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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage

OVG Brandenburg - VG Berlin
22.2.2019
10 S 59.18

Konkurrentenstreitigkeit; Beförderung; Statusamt Besoldungsgruppe A 9; offene Erfolgsaussichten; Möglichkeit der Auswahl; offensichtliche Chancenlosigkeit; dienstliche Beurteilung; Leistungsvergleich; Berücksichtigung einer höherwertigen Tätigkeit

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S59.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
19.2.2019
10 S 67.18

Konkurrentenstreitigkeit; Wehrdisziplinaranwalt (Besoldungsgruppe A 15); Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; inhaltliche Anforderungen; Gesamturteil; Begründung; Plausibilität; nachträgliche Plausibilisierung von Werturteilen; offene Erfolgsaussichten; Möglichkeit der Auswahl

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S67.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
11.2.2019
4 S 932/18

1. Die Zusage der besoldungsrechtlichen, versorgungsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Gleichstellung im Falle des Obsiegens in der Hauptsache ist nicht im Sinne einer Schadensersatzzusage mit § 3 Abs. 1 und 2 LBesG, § 2 Abs. 1 und 2 LBeamtVG sowie § 20 Abs. 3 Nr. 3 LBG vereinbar, wenn sie verschuldensunabhängig erfolgt und entgegen dem Grundsatz des § 839 Abs. 3 BGB davon abhängig gemacht wird, dass der Kläger darauf verzichtet, den Schaden durch den Gebrauch zulässiger Rechtsmittel abzuwenden.

2. Die Praxis der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, die in Nummer 1 des Erlasses „Beförderungsgrundsätze für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst der Steuerbezirksverwaltung“ vom 18.06.2010 (Az. P 1461 / P 1472 / P 1482) festgelegte Mindestwartezeit vor der Ernennung im ersten Beförderungsamt auch dann zu fordern, wenn dem Beamten das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn im Wege des prüfungsfreien Aufstiegs übertragen worden ist, ist nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: 4S932/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
7.2.2019
6 E 1/19

Beschlagnahme des Smartphones des disziplinarisch beschuldigten Beamten nebst SIMKarte; Auslesen der Daten auf den Speichermedien

Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen setzen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsDG voraus, dass eine auf konkrete Tatsachen gestützte hohe bzw. große Wahrscheinlichkeit (nicht nur Möglichkeit) besteht, dass der Beamte die ihm - zuvor im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß - zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen verübt und dadurch ein (einheitliches) Dienstvergehen begangen hat, zu dessen Aufklärung die Anordnung geeignet, erforderlich und angemessen ist, sofern das Dienstvergehen wegen seines Eigengewichts und der dafür prognostisch zu verhängenden Disziplinarmaßnahme bei Abwägung der Einzelfallumstände den mit der Anordnung verbundenen Eingriff in die (Grund-)Rechte des Beamten rechtfertigt.(Rn.9)

SächsDG 2007 § 17 Abs 1 S 1, § 19 Abs 1, § 27 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1, § 78 Abs 4

Aktenzeichen: 6E1/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.2.2019
OVG 4 S 52.18

Tätowierungen; Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei; Gesetzesvorbehalt; Ablehnungsgrund; Strafbarkeit; Verfassungstreuepflicht; (keine) Übergangsregelung

Die Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung, die nach Auffassung der Einstellungsbehörde in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnte, bedarf einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehlt es im Land Berlin.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 2, § 34 S 3

Aktenzeichen: 4S52.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
30.1.2019
2 B 431/18

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

1. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte soll einen ungestörten Ablauf jener Verfahren ermöglichen und zugleich dem Schutz des Ansehens des Berufsbeamtentums dienen. (Rn.8)

2. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte des betroffenen Beamten dar. Dem deshalb bestehenden Interesse des Betroffenen an der baldigen Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wird dadurch Rechnung getragen, dass dem Dienstherrn ein bestimmter Zeitraum für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines sonstigen auf Rücknahme der Ernennung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeräumt wird.(Rn.9)

3. Eine erschöpfende Klärung der gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe ist für den Erlass des Verbots nicht erforderlich, weil diese den in § 39 S. 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten ist.(Rn.10)

BeamtStG § 39 S 2

Aktenzeichen: 2B431/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

VGH Hessen - VG Frankfurt
29.1.2019
1 B 997/18

Auswahl zwischen Beförderungsbewerbern

1. Eine Verdichtung des Organisationsermessens des Dienstherrn zur Pflicht, bestimmte dienstpostenbezogene Anforderungen zu zwingenden Merkmalen eines Anforderungsprofils zu bestimmen, kommt allenfalls in außergewöhnlichen Ausnahmefällen in Betracht.

2. Neben der hinreichenden Differenziertheit und der Zugrundelegung gleicher Bewertungsmaßstäbe setzt die für den Leistungs- und Eignungsvergleich notwendige Aussagekraft dienstlicher Beurteilungen in zeitlicher Hinsicht deren Aktualität sowie Beurteilungszeiträume voraus, die einen Qualifikationsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG ermöglichen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B997/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

Sächsisches OVG - VG Leipzig
28.1.2019
2 B 384/18

Eröffnung des Weges über die vermutete Dienstfähigkeit nach § 26 Abs. 1 S. 2 BeamtStG

Dem Dienstherrn ist der Weg über die sogenannte Vermutensregel nicht verschlossen, auch wenn er über die reinen Fehlzeiten hinausgehende Erkenntnisse über die Erkrankung(en) hatte oder hätte gewinnen können.(Rn.10)

BeamtStG § 26 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2B384/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OLG Bremen - LG Bremen
23.1.2019
1 U 25/18

Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht

1. Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63).

2. Die persönliche Verantwortung des Beamten für die Rechtmäßigkeit seines Verwaltungshandelns verpflichtet ihn in diesen Fällen aber zur Remonstration gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1, 2 BeamtStG gegen die Weisung oder Verwaltungsvorschrift, wenn er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme kannte oder kennen musste. Diese Remonstrationspflicht besteht auch im Interesse des Betroffenen als drittgerichtete Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB.

3. Unterlässt der Beamte eine Remonstration, obwohl ihm bekannt war oder sich ihm bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte aufdrängen müssen, dass die Anwendung einer Verwaltungsvorschrift die Rechte des Adressaten verletzt, kann dies Amtshaftungsansprüche des Betroffenen begründen ungeachtet der beamtenrechtlichen Folgepflicht.

GG Art 34
BGB § 839 Abs 1
BeamtStG § 36 Abs 2 S 1, § 36 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1U25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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