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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung Altersgrenze

BVerwG - VG Gelsenkirchen
11.10.2016
2 C 11.15

Einstellungshöchstaltersgrenze; Ernennung; Beamter auf Probe; Altersgrenze; Alter; Nichtigkeit; Unvereinbarkeit; Unvereinbarkeitserklärung; subjektives Recht; Schutznormtheorie; objektiv-rechtlicher Gehalt; Altfall; Übergangsfall; Rückwirkung; Folgenbeseitigungslast; Billigkeitsregelung; Vertrauensschutzregelung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Verhältnismäßigkeit; Versorgung; Amortisation.

Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar.

2. § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW, wonach Ausnahmen von der Einstellungshöchstaltersgrenze bei einem erheblichen dienstlichen Interesse hieran zugelassen werden können, begründet keine subjektiven Rechte der Bewerber.

3. Eine über die mit § 14 Abs. 9 und 10 LBG NRW getroffene Vertrauensschutzregelung hinausgehende Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte scheidet aus.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW 2009 § 15a
LBG NRW 2016 § 14 Abs. 3, 9 bis 11
AGG §§ 1, 10
RL 2000/78/EG Art. 6

Aktenzeichen: 2C11.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Altersgrenze

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
24.7.2015
5 LA 194/14

Altergrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07) zu Altersgrenzen in Bezug auf die Einstellung in den Beamtendienst eines Landes hinsichtlich der Geltung des Gesetzesvorbehalts aufgestellten Rechtsgrundsätze gelten auch für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes.

BHO § 48
GG Art 33 Abs 5, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA194/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze Aufstieg

VG Freiburg
27.4.2015
3 K 862/15

Die Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar.

Aktenzeichen: 3K862/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
5.3.2013
Vf. 123-VI-11

Altersgrenze von 68 Jahren für Prüfingenieure im Bauwesen

1. Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, mit denen das Begehren des Beschwerdeführers abgelehnt wurde, über die in einer Rechtsverordnung geregelte Höchstaltersgrenze von 68 Jahren hinaus als Prüfingenieur im Freistaat Bayern anerkannt zu bleiben, am Maßstab des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 I 2 BayVerf.), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BayVerf.) und des Gleichheitssatzes (Art. 118 I Bay-Verf.).

2. Der Normgeber stützt die Altersgrenze auf die Annahme, nach allgemeiner Lebenserfahrung und medizinischen Erkenntnissen steige mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit. Altersbedingte Einschränkungen können sich bei der Tätigkeit eines Prüfingenieurs für Standsicherheit bemerkbar machen, der neben seiner geistigen auch eine gewisse körperliche Leistungsfähigkeit aufweisen muss, um Baustellen zu begehen und zu besichtigen. Altersbedingt fehlerhafte Prüfungen der Standfestigkeit von Gebäuden sind deshalb nicht auszuschließen. Zudem obliegt dem Prüfingenieur bezüglich des von ihm geprüften Standsicherheitsnachweises auch die Überwachung der Bauausführung (vgl. Art. 77 II 1 Nr. 1 BayBauO). Auch insoweit könnten altersbedingte Leistungseinschränkungen zu erheblichen Gefährdungen von Leben und Gesundheit führen.

BayVerf. Art. 8, 86 I 2, 101, 118 I
Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 V, 4 I
BayPrüfVBau § 7 I Nr. 4

Aktenzeichen: Vf.123-VI-11 Paragraphen: Datum: 2013-03-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
26.02.2013
7 A 1644/12.Z

Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung - Altersgrenze

1. Die für Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung geltende Altersgrenze von 70 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigtenund Prüfsachverständigenverordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Altersgrenze ist eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG.

3. Diese Benachteiligung ist gerechtfertigt, da der Mitgliedstaat Deutschland mit der Festlegung einer Altersgrenze zur Gewährleistung der Bausicherheit auf subnationaler Ebene (Bundesland) vom Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat.

