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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.8.2020
5 ME 99/20

Konkurrenz zweier Richter am Oberverwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 2) um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 3)

1. Zur Bewertung der Leistungen eines Richters am Oberverwaltungsgericht, der von richterlichen Aufgaben freigestellt ist, um in einer leitenden Funktion länderübergreifend verwaltende Aufgaben wahrnehmen zu können.

2. Zur Pflicht des Beurteilers, Beurteilungsbeiträge zu würdigen, in seine Überlegungen einzubeziehen und Abweichungen von den in Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Tatsachen oder Werturteilen nachvollziehbar zu begründen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME99/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.6.2020
4 S 24/20

Beförderung; Vorsitzender Richter am Landgericht; negative Stellungnahme des Präsidialrats; Personalvorschlag des Justizsenators; Nichtwahl durch Richterwahlausschuss; fehlende Begründung; kein erneuter Wahlvorschlag; Ermessensentscheidung des Justizsenators; Ermessensüberprüfung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Antrag auf einstweilige Anordnung; Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens

1. Der Richterwahlausschuss des Landes Berlin hat bei der Entscheidung über die Beförderung von Richterinnen und Richtern Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten.

2. Lehnt der Richterwahlausschuss die Beförderung eines vom Justizsenator im ersten Wahlgang vorgeschlagenen Richters ab, bedarf die Nichtwahl keiner Begründung.

3. Gibt es Indizien bzw. Anhaltspunkte dafür, dass dem Bewerber die Eignung abgesprochen werden dürfte, ist die Entscheidung des Richterwahlausschusses im Ergebnis gerichtlich nicht zu beanstanden.

4. Die Entscheidung des Senators, den Bewerber ein zweites Mal zur Wahl vorzuschlagen, steht in seinem Ermessen. Er darf auf einen zweiten Vorschlag verzichten und das Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn die Entscheidung des Richterwahlausschusses gerichtlich nicht zu beanstanden wäre.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2, Art 95 Abs 2, Art 98 Abs 4
DRiG § 57 Abs 1

Aktenzeichen: 4S24/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht Berufsrecht - Sonstiges Arztrecht

BVerwG
30.4.2020
1 WB 67.19

Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; Diplom- Mediziner; Konkurrentenstreit; Organisationsermessen; Planungsbogen; Promotion; akademisches Lehrkrankenhaus; dienstpostenbezogene Voraussetzungen;

Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB67.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
23.4.2020
3 C 16.18

Zulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung

Der Begriff des Versandes im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a ApBetrO umfasst auch einen Vertrieb, der auf einen Versandhandel im örtlichen Einzugsbereich der Präsenzapotheke ausgerichtet ist und für die Zustellung der Arzneimittel eigene Boten der Apotheke einsetzt.

AMG § 43 Abs. 1 Satz 1, § 69 Abs. 1 Satz 1
ApoG § 11a
ApBetrO §§ 17, 24
VwVfG NRW § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C16.18 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Berufskammern

OVG Lüneburg - VG Stade
15.4.2020
8 ME 36/20

Zahnärztekammer; Kammerversammlung; Wahl; Wahlwerbung; Wahlbewerber; Wählerverzeichnis; Anschriften; Adressdaten; Wahlprüfung; Vorwegnahme der Hauptsache Außerdem: Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des VG; Zwischenentscheidung; Hängebeschluss

Es besteht kein subjektives Recht der Wahlbewerber für die Kammerversammlung der Niedersächsischen Zahnärztekammer auf Übermittlung der Adressdaten der Wahlberechtigten zum Zwecke der Wahlwerbung oder auf fehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich der Übermittlung.

BMG § 50 Abs 1
BWahlG § 49
EUV 2016/679 § 6 Abs 1 S 1e
HKG ND § 17, § 85a, § 85a Abs 1 S
DSG ND § 5 Abs 1 S 2
KomWG ND § 46 Abs 2
WahlG ND § 51 S 2

Aktenzeichen: 8ME36/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Gericht/Richter/Schöffen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.3.2020
20 F 3.18

Ausschluss von der Ausübung des Richteramts; Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung am Beweisbeschluss im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren; Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage; fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe; nach einem Gesetz geheimhaltungsbedürftige Vorgänge;

1. Ein Richter ist nicht bereits deshalb von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren mitgewirkt hat.

2. Wird die Weigerung der Vorlage von Akten auf besondere gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO gestützt, so genügt es grundsätzlich nicht, dies mit Vorschriften zu begründen, die einen fachgesetzlichen Informationsanspruch ausschließen.

VwGO §§ 54, 99, 189
ZPO § 41 Nr. 6
IFG §§ 1, 3, 5, 6

Aktenzeichen: 20F3.18 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpratiker

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
10.10.2019
3 C 8.17

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie

Einem ausgebildeten Logopäden kann die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Logopädie erteilt werden.

GG Art. 12 Abs. 1
HeilprG § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 5
LogopG § 2 Abs. 1 Nr. 1
1. DVO-HeilprG § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. i
LogAPrO § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C8.17 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
13.11.2019
2 C 35.18

Aktenentfernungsanspruch; Beamter; Bundesrichter; Bundesrichterwahl; Ehrverletzung; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Konkurrentenrechtsschutzantrag; Konkurrentenstreitverfahren; Persönlichkeitsrecht; Präsidialrat; Präsidialratsstellungnahme; Rechtsschutzbedürfnis; Richter; oberster Gerichtshof des Bundes; oberstes Bundesgericht; vorbeugender Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz;

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

1. Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des obersten Gerichtshofs für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Rahmen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten.

2. Die Rechtswirkungen einer Stellungnahme des Präsidialrats sind auf das Richterwahlverfahren beschränkt. Die Stellungnahme hat keine rechtliche Bedeutung für Auswahl- und Verwendungsentscheidungen in anderen Bereichen.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2, Art. 95 Abs. 2
DRiG §§ 55, 56, 57
RiWG § 13
VwGO § 44a
BBG § 112

Aktenzeichen: 2C35.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22858

PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpratiker

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.10.2019
3 C 10.17

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

Eine Heiltätigkeit, die keine nennenswerte Gesundheitsgefährdung zur Folge haben kann, fällt nicht unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes.

GG Art. 12 Abs. 1
HeilprG § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 5
ErgThG § 2 Abs. 1 Nr. 1
1. DVO-HeilprG § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. i
ErgThAPrV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C10.17 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22812

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
30.9.2019
4 S 55.19

Auswahlverfahren; Beförderungskonkurrenz; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erprobung; Ersatzerprobung; Gesetzesvorbehalt

1. Das Land darf die Beförderung von Richterinnen und Richtern zu Vorsitzenden am Gericht erster Instanz von einer obergerichtlichen Erprobung bzw. Ersatzerprobung abhängig machen. Es bedarf keiner gesetzlichen Grundlage für entsprechende Verwaltungsvorschriften.

2. Ein nicht erprobter Bewerber kann etwaige Verfahrens- und Bewertungsfehler, die Ausgewählten zugutekommen, grundsätzlich nicht mit Erfolg rügen, weil seine eigene Auswahl nicht möglich erscheint.

AnforderungsAV
ErprobungsAV

Aktenzeichen: 4S55.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22578

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