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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Saarland - VG Saarland
25.6.2019
1 A 220/18

Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Begründung des Widerspruchsbescheids, Einbeziehung eines amtsärztlichen Gutachtens

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit.

BeamtStG § 26 Abs 1 S 1
BG SL § 50 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1A220/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstanweisung

OVG Saarland - VG Saarland
25.6.2019
1 B 139/19

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, fortgesetzte Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter, beamtenrechtliche Weisung, Krankenstand, ärztliches Attest

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (fortgesetzte weisungswidrige Teilnahme eines Justizvollzugsbediensteten im Krankenstand an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter)

BeamtStG § 34 S 3, § 35 S 2, § 39
BG SL § 58

Aktenzeichen: 1B139/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Aachen
24.6.2019
6 B 401/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Fortführung - hier: Beschwerde erfolglos Erfolgloser Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens.

1. Bleibt eine Beförderungsstelle unverändert bestehen und will der Dienstherr diese unbeschadet einer getroffenen Abbruchentscheidung weiterhin vergeben, hält hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich, ist - und bleibt - Art. 33 Abs. 2 GG Prüfungsmaßstab für den Abbruch.

2. Gründe, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind, liegen etwa darin, dass kein Bewerber den Erwartungen des Dienstherrn entspricht, etwa weil der einzig für geeignet gehaltene Bewerber nicht mehr zur Verfügung steht.

3. Unsachlich hingegen sind Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 6B401/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.6.2019
4 S 1716/18

Einem schwerbehinderten Bewerber darf die gesundheitliche Eignung für ein Statusamt nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er den Anforderungen der Laufbahn zum Einstellungszeitpunkt behinderungsbedingt nicht vollumfänglich entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, Juris). Dies betrifft nicht allein die Verwendungsbreite, sondern gilt auch bezogen auf quantitative Leistungseinschränkungen.

Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründen für schwerbehinderte Bewerber um öffentliche Ämter einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung. Hieraus folgt u.a., dass ein schwerbehinderter Bewerber, der aktuell und prognostisch mindestens fünf Jahre - ohne qualitative Einschränkungen - seine Dienstpflichten behinderungsbedingt nur halbschichtig nachkommen kann, nicht wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt werden darf.

Denn damit würde er vom Zugang zu dem von ihm angestrebten öffentlichen Amt ausgeschlossen, obwohl er jedenfalls in der Sekunde nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 164 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 SGB IX i.V.m. § 27 BeamtStG Anspruch auf eine, seiner Behinderung entsprechende Reduzierung der regulären Arbeitszeit hätte.

Aktenzeichen: 4S1716/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.6.2019
4 S 8.19

Beförderungskonkurrenz; Anforderungsprofil; hohes Maß an Selbständigkeit und Engagement; strukturiertes Auswahlgespräch; dienstliche Beurteilung; Leistungsschwäche bei der Bewerber; Abbruch des Auswahlverfahrens

Der Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Gewinnung hinreichend leistungsstarker Bewerber kann gemäß Berliner Beamtenrecht allein auf der Grundlage strukturierter Auswahlgespräche rechtens sein.

VGG § 6
BeamtStG § 35

Aktenzeichen: 4S8.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

VG Freiburg
6.6.2019
13 K 5668/18

Auch wenn sich der Dienstherr beim Auswahlverfahren für eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe ohne Statusrelevanz freiwillig selbst an die Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden hat, kann sich eine Bewerberin/ein Bewerber beim Abbruch dieses Auswahlverfahrens nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Einer Bewerberin/einem Bewerber steht bei einem solchen Verfahrensabbruch auch kein Verfahrensanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG zu.

Aktenzeichen: 13K5668/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 10 S 34.18

Konkurrentenstreitverfahren; Auswärtiges Amt; Beförderung nach A 16; dienstliche Beurteilung; Beauftragter für Datenschutz; Benachteiligungsverbot; fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilungen; Kausalität; Auswahl möglich; Beurteilungssystem; Vier-Augen-Prinzip, großer Personalkörper, Beurteiler; hinreichende Tatsachengrundlage; Sachkenntnis von Leistungen und Person

Zur dienstlichen Beurteilung eines Beauftragten für Datenschutz einer öffentlichen Stelle des Bundes unter Berücksichtigung des datenschutzrechtlichen Benachteiligungsverbotes

GG Art 33 Abs 2
BLV § 33 Abs 3, § 50 Abs 1
BDSG 2018 § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 10S34.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22010

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
27.5.2019
6 B 425/19

Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - hier: Beschwerde erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

2. Die Häufung von Spitzennoten lässt für sich gesehen keinen verlässlichen Schluss zu, ob die im Einzelfall an einen Beamten vergebene Spitzennote auf einer Verkennung des Beurteilungsmaßstabs beruht.

3. Auch bei einer Notenabsenkung zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe muss der überbeurteiler nach sachgerechten Kriterien entscheiden, in welchen Fällen und in welchem Umfang diese Absenkung vorgenommen werden soll; dies schließt regelmäßig eine entsprechend differenzierte Kenntnis über das individuelle Leistungsbild des Beurteilten notwendig ein.

4. Die Herabsetzung einer Beurteilung, die sich allein auf eine (separate) Begründung des Erstbeurteilers stützt, für die weder in Bezug auf den notwendigen Inhalt noch die Formulierungen einheitliche Maßstäbe gelten, beruht nicht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage.

VwGO § 123 Abs 3
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B425/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21970

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Münster
20.5.2019
6 B 361/19

Stellenbesetzung - Zulassung zum Auswahlverfahren

1. Erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin in einem Konkurrentenstreitverfahren, in dem sich der Antragsteller (Diplom-Rechtspfleger) gegen seinen Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine Fachdienstleiterstelle (A 13 LBesO) im allgemeinen Verwaltungsdienst wendet.

2. Aus der Anerkennung der Laufbahnbefähigung für die ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des Justizdienstes als Laufbahnbefähigung u.a. für den allgemeinen Verwaltungsdienst (§ 1 a Abs. 2 VAP2.1) folgt, dass ein Beamter regelmäßig auch als geeignet anzusehen ist, diejenigen Dienstposten der Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes auszufüllen, die seinem aktuell ausgeübten oder dem nächsthöheren Statusamt der anderen Laufbahn entsprechen.

3. Einschränkungen durch ein konstitutives Anforderungsprofil sind nur dann zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber mit der durch § 1 a Abs. 2 VAP2.1 anerkannten Laufbahnbefähigung regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.

VwGO § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B361/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21946

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