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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Bremen - VG Bremen
17.11.2015
2 A 320/13

1. Der für die Eintragung in die Architektenliste erforderliche Tätigkeitsnachweis muss sich zu einem nicht völlig untergeordneten Teil auf die Planung von Bauwerken beziehen.

2. Die Vorschrift über die erleichterte Eintragung von Ortswechslern (§ 3 Abs. 7 Nr. 2 BremArchG a.F.) ist nur auf Fälle anzuwenden, in denen die Eintragung in Bremen in zeitlicher Nähe zu der Löschung in einem anderen Bundesland beantragt wird.

3. Die Regelung, dass ein Architekt, der nach Löschung aus der Architektenliste die Tätigkeit für eine erhebliche Zeit aufgegeben hat, bei einem erneuten Eintragungsantrag das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nachweisen muss, ist verfassungsgemäß.

BremArchG a.F. §§ 1, 3, 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A320/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Braunschweig
29.1.2014
1 A 224/13

Dass ein Bauingenieur rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt ist, darf bei der für die Prüfung der Streichung aus den Entwurfsverfasser- und Tragwerksplanerlisten maßgeblichen Zuverlässigkeit so lange berücksichtigt werden, wie im Bundeszentralregister keine Tilgung erfolgt ist.

NIngG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2, 3

Aktenzeichen: 1A224/13 Paragraphen: NIngG§4 NIngG§9 NIngG§14 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
8.11.2013
22 ZB 13.657

Weigert sich ein bauvorlage- und nachweisberechtigter Ingenieur, die ihm bekannte Rechtsauffassung und fachliche Einschätzung der Obersten Baubehörde anzuerkennen und ist er nicht gewillt, diesen rechtlichen und fachlichen Vorgaben zu folgen und die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften (hier: Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern) in diesem Sinne "korrekt" anzuwenden, fehlt ihm die erforderliche Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter und Nachweisberechtigter.

BayBauKaG Art. 6 Abs. 1
BayBO Art. 61 Abs. 2, 5, Art. 62 Abs. 2, 3, Art. 78 Abs. 2

Aktenzeichen: 22ZB13.657 Paragraphen: Datum: 2013-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Arnsberg
13.9.2012
7 K 1248/12

1. Bei der Prüfung, ob sich der Kläger durch die Qualität seiner Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet hat, und er damit die Eintragung in die Liste der Architekten und Architektinnen der Architektenkammer beanspruchen kann, steht dem Eintragungsausschuss ein Beurteilungsspielraum zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 5 C 1.79.

2. Das hat zur Folge, dass die Entscheidung gerichtlich nur darauf hin überprüfbar ist, ob der Eintragungsausschuss gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder ob seine Bewertung willkürlich ist. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung.

BauKaG NRW § 3 Abs 7

Aktenzeichen: 7K1248/12 Paragraphen: BauKaGNRW§3 Datum: 2012-09-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Koblenz
3.9.2012
3 K 192/12.KO

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eintragung in die Architektenliste zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt.

Aktenzeichen: 3K192/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg
24.5.2012
8 LA 198/11

Zur Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit

ArchG ND § 3 Abs 1, § 3 Abs 3, § 5, § 6 Abs 1 Nr 3
BauO ND § 69a Abs 3, § 91 Abs 1 Nr 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA198/11 Paragraphen: ArchGND§3 Datum: 2012-05-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.04.2012
6s A 689/10.S

Nichterfüllung der Fortbildungspflicht eines Architekten - Berufspflichtwidrigkeit -

Die Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW i.V.m. der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer ist verfassungsgemäß.

BauKaG NW 2003 § 22 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 6sA689/10 Paragraphen: BauKaGNRW§22 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Regensburg
16.2.2012
RN 5 K 11.236

1. Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauKaG nur erfolgen, wenn eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Architektenstudium nachgewiesen ist. Es genügt nicht, wenn der Antragsteller zwar alle Prüfungen erfolgreich absolviert hat, aber kein Abschlussdiplom erhalten hat, weil er nicht im Studiengang "Architektur" immatrikuliert war.

2. Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste nach der sog. "Autodidaktenregelung" des Art. 11 Abs. 4 BayArchG, die am 30.6.2007 außer Kraft getreten ist und im nunmehr geltenden BauKaG keine Entsprechung mehr hat, ist jedenfalls dann nicht mehr möglich, wenn der Eintragungsantrag nach dem Außerkrafttreten des BayArchG gestellt worden ist.

BauKaG Art 4 Abs 2
BayArchG Art 11 Abs 4

Aktenzeichen: RN5K11.236 Paragraphen: BauKaGArt.4 BayArechGArt.11 Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Berufsrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Architekten/Ingenieure

VGH Baden-Württemberg
29.1.2012
5 S 196/12

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

UrhG § 39 Abs 1, § 28 Abs 1
VwVfG § 36 Abs 2 Nr 2, § 48, § 49

Aktenzeichen: 5S196/12 Paragraphen: UehG§39 UrhG§28 Datum: 2012-01-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.1.2012
3 C 8.11

Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; anerkannte Überwachungsorganisation; Ermächtigungsgrundlage; sachliche Zuständigkeit; Zustimmungserfordernis; Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; fehlende Sachentscheidung; Aufhebung wegen formeller Rechtswidrigkeit; Ermessen; Erledigung der Betrauung

1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solange der Prüfingenieur keiner anderen Überwachungsorganisation angehört.

2. Die Anerkennungsbehörde des Landes muss dem Widerruf nicht zustimmen. StVZO Anlage VIIIb zu § 29 StVZO

VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3C8.11 Paragraphen: VwVfG§49 VwGO§130 Datum: 2012-01-26
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