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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.4.2018
5 ME 36/18

Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweilige Anordnung -

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für den Leistungsvergleich in erster Linie maßgebend. Sieht eine Personalauswahlrichtlinie einen Leistungsvergleich vor, in dem neben dem zu 30 Prozent gewichtigen Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung die Durchschnittspunktzahl von Ausschärfungskriterien zu 30 Prozent und der Erfüllungsgrad (beurteilungsfremder) "wünschenswerter Kriterien" zu 40 Prozent zu berücksichtigen sind, steht sie nicht im Einklang mit dem Grundsatz des Bestenauslese.

LbV ND § 44 Abs 6, § 44 Abs 3

Aktenzeichen: 5ME36/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.4.2018
5 LA 64/17

Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= Ruhezeit); hier: Führungsdienst-Tätigkeit als sog. "Organisatorischer Leiter Rettungsdienst" bei der Berufsfeuerwehr einer niedersächsischen Stadt (vgl. auch Parallelverfahren 5 LA 109/16)

EGRL 88/2003 Art 2

Aktenzeichen: 5LA64/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
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PDF-DokumentDienstrecht Soldatenrecht - Diskriminierungsverbot Dienstrecht

BVerwG
28.3.2018
1 WB 8.17

Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Restdienstzeit; Vorbehalt des Gesetzes; Zulassung zur Laufbahn; Zulassungsaltersgrenze; Zulassungsvoraussetzung;

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV kann nicht durch Verwaltungsvorschriften angeordnet werden. Sie unterliegt dem Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes und bedarf einer normativen Grundlage.

2. Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 (ABl. L 303 S.16) findet auf die Streitkräfte der Bundeswehr keine Anwendung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV § 40

Aktenzeichen: 1WB8.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
1.3.2018
5 P 5.17

Benachteilungsverbot; Fahrten zum Sitz des Personalrats; Freigestellte Personalratsmitglieder; Wegstreckenentschädigung;

Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats

1. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG steht freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Reisekostenvergütung in Gestalt der "großen Wegstreckenentschädigung" in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG zu, wenn die Nutzung des privaten Kraftfahrzeugs im Vergleich zur Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Gesamtwegezeit zu einer gewichtigen Zeitersparnis führt (hier täglich bis zu 80 Minuten bei einer Gesamtwegezeit von bis zu drei Stunden).

2. Bei der Bemessung der Wegstreckenentschädigung für solche Fahrten sind die fiktiven Kosten für Fahrten von der Wohnung zur bisherigen Dienststelle und zurück anzurechnen.

SächsPersVG §§ 8, 45 Abs. 1
SächsRKG §§ 4, 5

Aktenzeichen: 5P5.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
1.3.2018
2 A 10.17

BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungszeitraum; Bundeskanzleramt; Dienstposten; Dienstpostenbezogenheit; Einzelmerkmale; Erläuterung; Gesamturteil; Gewichtung; Gleichrangigkeit; Heilung; Laufbahngruppe; Nachholung; Nachvollziehbarkeit; Plausibilisierung; Rotationserlass; Ruhestand; Statusamt; Statusamtsbezogenheit; Stellvertretung; Wechselbeziehung; Zuständigkeit; dienstliche Beurteilung; eigene Anschauung; einheitliche Maßstäbe;

Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen. Hält der Beamte die Erläuterung seiner dienstlichen Beurteilung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält.

2. Bei der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss die Gewichtung der Einzelmerkmale auf die Anforderungen des Statusamts bezogen sein. Der Dienstherr muss dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, die Gewichtung der Einzelmerkmale dienstlicher Beurteilungen einheitlich vorgenommen wird.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A10.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.2.2018
5 P 7.16

Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; Auslegung von Tarifverträgen; Beendigung; Beendigung der Zusammenarbeit; Beendigungsmitteilung; Beschlussverfahren; Beteiligungsrecht; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Freienstatut; Freienvertretung; Globalantrag; Innenrechtsstreitigkeit; Kündigung; Mitwirkung; Mitwirkungsrecht; Mitwirkungstatbestand; Organstreit; Rechtsbeschwerde; Rechtsposition; Rechtsschutzklausel; Rechtswegeröffnung; Rundfunk; Rundfunkanstalt; Staatsvertrag; Tarifsystematik; Tarifvertrag; Tarifwortlaut; Verfahrensart; Vertretung; Verwaltungsrechtsweg; Wahrnehmungszuständigkeit; Wehrfähigkeit; Wiederholungsgefahr; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; freie Mitarbeiter; gerichtliche Wehrfähigkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit; institutionalisierte Vertretung; kollektivrechtliche Rechtsposition; organschaftliches Recht; subjektive Rechte;

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auch mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber der Intendantin ausgestattet worden, deren Geltendmachung die Antragsbefugnis im gerichtlichen Verfahren begründen kann.

2. Der auf die Maßnahme der Beendigung von Tätigkeiten bezogene Mitwirkungstatbestand (§ 40 Spiegelstrich 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Freienstatut) erfasst nicht bereits die schriftliche Mitteilung der Rundfunkanstalt, mit der gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person angekündigt wird, die Zusammenarbeit ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht fortsetzen zu wollen.

ArbGG §§ 65, 72 Abs. 5, § 80 Abs. 3, §§ 88, 92, Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 2
BPersVG § 83 Abs. 1 und 2
GVG §§ 17, 17a Abs. 3 Satz 2, § 17 b
VwGO § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, § 562 Abs. 1, §§ 563, 563 Abs. 3
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg § 34 Abs. 2
Freienstatut § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23 Satz 2, § 43 Abs. 5, § 37 Abs. 1 § 40 Spiegelstrich 3
Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg Ziffer 4.1, 6.4, 6.7, 6.10, 6.12

Aktenzeichen: 5P7.16 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
31.1.2018
15 Sa 732/17

Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - Ausschlussfrist

1. Die Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder auch einer juristischen Person des Privatrechts erfolgt nach dem Grundsatz, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen hat, dass die ihr ordnungsgemäß zustehenden, rechtserheblichen Information von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können.

2. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird als der Vertragspartner einer natürlichen Person.

3. Ein Bundesland muss sich die Kenntnisse der verantwortlichen Beschäftigten in der Beschäftigungsbehörde und der Zentralen Bezügestelle hinsichtlich einer fehlerhaften Eingruppierung zurechnen lassen.

Aktenzeichen: 15Sa732/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20784

PDF-DokumentDienstrecht Schadensrecht - Lehrer Amtshaftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
25.1.2018
1 U 7/17

Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

1. Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten.

2. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt.

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 1U7/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20670

PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schlesig
23.1.2018
5 C 9.16

Arbeitsassistenz; Arbeitslosigkeit; Arbeitsplatzwechsel; Berufswechsel; Chancengleichheit; Erwerbstätigkeit; Kostenübernahme; Teilzeitbeschäftigung; begleitende Hilfe im Arbeitsleben; nichtbehinderter Mensch; schwerbehinderter Mensch;

1. Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB X a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen

2. Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB X a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen.

SGB IX a.F. § 102 Abs. 4
SGB IX n.F. § 185 Abs. 5

Aktenzeichen: 5C9.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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