AGG § 3 Abs 1 S 1
PPV HE § 9 Abs 2
PPV HE § 9 Abs 3
PPV HE § 7 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 7A1644/12 Paragraphen: AGG§3 Datum: 2013-02-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze

VG Kassel
7.12.2011
1 L 1449/11.KS

Altersgrenze nach § 46 HLbGDV ist Verfassungswidrig

1. Die durch den Verordnungsgeber vorgenommene Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 3 HLbGDV verstößt gegen den Grundsatz der Normklarheit. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Altersgrenzen grundsätzlich zwar durch eine Rechtsverordnung festgesetzt werden, sofern ein formelles Gesetz hierfür die notwendige Ermächtigung enthält. Dies ist vorliegend der Fall, denn § 40 Nr. 1 des Hessischen Lehrerbildungsgesetz in der Fassung vom 28. September 2011 (GVBl. I 2011, 590) stellt eine Ermächtigungsgrundlage auch für die Festlegung von Altersgrenzen dar.

In einem solchen Fall, wenn also die Altersgrenzen in einer Verordnung geregelt werden, darf es der Verordnungsgeber jedoch nicht der Verwaltung überlassen, unter welchen Voraussetzungen sie an der Altersgrenze festhalten will. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, eigenverantwortlich zu bestimmen, wann der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG durch eine Altersgrenze eingeschränkt wird. Das lässt § 46 HLbGDV jedoch zu, denn die Vorschrift gibt der Behörde die Möglichkeit, inhaltlich unbeschränkt Ausnahmen von der Altersgrenze zuzulassen, da diese nur „in der Regel“ Geltung beansprucht. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 33 Abs 2
LehrBiGDV HE § 40 Abs 1, § 46
AGG § 3

Aktenzeichen: 1L1449/11 Paragraphen: GGArt.33 LehrBiGDV HE§40 AGG§3 Datum: 2011-12-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
6.12.2011
2 B 85.11

Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur

Eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

Richtlinie 2000/78EG Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1
AGG § 3 Abs. 1, §§ 7, 10 Abs. 3 Nr. 5, § 24
LBG RP § 54
HochSchG RP § 52 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B85.11 Paragraphen: AGG§3 AGG§7 AGG310 AGG§24 Datum: 2011-12-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Architekten/Ingenieure Altersgrenze

Bayerischer VGH - VG München
21.10.2011
22 ZB 11.2154

Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; zulässige Differenzierung auf Grund des Alters

Die Altersgrenze von 68 Jahren für Prüfingenieure liegt über dem allgemeinen Renteneintrittsalter nach nationalem deutschen Recht und insbesondere auch über der Pensionsaltersgrenze für die technischen Beamten der Bauaufsichtsbehörden, deren Aufgaben die Prüfingenieure in bestimmtem Umfang mit materieller Legalisierungsfunktion wahrnehmen sollen. Sie steht auch nicht im Widerspruch zu inter- oder supranationalen Vorschriften über Altersgrenzen für vergleichbare Prüfingenieure. Die Notwendigkeit und Angemessenheit der strittigen Altersgrenze für die Erreichung des angestrebten Ziels der Bautensicherheit lässt sich auch nicht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer in Frage stellen. (Leitsatz der Redaktion)

BauPrüfIASV Bay § 7 Abs 1 Nr 4
BauO Bay Art 80 Abs 2 S 2
GG Art 12 Abs 1
AGG § 2 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 5

Aktenzeichen: 22ZB11.2154 Paragraphen: Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentRenten/Pensionen Dienstrecht - Altersgrenze

OVG Hamburg - VG Hamburg
26.8.2011
1 Bs 104/11

Nach Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann der Eintritt regelmäßig nicht mehr hinausgeschoben werden.

BG HA § 35

Aktenzeichen: 1Bs104/11 Paragraphen: BGHA§35 Datum: 2011-08-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
31.5.2011
4 S 187/10

1. Die gesetzliche Altersgrenze des § 48 LHO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Zur Berücksichtigung von Adipositas und Taillen-Hüft-Quotient bei der Frage der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers.

Aktenzeichen: 4S187/10 Paragraphen: LHO§48 Datum: 2011-05-15
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