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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.5.2020
5 ME 187/19

Streit um eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 2

1. Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter.

2. Zum Erfordernis der Einholung eines Beurteilungsbeitrages des vorherigen Beurteilers in Bezug auf die im Beurteilungszeitraum wahrgenommene Verwaltungstätigkeit eines Richters am Verwaltungsgericht mit Amtszulage.

Aktenzeichen: 5ME187/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
20.5.2020
4 S 1044/20

Die für einen Leistungsvergleich im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche Eignungsprognose muss grundsätzlich in Bezug auf ein konkretes Statusamt erfolgen. Zwar kann es im Einzelfall vom Organisationsermessen des Dienstherrn umfasst sein, eine Stelle, für die Fähigkeiten und Kenntnisse unterschiedlicher Laufbahnen benötigt werden, laufbahnübergreifend auszuschreiben und die zu treffende Auswahlentscheidung auch an den Anforderungen dieses konkreten Dienstpostens auszurichten.

Nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist es aber, wenn ein Dienstherr im Wege der „Topfwirtschaft“ laufbahnübergreifend mehrere Planstellen einer Besoldungsstufe ausschreibt und die leistungsstärksten Bewerber auf das entsprechende Statusamt ihrer jeweiligen Laufbahn befördert.

Aktenzeichen: 4S1044/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Bewerbung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.5.2020
4 S 672/20

Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen. Ein schwerbehinderter Bewerber hat daher, auch wenn er das Anforderungsprofil einer ausgeschriebenen Stelle erfüllt, keinen Anspruch auf Bevorzugung im Sinne einer vorrangigen Auswahl trotz besserer Eignung eines Mitbewerbers.

Aktenzeichen: 4S672/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23045

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.4.2020
4 S 63.19

Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem Jobcenter (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Dokumentationserfordernis; Beobachtungsbögen; Bewertungsbögen; Ergänzung der Auswahlerwägungen; Konkurrentenmitteilung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

Bei einer maßgeblich auf die Eindrücke in einem Auswahlgespräch gestützten Bewerberauswahl müssen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in Grundzügen festgehalten werden.

Eine Ergänzung bereits angestellter und auch offengelegter Auswahlerwägungen durch Vorlage weiterer Unterlagen im gerichtlichen Eilverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO möglich.

Das in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebene Prinzip der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gilt auch für Personalratsmitglieder.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
BPersVG § 107 S 1
PersVG BE § 43 Abs 1 S 4
VGG § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 4S63.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
16.4.2020
2 B 5.19

Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; Depression; Dienstunfähigkeit; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Gehörsrüge; Leitlinien; Professor; Prognosezeitraum; Sachaufklärung; Sachverständiger; Sechs-Monats-Zeitraum; Suchpflicht; Universität; Ursache der Dienstunfähigkeit; Verfahrensmangel; Wiedererlangung der Dienstfähigkeit; Wiederherstellung; Zurruhesetzung; keine Aussicht auf Wiederaufnahme der Diensttätigkeit; keine Vorabmitteilung der Rechtsauffassung des Gerichts; keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit; mangelnde Sachkunde; nicht lösbarer Arbeitsplatzkonflikt; rechtliches Gehör; unanfechtbare Vorentscheidung; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Überraschungsentscheidung; ärztliches Fachgremium;

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welchen Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung können auch auf der Rechtsfolgenseite keine Beachtung finden, da dem Dienstherrn insoweit kein Ermessen zusteht.

2. Für die Prüfung der Frage, ob der Beamte "dauernd" dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, d.h. ob die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist, ist als Prognosezeitraum in Anlehnung an die gesetzliche Vermutungsregel des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ein Sechs-Monats-Zeitraum zugrunde zu legen.

3. Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden können (im Gegensatz zu den Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen) nicht unbesehen mit dem für die Beurteilung des Gesundheitszustandes gebotenen wissenschaftlichen Standard gleichgesetzt werden. Sie können nicht ohne Weiteres als Maßstab für diesen Standard übernommen werden. Die Feststellung des Standards obliegt der Würdigung des sachverständig beratenen Tatsachengerichts.

4. Die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) ist bei einem Beamten, dessen Dienstherr eine Hochschule ist, auf deren Bereich beschränkt.

BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3, § 27
BBG § 44 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3
VwGO § 86 Abs. 1, §§ 98, 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3,
VwGI § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1
ZPO §§ 406, 412 Abs. 1, § 557 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B5.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23057

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.2.2020
4 S 807/19

1. Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 BBG bemisst sich ausschließlich nach objektiven Kriterien; auf die Ursache der Dienstunfähigkeit, etwa die Frage, ob die Dienstunfähigkeit (auch) auf ein (fürsorge-)pflichtwidriges Verhalten des Dienstherrn zurückzuführen ist, kommt es dabei nicht an.

2. Die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist weder ein förmlicher Verfahrensschritt des auf den Erlass einer Ruhestandsversetzung gerichteten Verwaltungsverfahrens noch sonstige Rechtmäßigkeitsvoraussetzung hierfür.

3. Verbleibende Unsicherheiten in einem amtsärztlichen Gutachten betreffend einzelne (zusätzliche) Funktionseinschränkungen gehen zu Lasten des Beamten, wenn er die untersuchenden Amtsärzte nicht von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbindet und dadurch die vollständige gerichtliche Überprüfung des amtsärztlichen Gutachtens verhindert

Aktenzeichen: 4S807/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
20.2.2020
4 S 3299/19

Bei schwerbehinderten und ihnen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten Menschen hindert im Einzelfall eine behinderungsbedingt fehlende Nachtdiensttauglichkeit nicht die Beförderung im Justizvollzugsdienst.

Aktenzeichen: 4S3299/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22833

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Freiburg
18.2.2020
PB 12 K 766/20

Eine gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile oder Nebenstellen gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn diese zum einen keinen gemeinsamen Dienststellenleiter haben, bei dem alle Kompetenzen für deren Beschäftigte liegen, und zum anderen weit voneinander entfernt liegen (hier bis zu ca. 300 km).

Aktenzeichen: PB12K766/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22802

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

BVerwG
17.2.2020
2 VR 2.20

Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; Beurteilungsrichtlinie; Bevollmächtigter; Bevollmächtigung; Eröffnung; Erörterung; Gleichheitssatz; Mandant; Rechtsanwalt; Selbstbindung; Teilnahme; Vertrauensperson; Verwaltungspraxis; Verwaltungsverfahren; abgeleitetes Recht; dienstliche Beurteilung; eigenes Recht; subjektivöffentliches Recht;

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derartiger Anspruch besteht nur abgeleitet, wenn und soweit dem Beamten selbst ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Beistands zusteht.

2. Aus § 14 Abs. 4 VwVfG ergibt sich kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, weil das Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung kein auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtetes Verwaltungsverfahren i.S.v. § 9 VwVfG ist.

3. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Behörde gemäß entsprechender Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn sich das in den Beurteilungsrichtlinien dem Beamten eingeräumte Recht auf Teilnahme einer Vertrauensperson nach der Behördenpraxis nur auf bei der Behörde beschäftigte (Beistands-)Personen erstreckt.

BLV § 50 Abs. 3 Satz 1
BRAO § 3
VwVfG § 14 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR2.20 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22859

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