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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Diskriminierungsverbot Richter

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.6.2019
2 B 7.18

Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des Richteramtes; Einheitsbesoldung; Einheitsgehalt; Entschädigungsanspruch; Erfahrungsstufe; Festgehalt; Lebensalter; Perpetuierung; Richter; Umstellung; höchste Erfahrungsstufe; prozedurale Begründungsanforderungen; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Übergangsregelung;

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

1. Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

2. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung als für Beamte vorzusehen, und zwar weder ein Einheitsgehalt noch ein Festgehalt noch eine Besoldung allein aus dem Endgrundgehalt.

a) Das deutsche Recht kennt keinen Rechtssatz einer "besoldungsrechtlichen Einheit des Richteramtes" des Inhalts, dass Richter innerhalb einer Besoldungsgruppe gleich zu besolden sind (ohne Binnengliederung nach Erfahrungsstufen).

b) Es gibt auch keinen "Grundsatz einer festen Richterbesoldung" des Inhalts, dass innerhalb einer Richterbesoldungsgruppe nur eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt verfassungskonform wäre.

c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47). Dies gilt auch für eine Perpetuierung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters durch eine Übergangsregelung (wie hier §§ 98 und 100 LBesG BW 2010).

3. Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301 f.>) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, 4 und 5, Art. 97, 98 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 4, § 24 Nr. 1 und 2
BBesG 2002 §§ 27, 28
BBesG 2006 §§ 37, 38
RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 17
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
LBesG BW 2010 §§ 31 bis 36

Aktenzeichen: 2B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
17.6.2019
4 S 21.19

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Proberichter; Richter kraft Auftrags; Stellen für Richterinnen oder Richter am Verwaltungsgericht; Planstellen; Verplanung; Ernennungsreife; Stellenausschreibung;

Einschränkung des Bewerberkreises; Richter "aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg"

Bei der Umwandlung von Richterverhältnissen auf Probe bzw. kraft Auftrags in solche auf Lebenszeit darf der Dienstherr den Bewerberkreis auf diejenigen Richterinnen und Richter beschränken, die im Zeitpunkt der Ausschreibung demjenigen Geschäftsbereich zugewiesen sind, in dem die Planstellen besetzt werden sollen.

GG Art 33 Abs 2, Art 97
DRiG § 8, § 10
VwGO § 162 Abs 3

Aktenzeichen: 4S21.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.3.2019
2 B 58.18

Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; Gleichheitsverstoß; Hinausgehen über den Klageantrag; Klageantrag; Klagebegehren; Klagebegründung; Obergericht; Prozesserklärung; Richter; Rüge einer verfassungswidrigen Unteralimentation; Sitzland; Staatsvertrag; Ungleichbehandlung; Unteralimentierung; absolute Höhe; doppelter Dienstherr; erklärter Wille; gemeinsames Fachobergericht; zeitlicher Umfang des Klagebegehrens;

Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland

1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin) sich nach dem Recht des jeweiligen Sitzlandes richtet, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Bei der Bestimmung des Rechtsschutzziels in Anwendung der Grundsätze aus § 88 VwGO i.V.m. §§ 133 und 157 BGB ist neben dem Klageantrag und der Klagebegründung auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Vortrag und sonstigen für das Gericht und den Klagegegner als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt.

3. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach ein Klagebegehren, das sich auf die (Feststellung der Verpflichtung zur) Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung richtet, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (wie BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Rn. 22 und Leitsatz 1).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27, Art. 97
BGB §§ 133, 157
VwGO §§ 88, 125 Abs. 1 Satz 1, § 128 Satz 1, §§ 129, 132 Abs. 2
FachogStV B-Bbg Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2B58.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2018
4 S 16.18

Einstellung; Richter auf Probe; Eignung; persönliche und charakterliche Mängel; Beurteilung; Auswahlgespräch

