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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Beamte Sonstiges Polizei

OVG Rheinland-Pfalz
22.09.03 2 B 11357/03
Beamtenrecht, dienstliche Anordnung, dienstliche Weisung, Verwaltungsakt, Handeln durch Verwaltungsakt, sofortige Vollziehung, Sofortvollzug, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Vollziehungsanordnung, Begründung, Dienstkleidung, Uniform, Uniformzwang, Erscheinungsbild, äußeres Erscheinungsbild, Haartracht, Haarlänge, Lagerfeld-Zopf, Pferdeschwanz, Grundrechte, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Persönlichkeitsrecht, Gleichheitssatz, Gleichbehandlung
1. Das für uniformierte Polizeibeamte generell angeordnete Verbot einer „deutlich über den Hemdkragen reichenden Haarlänge“ ist rechtmäßig.

2. Der Anspruch des Beamten auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ist von vornherein begrenzt durch die Sachnotwendigkeiten des ihm anvertrauten Amtes.

3. Die Einschätzung des Dienstherrn, überlange Haare bei uniformierten Polizeibeamten stießen in weiten Kreisen der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz oder gar Ablehnung und erschwerten deshalb die effektive Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
GG Art. 2, GG Art. 3 VwGO § 80 LBG §§ 64, § 65, § 84, § 214

Aktenzeichen: 2B11357/03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 VwGO§80 LBG§64 LBG§65 LBG§84 LBG§214 Datum: 2003-09-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Berufsrecht - Polizeirecht Sonstiges Arztrecht

OVG SAARLOUIS
11.3.2002 9 W 8/01 9 U 1/02
ARZT; APPROBATION; SUBSTITUTION; GENERALKLAUSEL,POLIZEILICHE; VERSCHREI-BUNG; CODEIN; ENTZUG; WIDERRUF; RUHEN; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT; GEFAHR

1. Die für die Überwachung des BtM-Verkehrs zuständige Landesbehörde kann über die Überwachungsmaßnahmen nach § 22 BtMG hinaus weitergehende Maßnahmen gegenüber einer Ärztin unter Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel aus § 8 SPolG ergreifen, solange dadurch nicht in die ärztliche Approbation eingegriffen wird.

2. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit eines generellen Verschreibungsverbotes bezüglich Betäubungsmitteln der Anlage 3 zum BtMG.
VwGO § 80 SpolG § 8 BtmG § 19, 22, BÄO § 5, 6

Aktenzeichen: 9W8/01 9U1/02 Paragraphen: VwGO§80 SpolG§8 BtmG§19 BtmG§22 BÄO§5 BÄO§6 Datum: 2002-03-11
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