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PDF-DokumentBerufsrecht - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
10.10.2017
2 ME 1547/17

Schulrecht, Nachteilsausgleich, Notenschutz, vorläufiger Rechtsschutz

Ein Anspruch auf Notenschutz ist grundsätzlich schon immer dann ausgeschlossen, wenn zuvor nicht alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, um einen Nachteilsausgleich zu erhalten.

SchulG ND § 59 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 2ME1547/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-10
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2017
3 B 42.16

Erteilung der Approbation als Zahnarzt; zahnmedizinisches Studium in Russland; Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes; wesentliche Unterschiede; Ausbildungsdefizit; Berufspraxis; Berufserfahrung; lebenslanges Lernen; Besuch von Fortbildungsveranstaltungen; Bescheinigung; Nachweis; Zahnärztekammer; Zahnersatzkunde.

Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer in Russland abgeschlossenen Ausbildung als Zahnarzt

Die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HeilBerG NW für die berufliche Fortbildung zuständige Zahnärztekammer ist eine Stelle im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG zur formellen Anerkennung der in ihrem Zuständigkeitsbereich durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
ZHG § 2 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2
RL 2005/36/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. l, Art. 14 Abs. 5
HeilBerG NW § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3B42.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - VG Münster
4.5.2017
2 C 45.16

Amtswissen; Anschein; Auftreten als Rechtsanwalt; Auslegung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Besorgnis; Empfängerhorizont; erkennbares in Erscheinung treten; Hintergrundberatung; Karenzzeit; kollegiale Kontakte; of Counsel; Rechtsanwaltstätigkeit; Ruhestand; Sperrwirkung; Tätigkeitsverbot; Untersagung.

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.

2. Die für eine Untersagungsverfügung erforderliche Besorgnis liegt nur bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter vor. Hintergrundberatungen oder andere "of counsel"-Aktivitäten dürfen nicht untersagt werden.

BeamtStG § 41 Satz 2
BRAO § 45
BGB § 133
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C45.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung

VG Oldenburg
25.04.2017
7 A 1271/16
Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre

Die Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen auf 67 Jahre ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.

GG Art 14, Art 3
RAVersorgSa ND § 12

Aktenzeichen: 7A1271/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.2.2017
12 N 34.16

Zulassungsbegehren; Mitgliedschaft; Baukammer; Geschäftsführer; Ingenieurgesellschaft; im Bauwesen tätiger Ingenieur; baubetriebliche Analyse der Auswirkungen festgestellter Baumängel; Erfordernis technisch-wissenschaftlicher Bauingenieurkenntnisse; Wahrnehmung von Aufgaben nach § 30 ABKG

Ein vertretungsberechtigtes Organ einer Ingenieurgesellschaft, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich in der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 30 ABKG besteht, kann gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. als im Bauwesen tätiger Ingenieur Pflichtmitglied in der Baukammer Berlin sein, wenn die Gesellschaft "auch" Aufgaben nach § 30 ABKG wahrnimmt.

Ein Ingenieur ist im Bauwesen tätig und die von ihm vertretene Gesellschaft nimmt Aufgaben nach § 30 ABKG wahr, wenn Gutachten zu den Auswirkungen festgestellter Baumängel oder -schäden auf den Fortgang des Bauvorhabens erstellt werden.

ArchBKG BE § 30 aF, § 33 Abs 1 aF, § 41 Abs 1 Nr 4 aF

Aktenzeichen: 12N34.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
30.1.2017
6 S 1293/16

Ein potentieller Bewerber um die Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einrichtung eines Kehrbezirks nach § 7 SchfHwG oder auf Beibehaltung eines bestehenden Kehrbezirks.

Aktenzeichen: 6S1293/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20499

PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
21.12.2016
10 B 26.15

Bezirksschornsteinfegermeister; Zusatzversorgung; Schließung der Zusatzversorgung; (hälftige) Beitragserstattung; Nachzahlung; Wahlrecht; Gesetzgebungskompetenz; Sozialversicherung; Eigentum; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 31 Abs. 3 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
SchfHwG § 31 Abs. 3
SGB VI § 210 Abs. 3 Satz 3
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 10B26.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20212

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

VG Oldenburg
9.12.2016
7 A 4738/15

Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur Beurteilung der Berufsfähigkeit beauftragten Zweitgutachter auch ohne ausdrückliches Einverständnis des Antragstellers die vollständigen Verwaltungsvorgänge einschließlich der darin enthaltenen ärztlichen Gutachten und Schreiben des Antragstellers übermittelt.

VwGO § 44a
VwVfG § 30

Aktenzeichen: 7A4738/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20039

PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

VG Freiburg
21.11.2016
7 K 1599/16

1. Bei der Beitragsbemessung ist das berufsständische Versorgungswerk nicht darauf beschränkt, die Einkünfte aus den den Mitgliedern (hier: durch das Approbationsrecht) exklusiv zugewiesenen Tätigkeiten heranzuziehen; es darf vielmehr alle Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeiten zugrunde legen, solange diese nicht ohne jeden Zusammenhang mit der Berufsqualifikation stehen, auf der die Mitgliedschaft beruht.

2. Dass der Beitragspflichtige eine bestimmte Tätigkeit bereits (legal) ausgeübt hat, bevor er die die Mitgliedschaft begründende Berufsqualifikation (hier: die Approbation zum Psychotherapeuten) erlangt hat, steht der Heranziehung der daraus erzielten Einkünfte folglich nicht entgegen.

3. Die Beifügung einer auflösenden Bedingung, wonach eine begünstigende Entscheidung (hier: eine Beitragsbefreiung), nur so lange wirksam sein soll, wie die Voraussetzungen vorliegen, verstößt, wenn ein Anspruch auf die begünstigende Entscheidung besteht, gegen § 36 Abs. 1 (L)VwVfG.

Aktenzeichen: 7K1599/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19995

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