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PDF-DokumentDienstrecht - Abordnung

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
27.4.2016
2 B 117.15

Abordnung; Aufgabenbereich; ausgelaufenes Recht; Ausgleichszulage; dienstlicher Grund; Funktionszulage; Hinweispflicht; persönlicher Grund; rechtliches Gehör; Spannungslage; Strafversetzung; vorläufige Dienstenthebung.

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung

Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Bekanntmachung der Neufassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) kann eine Ausgleichszulage nicht gewährt werden, wenn der dienstliche Grund für den Wechsel der Verwendung auf ein allein vom Beamten zu verantwortendes Fehlverhalten zurückgeht.

GG Art. 103 Abs. 1
BBesG § 13 Abs. 1 Satz 1
BBesG 2002 § 13 Abs. 2
2. BesÜV § 5

Aktenzeichen: 2B117.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Abordnung

VG Hannover 7.11.2013 13 B 6992/13 Abordnung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO BG ND § 105 Abs 2, § 27 Abs 2 VwGO § 114

Aktenzeichen: 13B6992/13 Paragraphen: BGND§105 BGND§27 VwGO§114 Datum: 2013-11-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Abordnung Sonstiges

VG Düsseldorf
7.10.2010
2 L 1194/10

Verwendung; Abordnung; Versetzung; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräche; Leistungsgrundsatz

Bei einer Entscheidung über die künftige Verwendung von Polizeivollzugsbeamten bedarf es keines an den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten, vor allem auf einen Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung abstellenden Verfahrens, wenn sich der Dienstherr sich hierzu nicht ausdrücklich selbst entschieden hat. Im Rahmen seines Organisationsermessens kann er dabei Auswahlgespräche als Auswahlmittel heranziehen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2L1194/10 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Abordnung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
06.02.2009
5 ME 434/08

Abordnung, Schulfrieden, Spannungen, innerdienstliche,

Abordnung eines Beamten wegen eines innerdienstlichen Spannungsverhältnisses

NBG § 31 I 1,
NBG § 31 II 2,
NBG § 31 III Nr.2

Aktenzeichen: 5ME434/08 Paragraphen: NBG§31 Datum: 2009-02-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Abordnung

OVG Bremen - VG Bremen
02.11.2006
2 B 253/06

Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Abordnung

Aus dem in § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG gesetzlich festgelegten Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Abordnungsverfügung folgt, dass eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen eine Abordnungsverfügung nur dann gerechtfertigt ist, wenn ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das persönliche Interesse des Beamten am Aufschub das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abordnungsverfügung überwiegt.

BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 3
BremBG § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B253/06 Paragraphen: BRRG§126 BremBG§28 Datum: 2006-11-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Abordnung

VG Lüneburg
27.12.2005
1 B 67/05

Rechtsschutz einstweiliger, Rechtsschutz, effektiver, Abordnung, Vollziehung, sofortige, Zweifel, ernstliche, Fürsorgepflicht, beamtenrechtliche, Fairnessgebot: Verfahren, Verfahren, faires, Verfahrensgestaltung

Untersagung einer kurzfristig verfügten Abordnung

1. Ein behördlicher Gestaltungsvorsprung ist gerichtlich durch Gewährung effektiven Rechtsschutzes zurückzuführen (Art. 19 Abs. 4 GG).

2. Die Beschneidung von Rechtsschutzmöglichkeiten durch eine entsprechende Gestaltung des Verwaltungsverfahrens führt in aller Regel zu einem vorläufigen Erfolg im entsprechenden gerichtlichen Antragsverfahren.

GG Art. 19 IV
GG Art. 33 V
VwGO § 80
BRRG § 48

Aktenzeichen: 1B67/05 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 VwGO§80 BRRG§48 Datum: 2005-12-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Abordnung Sonstiges

VG Gelsenkirchen
22.02.2005 12 L 2774/04
1. Ein Beamter kann aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht seinem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihm die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund seiner Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BBG). Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BBG). In die gleiche Richtung geht auch die speziell für die Beamten in den Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost getroffene Regelung in § 6 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG). Danach kann ein Beamter vorübergehend auf einem anderen Arbeitsposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Amtsbezeichnung und seiner Dienstbezüge verwendet werden, wenn betriebliche Gründe es erfordern.

