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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.6.2020
4 S 24/20

Beförderung; Vorsitzender Richter am Landgericht; negative Stellungnahme des Präsidialrats; Personalvorschlag des Justizsenators; Nichtwahl durch Richterwahlausschuss; fehlende Begründung; kein erneuter Wahlvorschlag; Ermessensentscheidung des Justizsenators; Ermessensüberprüfung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Antrag auf einstweilige Anordnung; Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens

1. Der Richterwahlausschuss des Landes Berlin hat bei der Entscheidung über die Beförderung von Richterinnen und Richtern Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten.

2. Lehnt der Richterwahlausschuss die Beförderung eines vom Justizsenator im ersten Wahlgang vorgeschlagenen Richters ab, bedarf die Nichtwahl keiner Begründung.

3. Gibt es Indizien bzw. Anhaltspunkte dafür, dass dem Bewerber die Eignung abgesprochen werden dürfte, ist die Entscheidung des Richterwahlausschusses im Ergebnis gerichtlich nicht zu beanstanden.

4. Die Entscheidung des Senators, den Bewerber ein zweites Mal zur Wahl vorzuschlagen, steht in seinem Ermessen. Er darf auf einen zweiten Vorschlag verzichten und das Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn die Entscheidung des Richterwahlausschusses gerichtlich nicht zu beanstanden wäre.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2, Art 95 Abs 2, Art 98 Abs 4
DRiG § 57 Abs 1

Aktenzeichen: 4S24/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Gericht/Richter/Schöffen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.3.2020
20 F 3.18

Ausschluss von der Ausübung des Richteramts; Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung am Beweisbeschluss im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren; Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage; fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe; nach einem Gesetz geheimhaltungsbedürftige Vorgänge;

1. Ein Richter ist nicht bereits deshalb von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren mitgewirkt hat.

2. Wird die Weigerung der Vorlage von Akten auf besondere gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO gestützt, so genügt es grundsätzlich nicht, dies mit Vorschriften zu begründen, die einen fachgesetzlichen Informationsanspruch ausschließen.

VwGO §§ 54, 99, 189
ZPO § 41 Nr. 6
IFG §§ 1, 3, 5, 6

Aktenzeichen: 20F3.18 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
13.11.2019
2 C 35.18

Aktenentfernungsanspruch; Beamter; Bundesrichter; Bundesrichterwahl; Ehrverletzung; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Konkurrentenrechtsschutzantrag; Konkurrentenstreitverfahren; Persönlichkeitsrecht; Präsidialrat; Präsidialratsstellungnahme; Rechtsschutzbedürfnis; Richter; oberster Gerichtshof des Bundes; oberstes Bundesgericht; vorbeugender Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz;

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

1. Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des obersten Gerichtshofs für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Rahmen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten.

2. Die Rechtswirkungen einer Stellungnahme des Präsidialrats sind auf das Richterwahlverfahren beschränkt. Die Stellungnahme hat keine rechtliche Bedeutung für Auswahl- und Verwendungsentscheidungen in anderen Bereichen.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2, Art. 95 Abs. 2
DRiG §§ 55, 56, 57
RiWG § 13
VwGO § 44a
BBG § 112

Aktenzeichen: 2C35.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
30.9.2019
4 S 55.19

Auswahlverfahren; Beförderungskonkurrenz; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erprobung; Ersatzerprobung; Gesetzesvorbehalt

1. Das Land darf die Beförderung von Richterinnen und Richtern zu Vorsitzenden am Gericht erster Instanz von einer obergerichtlichen Erprobung bzw. Ersatzerprobung abhängig machen. Es bedarf keiner gesetzlichen Grundlage für entsprechende Verwaltungsvorschriften.

2. Ein nicht erprobter Bewerber kann etwaige Verfahrens- und Bewertungsfehler, die Ausgewählten zugutekommen, grundsätzlich nicht mit Erfolg rügen, weil seine eigene Auswahl nicht möglich erscheint.

AnforderungsAV
ErprobungsAV

Aktenzeichen: 4S55.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Diskriminierungsverbot Richter

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.6.2019
2 B 7.18

Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des Richteramtes; Einheitsbesoldung; Einheitsgehalt; Entschädigungsanspruch; Erfahrungsstufe; Festgehalt; Lebensalter; Perpetuierung; Richter; Umstellung; höchste Erfahrungsstufe; prozedurale Begründungsanforderungen; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Übergangsregelung;

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

1. Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

2. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung als für Beamte vorzusehen, und zwar weder ein Einheitsgehalt noch ein Festgehalt noch eine Besoldung allein aus dem Endgrundgehalt.

a) Das deutsche Recht kennt keinen Rechtssatz einer "besoldungsrechtlichen Einheit des Richteramtes" des Inhalts, dass Richter innerhalb einer Besoldungsgruppe gleich zu besolden sind (ohne Binnengliederung nach Erfahrungsstufen).

b) Es gibt auch keinen "Grundsatz einer festen Richterbesoldung" des Inhalts, dass innerhalb einer Richterbesoldungsgruppe nur eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt verfassungskonform wäre.

c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47). Dies gilt auch für eine Perpetuierung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters durch eine Übergangsregelung (wie hier §§ 98 und 100 LBesG BW 2010).

3. Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301 f.>) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, 4 und 5, Art. 97, 98 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 4, § 24 Nr. 1 und 2
BBesG 2002 §§ 27, 28
BBesG 2006 §§ 37, 38
RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 17
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
LBesG BW 2010 §§ 31 bis 36

Aktenzeichen: 2B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22336

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
17.6.2019
4 S 21.19

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Proberichter; Richter kraft Auftrags; Stellen für Richterinnen oder Richter am Verwaltungsgericht; Planstellen; Verplanung; Ernennungsreife; Stellenausschreibung;

Einschränkung des Bewerberkreises; Richter "aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg"

Bei der Umwandlung von Richterverhältnissen auf Probe bzw. kraft Auftrags in solche auf Lebenszeit darf der Dienstherr den Bewerberkreis auf diejenigen Richterinnen und Richter beschränken, die im Zeitpunkt der Ausschreibung demjenigen Geschäftsbereich zugewiesen sind, in dem die Planstellen besetzt werden sollen.

GG Art 33 Abs 2, Art 97
DRiG § 8, § 10
VwGO § 162 Abs 3

Aktenzeichen: 4S21.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22049

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.3.2019
2 B 58.18

Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; Gleichheitsverstoß; Hinausgehen über den Klageantrag; Klageantrag; Klagebegehren; Klagebegründung; Obergericht; Prozesserklärung; Richter; Rüge einer verfassungswidrigen Unteralimentation; Sitzland; Staatsvertrag; Ungleichbehandlung; Unteralimentierung; absolute Höhe; doppelter Dienstherr; erklärter Wille; gemeinsames Fachobergericht; zeitlicher Umfang des Klagebegehrens;

Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland

1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin) sich nach dem Recht des jeweiligen Sitzlandes richtet, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Bei der Bestimmung des Rechtsschutzziels in Anwendung der Grundsätze aus § 88 VwGO i.V.m. §§ 133 und 157 BGB ist neben dem Klageantrag und der Klagebegründung auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Vortrag und sonstigen für das Gericht und den Klagegegner als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt.

3. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach ein Klagebegehren, das sich auf die (Feststellung der Verpflichtung zur) Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung richtet, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (wie BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Rn. 22 und Leitsatz 1).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27, Art. 97
BGB §§ 133, 157
VwGO §§ 88, 125 Abs. 1 Satz 1, § 128 Satz 1, §§ 129, 132 Abs. 2
FachogStV B-Bbg Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2B58.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21983

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2018
4 S 16.18

Einstellung; Richter auf Probe; Eignung; persönliche und charakterliche Mängel; Beurteilung; Auswahlgespräch

Bewirbt sich ein im Dienst eines anderen Bundeslandes stehender Richter auf Probe auf ebenfalls im Probedienst zu besetzende Stellen, so kann der künftige Dienstherr seine Einstellungs- bzw. Auswahlentscheidung grundsätzlich maßgeblich auf die in einem Auswahlgespräch gewonnenen Erkenntnisse über die persönliche und charakterliche Eignung des Bewerbers stützen. Er ist im Einzelfall nicht gehalten, sein Werturteil vorrangig auf der Grundlage einer innerhalb der Probezeit bei einem anderen Dienstherrn erteilten, aber noch nicht hinreichend aussagekräftigen Beurteilung zu treffen.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 15 Abs 3 S 1
DRiG § 10 Abs 1, § 12 Abs 1
BeurtAV

Aktenzeichen: 4S16.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21335

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
9.8.2018
4 S 30.18

Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am Finanzgericht; Konkurrentenstreit; Lebenszeitrichter R 1 als Mitbewerber; Ausschreibung; Beschränkung der Ausschreibung; eingeschränktes Bewerberfeld; Eingangsamt; Beförderungsamt; Laufbahnordnung; Besoldungsgruppe R 1 und R 2; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; gemeinsames Fachobergericht; gemeinsamer Richterwahlausschuss

1. Das Richteramtsrecht kennt keine Laufbahnordnung.

2. Soll ein bei dem Finanzgericht verwendeter, geeigneter Richter auf Probe zum Richter am Finanzgericht ernannt werden, muss der Dienstherr keine Beförderungskonkurrenz mit Richtern auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe R 1 zulassen.

GG Art 33 Abs 2, Art 98 Abs 4
Verf BB Art 109 Abs 1 S 1
FGO § 15
DRiG § 8

Aktenzeichen: 4S30.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21129

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
15.3.2018
4 S 277/18

Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht an der konkreten Aufgabenwahrnehmung

1. Die Orientierung der dienstlichen Beurteilung am Statusamt und nicht an der Aufgabenwahrnehmung bei einer bestimmten Behörde bzw. einem bestimmten Gericht gilt auch für die Beurteilung der ohne ihre Zustimmung nicht versetzbaren Richterinnen und Richter.

2. Es obliegt dem Einschätzungsspielraum des Dienstherrn, welchen Leistungskriterien er bei der Formulierung des Anforderungsprofils sowie im Rahmen der anschließenden Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers besonderes Gewicht beimisst (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - und vom 09.06.2016 - 2 BvR 1287/16 -, jeweils Juris).

Aktenzeichen: 4S277/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21155

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