 i.V.m. § 1 BerRehaG anerkannte Zeiten müssen im Rahmen der Anwendung der Einstellungshöchstaltersgrenze gemäß § 48 BHO 2017 nicht (zusätzlich) zugunsten des Einstellungsbewerbers berücksichtigt werden.

3. Ein auf ein Präjudizinteresse wegen eines beabsichtigen Schadensersatzprozesses gestützter Feststellungsantrag, dass die Ablehnung eines Einstellungsbewerbers auf der Grundlage von § 48 BHO 1994 und des dazu ergangenen Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig war, ist begründet (und ein Schadensersatzbegehren nicht offensichtlich aussichtslos), weil die Ablehnung auf einer verfassungsrechtlich unzureichenden Rechtsgrundlage beruht.

GG Art. 33 Abs. 2
BHO 2017 § 48
BHO 1994 § 48
BerRehaG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 12 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 2A9.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.7.2018
4 S 26.18

Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Lebensalter als Eignungsmerkmal; Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungsansprüchen

Zur Frage der Festlegung von Altersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Polizeivollzugsbeamte in der Laufbahnverordnung.

Verf BB Art 80
GG Art 80
BG BB § 133, § 109a
PolLbV BB § 18 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4S26.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung Altersgrenze

BVerwG - VG Gelsenkirchen
11.10.2016
2 C 11.15

Einstellungshöchstaltersgrenze; Ernennung; Beamter auf Probe; Altersgrenze; Alter; Nichtigkeit; Unvereinbarkeit; Unvereinbarkeitserklärung; subjektives Recht; Schutznormtheorie; objektiv-rechtlicher Gehalt; Altfall; Übergangsfall; Rückwirkung; Folgenbeseitigungslast; Billigkeitsregelung; Vertrauensschutzregelung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Verhältnismäßigkeit; Versorgung; Amortisation.

Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar.

2. § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW, wonach Ausnahmen von der Einstellungshöchstaltersgrenze bei einem erheblichen dienstlichen Interesse hieran zugelassen werden können, begründet keine subjektiven Rechte der Bewerber.

3. Eine über die mit § 14 Abs. 9 und 10 LBG NRW getroffene Vertrauensschutzregelung hinausgehende Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte scheidet aus.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW 2009 § 15a
LBG NRW 2016 § 14 Abs. 3, 9 bis 11
AGG §§ 1, 10
RL 2000/78/EG Art. 6

Aktenzeichen: 2C11.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Altersgrenze

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
24.7.2015
5 LA 194/14

Altergrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07) zu Altersgrenzen in Bezug auf die Einstellung in den Beamtendienst eines Landes hinsichtlich der Geltung des Gesetzesvorbehalts aufgestellten Rechtsgrundsätze gelten auch für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes.

BHO § 48
GG Art 33 Abs 5, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA194/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze Aufstieg

VG Freiburg
27.4.2015
3 K 862/15

Die Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar.

Aktenzeichen: 3K862/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
5.3.2013
Vf. 123-VI-11

Altersgrenze von 68 Jahren für Prüfingenieure im Bauwesen

1. Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, mit denen das Begehren des Beschwerdeführers abgelehnt wurde, über die in einer Rechtsverordnung geregelte Höchstaltersgrenze von 68 Jahren hinaus als Prüfingenieur im Freistaat Bayern anerkannt zu bleiben, am Maßstab des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 I 2 BayVerf.), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BayVerf.) und des Gleichheitssatzes (Art. 118 I Bay-Verf.).

2. Der Normgeber stützt die Altersgrenze auf die Annahme, nach allgemeiner Lebenserfahrung und medizinischen Erkenntnissen steige mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit. Altersbedingte Einschränkungen können sich bei der Tätigkeit eines Prüfingenieurs für Standsicherheit bemerkbar machen, der neben seiner geistigen auch eine gewisse körperliche Leistungsfähigkeit aufweisen muss, um Baustellen zu begehen und zu besichtigen. Altersbedingt fehlerhafte Prüfungen der Standfestigkeit von Gebäuden sind deshalb nicht auszuschließen. Zudem obliegt dem Prüfingenieur bezüglich des von ihm geprüften Standsicherheitsnachweises auch die Überwachung der Bauausführung (vgl. Art. 77 II 1 Nr. 1 BayBauO). Auch insoweit könnten altersbedingte Leistungseinschränkungen zu erheblichen Gefährdungen von Leben und Gesundheit führen.

BayVerf. Art. 8, 86 I 2, 101, 118 I
Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 V, 4 I
BayPrüfVBau § 7 I Nr. 4

Aktenzeichen: Vf.123-VI-11 Paragraphen: Datum: 2013-03-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
26.02.2013
7 A 1644/12.Z

Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung - Altersgrenze

1. Die für Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung geltende Altersgrenze von 70 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigtenund Prüfsachverständigenverordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Altersgrenze ist eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG.

3. Diese Benachteiligung ist gerechtfertigt, da der Mitgliedstaat Deutschland mit der Festlegung einer Altersgrenze zur Gewährleistung der Bausicherheit auf subnationaler Ebene (Bundesland) vom Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat.

AGG § 3 Abs 1 S 1
PPV HE § 9 Abs 2
PPV HE § 9 Abs 3
PPV HE § 7 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 7A1644/12 Paragraphen: AGG§3 Datum: 2013-02-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze

VG Kassel
7.12.2011
1 L 1449/11.KS

Altersgrenze nach § 46 HLbGDV ist Verfassungswidrig

1. Die durch den Verordnungsgeber vorgenommene Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV verstößt gegen den Grundsatz der Normklarheit. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Altersgrenzen grundsätzlich zwar durch eine Rechtsverordnung festgesetzt werden, sofern ein formelles Gesetz hierfür die notwendige Ermächtigung enthält. Dies ist vorliegend der Fall, denn § 40 Nr. 1 des Hessischen Lehrerbildungsgesetz in der Fassung vom 28. September 2011 (GVBl. I 2011, 590) stellt eine Ermächtigungsgrundlage auch für die Festlegung von Altersgrenzen dar.

In einem solchen Fall, wenn also die Altersgrenzen in einer Verordnung geregelt werden, darf es der Verordnungsgeber jedoch nicht der Verwaltung überlassen, unter welchen Voraussetzungen sie an der Altersgrenze festhalten will. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, eigenverantwortlich zu bestimmen, wann der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG durch eine Altersgrenze eingeschränkt wird. Das lässt § 46 HLbGDV jedoch zu, denn die Vorschrift gibt der Behörde die Möglichkeit, inhaltlich unbeschränkt Ausnahmen von der Altersgrenze zuzulassen, da diese nur „in der Regel“ Geltung beansprucht. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 33 Abs 2
LehrBiGDV HE § 40 Abs 1, § 46
AGG § 3

Aktenzeichen: 1L1449/11 Paragraphen: GGArt.33 LehrBiGDV HE§40 AGG§3 Datum: 2011-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16200

PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
6.12.2011
2 B 85.11

Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur

Eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

Richtlinie 2000/78EG Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1
AGG § 3 Abs. 1, §§ 7, 10 Abs. 3 Nr. 5, § 24
LBG RP § 54
HochSchG RP § 52 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B85.11 Paragraphen: AGG§3 AGG§7 AGG310 AGG§24 Datum: 2011-12-06
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