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PDF-DokumentBerufsrecht - Vermessungsingenieure

OVG NRW - VG Münster
09.01.2008
14 A 1228/07

1. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf mit Informationsschreiben nicht aktiv, "ungefragt", mit dem alleinigen Ziel der Kundenakquisition an Menschen herantreten.

2. Ein gezieltes Informationsschreiben ist keine berufswidrige Werbung, wenn es durch einen anderweitig erteilten Auftrag vermessungsrechtlich und/oder -technisch veranlasst wird und durch Berufspflichten gerechtfertigt ist.

3. Einzelfall der Information über die Gebührenermäßigung für eine Gebäudeeinmessung, deren gleichzeitige Durchführung mit einer anderweitig beauftragten Grenzvermessung nach dem Fortführungsvermessungserlass empfohlen werden soll.

GG Art. 12 Abs. 1
BO § 9 Abs. 1 Satz 5
BO § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 14A1228/07 Paragraphen: GGArt.12 BO§9 BO§15 Datum: 2008-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12494

PDF-DokumentBerufsrecht - Vermessungsingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.09.2007
14 A 4267/05

1. Bei der berufsrechtlichen Beurteilung der Werbung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ist zu berücksichtigen, dass er neben seiner Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Bestellung auch auf allen anderen Gebieten des Vermessungswesens tätig werden darf.

2. Es ist berufsrechtlich nicht geboten, passive Internetauftritte von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren nach Inhalt und Gestaltung so zu begrenzen, dass sie keine Grundlage für eine Vorauswahl bieten.

3. Werbung darf inhaltlich nicht unwahr oder irreführend (hier: Darstellungen über Leben und Tätigkeit eines ausgeschiedenen Vermessungsingenieurs, Angaben zu ehrenamtlichen und berufspolitischen Aktivitäten) sein und in Stil, Form und Gestaltung nicht aufdringlich, marktschreierisch, grell oder übertrieben wirken.

4. Zur sog. Qualitätswerbung: Die Darstellung der eigenen Leistungsfähigkeit darf nicht übertrieben werden und dadurch darauf zielen, die Leistungen und Leistungsfähigkeit von Wettbewerbern herabzusetzen.

5. Zur sog. Sympathiewerbung: Das Bemühen des Werbenden, auch persönlich vorteilhaft zu wirken, hat seine berufsrechtliche Grenze, wo Inhalte und Mittel eingesetzt werden, die keinen Bezug zur Berufstätigkeit haben, und dadurch auf Bewusstseinsebenen eingewirkt wird, die mit einer sachorientierten Wettbewerberauswahl nichts zu tun haben.

6. Zur Frage der Zulässigkeit von Werbung durch Angabe von Referenzen.

GG Art. 12 Abs. 1
ÖbVermIng BO NRW § 9 Abs. 1 Satz 5
ÖbVermIng BO NRW § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 14A4267/05 Paragraphen: GGArt.12 ÖbVermIngBONRW§9 ÖbVermIngBONRW§15 Datum: 2007-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11505

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