RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 46

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
5.8.2019
2 B 130/19

Recht der Landesbeamten; Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien"

1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme.

2. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG liegt daher nicht schon darin, dass ein Drittstaatsangehöriger der am besten geeignete Bewerber ist.

3. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise in einem besonderen thematischen Bezug der Professur zum Herkunftsland des Bewerbers oder in einer herausragenden Qualifikation des Bewerbers liegen, die diesen evident und deutlich aus dem Feld der Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG heraushebt.

BeamtStG § 7, § 7 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 3 Nr 2
GKG § 52 Abs 6, § 52 Abs 6 S 4

Aktenzeichen: 2B130/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22391

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
25.4.2019
I ZR 272/15

1. Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG.

2. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens geknüpft, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar.

EGRL 43/2000 Art 2 Abs 2 Buchst a, Art 2 Abs 2 Buchst b, Art 3 Abs 1 Buchst g
AGG § 2 Abs 1 Nr 7, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: IZR272/15 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22335

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.3.2018
3 S 19.18

Einstweilige Anordnung; mündliche Abiturprüfung; Nachteilsausgleich; sonderpädagogischer Förderbedarf "Hören"; Schwerbehinderung GdB 100; Merkmal Gl; Schriftdolmetscher; Cochlea-Implantat; Signalübertragungsanlage

VwGO § 123
GymOV BE § 31 Abs 1
SondPädV BE § 39

Aktenzeichen: 3S19.18 Paragraphen: Datum: 2018-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20927

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Titel/Berufsbezeichnung Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
21.6.2017
6 C 4.16

Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag zur Regelung der Entziehungsvoraussetzungen; rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Parlamentsgesetzes; Wissenschaftsfreiheit; Berufsfreiheit; Persönlichkeitsrecht; Selbstverwaltung der Hochschulen; Promotionswesen; Regelungsbefugnis der Fakultäten; wissenschaftlicher Befähigungsnachweis; Erwartung dauerhaft redlichen wissenschaftlichen Verhaltens; nachträgliches wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten; Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs; Bestechung von Hochschullehrern; Verschaffung von Promotionsmöglichkeiten.

1. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag an die Hochschulen zur Regelung des Promotionswesens nach § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW erfasse die Entziehung des Doktorgrades wegen späteren wissenschaftsrelevanten Fehlverhaltens, ist mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar.

2. Der landesgesetzliche Regelungsauftrag bringt die Verfassungsgrundsätze des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes und der Hochschulselbstverwaltung für das Promotionswesen angemessen zum Ausgleich (wie Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -).

3. Ein wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten, das zur Entziehung des Doktorgrades berechtigt, liegt vor, wenn der Promovierte den Wissenschaftsbetrieb schwerwiegend, insbesondere durch erhebliches strafbares Vorgehen, beeinträchtigt (hier: Bestechung eines Hochschullehrers).

4. Bei der Ausübung des Entziehungsermessens stehen sich das Interesse an dem Schutz der wissenschaftlichen Redlichkeit und die grundrechtsrelevanten Nachteile der Entziehung grundsätzlich gleichrangig gegenüber.

5. Dem Promovierten obliegt es darzulegen, welche Nachteile ihm durch die Entziehung voraussichtlich entstehen.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3
HG NRW § 64 Abs. 2, § 67 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 6C4.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20626

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
20.2.2017
2 PA 46/17

Abschlusszeugnis - PKH-Beschwerde

1. Auf Maßnahmen des Notenschutzes besteht in Niedersachsen mangels einer gesetzlichen Regelung kein Anspruch.

2. Zur Gewährung eines Nachteilsausgleichs bei ADS.

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 3, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2PA46/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20799

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Titel/Berufsbezeichnung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
15.7.2015
2 LB 363/13

Ungültigkeitserklärung einer Dissertation

Täuschung durch eine unzureichend gekennzeichnete Übernahme fremder Texte.

Aus dem Begriff der eigenständigen wissenschaftliche Leistung folgt, dass fremde geistige Hervorbringungen, die zulässigerweise in der Dissertation verwertet werden, als solche in einer Weise zu kennzeichnen sind, dass der Leser ohne eigenen Aufwand - etwa das Nachschlagen von Zitaten oder die Suche nach Abhandlungen ähnlichen Inhalts - in die Lage versetzt wird, fremde geistige Hervorbringungen in der Dissertation zuverlässig von eigenen geistige Hervorbringungen des Verfassers der Dissertation zu unterscheiden.

HSchulG ND 2007 § 9

Aktenzeichen: 2LB363/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19274

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Sonstiges

VG Stuttgart
2.3.2015
12 K 3715/14

Zur Zulassung zur Tierwirtschaftsmeisterprüfung - Fachrichtung Imkerei -

Aktenzeichen: 12K3715/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18881

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Sonstiges

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
22.1.2015
6 B 2.15

Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt Berufliche Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt; Zulassungsvoraussetzungen; kein zwingendes Erfordernis immobilienwirtschaftlicher Berufserfahrungen; berufliche Handlungsfähigkeit.

Die berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 ImmoFachwPrV setzt nicht zwingend voraus, dass der Zulassungsbewerber Berufserfahrungen im Bereich der Immobilienwirtschaft gesammelt hat. Ausreichend ist die Teilnahme an einem längeren Ausbildungskurs zur Vorbereitung auf die Prüfung, sofern der Zulassungsbewerber nach dem Gesamtbild seiner Qualifikation nicht hinter dem Niveau der von § 2 Abs. 1 ImmoFachwPrV erfassten Bewerber zurückbleibt.

ImmoFachwPrV § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 6B2.15 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18738

PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung - Sonstiges Titel/Berufsbezeichnung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.7.2013
6 C 9.12

Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres Verhalten; Wissenschaftsbezug; wissenschaftliche Kernpflicht.

Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat, genügt - anders als ein auf die Enttäuschung nicht hinreichend fassbarer gesellschaftlicher Vorstellungen über den Doktorgrad bzw. dessen Träger abstellendes Verständnis - dem rechtsstaatlichen Gebot der hinreichenden gesetzlichen Bestimmtheit und verletzt darüber hinaus keines der durch das Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1,
GG Art. 20 Abs. 3
LHG BW § 3 Abs. 5, § 35 Abs. 7, § 38 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C9.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18041

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
18.5.2012
2 ME 300/11

Besetzung des Postens des Vizepräsidenten einer Hochschule; Kostenbeschluss

Besteht in einem Organstreit nicht schlechthin ausgeschlossen die Möglichkeit, effektiven Rechtschutz im Verfahren der einstweiligen Anordnung unmittelbar gegen dasjenige Organ zu erreichen, dessen Beschluss beanstandet wird, besteht kein Anlass, eine Rechtsschutzmöglichkeit auch gegen diejenige juristische Person zu eröffnen, die nach außen hin den Beschluss des Organs umzusetzen hat.

HSchulG ND § 36, § 38, § 55, § 60
UniLünebgStiftV ND § 12, § 2, § 8
VwGO § 123, § 161 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2ME300/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16614

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH