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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Titel/Berufsbezeichnung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
15.7.2015
2 LB 363/13

Ungültigkeitserklärung einer Dissertation

Täuschung durch eine unzureichend gekennzeichnete Übernahme fremder Texte.

Aus dem Begriff der eigenständigen wissenschaftliche Leistung folgt, dass fremde geistige Hervorbringungen, die zulässigerweise in der Dissertation verwertet werden, als solche in einer Weise zu kennzeichnen sind, dass der Leser ohne eigenen Aufwand - etwa das Nachschlagen von Zitaten oder die Suche nach Abhandlungen ähnlichen Inhalts - in die Lage versetzt wird, fremde geistige Hervorbringungen in der Dissertation zuverlässig von eigenen geistige Hervorbringungen des Verfassers der Dissertation zu unterscheiden.

HSchulG ND 2007 § 9

Aktenzeichen: 2LB363/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung - Sonstiges Titel/Berufsbezeichnung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.7.2013
6 C 9.12

Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres Verhalten; Wissenschaftsbezug; wissenschaftliche Kernpflicht.

Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat, genügt - anders als ein auf die Enttäuschung nicht hinreichend fassbarer gesellschaftlicher Vorstellungen über den Doktorgrad bzw. dessen Träger abstellendes Verständnis - dem rechtsstaatlichen Gebot der hinreichenden gesetzlichen Bestimmtheit und verletzt darüber hinaus keines der durch das Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1,
GG Art. 20 Abs. 3
LHG BW § 3 Abs. 5, § 35 Abs. 7, § 38 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C9.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-31
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Titel/Berufsbezeichnung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.05.2006
5 N 66.04

Nur Vorschriften, die die Führung von akademischen Graden regeln, können Anspruchsgrundlage dafür sein, dass und ggf. in welcher Form der Inhaber eines ausländischen beruflichen Befähigungsnachweises einen akademischen Grad in der Bundesrepublik Deutschland führen darf; da § 92 des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG a.F. - (bzw. § 10 BVFG n.F.) über das Recht zur Führung akademischer Grade keine Aussage trifft, gewährt diese Vorschrift auch keinen Anspruch auf Umdiplomierung. Nach der neueren Hochschulgesetzgebung der Länder dürfen ausländische Hochschulgrade grundsätzlich nur noch in der Originalform geführt werden, in der sie verliehen wurden. (Leitsatz der Redaktion)

BVFG § 92
BVFG § 92 Abs. 2
BVFG § 92 Abs. 3
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4
DRiG § 112 Abs. 2

Aktenzeichen: 5N66.04 Paragraphen: BVFG§92 VwGO§124 VwGO§124a DRiG§112 Datum: 2006-05-12
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Beruf- und Ausbildung Berufsrecht - Sonstiges Titel/Berufsbezeichnung Abschlüsse

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
23.11.2005
6 C 19.04

Umdiplomierung; Nachdiplomierung; Diplom; Grad; akademischer Grad; DDR; Beitritt; Beitrittsgebiet; Prüfung; Befähigungsnachweis; Gleichwertigkeit; Niveaugleichheit; Berechtigung; gleiche Berechtigung

Aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ergibt sich kein Anspruch auf Umwandlung eines in der DDR verliehenen Diplomgrades in einen vergleichbaren Diplomgrad, der in den alten Bundesländern verliehen wird ("Umdiplomierung").

Einigungsvertrag Art. 37 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6C19.04 Paragraphen: EinigVArt.37 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung Internationales Recht - Abschlüsse Titel/Berufsbezeichnung Berufsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.09.2005
15 E 1132/05

1. Zwar heißt es in der - für das Gericht unverbindlichen - Verwaltungsvorschrift zum StKFG und zur RVO-StKFG (Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 1. Oktober 2003, MBl. NRW 2003, S. 1155) unter B.III.: „Ein im Ausland außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erworbener Studienabschluss gilt als berufsqualifizierend im Sinne des StKFG und dieser Rechtsverordnung." Wörtlich genommen ist dies schon deshalb unrichtig, weil im juristischen Sprachgebrauch mit „gilt als" ausgedrückt wird, dass etwas nicht Tatbestandsmäßiges als tatbestandsmäßig fingiert wird. Das Ministerium ist aber nicht befugt, den Tatbestand einer Norm durch Fiktion zu erweitern. Aber selbst wenn es sich nur um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handeln sollte, stehen dieser Auslegung Bedenken entgegen.

