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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Freiburg
18.2.2020
PB 12 K 766/20

Eine gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile oder Nebenstellen gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn diese zum einen keinen gemeinsamen Dienststellenleiter haben, bei dem alle Kompetenzen für deren Beschäftigte liegen, und zum anderen weit voneinander entfernt liegen (hier bis zu ca. 300 km).

Aktenzeichen: PB12K766/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Elternzeit Diskriminierungsverbot

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.12.2019
4 S 1105/19

1. Eine Beamtin, der wegen einer Risikoschwangerschaft und der hiermit verbundenen Veränderungen ihres individuellen Gesundheitszustands durch ein ärztliches Attest wegen der konkreten Möglichkeit der Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes jede Tätigkeit vollumfänglich verboten wurde, befindet sich schwangerschaftsbedingt in einer Situation, die auf der Grundlage einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung als besonderer Härtefall anzuerkennen wäre. In einem solchen Fall stellt die Verneinung eines besonderen Härtefalls, weil weder eine schwere Erkrankung noch eine Behinderung vorliegt, eine Diskriminierung dar.

2. Es ist nicht Zweck der Elternzeit, dem Dienstherrn Belastungen des Landeshaushalts zu ersparen, die er hinnehmen müsste, wenn eine erneut schwangere Beamtin die Elternzeit nicht in Anspruch genommen hätte.

Aktenzeichen: 4S1105/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Nebentätigkeit

VGH Hessen - VG Gießen
18.12.2019
1 B 741/19

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Nutzungsentgelt für eine Nebentätigkeit

Die Festsetzung eines Nutzungsentgelts für die von einem Beamten ausgeübte Nebentätigkeit ist keine Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

VwGO § 80 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1B741/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.12.2019
4 S 2462/19

Bei der durch den Dienstvorgesetzten erfolgten Anweisung an einen Beamten, künftig an bestimmten Gesprächsrunden auf Leitungsebene nicht mehr teilzunehmen, handelt es sich auch dann um eine im rein innerdienstlichen Bereich verbleibenden, der alleinigen Dispositionsbefugnis des Dienstherrn unterliegenden Anordnung, wenn der Beamte der Auffassung ist, die Teilnahme an diesen Gesprächsrunden sei zur sachgerechten Aufgabenerfüllung erforderlich.

Aktenzeichen: 4S2464/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG
12.12.2019
2 A 6.18

Aktivierung einer Vorschädigung; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache; Zurechnungszusammenhang; rein zufällige Auslösung eines Körperschadens; wesentliche (Mit-)Ursache;

Begriff der Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer Vorschädigung Bei einer bloßen Gelegenheitsursache fehlt der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Ereignis und dem Körperschaden, um einen Körperschaden als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 2A6.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Tarifverträge

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.12.2019
8 C 8.19

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen.

GG Art. 9 Abs. 3, Art. 19

Aktenzeichen: 8C8.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
03.12.2019
4 S 1963/19

Zur Rechtmäßigkeit einer „Weg-Umsetzung“.

Aktenzeichen: 4S1963/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Bewerbung Auswahl

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.11.2019
1 B 372/19

1. Der dem Dienstherrn bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG zustehende Beurteilungsspielraum kann es zulassen, dass aus einem gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld eingestellten Ermittlungsverfahren auf einen Restverdacht und in der Folge auf Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst geschlossen wird.

2. Für das Begehren auf Teilnahme an einem der Einstellung vorgeschalteten Auswahlverfahren nach § 5 HPolLVO ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert maßgebend.

HBG § 10 Abs 1
HPolLVO § 4
GG Art. 33 Abs 2
BeamtStG § 9
HPolLVO § 5

Aktenzeichen: 1B372/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
19.11.2019
4 S 533/19

1. Hinsichtlich der Arbeit im Schicht- und Wechseldienst in einer Justizvollzugsanstalt unterscheidet die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung in § 16 grundsätzlich nicht zwischen Dienst an Wochenenden oder Feiertagen sowie Dienst während der regelmäßigen Arbeitszeit i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 1 AzUVO.

2. Gibt es für Beamte in Justizvollzugsanstalten, die im Schicht- und Wechseldienst arbeiten, eine Jahresvorgabe für die Anzahl an zu leistenden Wochenend- und Feiertagsdiensten, folgt aus dem Grundsatz, dass krankheitsbedingter Dienstausfall arbeitszeitrechtlich wie geleistete Arbeit zu berücksichtigen und nicht nachzuholen ist, kein Anspruch eines Beamten darauf, dass wegen Erkrankung versäumte Dienste für die Erfüllung der Jahresvorgabe als geleistete Wochenend- und Feiertagsdienste angerechnet werden.

3. Die Praxis einer Justizvollzugsanstalt, nach der im Schicht- und Wechseldienst eingesetzte Beamte auch bei Krankheitsphasen im Jahresverlauf grundsätzlich wie durchgehend gesunde Beamte Wochenend- und Feiertagsdienste in einem Umfang von 30 bis 35 Diensten ableisten müssen, verstößt regelmäßig nicht gegen das beamtenrechtliche Fürsorgeprinzip; der Dienstherr hat allerdings auf Einzelfälle mit den gebotenen Maßnahmen zur persönlichen Entlastung des von Erkrankung genesenen Beamten zu reagieren, etwa durch Herausnahme Langzeiterkrankter aus der Jahresvorgabe.

4. Es ist vom weiten Organisationsermessen des Dienstherrn gedeckt, grundsätzlich nur tatsächlich wahrgenommene Wochenend- bzw. Feiertagsdienste für die Erfüllung der Jahresvorgabe zu berücksichtigen, mit dem Ziel, Anreize für eine „Flucht in die Erkrankung“ zu vermeiden, auf diese Weise die personelle Versorgung in der Justizvollzugsanstalt auch an Wochenenden und Feiertagen sicherzustellen und so infolge einer von den Beschäftigten als insgesamt gerecht empfundenen Verteilung der Belastungen zur Akzeptanz des gesamten Schichtensystems beizutragen.

Aktenzeichen: 4S533/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22695

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