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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

VG Oldenburg
9.12.2016
7 A 4738/15

Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur Beurteilung der Berufsfähigkeit beauftragten Zweitgutachter auch ohne ausdrückliches Einverständnis des Antragstellers die vollständigen Verwaltungsvorgänge einschließlich der darin enthaltenen ärztlichen Gutachten und Schreiben des Antragstellers übermittelt.

VwGO § 44a
VwVfG § 30

Aktenzeichen: 7A4738/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20039

PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

VG Freiburg
21.11.2016
7 K 1599/16

1. Bei der Beitragsbemessung ist das berufsständische Versorgungswerk nicht darauf beschränkt, die Einkünfte aus den den Mitgliedern (hier: durch das Approbationsrecht) exklusiv zugewiesenen Tätigkeiten heranzuziehen; es darf vielmehr alle Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeiten zugrunde legen, solange diese nicht ohne jeden Zusammenhang mit der Berufsqualifikation stehen, auf der die Mitgliedschaft beruht.

2. Dass der Beitragspflichtige eine bestimmte Tätigkeit bereits (legal) ausgeübt hat, bevor er die die Mitgliedschaft begründende Berufsqualifikation (hier: die Approbation zum Psychotherapeuten) erlangt hat, steht der Heranziehung der daraus erzielten Einkünfte folglich nicht entgegen.

3. Die Beifügung einer auflösenden Bedingung, wonach eine begünstigende Entscheidung (hier: eine Beitragsbefreiung), nur so lange wirksam sein soll, wie die Voraussetzungen vorliegen, verstößt, wenn ein Anspruch auf die begünstigende Entscheidung besteht, gegen § 36 Abs. 1 (L)VwVfG.

Aktenzeichen: 7K1599/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19995

PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.8.2016
12 N 67.15

Versorgungswerk; Beitrag; Bemessungsgrundlage; weiter Einkommensbegriff; berufsfremde Einkünfte; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; Grundsatzrüge

Zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Beiträge an berufsständisches Versorgungswerk (Einbeziehung berufsfremder Einkünfte, die nicht aus anwaltlicher Tätigkeit erzielt werden)

RAVersorgG BB § 9 Abs 1, § 33 Abs 2, § 33 Abs 1, § 33 Abs 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 bis 3

Aktenzeichen: 12N67.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19926

PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Versorgungswerke

OVG Berlin-Brandenburg
29.1.2016
12 B 23.14

Versorgungswerk; Zahnärztekammer Berlin; Berufsunfähigkeitsrente; Begriff der Berufsunfähigkeit; Satzung; Auslegung; keine Beschränkung auf Behandlungstätigkeit am Stuhl; Einbeziehung sog. Verweisungstätigkeiten

Berufsunfähigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin liegt erst dann vor, wenn die Fähigkeit des Mitglieds "zur Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit" aus gesundheitlichen Gründen umfassend entfallen ist. Der satzungsrechtliche Begriff der zahnärztlichen Tätigkeit beschränkt sich weder konkret auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit des einzelnen Mitglieds noch allgemein auf die Behandlungstätigkeit am Stuhl. Er umfasst vielmehr auch sog. Verweisungstätigkeiten gutachterlicher, wissenschaftlich-forschender oder verwaltender Art, die zum Berufsbild des Zahnarztes gehören.

ZÄVersorgSa BE § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 12B23.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19776

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG Berlin-Brandenburg
12.1.2016
12 M 69.15

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Prüfungsmaßstab; Versorgungswerk; Befreiung von der Mitgliedschaft; bestehende Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz; kein Befreiungsanspruch; Berücksichtigung bei Beitragsbemessung

Eine nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung begründet nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin keinen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk.

RAVersorgG BE § 2 Abs 2, § 11 Abs 1 Nr 3, § 30 Abs 8
KSVG § 1, § 14

Aktenzeichen: 12M69.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19777

PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke Zahnärzte

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.6.2015
8 LA 86/15

Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen bei der Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen eines berufsständischen Versorgungswerks

Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen berufsständischer Versorgungswerke nicht einkünftemindernd zu berücksichtigen.

ZÄABHSich ND § 23 Abs 2, § 26 Abs 5
EStG § 4 Abs 4
HKG ND § 12 Abs 5 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA86/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19151

PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
13.10.2014
9 S 10/14

Das Rechtsanwaltsversorgungswerk kann eine die Beitragsherabsetzung rechtfertigende grobe Unbilligkeit der Beitragserhebung im Sinne des § 15 Abs. 4 VwS im Falle einer fortgesetzten Mitgliedschaft ohne Anwaltszulassung verneinen mit der Begründung, dass das Mitglied von der Kündigungsmöglichkeit des § 10 Abs. 3 VwS Gebrauch machen und sich so von seiner Beitragspflicht befreien kann.

Aktenzeichen: 9S10/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18597

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG Lüneburg
3.2.2012
8 LA 156/11

Kein Beitragsverweigerungsrecht bei vermeintlich fehlerhafter Mittelverwendung durch ein berufsständisches Versorgungswerk

Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks nicht zu.

GG Art 12, Art 14, Art 2 GG, Art 3
RAVersorgSa ND § 24, § 28, § 6
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3, § 124 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA156/11 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.3 RAVersorgSaND§24 Datum: 2012-02-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16270

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG NRW - VG Köln
14.12.2011
17 A 395/10

Keine Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt bei gesundheitbedingt nur eingeschränkter Tätigkeit

1. Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind immer dann unwesentlich im Sinne des § 18 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Sie sind immer dann als wesentlich im Sinne dieser Satzungsbestimmung anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.

2. Wann Einkünfte, deren Höhe zwischen der der Berufsunfähigkeitsrente und der Gewährleistung des Existenzminimums liegt, als unwesentlich anzusehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Generell gilt: Je näher die Höhe der Einkünfte an die der Berufsunfähigkeitsrente reicht, desto eher sind sie als nicht unwesentlich im Sinne der Satzung des beklagten Versorgungswerks einzustufen. Umgekehrt gilt, dass Einkünfte eher unwesentlich sind, je näher sie der Höhe des Existenzminimums kommen.

Zur Ablehnung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt, der wegen Krankheit zwar nicht mehr fähig ist, vollzeitig einer anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen, aber nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Lage ist, trotz seiner Erkrankung anwaltlich tätig zu sein und aus dieser anwaltlichen Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen.

Aktenzeichen: 17A395/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16624

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.10.2011
6 A 10509/11

Rechtsanwaltsversorgung

1. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RAVG sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern durch Leistungsbescheid festzusetzen.

2. Das Rechtsanwaltsversorgungswerk kann Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erheben, als ein Mitglied mit der Zahlung eines zuvor vorläufig bzw. endgültig festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist.

RAVG § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 6A10509/11 Paragraphen: RAVG§6 Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16626

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