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PDF-DokumentBerufsrecht - Gerichtsvollzieher

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
26.1.2010
2 C 7.08

Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Vollstreckungsgebühr; sonstige Leistung; Rückforderung; Einbehaltung; Überzahlung; Leistung; Ablieferungspflicht; Gebühr; Billigkeitsentscheidung.;

Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren, die der Gerichtsvollzieher nicht zur Befriedigung seines Anspruchs auf Bürokostenentschädigung behalten darf, ist nicht § 12 BBesG, sondern das allgemeine beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Landesrecht (hier: § 55 LBG Bbg) für die Rückforderung von sonstigen Leistungen die entsprechende Anwendung des § 12 BBesG vorsieht.

BBesG § 12
LBG Bbg § 55

Aktenzeichen: 2C7.08 Paragraphen: BBesG§12 LBGBbg§55 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Gerichtsvollzieher

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
08.11.2007
4 B 18.06
4 B 19.06

Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Alimentation; realitätsnahe Festsetzung; Entschädigungsmodell; Gebührenanteil; Schreibauslagen; Höchstbetrag; Jahreskostenbetrag; Berechnung; Personalkosten; Sachkosten; Hilfskräfte; Pauschalierung und Typisierung; Differenzierung; Staffelung; regionale Unterschiede; Stadt/Landgefälle; Anpassung an reale Kosten; schrittweise Absenkung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; jährliche Festsetzung; Rückforderung; Nachforderung; Einziehung; Ablieferungspflicht; Dienst- und Treueverhältnis; Bereicherungsrecht; Leistung; Vermögensverschiebung; Billigkeitsentscheidung

1. Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Land Brandenburg für das Jahr 2001 zustehenden Bürokostenentschädigung durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 27. Februar 2002 (GVBl. II S. 590) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Durchsetzung der Pflicht des Gerichtsvollziehers, vorläufig zuviel einbehaltene Gebühren an den Dienstherrn abzuliefern, stellt keine Rückforderung im Sinne des § 12 Abs. 2 BBesG dar. Der Dienstherr ist deshalb nicht verpflichtet, eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffen.

GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 33 Abs. 5
BBesG § 12 Abs. 2
BBesG § 49 Abs. 3
GVKostG
GVEntschV Bbg

Aktenzeichen: 4B18.06 4B19.06 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.33 BBesG§12 BBesG§49 Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Gerichtsvollzieher

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.08.2007
2 A 10364/07.OVG

Gerichtsvollzieher, Bürokostenentschädigung, Bürokosten, Sachkosten, Personalkosten, Kostenerhebung, Schreibauslagen, Gebührenanteil, Jahreshöchstbetrag, Durchschnittsberechnung, Durchschnitt, Typisierung, Pauschalierung, echte Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Rückwirkung

Das Land Rheinland-Pfalz ist nicht verpflichtet, die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher für die Jahre 2001 bis 2003 zu erhöhen.

GG Art. 33
BBesG § 12
BBesG § 49

Aktenzeichen: 2A10364/07 Paragraphen: GGArt.33 BBesG§12 BBesG§39 Datum: 2007-08-27
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PDF-DokumentBerufsrecht Staatsrecht - Gerichtsvollzieher Grundgesetz

OVG Sachsen-Anhalt
24.01.2007
1 K 111/06

Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der Bürokosten von Gerichtsvollziehern - Jahr 2003

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Gerichtsvollzieher-Bürokosten vom 27. Mai 2004 (GVBl. LSA S. 304) ist nicht ungültig und damit nicht für unwirksam zu erklären (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Regelungen verstoßen nicht gegen das aus Art 20 Abs 3 GG folgende Rückwirkungsverbot.

