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PDF-DokumentBerufsrecht - Handwerksordnung

VG Arnsberg
10.02.2005 1L1582/04
Untersagung des Betreibens eines Friseurhandwerks

1. Der Zweck des neugefassten § 16 Abs. 3 Satz 2 HandwO, sicherzustellen, dass die Untersagung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 HandwO nur erfolgt, wenn sich Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer einig sind, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen, und dies auch dokumentiert worden ist, vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfes, Bundestags-Drucksache 15/1206, S. 31 f, hätte die angesprochene gesetzliche Formulierung nicht notwendig gemacht; die Worte „in einer gemeinsamen Erklärung" in § 16 Abs. 3 Satz 2 HandwO hätten entfallen können. Die Literatur zu der so genannten Novellierung der Handwerksordnung 2004 gibt, soweit ersichtlich, hierzu keine weiterführenden Hinweise.

2. Auch wenn, anders als es der Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 2 HandwO nahe legt, nach Sinn und Zweck der fraglichen Regelung getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer im Sinne der genannten Vorschrift ausreichen sollten, ist in jedem Fall aber zu fordern, dass beide Stellen mit der gebotenen Eindeutigkeit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen. (Leitsatz der Redaktion)
HandwO § 16

Aktenzeichen: 1L1582/04 Paragraphen: HandwO§16 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Handwerksordnung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
31.01.2005 22 BV 04.2719
Zulassungspflichtiges Handwerk, Ausübungsberechtigung, "Altgesellenregelung", Tätigkeitsdauer, Inländerdiskriminierung

Auf den in § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO geforderten Zeitraum einer insgesamt sechsjährigen Berufstätigkeit sind die der Gesellenprüfung vorausgehenden Ausbildungszeiten nicht anzurechnen.
HwO § 7 b
HwO § 9 Abs. 1
EU/EWR-Handwerk-Verordnung § 1 Abs. 1 Nr. 1
EU/EWR-Handwerk-Verordnung § 1 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 22BV04.2719 Paragraphen: HwO§7b HwO§9 EU/EWR-Handwerk-Verordnung§1 Datum: 2005-01-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Handwerksordnung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
30.09.2004 8 ME 77/04
Feststellungsinteresse, Handwerk, Handwerksbetrieb, Handwerksrolle, Meisterprüfung, Selbständig

Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle
HwO §§ 1, 7, 7b, 8
VwGO § 43

Aktenzeichen: 8ME77/04 Paragraphen: HwO§1 HwO§7 HwO§7b HwO§8 VwGO§43 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Handwerksordnung

VG Stade
02.09.2004 6 A 1111/02
Ausnahmebewilligung, Friseurhandwerk, Handwerksrolle, Teiltätigkeit
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle
HwO § 8 I
HwO § 8 II

Aktenzeichen: 6A1111/02 Paragraphen: HwO§8 Datum: 2004-09-02
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PDF-DokumentBerufsrecht Prozeßrecht - Handwerksordnung Klage

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.07.2004 6 S 19/04
Handwerksrolle, Handwerksrolleneintrag, Betriebsuntersagung, Handwerksmäßige Tätigkeit, Klärung der Zulässigkeit, Feststellungsklage, Eilrechtsschutz, Passiv-Legitimation, Rechtsschutzinteresse

Feststellungsklagen - und entsprechende Eilanträge - zur Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit einer ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten Tätigkeit sind gegen den Träger der für Entscheidungen nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung zuständigen Behörde zu richten.

Klagen und Eilanträgen dieser Art fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die zuständige Behörde nicht zuvor mit dem Sachvorgang befasst war.
HwO §§ 1 Abs. 1, 1 Abs. 2, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 16 Abs. 3
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 6S19/04 Paragraphen: HwO§1 HwO§6 HwO§7 HwO§16 VwGO§43 VwGO§123 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Handwerksordnung Schornsteinfeger

OVG Brandenburg - VG Potsdam
22.06.2004 2 A 394/02
Handwerkskammer, Mitgliedsbeitrag, Zusatzbeitrag, Aufgaben der Handwerkskammer, Aufgabenüberschreitung, Betätigung im Hotel- und Gaststättengewerbe, Bezirksschornsteinfegermeister, Entgeltregelung, Geschäftskostenrahmenplan, Berücksichtigung des (erhöhten) Handwerkskammerbeitrages, Prüfungsumfang und Kontrolldichte bei Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheid, Ansatz deckungsfähiger Kosten, Kontrolle des Haushaltsplans, Berücksichtigung von Spielräumen für die Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenpolitik bei der Überprüfung der Beitragskalkulation, Unschädlichkeit nicht willkürlicher Überschreitung der deckungsfähigen Kosten, Kosten für gewerbliche Betätigung der Kammer (hier: Betrieb eines Tagungs- und Kongresszentrums als für Dritte zugänglicher hotelartiger Betrieb durch eine im Alleinbesitz der Handwerkskammer stehende GmbH in der Kammer gehörenden Liegenschaften), Kammersatzung, Bekanntmachung von Änderungen, amtl. Organ der höheren Verwaltungsbehörde, Unschädlichkeit fehlender Veröffentlichung im Abl. f. Brandenburg nach Veröffentlichung im Amtl. Anzeiger als maßgebliches Publikationsorgan der höheren Verwaltungsbehörde

1. Bei einer Klage gegen die Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen einer Handwerkskammer ist die gerichtliche Kontrolle der nach dem Haushaltsplan umzulegenden Kosten durch die Spielräume eingeschränkt, die der Kammer bei der Gestaltung und Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben der Aufgabenwahrnehmung und der damit verbundenen Verausgabung von Kosten zustehen. Nicht jeder Ansatz nicht deckungsfähiger Kosten führt zu einem Verstoß gegen § 113 Abs. 1 Satz 1 HwO, sondern nur ein Beitrag, dem eine unter Berücksichtigung des Willkürverbots und des Äquivalenzprinzips nicht mehr vertretbare Überschreitung der ansatzfähigen Kosten zugrunde liegt.