2. Da § 27 Abs. 2 Satz 2 BBG an § 27 Abs. 2 Satz 1 BBG anknüpft, gilt die Voraussetzung, dass dem Beamten die neue Tätigkeit auf Grund seiner Vorbildung oder Berufsausbildung auch zuzumuten ist, bei einer Abordnung zu einer an seinem statusrechtlichen Amt gemessen sogar unterwertigen Tätigkeit erst recht. Weiterhin ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass die dienstlichen Gründe i.S. von § 27 Abs. 2 BBG - und entsprechend die betrieblichen Gründe i.S. von § 6 PostPersRG - in einem engeren Sinne zu verstehen sind als das in § 27 Abs. 1 BBG für den Regelfall der Abordnung ausreichende dienstliche Bedürfnis. Die dienstlichen Gründe i.S. von § 27 Abs. 2 BBG - bzw. auch die betrieblichen Gründe i.S. von § 6 PostPersRG - müssen daher ihrer Art nach geeignet sein, gerade den vorgesehenen Eingriff in die Rechtsstellung des Beamten zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
BBG § 27
PostPersRG § 6

Aktenzeichen: 12L2774/04 Paragraphen: BBG§27 PostPersRG§6 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Abordnung

OVG NRW - VG Minden
4.11.2003 1 B 1785/03
Zur Ablehnung der Regelung der Vollziehung einer Abordnung, zu deren Begründung sich der Dienstherr auf eine "Spannungslage" zwischen Dienststellenleitung und dem Beamten sowie auf ein - inzwischen streitiges - Einverständnis des Beamten beruft.
LBG NRW § 29 Abs. 1 und Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5i

Aktenzeichen: 1B1785/03 Paragraphen: LBGNRW§29 VwGO§80 Datum: 2003-11-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Abordnung

Hessischer VGH
15.07.2003 1 TG 1275/03
ABORDNUNG, AUSWAHLENTSCHEIDUNG, DIENSTLICHE BEURTEILUNG, ZUSTÄNDIGKEIT
1. Die dienstliche Beurteilung selbst ist keine Entscheidung über die persönlichen Angelegenheiten des beurteilten Bediensteten im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 HBG, sondern eine Wertung, die künftige derartige Entscheidungen lediglich vorbereitet. Für die dienstliche Beurteilung der Leistungen während einer Abordnungszeit ist die Dienststelle zuständig, deren Aufgaben wahrgenommen wurden (wie BVerwG, Urteil vom 17.04.1986 - 2 C 28.83 - ZBR 1986, 330 m. w. N.).

2. Die dienstliche Beurteilung der Leistungen während einer Abordnung ist von der für eine personelle Auswahlentscheidung zuständigen Stelle zu würdigen und im Hinblick auf die Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle in Beziehung zu den dienstlichen Beurteilungen der Mitbewerber zu setzen. Dabei ist der Dienstherr nicht an die Beurteilung der Leistung und Eignung durch den bei der Abordnungsdienststelle zuständigen Vorgesetzten gebunden. Er hat den Inhalt und das Gesamturteil der Beurteilung durch die Abordnungsdienststelle eigenständig in das in seinem Geschäftsbereich angewandte Notenschema einzuordnen, wobei es nicht an der notwendigen Aufgeschlossenheit auch für außerhalb des eigenen Geschäftsbereichs erbrachte Leistungen fehlen darf.
GG Art 33 Abs 2 HBG § 4 Abs 2 S 1 HBG § 8 Abs 1 HV Art 134

Aktenzeichen: 1TG1275/03 Paragraphen: GGArt.33 HBG§4 HBG§8 HVArt.134 Datum: 2003-07-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Abordnung

OVG Greifswald
04.03.2003 2 M 135/02
Der Widerspruch gegen eine nachträglich und durch gesonderten Bescheid erfolgte Befristung einer Abordnung hat keine aufschiebende Wirkung.
BRRG §§ 17 BBG § 27

Aktenzeichen: 2M135/02 Paragraphen: BRRG§17 BBG§27 Datum: 2003-03-04
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