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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
9.8.2018
4 S 30.18

Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am Finanzgericht; Konkurrentenstreit; Lebenszeitrichter R 1 als Mitbewerber; Ausschreibung; Beschränkung der Ausschreibung; eingeschränktes Bewerberfeld; Eingangsamt; Beförderungsamt; Laufbahnordnung; Besoldungsgruppe R 1 und R 2; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; gemeinsames Fachobergericht; gemeinsamer Richterwahlausschuss

1. Das Richteramtsrecht kennt keine Laufbahnordnung.

2. Soll ein bei dem Finanzgericht verwendeter, geeigneter Richter auf Probe zum Richter am Finanzgericht ernannt werden, muss der Dienstherr keine Beförderungskonkurrenz mit Richtern auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe R 1 zulassen.

GG Art 33 Abs 2, Art 98 Abs 4
Verf BB Art 109 Abs 1 S 1
FGO § 15
DRiG § 8

Aktenzeichen: 4S30.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Wirtschaftsprüfer

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.3.2018
10 C 2.17

Anfechtungsfrist; Beirat; Demokratiegebot; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; Haushaltsausschuss; Interessengruppen; Vorstand; Wahllisten; Wirtschaftsprüferkammer; funktionale Selbstverwaltung; personalisierte Verhältniswahl;

Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

Das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG verlangt bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des Beirats der Kammer keine spiegelbildliche Repräsentation der im Beirat der Wirtschaftsprüferkammer vertretenen Interessengruppen.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 2
VwGO §§ 43, 61 Nr. 2
WPO §§ 57, 57c, 57e, 59, 60, 61, 63
WPK-Satzung § 8 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 10C2.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Berufsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
28.3.2018
8 C 9.17

Abführungspflicht; Ablieferungspflicht; Darlehensgewährung; Mehrerlös; Pfandleiher; Pfandleiherverordnung; Pfandüberschuss; Verfall; Verpfänder; gewerbliche Pfandleihe; kommunale Pfandleihhäuser;

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

1. Die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat greift in verhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein.

2. Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an den Fiskus ist mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum vereinbar.

BGB §§ 741 ff., §§ 749, 758, 951, 1247
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
GewO § 34 Abs. 2 und 3
HGB § 469 Abs. 3
PfandlV § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 10, 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
15.3.2018
4 S 277/18

Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht an der konkreten Aufgabenwahrnehmung

1. Die Orientierung der dienstlichen Beurteilung am Statusamt und nicht an der Aufgabenwahrnehmung bei einer bestimmten Behörde bzw. einem bestimmten Gericht gilt auch für die Beurteilung der ohne ihre Zustimmung nicht versetzbaren Richterinnen und Richter.

2. Es obliegt dem Einschätzungsspielraum des Dienstherrn, welchen Leistungskriterien er bei der Formulierung des Anforderungsprofils sowie im Rahmen der anschließenden Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers besonderes Gewicht beimisst (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - und vom 09.06.2016 - 2 BvR 1287/16 -, jeweils Juris).

Aktenzeichen: 4S277/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
10.10.2017
2 ME 1547/17

Schulrecht, Nachteilsausgleich, Notenschutz, vorläufiger Rechtsschutz

Ein Anspruch auf Notenschutz ist grundsätzlich schon immer dann ausgeschlossen, wenn zuvor nicht alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, um einen Nachteilsausgleich zu erhalten.

SchulG ND § 59 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 2ME1547/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-10
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2017
3 B 42.16

Erteilung der Approbation als Zahnarzt; zahnmedizinisches Studium in Russland; Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes; wesentliche Unterschiede; Ausbildungsdefizit; Berufspraxis; Berufserfahrung; lebenslanges Lernen; Besuch von Fortbildungsveranstaltungen; Bescheinigung; Nachweis; Zahnärztekammer; Zahnersatzkunde.

Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer in Russland abgeschlossenen Ausbildung als Zahnarzt

Die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HeilBerG NW für die berufliche Fortbildung zuständige Zahnärztekammer ist eine Stelle im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG zur formellen Anerkennung der in ihrem Zuständigkeitsbereich durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
ZHG § 2 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2
RL 2005/36/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. l, Art. 14 Abs. 5
HeilBerG NW § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3B42.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - VG Münster
4.5.2017
2 C 45.16

Amtswissen; Anschein; Auftreten als Rechtsanwalt; Auslegung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Besorgnis; Empfängerhorizont; erkennbares in Erscheinung treten; Hintergrundberatung; Karenzzeit; kollegiale Kontakte; of Counsel; Rechtsanwaltstätigkeit; Ruhestand; Sperrwirkung; Tätigkeitsverbot; Untersagung.

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.

2. Die für eine Untersagungsverfügung erforderliche Besorgnis liegt nur bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter vor. Hintergrundberatungen oder andere "of counsel"-Aktivitäten dürfen nicht untersagt werden.

BeamtStG § 41 Satz 2
BRAO § 45
BGB § 133
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C45.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung

VG Oldenburg
25.04.2017
7 A 1271/16
Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre

Die Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen auf 67 Jahre ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.

GG Art 14, Art 3
RAVersorgSa ND § 12

Aktenzeichen: 7A1271/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20320

PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.2.2017
12 N 34.16

Zulassungsbegehren; Mitgliedschaft; Baukammer; Geschäftsführer; Ingenieurgesellschaft; im Bauwesen tätiger Ingenieur; baubetriebliche Analyse der Auswirkungen festgestellter Baumängel; Erfordernis technisch-wissenschaftlicher Bauingenieurkenntnisse; Wahrnehmung von Aufgaben nach § 30 ABKG

Ein vertretungsberechtigtes Organ einer Ingenieurgesellschaft, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich in der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 30 ABKG besteht, kann gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. als im Bauwesen tätiger Ingenieur Pflichtmitglied in der Baukammer Berlin sein, wenn die Gesellschaft "auch" Aufgaben nach § 30 ABKG wahrnimmt.

Ein Ingenieur ist im Bauwesen tätig und die von ihm vertretene Gesellschaft nimmt Aufgaben nach § 30 ABKG wahr, wenn Gutachten zu den Auswirkungen festgestellter Baumängel oder -schäden auf den Fortgang des Bauvorhabens erstellt werden.

ArchBKG BE § 30 aF, § 33 Abs 1 aF, § 41 Abs 1 Nr 4 aF

Aktenzeichen: 12N34.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20397

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