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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

OVG Lüneburg - VG Stade
1.7.2015
8 LA 174/14

Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, Auswahlverfahren

1. Mit der Ausschreibung eines Kehrbezirkes müssen die Bewerber um die Position des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zwar darüber informiert werden, anhand welcher Kriterien der Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen werden soll. Eine Veröffentlichung der Bewertungsmatrix, aus welcher sich die Gewichtung der Beurteilungsmerkmale ergibt, ist jedoch nicht erforderlich.

2. Da die Behörde die Auswahlentscheidung bei der Vergabe von Kehrbezirken in eigener Zuständigkeit zu treffen hat, können externe Sachverständige zwar zur Vorbereitung der Entscheidung beratend tätig werden, dürfen an dieser jedoch nicht selbst durch Stimmabgabe mitwirken.

SchfHwG § 9 Abs 4

Aktenzeichen: 8LA174/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
7.1.2015
6 S 1280/13

1. Beruhen die zur Unzuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters führenden Pflichtverletzungen auf krankheitsbedingten Ursachen, die zugleich die Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen, kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kein Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister, sondern nur die den Betroffenen weniger belastende Versetzung in den Ruhestand verfügt werden.

2. Eine insoweit im Verwaltungsprozess bestehende Nichterweislichkeit von Tatsachen geht zu Lasten der Behörde, wenn diese ihrer Aufklärungsverpflichtung nicht nachgekommen ist und dem Betroffenen eine mangelnde Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht vorgeworfen werden kann.

Aktenzeichen: 6S1280/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Bau- und Bodenrecht - Schornsteinfeger Feuerungsanlagen

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.12.2014
8 ME 138/14

Zur Geltungsdauer eines Feuerstättenbescheides

Ein Feuerstättenbescheid und die darin enthaltenen Festsetzungen bleiben (nur) solange wirksam, bis der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger einen neuen Feuerstättenbescheid erlässt, der Festsetzungen für die Zukunft trifft und den bisherigen Bescheid kraft Gesetzes ersetzt.

SchfHwG § 14, § 17
VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 8ME138/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

Bayerischer VGH - VG München
15.11.2011
21 BV 11.151

Versorgungsrecht; Kürzung von Anrechten auf Grund des Versorgungsausgleichs bei Tod der ausgleichsberechtigten Person nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG; Regelsicherungssystem in § 32 VersAusglG; Zusatzversorgung nach §§ 34 ff SchfG kein Regelsicherungssystem

1. Die von der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) zu gewährende Zusatzversorgung nach dem Schornsteinfegergesetz (SchfG) gehört nicht zu den in § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) abschließend aufgezählten Regelsicherungssystemen.

2. § 32 VersAusglG kann deshalb für diese Zusatzversorgung nicht entsprechend angewandt werden.

VersAusglG § 37, § 32
SchfG vom 10.08.1998, § 33a §§ 34ff

Aktenzeichen: 21BV11.151 Paragraphen: VersAusglG§37 VersAusglG§32 Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Berufsrecht - Abgasanlagen Schornsteinfeger

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
5.8.2011
8 ME 329/10

Abgasanlage, Abnahme, Bauabnahme, Drittschutz, drittschützende Wirkung, feststellender Verwaltungsakt, Feuerungsanlage, Nachbarschutz, Regelungswirkung, Schornstein, Schornsteinfeger, Tauglichkeit, unmittelbare Rechtswirkung, Verwaltungsakt

Schornsteinfegerrecht, Bescheinigung über die Tauglichkeit der Abgasanlagen und die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlagen nach § 40 Abs. 8 NBauO

Die vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 40 Abs. 8 NBauO erteilte Bescheinigung über die Tauglichkeit der Abgasanlagen und die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlagen ist mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt.

NBauO §§ 40 VIII, 80 IV
SchfG § 13 I Nr 9
SchfHwG § 16
VwGO §§ 80 I, 80 V analog

Aktenzeichen: 8ME329/10 Paragraphen: NBauO§40 NBauO§80 SchfG§13 Datum: 2011-08-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

OVG NRW
18.4.2011
4 A 672/10

Schornsteinfegerrecht - Verhängung eines Warnungsgeldes wegen Nichtbeschäftigung eines Gesellen

1. Bis zum 31. Dezember 2012 besteht für jeden Bezirksschornsteinfegermeister gemäß § 15 Abs 1 S 1 SchfG die Pflicht, ganzjährig einen Gesellen zu beschäftigen.

2. Auch nur die vorübergehende Nichtbeschäftigung eines Gesellen lässt die (fahrlässige) Pflichtverletzung sowie die Rechtmäßigkeit eines Warnungsgeldes nicht entfallen.