GG Art 20 Abs 3
BBesG § 49 Abs 3
GVollzBKostV ST 1998

Aktenzeichen: 1K111/06 Paragraphen: GGArt.20 BBesG§49 Datum: 2007-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10637

PDF-DokumentBerufsrecht Staatsrecht - Gerichtsvollzieher Grundgesetz

OVG Sachsen-Anhalt
24.01.2007
1 K 349/05

Zur Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der Bürokosten von Gerichtsvollziehern (Jahr 2002)

1. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Gerichtsvollzieher-Bürokosten vom 25. Juni 2003 (GVBl. LSA S. 135) ist nicht ungültig und damit nicht für unwirksam zu erklären (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

2. Die Verordnung genügt § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG, der nicht nur eine bloße Ermächtigung zum Erlass einer Abgeltungsregelung enthält, sondern den Dienstherrn aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes amtsangemessener Alimentation zugleich zum regelmäßigen Ersatz der angefallenen Bürokosten verpflichtet. Der Zweck der Vorschrift besteht nicht darin, den Gerichtsvollziehern eine zusätzliche Alimentation zu gewähren, sondern ausschließlich eine - landesrechtliche - Aufwandsentschädigung zu ermöglichen.

3. Die Entschädigung ist an den tatsächlich anfallenden notwendigen Sach- und Personalkosten auszurichten und realitätsnah festzusetzen, wobei Abgeltungsmaßstab nicht die dem einzelnen Beamten konkret entstehenden Kosten, sondern die im Durchschnitt sämtlichen Gerichtsvollziehern im Geltungsbereich einer landesrechtlichen Abgeltungsregelung entstehenden Kosten sind. Dabei ist der Dienstherr zur Pauschalierung und Typisierung, im Falle gravierender regionaler Unterschiede auch zu Staffelungen befugt oder gar verpflichtet.

4. Die in der GVEntschVO 1998 (GVollzBKostV ST) gewählte und (auch) mit der 5. Änderungsverordnung dem Grunde nach unverändert gebliebenen Form der Abgeltung der Bürokosten, die sich aus Sach- und Personalkosten zusammensetzen, unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt waren regelmäßig nicht gezwungen, im Jahr 2002 eigene Mittel für die Einrichtung und den Betrieb des Gerichtsvollzieherbüros einzusetzen. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Regelungen zu einer nicht zulässigen zusätzlichen Alimentation führen, weil sie regelmäßig und vor allem in einem nennenswerten Umfange über die tatsächlichen durchschnittlichen Aufwendungen hinausgingen.

5. § 2 Abs. 2 GVEntschVO 1998 (GVollzBKostV ST) ist nicht zu entnehmen, dass eine Neufestsetzung des Vomhundertsatzes oder des Höchstbetrages noch in demselben Kalenderjahr erfolgen muss.

6. Die rückwirkende Absenkung des Vomhundertsatzes und des Höchstbetrages verstößt weder gegen § 49 Abs. 3 BBesG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot.

GG Art 20 Abs 3
GG Art 33 Abs 5
BBesG § 49 Abs 3
GVollzBKostV ST 1998

Aktenzeichen: 1K349/05 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.33 BBesG§49 Datum: 2007-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10638

PDF-DokumentBerufsrecht - Gerichtsvollzieher

Thüringer OVG
24.10.2006
2 N 249/04

Rechtmäßigkeit der 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung

Normenkontrolle; Gerichtsvollzieher; Gerichtsvollzieherentschädigung; Bürokostenentschädigung; Kostendeckung; Berechnungsmodell; normatives Ermessen; Ergebniskontrolle; Rückwirkung

Die 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 09.09.2003 (GVBl. S. 468) wird den Anforderungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nach § 49 Abs. 3 BBesG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 – 4 C 41.03 -) gerecht. Der zum Zwecke der Bürokostenentschädigung den Gerichtsvollziehern für das Jahr 2002 gewährte pauschale Gebührenanteil in Höhe von 51,5 % bis zu einem Jahreshöchstbetrag von 18.600,00 Euro zuzüglich der von den Gerichtsvollziehern vollständig vereinnahmten Dokumentenpauschale ist geeignet, die im Durchschnitt sämtlichen Gerichtsvollziehern im Geltungsbereich entstandenen Kosten im Kalenderjahr zu decken.

