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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Rechtsanwälte

Sächsisches OVG - VG Leipzig
15.1.2015
4 B 44/14

Mitgliedschaft eines sich als Rechtsanwalt niederlassenden Arbeitslosen ohne Altersversorgung im Versorgungswerk für Rechtsanwälte

1. Die Aufnahme der Träger der Grundsicherung in eine Versorgungssatzung rechtfertigt nicht den Schluss, dass nunmehr ein anderer Personenkreis als die ehemals angestellten Rechtsanwälte von dieser Vorschrift erfasst sind.

2. Die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke scheidet aus, wenn eine Vorschrift ermöglichen soll, dass ein zuvor angestellter Rechtsanwalt seine begonnene Altersversorgung auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld I oder II in angemessener Weise weiter betreibt, während der Anspruchsteller vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit keine Altersversorgung begonnen hat.

RAVersorgG SN § 13 Abs 2
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 4B44/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG Lüneburg
3.2.2012
8 LA 156/11

Kein Beitragsverweigerungsrecht bei vermeintlich fehlerhafter Mittelverwendung durch ein berufsständisches Versorgungswerk

Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks nicht zu.

GG Art 12, Art 14, Art 2 GG, Art 3
RAVersorgSa ND § 24, § 28, § 6
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3, § 124 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA156/11 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.3 RAVersorgSaND§24 Datum: 2012-02-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG NRW - VG Köln
14.12.2011
17 A 395/10

Keine Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt bei gesundheitbedingt nur eingeschränkter Tätigkeit

1. Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind immer dann unwesentlich im Sinne des § 18 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Sie sind immer dann als wesentlich im Sinne dieser Satzungsbestimmung anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.

2. Wann Einkünfte, deren Höhe zwischen der der Berufsunfähigkeitsrente und der Gewährleistung des Existenzminimums liegt, als unwesentlich anzusehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Generell gilt: Je näher die Höhe der Einkünfte an die der Berufsunfähigkeitsrente reicht, desto eher sind sie als nicht unwesentlich im Sinne der Satzung des beklagten Versorgungswerks einzustufen. Umgekehrt gilt, dass Einkünfte eher unwesentlich sind, je näher sie der Höhe des Existenzminimums kommen.

Zur Ablehnung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt, der wegen Krankheit zwar nicht mehr fähig ist, vollzeitig einer anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen, aber nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Lage ist, trotz seiner Erkrankung anwaltlich tätig zu sein und aus dieser anwaltlichen Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen.

Aktenzeichen: 17A395/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.10.2011
6 A 10509/11

Rechtsanwaltsversorgung

1. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RAVG sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern durch Leistungsbescheid festzusetzen.

2. Das Rechtsanwaltsversorgungswerk kann Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erheben, als ein Mitglied mit der Zahlung eines zuvor vorläufig bzw. endgültig festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist.

RAVG § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 6A10509/11 Paragraphen: RAVG§6 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.10.2011
8 ME 173/11

Beschwerde, Leistungsbescheid, Mindestbeitrag, Rechtsanwaltsversorgung, Versorgungsbeitrag, vorläufiger Rechtsschutz

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und der Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte.

RVS §§ 24 VI 2, 28 III
VersWerkG-RA § 6 I 2
VwGO §§ 146, 80 I, 80 II 1 Nr 1, 80 V

Aktenzeichen: 8ME173/11 Paragraphen: RVS§24 RVS§28 VersWerkG-RA§6 Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke Rechtsanwaltsversorgung

VG Berlin
19.4.2011
12 K 171.10

1. Die Bestimmung des § 30 Abs. 5 Nr. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der die Beiträge auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres festgesetzt werden, ist rechtmäßig.

2. Ein Härtefall i.S.d. § 33 Abs. 8 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin liegt nur dann vor, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des Mitgliedes führen würde.

RAVersorgG BE § 7, § 30 Abs 5, § 33 Abs 8
BBG § 813 Abs 2

Aktenzeichen: 12K171.10 Paragraphen: BBG§813 RAVersorgGBE§7 RAVersorgGBE§30 Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung

OVG Lüneburg - VG Stade
27.04.2007
8 LA 29/07

Erlass, Härtefall, Mindestbeitrag, Rechtsanwaltsversorgung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch

Berufsständisches Verosgungsrecht: Rechtsanwaltsversorgung

Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages im berufsständischen Versorgungsrecht - hier nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen

LHO § 59
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 24
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 26
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 39
SGB IV § 76

Aktenzeichen: 8LA29/07 Paragraphen: LHO§59 SGBIV§76 Datum: 2007-04-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung

OVG Lüneburg
11.01.2006
8 LC 56/05

Analogie, Auflage, Befristung, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Heilbehandlung Klageantrag, Klagerücknahme , teilweise, Mitwirkungspflicht, Mitwirkungsverpflichtung, Nebenbestimmung, Obliegenheit, Rechtsanwaltsversorgung, Sach- und Rechtslage, Treu und Glauben, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Zeitpunkt, maßgeblicher, Übergangsregelung

Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.

BGB § 242
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen
VersWerkG-RA § 7
VwGO §§ 130a, 42
VwVfG § 36

Aktenzeichen: 8LC56/05 Paragraphen: VersWerkG-RA§7 VwGO§130a VwGO§42 VwVfG§36 Datum: 2006-01-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7641

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.10.2004 8 LA 72/04
Altersrente, Altersrentenzuschlag, Hinterbliebenenrente, Hinterbliebenenrentenanwartschaft Rechtsanwaltsversorgung, Versorgungswerk, berufsständisch Berufsständische Versorgung: Altersrentenzuschlag

Ein bei Erreichen des Rentenalters verheiratetes Mitglied erhält nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte keinen Zuschlag zu seiner Altersrente.
GG Art. 3 I
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 12
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 17
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 18

Aktenzeichen: 8LA72/04 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-10-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
09.09.2004 11 UE 1110/03
Altersrente, Aufschub, Beitrag, Fortzahlung, Rechtsanwalt, Versicherungszeit, Versorgungswerk

Altersrente eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte

Die Erhöhung der Altersrente des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen bei Aufschub des Rentenbezugs über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres und unter Fortzahlung der Beiträge während dieses Zeitraums erfolgt für beide Tatbestände durch Zuschläge auf die Altersrente nach § 15 Abs. 3 Satz 3 der Satzung des Versorgungswerks. Die Fortzahlung der Beiträge führt nicht zur Anrechnung von Versicherungszeiten nach § 17 der Satzung.
Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanw. in Hessen § 15
Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanw. in Hessen § 17

Aktenzeichen: 11UE1110/03 Paragraphen: Datum: 2004-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4758

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