2. Eine Betätigung im Hotel- und Gaststättengewerbe gehört grundsätzlich nicht zu den gesetzlichen Aufgaben einer Handwerkskammer.

3. Die Bekanntmachung einer Änderung der Kammersatzung (Neufassung) im Amtlichen Anzeiger Brandenburg (Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg) ist keine Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg (Bestätigung der Rechtsprechung des 1. und des 3. Senats des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 3 D 81/00.NE - LKV 2003, 92 und vom 23. Oktober 2002 - 1 A 147/02.Z - LKV 2003, 521), reicht aber für die Bekanntmachung im amtlichen Organ der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde im Sinne von § 105 Abs. 4 HwO i. d. F. vor Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596) auch dann aus, wenn in der Kammersatzung neben der Satzungsveröffentlichung im Be-kanntmachungsorgan der Handwerkskammer auf die Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg und nicht im Amtlichen Anzeiger abgestellt wird; der betreffende Satzungshinweis ist nämlich nur nachrichtlicher Natur und entbindet nicht von der Obliegenheit, den Bekanntmachungsanforderungen des § 105 Abs. 4 HwO auch außerhalb der Satzung (weiter) nachzugehen.

4. Der gegen einen Bezirksschornsteinfegermeister als beliehenen Unternehmer gerichtete Beitragsbescheid einer Handwerkskammer ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Beitrag nicht oder nicht völlig bei der Kalkulation der Kehrgebühren durch das zuständige Ministe-rium berücksichtigt wird.
VwGO §§ 86 Abs. 1, 113 Abs. 1 S. 1
HwO § 105 Abs. 4 a. F. HwO §§ 106, 113 Abs. 1, 113 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A394/02 Paragraphen: VwGO§86 VwGO§113 HwO§105 HwO§106 HwO§133 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Handwerksordnung

OVG Lüneburg
30.6.2003 8 ME 81/03
Dachdecker-Handwerk; Estrichleger-Handwerk; Handwerksbetrieb; Handwerksrolle; Kernbereich; Minderhandwerk; Zimmerer-Handwerk; wesentliche Tätigkeit

1. Die §§ 1 und 7 Abs. 1 und 2 HwO sind verfassungskonform

2. Die EWG-EWR-Handwerk-Verordnung ist mit höherrangigem Verfassungsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

3. Die Errichtung von Dachstühlen, das komplette Eindecken von Dächern, der Einbau von Dachfenstern, das Verlegen von Schweißbahnen in Bitumen und das Legen von Trockenestrichen sind wesentliche Tätigkeiten des Zimmerer-, Dachdecker- und Estrichleger-Handwerks.
GG Art. 3 HwO § 1 HwO § 7 I HwO § 7 II HwO § 8

Aktenzeichen: 8ME81/03 Paragraphen: GGArt.3 HwO§1 HwO§7 HwO§8 Datum: 2003-06-30
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Staatsrecht Berufsrecht - Subventionen Grundgesetz Handwerksordnung

18.7.2002 3 C 53.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen des Geschlechts; Gleichberechtigungsgebot; Frauenförderung; Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung; unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen bei Förderung der Betriebsgründung.

1. Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Beurteilung einer Verpflichtungsklage auf Gewährung einer durch Richtlinien geregelten Subvention.

2. Der Auftrag des Grundgesetzes an den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG), rechtfertigt es, Frauen bei der Förderung selbständiger Betriebsgründungen im Handwerk günstigere Bedingungen einzuräumen als Männern. Eine solche Bevorzugung bedarf nicht der Regelung durch Gesetz.
GG Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Rili 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1, Abs. 4 EG Art. 141 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C53.01 Paragraphen: GGArt.3 76/207/EWG Art.141/EG Datum: 2002-07-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Handwerksordnung

29.8.2001 6 C 4.01 1. Die Regelungen der Handwerksordnung über den Nachweis der Befähigung sind auch im Hinblick darauf weiterhin verfassungsgemäß, dass großzügig darüber zu befinden ist, ob ein Ausnahmefall im Sinne des § 8 Abs. 1 HwO vorliegt. 2. Die Ablegung der Meisterprüfung ist für den Antragsteller unzumutbar, wenn die mit ihr verbundene Belastung nach den Umständen des Einzelfalls deutlich höher als in der Vielzahl der Fälle ist. Die Kosten für die Prüfungsvorbereitung und für die Ablegung der Meisterprüfung sind dafür regelmäßig ohne Bedeutung. Es kommt auch nicht darauf an, aus welchen Gründen der Antragsteller die Meisterprüfung in der Vergangenheit nicht abgelegt hat. Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer; Meisterprüfung. HwO § 8 Abs. 1, 4, §§ 6, 7 Abs. 1, 3, § 9, §§ 46 ff. EWG/EWR HwV § 1 BVerfGG § 31 Abs. 1 VwGO § 113 Abs. 5 Satz 2, § 142

Aktenzeichen: 6C4.01 Paragraphen: HwO§8 HwO§6 HwO§7 HwO§9 HwO§46 EWG/EWRHwV§1 BVerfGG§31 VwGO§113 VwGO§142 Datum: 2001-08-29
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