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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
25.5.2016
3 C 8.15

Apotheke; Apothekenbetriebserlaubnis; Erlaubnisurkunde; Erweiterung der Betriebserlaubnis; raumgebundene Erlaubnis; Heimversorgung; Betriebsräume; Grundsatz der Raumeinheit; externer Lagerraum; lagertypische Tätigkeiten; Apothekeneröffnung; Abnahme; Anzeigepflicht.

1. Externe Lagerräume im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO dürfen neben lagertypischen Tätigkeiten der Heimversorgung auch für heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, die das Apothekengesetz und die Apothekenbetriebsordnung keinen anderen Betriebsräumen der Apotheke zuordnen.

2. Die Erweiterung einer Apotheke um externe Betriebsräume muss von der Apothekenbetriebserlaubnis gedeckt sein. Werden die neuen Räumlichkeiten von der bestehenden Betriebserlaubnis nicht umfasst, bedarf der Apotheker einer entsprechenden Erweiterung seiner Erlaubnis.

3. Die nachträgliche Inbetriebnahme eines externen Lagerraums als Apothekenbetriebsraum setzt keine Abnahme im Sinne des § 6 ApoG voraus.

AMG § 43 Abs. 1 Satz 1
ApoG § 1 Abs. 3, §§ 6, 12a
ApBetrO § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3C8.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-25
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge Berufsrecht - Arzneimittelrecht Apotheken

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
26.2.2015
3 C 30.13

Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke; Apothekeninhaber; Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher; Abgabe von Arzneimitteln zwischen Apotheken; Arzneimittelabgabe gegen fremde Rechnung; Bestell- und Abholservice; Dienstleistungsservice; Medikamentenbestellung; Vertriebsweg; Vertriebskonzept; Kooperation zwischen Apotheken; Einkaufsgemeinschaft; Verbringungsverbot; Bezugsverbot; grenzüberschreitender Arzneimittelvertrieb; Apothekenleitung; persönliche und eigenverantwortliche Leitung der Apotheke; pharmazeutische Verantwortung; rechtliche Verantwortung; wirtschaftliche Verantwortung; wirtschaftliche Unabhängigkeit; Ansprechpartner des Apothekenkunden; Transparenz; apothekenfremdes Geschäft; üblicher Apothekenbetrieb; Großhandel; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Warenverkehrsfreiheit.

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben.

GG Art. 12 Abs. 1
AMG § 52a Abs. 7, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ApoG § 7 Satz 1, § 8 Satz 2
ApBetrO § 1a Abs. 3 Nr. 3, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a, § 17 Abs. 6c

Aktenzeichen: 3C30.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
19.9.2013
3 C 15.12

Apotheke; apothekenrechtliche Untersagungsverfügung; apothekenübliche Waren; zulässiges Warensortiment; Nebensortiment; Verkaufsverbot; Gegenstände, die der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienen oder diese fördern; objektiv geeignet, die Gesundheit positiv zu beeinflussen; Erhaltung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes; mit Magneten versehene Schmuckstücke; Magnetschmuck; Verkehrsauffassung; verständiger Verbraucher; Beschränkung der Berufsausübung; Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrags; Verhältnismäßigkeit.

1. Magnetschmuck ist keine apothekenübliche Ware im Sinne von § 1a Abs. 10 ApBetrO 2012 und darf daher nicht in Apotheken angeboten und verkauft werden.

2. Ein Gegenstand ist der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienlich oder förderlich (§ 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO), wenn er aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers objektiv geeignet ist, zur Erhaltung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes beizutragen.

