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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.1.2016
12 N 33.14

Zulassungsverfahren; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung; Darlegungsanforderung; Verpflichtungsbegehren; Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen; Ärztekammer; Triggerpunkt-Osteopraktik; Behandlungsmethode; Eignung; Verlässlichkeit und Reproduzierbarkeit der Diagnostik; wissenschaftliche Diskussion

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes ernstlicher Richtigkeitszweifel bei Änderung der Rechtslage nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils (Entscheidungserheblichkeit der Rechtsänderung).

2. Allein der Umstand, dass eine verbreitete Behandlungsmethode Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion ist, rechtfertigt es nicht, der Fortbildung von Ärzten, die die Unterweisung nach dieser Methode zum Gegenstand hat, die Anerkennung zu versagen.

3. Ein Markenschutz des Fortbildungsangebots und die private Zertifizierung der Absolventen rechtfertigen nicht ohne weiteres die Bewertung, es handele sich bei der Unterweisung in eine bestimmte Behandlungsmethode um eine nicht produktneutrale monothematische Veranstaltung, mit deren Inhalten das geschützte Produkt beworben werden soll.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4 S 4
ÄKammerG BE § 4 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 12N33.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
23.9.2015
8 LA 126/15

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1, § 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 8LA126/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
29.7.2015
8 ME 33/15

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO

1. Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO setzt zum einen die Feststellung voraus, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 BÄO noch nicht erfüllt sind. Zum anderen muss es hinreichend wahrscheinlich sein, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BÄO jedenfalls nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 8 Abs. 1 a.E. BÄO erfüllt sein werden.

2. Wurde die Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BÄO widerrufen, setzt die Wiedererlangung der Würdigkeit voraus, dass der Arzt das erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat, mithin wenn nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände nicht mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte.

3. In die Gesamtwürdigung ist zum einen die Dauer des Reifeprozesses einzustellen, die regelmäßig mindestens fünf Jahre bei gravierenden Verfehlungen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises und regelmäßig mindestens acht Jahren bei gravierenden Verfehlungen im beruflichen Wirkungskreis betragen muss. Die Dauer des Reifeprozesses ist zu gewichten. Zeiten der inneren Reifung, die unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens absolviert worden sind, kommt regelmäßig kein besonderer Wert, sondern ein geringeres Gewicht zu. Darüber hinaus sind bei der Gesamtwürdigung insbesondere auch zu berücksichtigen die Art, Schwere und Zahl der Verfehlungen, die zur Annahme der Unwürdigkeit geführt haben, und das Verhalten des Betreffenden nach der Aufgabe oder Aufdeckung der Verfehlungen, etwa seine Mitwirkung an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, seine Einsicht in das verwirklichte Unrecht und seine Bemühungen um eine Wiedergutmachung entstandener Schäden sowie das Ausbleiben erneuter, mit Blick auf die Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs relevanter Verfehlungen.

4. Maßgeblich für die erforderlichen Feststellungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

BÄO § 3, § 8
VwGO § 123

Aktenzeichen: 8ME33/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.2.2015
8 LA 102/14

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund sexuellen Missbrauchs einer narkotisierten Patientin - Antrag auf Zulassung der Berufung

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2
StGB § 174c Abs 1, § 179

Aktenzeichen: 8LA102/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
17.2.2015
8 LA 26/14

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges aufgrund von einer auf Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürfen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden, solange und soweit es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht untersucht hat, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt, und dass das Strafgericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt gewesen ist.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 12
StPO § 257c

Aktenzeichen: 8LA26/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
8.11.2013
22 ZB 13.657

Weigert sich ein bauvorlage- und nachweisberechtigter Ingenieur, die ihm bekannte Rechtsauffassung und fachliche Einschätzung der Obersten Baubehörde anzuerkennen und ist er nicht gewillt, diesen rechtlichen und fachlichen Vorgaben zu folgen und die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften (hier: Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern) in diesem Sinne "korrekt" anzuwenden, fehlt ihm die erforderliche Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter und Nachweisberechtigter.

BayBauKaG Art. 6 Abs. 1
BayBO Art. 61 Abs. 2, 5, Art. 62 Abs. 2, 3, Art. 78 Abs. 2

Aktenzeichen: 22ZB13.657 Paragraphen: Datum: 2013-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
19.6.2013
8 LA 79/13

Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit

Zur Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im Zeitpunkt des Widerrufs der Approbation (hier verneint).

VwGO § 124a Abs 4 S 4, § 124a Abs 4 S 1, § 124a Abs 4 S 5
ZHG § 2 Abs 1 S 1 Nr 2, § 4 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8LA79/13 Paragraphen: ZHG§2 ZHG§4 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Sachverständige Zulassungsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
7.5.2013
3 A 834/11

Bindungswirkung eines nicht vollständig abgefassten Urteils; Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger; Zulassungsvoraussetzungen

1. Zu den Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig abgefassten, zuzustellenden Urteils, wenn die Entscheidungsformel auf der Geschäftsstelle hinterlegt wird.

2. Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO in Verbindung mit der Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer geregelten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen genügen dem bei Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung anzuwendenden allgemeinen Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG.

3. Für den Nachweis der besonderen Sachkunde i. S. v. § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf es keiner weitergehenden Regelungen über die maßgeblichen Leistungsanforderungen und Bewertungskriterien.

4. Das Regelungsziel des § 36 GewO besteht darin, im Interesse eines reibungslosen Rechtsverkehrs und einer funktionierenden Rechtspflege allen Behörden, Gerichten und privaten Interessenten für komplizierte Sachverhaltsfeststellungen und Prüfungen kompetente und glaubwürdige Fachleute anzubieten.

5. An die Qualität von Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind in Anbetracht dieses Regelungsziels erhöhte Anforderungen zu stellen.

6. Schriftliche Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen müssen so erstellt sein, dass die zur Entscheidung berufenen Richter das Gutachten jedenfalls nach einer angemessenen Einarbeitungszeit nachvollziehen können.

7. Dies setzt voraus, dass der Sachverständige die ausschlaggebenden Befundtatsachen vollständig angibt. Das Gericht muss zudem nachvollziehen können, wie der Sachverständige methodisch vorgegangen ist und warum er bestimmte Schlussfolgerungen gezogen hat.

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 113 Abs 5 S 1, § 117 Abs 4
GewO § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 4

Aktenzeichen: 3A834/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
2.5.2012
8 LA 78/11

Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit.

AMG § 48
ApoBetrO § 17 Abs 5
BApO § 4 Abs 2 S 1 Nr 2, § 6 Abs 2
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA78/11 Paragraphen: AMG§48 ApoBetrO§17 BApO§4 BApO§6 VwGO§124 Datum: 2012-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16513

PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
23.4.2012
8 LA 45/11

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen

BÄO § 1 Abs 1, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 103 Abs 1, Art 103 Abs 3, Art 12
StGB § 263, § 70
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA45/11 Paragraphen: BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GGArt.103 StGB§263 StGB§70 VwGO§124 Datum: 2012-04-23
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