Die 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

BBesG § 49 Abs 3
GG Art 33 Abs 5
ThürGVEntschVO § 2 Abs 2
ThürGVEntschVO § 3 Abs 2
VwGO § 47
ThürGVEntschVO-5.ÄndVO

Aktenzeichen: 2N249/04 Paragraphen: BBesG§49 GGArt.33 ThürGVEntschVO§2 ThürGVEntschVO§3 Datum: 2006-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10702

PDF-DokumentBerufsrecht - Gerichtsvollzieher

OVG Mecklenburg-Vorpommern
23.05.2006
4 K 6/04

1. Die Festlegungen über den Gebührenanteil und den Jahreshöchstbetrag durch die 1., 2. und 3. Änderungsverordnung zur Bürokostenentschädigungsverordnung - BkEntschVO MV - verstoßen weder gegen § 49 Abs. 3 BBesG noch gegen das Gebot amtsangemessener Alimentation aus Art. 33 Abs. 5 GG.

2. Sie begegnen auch unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rückwirkung keinen rechtlichen Bedenken.

BbesG § 49 Abs 3
BkEntschV MV § 2 Abs 2
BkEntschV MV § 3 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
BG MV § 58 S 1

Aktenzeichen: 4K6/04 Paragraphen: BBesG§49 BkEntschVMV§2 BkEntschVMV§3 GGArt.33 BGMV§58 Datum: 2006-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9361

PDF-DokumentBerufsrecht - Gerichtsvollzieher

OVG NRW
27.01.2006
1 A 4120/04

Die mit den Gerichtsvollziehern in Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der 4. und 6. Verordnung zur Änderung der GEntschVO für das Jahr 2001 abgerechnete Bürokostenentschädigung ist rechtmäßig. Die Änderungsverordnungen verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Die vorgesehene Entschädigung ist der Höhe nach ausreichend bemessen, die durchschnittlichen Bürokosten (Sach- und Personalkosten) abzugelten.

GG Art. 20 Abs. 3
BBesG § 49 Abs. 3
GVEntschVO § 2 Abs. 1
GVEntschVO § 2 Abs. 2
GVEntschVO § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A4120/04 Paragraphen: GGArt.20 BBesG§49 Datum: 2006-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8643

PDF-DokumentBerufsrecht - Gerichtsvollzieher

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
19.08.2004 2 C 41.03
Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros

1. § 49 Abs. 3 BBesG enthält nicht nur eine Ermächtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

2. Die Entschädigung ist an den tatsächlich anfallenden notwendigen Sach- und Personalkosten auszurichten und realitätsnah festzusetzen, wobei der Dienstherr nach Maßgabe der Ergebnisse entsprechender Erhebungen zur Pauschalierung und Typisierung, im Falle gravierender regionaler Unterschiede auch zu Staffelungen befugt oder gar verpflichtet ist.

3. § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG sieht kein bestimmtes Entschädigungsmodell vor. Aus der Verpflichtung des Dienstherrn zur realitätsnahen Erstattung der entstehenden Kosten folgt, dass die Kostenerstattung nicht an fiktiven Kosten ausgerichtet werden darf.
BBesG § 49 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C41.03 Paragraphen: BBesG§49 Datum: 2004-08-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5030

PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Besoldung Gerichtsvollzieher

Bayerischer VGH
5.9.2003 3 B 02.2266 3 B 02.2265 3 B 02.2264 3 B 02.2263
Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher, typisierende und pauschalierende Kostenentschädigung für durchschnittliches bayerisches Gerichtsvollzieherbüro, Ausgleich des Personal- und Sachkostenanteils, objektiver Maßstab für angefallene Arbeitsmenge

1) Es entspricht dem Leitbild des Gerichtsvollziehers, während der gesetzlich festgelegten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit primär Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen der ihm eigentlich obliegenden hoheitlichen Aufgabenstellung liegen, und delegierbare Büroarbeiten auch tatsächlich auf eine Bürohilfskraft zu übertragen.

2) Maßgeblich für den als “entstanden” abzugeltenden notwendigen durchschnittlichen Personalkostenaufwand sind die Personalkosten, die bei pauschalierender und typisierender Betrachtung für ein ordnungsgemäß arbeitendes Gerichtsvollzieherbüro – auch unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – objektiv erforderlich sind (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1995, Az. 4 S 93/93).
BBesG § 49 Abs. 2 Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher i.d.F. von 1994, § 2, § 3

Aktenzeichen: 3B02.2266 Paragraphen: BBesG§49 Datum: 2003-09-05
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