GG Art. 12 Abs. 1
AMG § 69 Abs. 1 Satz 1
ApBetrO § 1a Abs. 10 Nr. 2, § 2 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C15.12 Paragraphen: AMG§69 Datum: 2013-09-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
30.8.2012
3 C 24.11

Apotheke; Krankenhausapotheke; Arzneimittelversorgung; Arzneimittel-Versorgungsvertrag; unverzügliche Bereitstellung dringlich benötigter Arzneimittel; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus; Genehmigung eines Versorgungsvertrags; Genehmigungsvoraussetzung; Krankenhaus; Lieferzeit; Transportweg; Verkehrsanbindung; Notfall; Notfalldepot; verbrauchsstellenunabhängiges Notdepot; Arzneimittelbevorratung; Stationsvorrat; persönliche Beratung durch den Apotheker; bedarfsgerechte Beratung; unverzügliche Beratung

Die Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt.

ApoG § 14 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 7 Satz 2

Aktenzeichen: 3C24.11 Paragraphen: ApoG§14 Datum: 2012-08-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

EuGH
21.6.2012
C-84/11

Niederlassungsfreiheit; öffentliche Gesundheit; Apotheken; nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke; Errichtung von Filialen; unterschiedliche Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um private Apotheken oder die Apotheke der Universität Helsinki handelt; Apotheke der Universität Helsinki, die besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Ausbildung und der Arzneimittelversorgung wahrnimmt

AEUV Art 49, Art 52 Abs 1, Art 168 Abs 1, Art 267
EUGrdRCh Art 35

Aktenzeichen: C-84/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
2.5.2012
8 LA 78/11

Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit.

AMG § 48
ApoBetrO § 17 Abs 5
BApO § 4 Abs 2 S 1 Nr 2, § 6 Abs 2
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA78/11 Paragraphen: AMG§48 ApoBetrO§17 BApO§4 BApO§6 VwGO§124 Datum: 2012-05-02
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
15.12.2011
3 C 41.10

Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel; Klagebefugnis; Konkurrent; Konkurrentenklage; regulierter Markt; drittschützende Norm; Drittschutz; Versandhandel; Versandhandelserlaubnis; Wettbewerb; Wettbewerbsbedingungen; Wettbewerbsveränderung

Ein Apotheker, der die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel anficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare tatsächliche Wettbewerbsnachteile erleidet.

GG Art. 12 Abs. 1
AMG § 43 Abs. 1 Satz 1
ApoG § 1 Abs. 1, §§ 7, 8, 11a
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C41.10 Paragraphen: GGArt.12 AMG§43 ApoG§1 ApoG§7 ApoG§8 ApoG§11a Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16428

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
8.7.2011
13 ME 94/11

Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Eingriffsschwelle, Spürbarkeitsschwelle, Versandapotheke

Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Bonus-Taler") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" ist aber überschritten, wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einem betragsmäßigen Wert von 1,50 EUR pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel ausgibt.

AMG §§ 69 I 1, 78
HWG §§ 7 I, 7 I 1 Nr 1, 7 I 1 Nr 2
UWG §§ 3 I, 4 Nr 1

Aktenzeichen: 13ME94/11 Paragraphen: AMG§69 AMG§78 Datum: 2011-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15836

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
8.7.2011
13 ME 95/11

Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Eingriffsschwelle, Spürbarkeitsschwelle, Versandapotheke

Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Rezeptbonus") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" ist aber überschritten, wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einem betragsmäßigen Wert von 3,00 EUR pro Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ausgibt.

AMG §§ 69 I 1, 78
HWG §§ 7 I, 7 I 1 Nr 1, 7 I 1 Nr 2
UWG §§ 3 I, 4 Nr 11

Aktenzeichen: 13ME95/11 Paragraphen: AMG§69 AMG§78 Datum: 2011-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15837

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
8.7.2011
13 ME 111/11

Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Eingriffsschwelle, Spürbarkeitsschwelle, Versandapotheke

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Einzelfall, bei dem die die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" nicht überschritten ist.

AMG §§ 69 I 1, 78
HWG §§ 7 I, 7 I 1 Nr 1, 7 I 1 Nr 2
UWG §§ 3 I, 4 Nr 1

Aktenzeichen: 13ME111/11 Paragraphen: AMG§69 AMG§78 Datum: 2011-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15838

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