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PDF-DokumentBerufsrecht - Altenpfleger

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
29.10.2009
3 C 26.08
3 C 27.08
3 C 28.08

Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Pflegesatz; Abrechnungsverfahren; Ausgleichsverfahren; Umlage; Umlageverfahren; Mangel an Ausbildungsplätzen; Prognose; Prognosespielraum; Einschätzungsprärogative; gerichtliche Kontrolle; Verordnung; Verordnungsgeber; Normgeber; Verordnungsbegründung; Beweisaufnahme

1. Ein Ausgleichsverfahren ist nur dann erforderlich im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG, wenn in dem betroffenen Land besondere Umstände die Gefahr begründen, dass sich die der Vorschrift zugrunde liegende Regelerwartung, ein angemessenes Angebot an Ausbildungsplätzen werde bereitgestellt werden, nicht erfüllt.

2. Die Rechtmäßigkeit einer Prognoseentscheidung des Verordnungsgebers ist anhand der ihr zugrunde gelegten tatsächlichen Annahmen zu überprüfen. Lassen sich diese nicht oder nur unvollständig ermitteln oder sind sie fehlerhaft, lässt sich der Mangel nicht durch nachgeschobene Erwägungen korrigieren.

AltPflG § 25

Aktenzeichen: 3C26.08 3C27.08 3C28.08 Paragraphen: AltPflG§25 Datum: 2009-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14259

PDF-DokumentBerufsrecht - Altenpfleger

OVG Saarland
14.10.2005
1 Q 36/05
1 Q 61/05

Rechtswirksamkeit des Saarländischen Altenpflegeausbildungsgesetzes vom 23.6.1994 und der Verordnung über die Umlage der Kosten für die Ausbildungsvergütung in der Altenpflege vom 31.5.1996 Regelungsinhalt des § 82 a SGB XI

1. Das Saarländische Altenpflegeausbildungsgesetz und die Umlage-Verordnung waren wirksame Rechtsgrundlagen der hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1995-2004 im Saarland erhobenen Umlage zur Erstattung der Kosten der in der Altenpflege zu zahlenden Ausbildungsvergütungen.

2. Das saarländische Modell, die Altenpflegeschulen als Träger der Ausbildung zu bestimmen, entsprach den bundesrechtlichen Vorgaben insbesondere der §§ 8 ff. SGB XI.

3. Das Inkrafttreten der die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung regelnden Vorschrift des § 82 a SGB XI am 1.1.1998 führte nicht zur Rechtsunwirksamkeit der landesrechtlichen Regelungen des Saarländischen Altenpflegeausbildungsgesetzes.

AltPflG § 25
AltPflG § 29
Umlage-VO SL § 4
Umlage-VO SL § 3
Umlage-VO SL § 2

Aktenzeichen: 1Q36/05 Paragraphen: AltPflG§25 AltPflG§29 Umlage-VOSL§4 Datum: 2005-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7354

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