Bewirbt sich ein im Dienst eines anderen Bundeslandes stehender Richter auf Probe auf ebenfalls im Probedienst zu besetzende Stellen, so kann der künftige Dienstherr seine Einstellungs- bzw. Auswahlentscheidung grundsätzlich maßgeblich auf die in einem Auswahlgespräch gewonnenen Erkenntnisse über die persönliche und charakterliche Eignung des Bewerbers stützen. Er ist im Einzelfall nicht gehalten, sein Werturteil vorrangig auf der Grundlage einer innerhalb der Probezeit bei einem anderen Dienstherrn erteilten, aber noch nicht hinreichend aussagekräftigen Beurteilung zu treffen.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 15 Abs 3 S 1
DRiG § 10 Abs 1, § 12 Abs 1
BeurtAV

Aktenzeichen: 4S16.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
9.8.2018
4 S 30.18

Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am Finanzgericht; Konkurrentenstreit; Lebenszeitrichter R 1 als Mitbewerber; Ausschreibung; Beschränkung der Ausschreibung; eingeschränktes Bewerberfeld; Eingangsamt; Beförderungsamt; Laufbahnordnung; Besoldungsgruppe R 1 und R 2; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; gemeinsames Fachobergericht; gemeinsamer Richterwahlausschuss

1. Das Richteramtsrecht kennt keine Laufbahnordnung.

2. Soll ein bei dem Finanzgericht verwendeter, geeigneter Richter auf Probe zum Richter am Finanzgericht ernannt werden, muss der Dienstherr keine Beförderungskonkurrenz mit Richtern auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe R 1 zulassen.

GG Art 33 Abs 2, Art 98 Abs 4
Verf BB Art 109 Abs 1 S 1
FGO § 15
DRiG § 8

Aktenzeichen: 4S30.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
15.3.2018
4 S 277/18

Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht an der konkreten Aufgabenwahrnehmung

1. Die Orientierung der dienstlichen Beurteilung am Statusamt und nicht an der Aufgabenwahrnehmung bei einer bestimmten Behörde bzw. einem bestimmten Gericht gilt auch für die Beurteilung der ohne ihre Zustimmung nicht versetzbaren Richterinnen und Richter.

2. Es obliegt dem Einschätzungsspielraum des Dienstherrn, welchen Leistungskriterien er bei der Formulierung des Anforderungsprofils sowie im Rahmen der anschließenden Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers besonderes Gewicht beimisst (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - und vom 09.06.2016 - 2 BvR 1287/16 -, jeweils Juris).

Aktenzeichen: 4S277/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21155

PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - VG Münster
4.5.2017
2 C 45.16

Amtswissen; Anschein; Auftreten als Rechtsanwalt; Auslegung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Besorgnis; Empfängerhorizont; erkennbares in Erscheinung treten; Hintergrundberatung; Karenzzeit; kollegiale Kontakte; of Counsel; Rechtsanwaltstätigkeit; Ruhestand; Sperrwirkung; Tätigkeitsverbot; Untersagung.

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.

2. Die für eine Untersagungsverfügung erforderliche Besorgnis liegt nur bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter vor. Hintergrundberatungen oder andere "of counsel"-Aktivitäten dürfen nicht untersagt werden.

BeamtStG § 41 Satz 2
BRAO § 45
BGB § 133
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C45.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20464

PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.9.2016
2 C 29.15

Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf erforderliche soziale Kompetenz; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Tätigkeit als Fluggastabfertiger.

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel.

2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser Vortätigkeit gestanden hat und für diese prägend gewesen ist.

3. Zeiten der Ausbildung zum Flugbegleiter, Zeiten der Tätigkeit in diesem Beruf sowie Zeiten der Berufstätigkeit als Fluggastabfertiger sind nicht als Erfahrungszeiten i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzuerkennen.

DRiG § 9 Nr. 4, § 71
BBesG Bln §§ 38, 38a

Aktenzeichen: 2C29.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20075

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VG Hannover
26.7.2016
2 B 3650/16

Untersagung gegenüber einem pensionieren Richter, als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstausübung tätig zu werden

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Ruhestandsrichter das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung zu untersagen ist.

BeamtStG § 41 S 2
DRiG § 71
GG Art 12
BG ND 2009 § 79
RiG ND 2010 § 2

Aktenzeichen: 2B3650/16 Paragraphen: DRiG§71 Datum: 2016-07-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19806

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