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PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.8.2016
2 LA 86/16

Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch ein bereits mit der Abnahme einer vom Prüfling nicht bestandenen Erstprüfung betrauter Prüfer in der Wiederholungsprüfung zu einer selbständigen, eigenverantwortlichen und unvoreingenommenen Bewertung bereit und auch fähig ist.

2. Hat ein Prüfer die Leistungen eines Prüflings in der Erstprüfung mit ungenügend bewertet und ist diese Note nach der Prüfungsordnung für eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können zu vergeben, ist dieser Prüfer nicht allein deshalb für die Wiederholungsprüfung als von vorneherein auf eine bestimmte Bewertung festgelegt und damit befangen anzusehen.

3. Zur Rügeobliegenheit bei einer Besorgnis der Befangenheit der Prüfer. LehrVorbDAPV ND § 22

Aktenzeichen: 2LA86/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Lehrer

VG Trier
11.10.2011
1 K 842/11.TR

Der Kläger verlangt vom Beklagten im Wege der Drittschadensliquidation Schadensersatz für den Austausch einer Schließanlage.

1. Eine Drittschadensliquidation ist zwar grundsätzlich dann möglich, wenn im Rahmen eines Ersatzanspruchs Gläubigerstellung und Schaden auseinander fallen. Ein Schaden, der typischerweise beim Berechtigten auftreten müsste, ist in diesen Fällen aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses zwischen dem Gläubiger und einem Dritten auf letzteren verlagert. Ein solches besonderes Rechtsverhältnis ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt in Fällen der Begründung einer Obhutspflicht. Wer als berechtigter Besitzer einer fremden Sache einen Vertrag abschließt, der hinsichtlich der Sache eine Obhutspflicht begründet, kann bei Verletzung dieser Obhutspflicht gegenüber dem Vertragsgegner den Schaden des Eigentümers geltend machen.

2. Diesen Fällen vergleichbar ist die besondere öffentlich-rechtliche Konstellation des schulrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses, bei dem eine kommunale Gebietskörperschaft als Schulträger den sächlichen Bedarf für den Schulbetrieb zur Verfügung stellen muss, während das Land als Dienstherr der Lehrkräfte deren persönliche Kosten zu tragen hat. Aus diesem Gemeinschaftsverhältnis resultiert für den Dienstherrn der Lehrkräfte die Pflicht, gegen diese im Wege der Drittschadensliquidation haftungsrechtlich vorzugehen, sofern der Schulträger keinen eigenen Anspruch auf Ersatz eines durch die betreffende Lehrkraft verursachten Schadens hat.

3. Aus dem Dienstverhältnis als Lehrer ergibt sich sodann die Pflicht, die dem Lehrer vom Schulträger anvertrauten Sachmittel sorgsam zu verwahren. Dementsprechend hat der Beklagte, indem er die Beigeladene in den Schuldienst aufnahm, im Hinblick auf die vom Kläger bereit gestellten Sachmittel eine Obhutspflicht der Beigeladenen für die ihr vom Kläger zur Verfügung gestellten Sachmittel begründet. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 34 S 1
BGB § 249, § 829 Abs 1
BG RP § 64, § 65

Aktenzeichen: 1K842/11 Paragraphen: GGArt.34 Datum: 2011-10-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Berufsrecht - Verkehrsrecht Fahrlehrer

VG Göttingen
05.06.2009
1 B 88/09

Fahrlehrer, Fahrschulinhaber, Pflichten als Fahrlehrer, Unzuverlässig
Widerruf der Fahrlehrerund Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht.

FahrlG §§ 11 Abs. 1, 29 Abs. 1
FeV § 31
FahrlG § 8 Abs. 2, 2 Abs. 1, 21 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B88/09 Paragraphen: FahrlG§11 FahrlG§29 FeV§31 FahrlG§8 FahrlG§21 Datum: 2009-06-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Fahrlehrer

VG Hannover
04.08.2008
9 B 2897/08

Charakterliche Fehlhaltungen des Fahrlehrers, Ermittlungsverfahren gegen Fahrlehrer, Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Fahrlehrer, Pflicht zur gewissenhaften Ausbildung der Fahrschüler, Privaterledigungen während Fahrstunden, Strafverfahren gegen Fahrlehrer, Systematischer Aufbau und Gliederung der Ausbildungsinhalte, Verstoß gegen Fahrlehrerpflichten, Vorbildfunktion des Fahrlehrers, Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Widerruf der Fahrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

1. Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im Rahmen einer Fahrschulerlaubnis bzw. eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer Gebrauch macht.

2. Ein Fahrlehrer bildet nicht gewissenhaft aus, wenn er die Fahrstunden für intensive Privaterledigungen nutzt.

FahrlG §§ 1 IV, 2 I 1 Nr. 2, 36, 6 I 1, 7 III, 8 II

Aktenzeichen: 9B2897/08 Paragraphen: FahrlG§1 FahrlG§2 FahrlG§36 FahrlG§7 FahrlG§8 Datum: 2008-08-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Fahrlehrer

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
05.10.2007
6 B 42.07

Fahrlehrer; "inaktiver" Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang

Auch ein Fahrlehrer, der derzeit keine Fahrschüler ausbildet, ist verpflichtet, alle vier Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilzunehmen.

FahrlG § 33a

Aktenzeichen: 6B42.07 Paragraphen: FahrlG§33a Datum: 2007-10-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Lehrer Referendare

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
30.07.2004 2 B 11152/04
Ausbildung, Ausbildungsanspruch, Beamtenrecht, Beamter auf Widerruf, Berufsfreiheit, Entlassung, Leistungsmängel, Mängel, Referendar, Referendare, Schulrecht, Schüler, Studienreferendar, Vorbereitungsdienst, fehlendes Fortschreiten

Studienreferendare können aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wenn sie in ihrer Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten und nicht erkennbar ist, dass sie das Ziel des Vorbereitungsdienstes, die Befähigung zu selbständiger Arbeit im Lehramt an Gymnasien, erreichen werden.
GG Art. 12
LBG § 42
Landesverordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien § 1, 9, § 13

Aktenzeichen: 2B11152/04 Paragraphen: GGArt.12 LBG§42 Datum: 2004-07-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Lehrer

OVG NRW
26.6.2002 6 A 1572/00
Zur Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte, die im Sekundarstufen II-Bereich einer Sonderschule unterrichten.
VO zu § 5 SchFG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A1572/00 Paragraphen: VOSchFG§3 Datum: 2002-06-26
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