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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

OVG Saarland - VG Saarland
4.9.2019
1 B 153/19

Umsetzung, Amtsleiter, Abberufung, innerdienstliche Spannungen, Beschwerden, Amtsführung, überprüfbare Feststellungen, ausbildungs- und laufbahnfremde Verwendung, laufbahntypischer Aufgabenkern, praktischer Einsatzdienst, Ermessen

1. Einzelfall einer in tatsächlicher Hinsicht nicht tragfähigen Umsetzungsverfügung.

2. Mit seinem Eintritt in den feuerwehrtechnischen Dienst hat der Feuerwehrbeamte Anspruch auf eine dieser besonderen Laufbahn entsprechende dienstliche Verwendung. Der Kern der laufbahntypischen Aufgaben darf ihm nicht entzogen werden, der die Laufbahn prägende Charakter der Dienstaufgaben muss bei der Übertragung des konkreten Dienstpostens gewahrt bleiben.

3. Der laufbahntypische Aufgabenkern eines Amtes im feuerwehrtechnischen Dienst besteht in den Aufgaben der Brandbekämpfung, des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Die das Amt prägende Tätigkeit eines Beamten der Berufsfeuerwehr, sein (Haupt-)Tätigkeitsprofil, ist der Einsatzdienst im Brand- und Katastrophenschutz.

GG Art 33 Abs 5
FeuerwLbV SL § 11 Nr 1, § 12 Abs 1, § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 1B153/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19

Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung; Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt

Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation nicht.

GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.8.2019
6 B 917/19

Erfolglose Beschwerde eines Antragstellers, der im Wege der einstweiligen Anordnung seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst begehrt.

Aktenzeichen: 6B917/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG NRW - VG Köln
20.8.2019
6 B 274/19

Stellenbesetzung - Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds

1. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

2. Zur Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen gemäß § 9 Abs. 1 LVO NRW .

3. Die für die Laufbahnnachzeichnung maßgeblichen Erwägungen sind vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich so ausführlich niederzulegen, dass die Bewerberauswahl unter Zugrundelegung der Nachzeichnung auch für Dritte nachvollziehbar wird.

LVO NRW 2016 § 9 Abs 1, § 8 Abs 3
PersVG NW 1974 § 42 Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 6B274/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung

OVG NRW - VG Münster
14.8.2019
1 B 612/19

Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen (Beförderungsrunde 2017/18; Beförderung nach BesGR A 9_vz)

1. Zusammenfassende Darstellung der Anforderungen, die sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Begründung dienstlicher Beurteilungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für diejenigen dienstlichen Beurteilungen ergeben, die nach den aktuellen "Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten" erstellt worden sind und eine/n im Beurteilungszeitraum höherwertig beschäftigte/n Beamtin/Beamten betreffen.

2. War die/der zu beurteilende Beamtin/Beamte im Beurteilungszeitraum (deutlich) höherwertig eingesetzt, muss in der Beurteilung auch erläutert werden, weshalb die Höherwertigkeit der Tätigkeit bei den Einzelnoten gerade wie geschehen in Ansatz gebracht worden ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die Beurteiler zur Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit nicht alle, sondern nur bestimmte einzelne Einzelkriterien höher bewertet haben als es nach den Bewertungen der unmittelbaren Führungskraft in der von dieser vorgelegten Stellungnahme geschehen ist.

3. Es kann weder den Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG noch der einschlägigen Beurteilungspraxis entnommen werden, dass die Gesamtnote "Hervorragend" ausschließlich deutlich höherwertig beschäftigten Beamtinnen/Beamten vorbehalten wird und von statusamtsentsprechend eingesetzten Beamtinnen/Beamten selbst bei optimaler Erfüllung der Anforderungen des Statusamtes (faktisch) nicht erreicht werden kann.

4. Die ausgeworfene Gesamtnote wird nicht schon durch solche vergleichenden Erwägungen hinreichend nachvollziehbar begründet, die die im Vergleich zu der/dem Beamtin/Beamten besser beurteilten Mitglieder der Vergleichsgruppe anhand unkonkreter Begrifflichkeiten ("vergleichbare Bewertung", "geringfügig schlechtere Leistungseinschät-zung", "deutlich höherwertig eingesetzt") bezeichnen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B612/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Greifswald - VG Greifswald
13.8.2019
2 M 564/19

Recht der Landesbeamten

Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit darf nicht auf einer Verwendungsabfrage beruhen, die einen längeren Zeitraum zurückliegt.

BeamtStG § 26 Abs 1 S 3
BG MV § 41 Abs 3

Aktenzeichen: 2M564/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22394

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.8.2019
4 S 22.19

Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beamter auf Widerruf; Polizeimeisteranwärter; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Zwischenprüfung; Bescheid über Nichtbestehen; Vollziehbarkeit; Anfechtbarkeit; Tatbestandswirkung; Prüfungsverfahren; Vorgreiflichkeit; (keine) Inzidentprüfung im Entlassungsverfahren

VwGO § 80 Abs 1, § 146 Abs 4, § 80 Abs 5
BeamtStG § 23 Abs 4
VwVfG § 43

Aktenzeichen: 4S22.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22256

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Bremen - VG Bremen
8.8.2019
2 B 91/19

Recht der Landesbeamten; Zulassung zur Bewerbung

Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder sonstige von der obersten Dienstbehörde bestimmte Ärztinnen oder Ärzte zu erfolgen hat. Die Ärztinnen und Ärzte des arbeitsmedizinischen Dienstes gehören nicht zu den nach § 44 Abs. 1 BremBG für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zuständigen Ärztinnen und Ärzten.

BeamtStG § 26
BG BR § 41 Abs 3, § 44
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 2B91/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22390

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
5.8.2019
3 ZB 17.2479

Richter im Ruhestand; Gesamtfreiheitsstrafe; „Eine vorsätzliche Tat“; Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter; Erfordernis einer besonderen richterrechtlichen Regelung (verneint)

GG Art 98 Abs 1, Art 98 Abs 3
BeamtVG BY Art 80 Abs 1 Halbs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3ZB17.2479 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22290

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