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 Berufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung
VG Oldenburg
25.04.2017
7 A 1271/16
Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
Die Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen auf 67 Jahre ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.
GG Art 14, Art 3
RAVersorgSa ND § 12
Aktenzeichen: 7A1271/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20320 Berufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Rechtsanwälte Sächsisches OVG - VG Leipzig
15.1.2015
4 B 44/14
Mitgliedschaft eines sich als Rechtsanwalt niederlassenden Arbeitslosen ohne Altersversorgung im Versorgungswerk für Rechtsanwälte
1. Die Aufnahme der Träger der Grundsicherung in eine Versorgungssatzung rechtfertigt nicht den Schluss, dass nunmehr ein anderer Personenkreis als die ehemals angestellten Rechtsanwälte von dieser Vorschrift erfasst sind.
2. Die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke scheidet aus, wenn eine Vorschrift ermöglichen soll, dass ein zuvor angestellter Rechtsanwalt seine begonnene Altersversorgung auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld I oder II in angemessener Weise weiter
betreibt, während der Anspruchsteller vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit keine Altersversorgung begonnen hat.
RAVersorgG SN § 13 Abs 2
GG Art 12 Abs 1
Aktenzeichen: 4B44/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18866 Berufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke OVG Lüneburg
3.2.2012
8 LA 156/11
Kein Beitragsverweigerungsrecht bei vermeintlich fehlerhafter Mittelverwendung durch ein berufsständisches Versorgungswerk
Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks nicht zu.
GG Art 12, Art 14, Art 2 GG, Art 3
RAVersorgSa ND § 24, § 28, § 6
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3, § 124 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 8LA156/11 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.3 RAVersorgSaND§24 Datum: 2012-02-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16270 Berufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke OVG NRW - VG Köln
14.12.2011
17 A 395/10
Keine Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt bei gesundheitbedingt nur eingeschränkter Tätigkeit
1. Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind immer dann unwesentlich im Sinne des § 18 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Sie sind immer dann als wesentlich im Sinne dieser Satzungsbestimmung anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.
2. Wann Einkünfte, deren Höhe zwischen der der Berufsunfähigkeitsrente und der Gewährleistung des Existenzminimums liegt, als unwesentlich anzusehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Generell gilt: Je näher die Höhe der Einkünfte an die der Berufsunfähigkeitsrente reicht, desto eher sind sie als nicht unwesentlich im Sinne der Satzung des beklagten
Versorgungswerks einzustufen. Umgekehrt gilt, dass Einkünfte eher unwesentlich sind, je näher sie der Höhe des Existenzminimums kommen.
Zur Ablehnung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt, der wegen Krankheit zwar nicht mehr fähig ist, vollzeitig einer anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen, aber nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Lage ist, trotz seiner Erkrankung anwaltlich tätig zu sein und aus dieser anwaltlichen Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen.
Aktenzeichen: 17A395/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16624 Berufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.10.2011
6 A 10509/11
Rechtsanwaltsversorgung
1. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RAVG sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern durch Leistungsbescheid festzusetzen.
2. Das Rechtsanwaltsversorgungswerk kann Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erheben, als ein Mitglied mit der Zahlung eines zuvor vorläufig bzw. endgültig festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist.
RAVG § 6 Abs 3
Aktenzeichen: 6A10509/11 Paragraphen: RAVG§6 Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16626 Berufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke OVG Lüneburg - VG Hannover
13.10.2011
8 ME 173/11
Beschwerde, Leistungsbescheid, Mindestbeitrag, Rechtsanwaltsversorgung, Versorgungsbeitrag, vorläufiger Rechtsschutz
Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und der Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte.
RVS §§ 24 VI 2, 28 III
VersWerkG-RA § 6 I 2
VwGO §§ 146, 80 I, 80 II 1 Nr 1, 80 V
Aktenzeichen: 8ME173/11 Paragraphen: RVS§24 RVS§28 VersWerkG-RA§6 Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15967 Berufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke Rechtsanwaltsversorgung VG Berlin
19.4.2011
12 K 171.10
1. Die Bestimmung des § 30 Abs. 5 Nr. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der die Beiträge auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres festgesetzt werden, ist rechtmäßig.
2. Ein Härtefall i.S.d. § 33 Abs. 8 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin liegt nur dann vor, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des Mitgliedes führen würde.
RAVersorgG BE § 7, § 30 Abs 5, § 33 Abs 8
BBG § 813 Abs 2
Aktenzeichen: 12K171.10 Paragraphen: BBG§813 RAVersorgGBE§7 RAVersorgGBE§30 Datum: 2011-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15572 Berufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung OVG Lüneburg - VG Stade
27.04.2007
8 LA 29/07
Erlass, Härtefall, Mindestbeitrag, Rechtsanwaltsversorgung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch
Berufsständisches Verosgungsrecht: Rechtsanwaltsversorgung
Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages im berufsständischen Versorgungsrecht - hier nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen
LHO § 59
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 24
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 26
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 39
SGB IV § 76
Aktenzeichen: 8LA29/07 Paragraphen: LHO§59 SGBIV§76 Datum: 2007-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10676 Berufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung OVG Lüneburg
11.01.2006
8 LC 56/05
Analogie, Auflage, Befristung, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Heilbehandlung Klageantrag, Klagerücknahme , teilweise, Mitwirkungspflicht, Mitwirkungsverpflichtung, Nebenbestimmung, Obliegenheit, Rechtsanwaltsversorgung, Sach- und Rechtslage, Treu und Glauben, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Zeitpunkt, maßgeblicher, Übergangsregelung
Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.
BGB § 242
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen
VersWerkG-RA § 7
VwGO §§ 130a, 42
VwVfG § 36 Aktenzeichen: 8LC56/05 Paragraphen: VersWerkG-RA§7 VwGO§130a VwGO§42 VwVfG§36 Datum: 2006-01-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7641 Berufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung OVG Lüneburg - VG Hannover
18.10.2004
8 LA 72/04
Altersrente, Altersrentenzuschlag, Hinterbliebenenrente, Hinterbliebenenrentenanwartschaft Rechtsanwaltsversorgung, Versorgungswerk, berufsständisch Berufsständische Versorgung: Altersrentenzuschlag
Ein bei Erreichen des Rentenalters verheiratetes Mitglied erhält nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte keinen Zuschlag zu seiner Altersrente.
GG Art. 3 I
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 12
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 17
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 18 Aktenzeichen: 8LA72/04 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4764
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