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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.6.2020
4 S 24/20

Beförderung; Vorsitzender Richter am Landgericht; negative Stellungnahme des Präsidialrats; Personalvorschlag des Justizsenators; Nichtwahl durch Richterwahlausschuss; fehlende Begründung; kein erneuter Wahlvorschlag; Ermessensentscheidung des Justizsenators; Ermessensüberprüfung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Antrag auf einstweilige Anordnung; Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens

1. Der Richterwahlausschuss des Landes Berlin hat bei der Entscheidung über die Beförderung von Richterinnen und Richtern Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten.

2. Lehnt der Richterwahlausschuss die Beförderung eines vom Justizsenator im ersten Wahlgang vorgeschlagenen Richters ab, bedarf die Nichtwahl keiner Begründung.

3. Gibt es Indizien bzw. Anhaltspunkte dafür, dass dem Bewerber die Eignung abgesprochen werden dürfte, ist die Entscheidung des Richterwahlausschusses im Ergebnis gerichtlich nicht zu beanstanden.

4. Die Entscheidung des Senators, den Bewerber ein zweites Mal zur Wahl vorzuschlagen, steht in seinem Ermessen. Er darf auf einen zweiten Vorschlag verzichten und das Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn die Entscheidung des Richterwahlausschusses gerichtlich nicht zu beanstanden wäre.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2, Art 95 Abs 2, Art 98 Abs 4
DRiG § 57 Abs 1

Aktenzeichen: 4S24/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht Berufsrecht - Sonstiges Arztrecht

BVerwG
30.4.2020
1 WB 67.19

Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; Diplom- Mediziner; Konkurrentenstreit; Organisationsermessen; Planungsbogen; Promotion; akademisches Lehrkrankenhaus; dienstpostenbezogene Voraussetzungen;

Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB67.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Berufskammern

OVG Lüneburg - VG Stade
15.4.2020
8 ME 36/20

Zahnärztekammer; Kammerversammlung; Wahl; Wahlwerbung; Wahlbewerber; Wählerverzeichnis; Anschriften; Adressdaten; Wahlprüfung; Vorwegnahme der Hauptsache Außerdem: Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des VG; Zwischenentscheidung; Hängebeschluss

Es besteht kein subjektives Recht der Wahlbewerber für die Kammerversammlung der Niedersächsischen Zahnärztekammer auf Übermittlung der Adressdaten der Wahlberechtigten zum Zwecke der Wahlwerbung oder auf fehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich der Übermittlung.

BMG § 50 Abs 1
BWahlG § 49
EUV 2016/679 § 6 Abs 1 S 1e
HKG ND § 17, § 85a, § 85a Abs 1 S
DSG ND § 5 Abs 1 S 2
KomWG ND § 46 Abs 2
WahlG ND § 51 S 2

Aktenzeichen: 8ME36/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Gericht/Richter/Schöffen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.3.2020
20 F 3.18

Ausschluss von der Ausübung des Richteramts; Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung am Beweisbeschluss im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren; Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage; fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe; nach einem Gesetz geheimhaltungsbedürftige Vorgänge;

1. Ein Richter ist nicht bereits deshalb von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren mitgewirkt hat.

2. Wird die Weigerung der Vorlage von Akten auf besondere gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO gestützt, so genügt es grundsätzlich nicht, dies mit Vorschriften zu begründen, die einen fachgesetzlichen Informationsanspruch ausschließen.

VwGO §§ 54, 99, 189
ZPO § 41 Nr. 6
IFG §§ 1, 3, 5, 6

Aktenzeichen: 20F3.18 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpratiker

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
10.10.2019
3 C 8.17

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie

Einem ausgebildeten Logopäden kann die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Logopädie erteilt werden.

GG Art. 12 Abs. 1
HeilprG § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 5
LogopG § 2 Abs. 1 Nr. 1
1. DVO-HeilprG § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. i
LogAPrO § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C8.17 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
13.11.2019
2 C 35.18

Aktenentfernungsanspruch; Beamter; Bundesrichter; Bundesrichterwahl; Ehrverletzung; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Konkurrentenrechtsschutzantrag; Konkurrentenstreitverfahren; Persönlichkeitsrecht; Präsidialrat; Präsidialratsstellungnahme; Rechtsschutzbedürfnis; Richter; oberster Gerichtshof des Bundes; oberstes Bundesgericht; vorbeugender Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz;

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

1. Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des obersten Gerichtshofs für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Rahmen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten.

2. Die Rechtswirkungen einer Stellungnahme des Präsidialrats sind auf das Richterwahlverfahren beschränkt. Die Stellungnahme hat keine rechtliche Bedeutung für Auswahl- und Verwendungsentscheidungen in anderen Bereichen.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2, Art. 95 Abs. 2
DRiG §§ 55, 56, 57
RiWG § 13
VwGO § 44a
BBG § 112

Aktenzeichen: 2C35.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpratiker

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.10.2019
3 C 10.17

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

Eine Heiltätigkeit, die keine nennenswerte Gesundheitsgefährdung zur Folge haben kann, fällt nicht unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes.

GG Art. 12 Abs. 1
HeilprG § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 5
ErgThG § 2 Abs. 1 Nr. 1
1. DVO-HeilprG § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. i
ErgThAPrV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C10.17 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
30.9.2019
4 S 55.19

Auswahlverfahren; Beförderungskonkurrenz; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erprobung; Ersatzerprobung; Gesetzesvorbehalt

1. Das Land darf die Beförderung von Richterinnen und Richtern zu Vorsitzenden am Gericht erster Instanz von einer obergerichtlichen Erprobung bzw. Ersatzerprobung abhängig machen. Es bedarf keiner gesetzlichen Grundlage für entsprechende Verwaltungsvorschriften.

2. Ein nicht erprobter Bewerber kann etwaige Verfahrens- und Bewertungsfehler, die Ausgewählten zugutekommen, grundsätzlich nicht mit Erfolg rügen, weil seine eigene Auswahl nicht möglich erscheint.

AnforderungsAV
ErprobungsAV

Aktenzeichen: 4S55.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer

OVG Berlin-Brandenburg
20.9.2019
90 H 1.18

Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens; Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Dauervergehen; angeschuldigter Zeitraum; Endzeitpnkt nicht bestimmbar; Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils; Verfahrenseinstellung

Die Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens setzt einen hinreichend bestimmten Antrag auf Eröffnung des Verfahrens und einen ebensolchen Eröffnungsbeschluss voraus. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist im Berufungsverfahren ein dennoch ergangenes erstinstanzliches Urteil aufzuheben und das berufsgerichtliche Verfahren einzustellen.

StPO § 200

Aktenzeichen: 90H1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
29.8.2019
2 NB 104/19

Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover zum Wintersemester 2018/2019

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität im Modellstudiengang HannibaL aller Voraussicht nach nichtig ist. In der Folge hat die Festsetzung von lediglich 270 Studienplätzen (vgl. ZZ-VO 2018/2019 v. 18.6.2018, Nds. GVBl. 2018, 130) keinen Bestand. Die Medizinische Hochschule Hannover ist vielmehr verpflichtet, Studienbewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit bzw. bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 24.10.2016 - 2 NB 35/16 -, Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 -, Senatsbeschl. v. 22.9.2017 - 2 NB 944/17 -, jeweils in juris)

ÄApprO § 41
GG Art 12 Abs 1, Art 5 Abs 3
KapVO ND § 14 Abs 2, § 17 Abs 2, § 17 Abs 1
HSchulZulG ND 1998 § 4 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2NB104/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22430

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