2. Der Begriff des berufsqualifizierenden Abschlusses findet sich auch in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Nach Satz 2 der Vorschrift ist ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Selbst unter der Voraussetzung, dass dieser bundesausbildungsförderungsrechtliche Begriff der Berufsqualifizierung auch dem gleichen Begriff im nordrhein-westfälischen Studiengebührenrecht zugrunde liegt, wäre es zweifelhaft, ob das in Rede stehende Diplom berufsqualifizierend ist. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein von einem Vertriebenen erworbener Ausbildungsabschluss im Herkunftsland nicht berufsqualifizierend i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist, weil die Regelung nur für die gilt, die sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland für eine berufsbildende Ausbildung im Ausland „entschieden haben". (Leitsatz der Redaktion)

BAföG § 7
RVO-StKFG

Aktenzeichen: 15E1132/05 Paragraphen: RVO-StKFG BAföG§7 Datum: 2005-09-11
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Titel/Berufsbezeichnung

OVG NRW - VG Düsseldorf
16.03.2005 19 B 374/05
1. Der Inhaber eines ausländischen Grades ist nicht berechtigt, den Grad in Deutschland ohne einen auf den verleihenden ausländischen Staat hinweisenden Klammerzusatz zu führen, wenn der vom zuständigen Ministerium angeordnete Klammerzusatz fehlerhaft ist.

2. Ein nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO unstatthafter Widerspruch begründet keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO.
HG NRW § 113 Abs. 3 Satz 6 a. F.
HG NRW § 119 Abs. 1
VO § 8 Abs. 1 Nr. 2 b

Aktenzeichen: 19B374/05 Paragraphen: HGNRW§113 HGNRW§119 VO§8 Datum: 2005-03-16
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Titel/Berufsbezeichnung Hochschulrecht

BayObLG - LG Schweinfurt
12.01.2005 3 Z BR 251/04
Der Studiengang "Betriebswirt Sozialwesen (Kolpingakademie)" stellt keine einem Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung dar.
BGB § 1836a
BGB § 1908i
BVormVG Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3ZBR251/04 Paragraphen: BGB§1836a BGB§1908i BVormVGArt.1 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Berufsausbildung Titel/Berufsbezeichnung Sonstiges

OVG Lüneburg 30.11.2004 8 LA 123/04 Ausbildung, ausländische, Ausbildungsstand, Gleichwertigkeit, Auskunft, amtliche, Berufsbezeichnung, Bildungsabschluss, ausländischer, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gleichwertigkeit, Krankenschwester, Polen, Sachverständigengutachten, anitzipiertes

Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpflegerin"

Eine 1980 an einem Medizinischen Lyzeum in Polen mit dem Reifezeugnis und der Erlaubnis, die polnische Berufsbezeichnung "Diplomierte Krankenschwester" zu führen, abgeschlossene Ausbildung ist einer deutschen Ausbildung zur "Gesundheits- und Krankenpflegerin" nicht gleichwertig i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG.
KrPflAPrV
KrPflG § 2 III
KrPflG § 2 IV
Richtlinie 77/452/EWG

Aktenzeichen: 8LA123/04 Paragraphen: KrPflG§2 77/452/EWG Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Titel/Berufsbezeichnung

Sächsisches OVG - VG Dresden
05.10.2004 4 B 148/04
Wirtschaftswissenschaft, Diplom-Ökonom, Diplom-Kauffrau, Nachdiplomierung, Umdiplomierung, Hochschulgrad

Der beiderseitigen Interessenlage der Vertragsschließenden des Einigungsvertrages, durch die in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EinigVtr. geregelte gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Befähigungsnachweisen eine Zusammenführung in der gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, entspricht es, dass ein inhaltlich gleichwertiger Abschluss auch durch den im wiedervereinigten Deutschland gebräuchlichen akademischen Grad als gleichwertig dokumentiert wird.
EinigVtr Art. 37 Abs. 1
EinigVtr Art. 45 Abs. 2
BVFG § 92 HRG § 18

Aktenzeichen: 4B148/04 Paragraphen: EinigVtrArt.37 EinigVtrArt.45 BVFG§92 HRG§18 Datum: 2004-10-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4884

PDF-Dokumentberuf- und Ausbildung - Hochschulrecht Titel/Berufsbezeichnung

OLG Naumburg - LG Stendal
26.08.2004 8 Wx 13/04
Die Ausbildung an der Ingenieur-Schule Berlin-Wartenberg in der Fachrichtung Landtechnik mit der Abschlussbezeichnung "Hochschulingenieur" ist einem Fachhochschulabschluss gleichwertig. Die Feststellung der Gleichwertigkeit duch die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung ist für das Vergütungsverfahren bindend.
BVormVG § 1
FGG § 27
FGG § 29
FGG § 56 Abs. 5 S. 1

Aktenzeichen: 8Wx13/04 Paragraphen: FGG§27 FGG§29 FGG§56 Datum: 2004-08-26
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