SchfG § 15 Abs 1 S 1
AEUV Art 49, Art 56

Aktenzeichen: 4A672/10 Paragraphen: SchfG§15 AEUVArt.49 Datum: 2011-04-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

Bayerischer VGH
02.10.2008
22 ZB 08.816

Verhältnis von Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister und Versetzung in den (vorzeitigen) Ruhestand;

Für den Widerruf maßgebliche Gründe, die auf Krankheiten beruhen;

Vorsätzliche und in Bereicherungsabsicht erfolgte Erhebung überhöhter Gebühren; Ablehnung eines Beweisantrags

SchfG § 10
SchfG § 11 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 22ZB08.816 Paragraphen: SchFG§10 SchFG§11 Datum: 2008-10-02
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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
26.6.2008
1 S 36.08

Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Bezirksschornsteinfegermeister; Zuverlässigkeit; Widerruf der Bestellung; Verletzung von Zahlungsverpflichtungen; Steuern; Beiträge zur Sozialversicherung; Teiltilgungen; Ratenzahlungsvereinbarungen; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Zustellung an den Betroffenen statt an den Bevollmächtigten; Anhörung des Vorstandes der Schornsteinfegerinnung; Nachholung der

SchfG § 4 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 4
SchfV § 4 Abs. 2 Nr. 3 b
VwGO § 80 Abs. 5, § 146
VwVfG Bbg § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2
VwZG § 1 Abs. 1, § 8

Aktenzeichen: 1S36.08 Paragraphen: SchfG§4 SchfV§4 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
08.04.2008
9 B 13.08

Bezirksschornsteinfegermeister; Feuersicherheit; Feuerstättenschau; Abgasanlagen; Luft-Abgas-System; Abgaswegüberprüfung; Dichtheitsprüfung; Messmethode; Ringspaltmessung; Stand der Messtechnik; ZIV-Arbeitsblatt Nr. 103; technische Regelwerke; Grenzwertüberschreitung; Berücksichtigung atypischer Verhältnisse; Schornsteinfegergebühren; Äquivalenzprinzip

1. Wenn die vom Beschwerdeführer als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen sich in Wirklichkeit auf die Handhabung technischer Regelwerke beziehen, ist die Revision nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Mangels Rechtssatzqualität der technischen Regelwerke sind diese Fragen nicht revisibel, auch wenn hiervon im Einzelfall das Ergebnis der Rechtsanwendung abhängig sein mag (im Anschluss an den Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708 m.w.N.).

2. Das ZIV-Arbeitsblatt Nr. 103, das dem Bezirksschornsteinfegermeister bei der Ringspaltmessung Entscheidungshilfen bietet, darf wie jedes technische Regelwerk nicht schematisch angewandt werden, wenn erkennbar atypische Verhältnisse vorliegen (z.B. extreme Windverhältnisse mit erhöhter Gefahr einer Abgasrezirkulation). Von einem Bezirksschornsteinfegermeister kann erwartet werden, dass er die Grenzen eines sich hieraus ergebenden Handlungsspielraums im konkreten Einzelfall mit Blick auf Sinn und Zweck seiner Aufgabe bei der sog. Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SchfG) einzuschätzen vermag und ggf. von einer irregulären Messung Abstand nimmt.

VwGO §§ 132, 133 Abs. 3 Satz 3
SchfG §§ 1 Abs. 2, 13 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 4
KÜO Bln § 3 Abs. 1
KÜO Bln § 3 Abs. 4
KÜGebO Bln § 9 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 9B13.08 Paragraphen: VwGO§132 VwGO§133 SchfG§1 SchfG§13 SchfG§25 KÜOBln§3 Datum: 2008-04-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

Hessischer VGH - VG Gießen
20.02.2007
5 TG 198/07

Beitreiben, Bezirksschornsteinfeger, Ermächtigung, Feststellungsbescheid, Gebühr, Innung, Lehrlingskostenausgleichskasse, Leistungsbescheid, Umlage, Vollstreckung, Abgabenrecht

Umlage zur Lehrlingskostenausgleichskasse

Die Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 3 SchfG, nach der rückständige Umlagen eines Bezirksschornsteinfegermeisters von der zuständigen Verwaltungsbehörde nach den für sie geltenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, beinhaltet keine gesetzliche Ermächtigung für diese Behörde zum Erlass eines Leistungsbescheides über die Zahlung der Umlage als Vollstreckungsgrundlage. Diese Ermächtigung steht vielmehr nach § 16 Abs. 2 Satz 2, letzter Halbsatz SchfG der Lehrlingskostenausgleichskasse als nichtrechtsfähiger Einrichtung (öffentlichen Rechts) der Schornsteinfegerinnungen zu.

SchfG § 16 Abs. 2
SchfG § 25 Abs. 4

Aktenzeichen: 5TG198/07 Paragraphen: SchfG§16 SchfG§25 Datum: 2007-02-20
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