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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
18.2.2020
2 ME 12/20

Immatrikulation nach vorläufiger Zulassung im dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung

Die Regelungen zur Bekanntgabe des Zulassungsbescheides im dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung (§ 5a Abs. 13 Satz 1 und 2 Hochschul-VergabeVO) sind nicht zu beanstanden.

HSchulG ND § 19 Abs 1 S 2
HSchulVergabeV ND 2000 § 5, § 5a Abs 13, § 5a

Aktenzeichen: 2ME12/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
17.2.2020
2 MN 379/19

Normenkontrolleilantrag gegen die Änderung einer universitären Prüfungsordnung

1. Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO geboten ist, richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages in der Hauptsache. Sind diese anzunehmen, so müssen zusätzlich derart gewichtige Nachteile durch den weiteren Vollzug der Rechtsvorschrift zu befürchten sein, dass eine vorläufige Außervollzugsetzung unaufschiebbar erscheint (Anschluss: BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 -, Beschl. v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 -, Beschl. v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 -, jeweils in juris).

2. Studierende haben keinen Anspruch darauf, dass die zu Beginn ihres Studiums geltende Prüfungsordnung bis zum Abschluss nicht mehr geändert wird. Vielmehr darf eine Prüfungsordnung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, wobei es der zu beachtende Vertrauensschutz jedoch gebietet, dass ein Prüfling die Möglichkeit erhält, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten.

GG Art 12 Abs 1
HSchulG ND § 7 Abs 3

Aktenzeichen: 2MN379/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.1.2020
2 ME 622/19

Anspruch auf Schülerbeförderung in einen benachbarten Landkreis

1. Die "nächste Schule" im Sinne von § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG kann auch in dem Gebiet eines anderen Trägers der Schülerbeförderung, also einem benachbarten Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, liegen.

2. Für derartige Fälle kann der Träger der Schülerbeförderung seine generelle Beförderungs- und Erstattungspflicht gemäß § 114 Abs. 3 Satz 5 NSchG auf einen der Höhe nach begrenzten Erstattungsanspruch beschränken; eine solche Beschränkung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

SchulG ND § 114 Abs 1, § 114 Abs 3 S 1, § 114 Abs 3 S 5, § 114 Abs 5
KomVerfG ND § 5
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2ME622/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Staatsrecht - Hochschulrecht Referendariat Grundgesetz

BVerfG - Hessischer VGH
14.1.2020
2 BvR 1333/17

1. Die Rechtsreferendaren auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Reprä-sentanten des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden könnten, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen, greift in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgte individuelle Glaubensfreiheit ein.

2. Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter, die einen Eingriff in die Religionsfreiheit im vorliegenden Zusammenhang rechtfertigen können, kommen der Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und mögliche Kollisionen mit der grundrechtlich geschützten negativen Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Keine recht-fertigende Kraft entfalten dagegen das Gebot richterlicher Unparteilichkeit und der Gedanke der Sicherung des weltanschaulich-religiösen Friedens.

3. Die Verpflichtung des Staates auf Neutralität kann keine andere sein als die Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität, denn der Staat kann nur durch Personen handeln. Allerdings muss sich der Staat nicht jede bei Gelegenheit der Amtsausübung getätigte private Grundrechtsausübung seiner Amtsträger als eigene zurechnen las-sen. Eine Zurechnung kommt aber insbesondere dann in Betracht, wenn der Staat – wie im Bereich der Justiz – auf das äußere Gepräge einer Amtshandlung besonderen Einfluss nimmt.

4. Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zählt zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats und ist im Wertesystem des Grundgesetzes fest verankert, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient. Funktionsfähigkeit setzt voraus, dass gesellschaftliches Vertrauen nicht nur in die einzelne Richterpersönlichkeit, sondern in die Justiz insgesamt existiert. Ein „absolutes Vertrauen“ in der gesam-ten Bevölkerung wird zwar nicht zu erreichen sein. Dem Staat kommt aber die Aufgabe der Optimierung zu.

5. Anders als im Bereich der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule, in der sich ge-rade die religiös-pluralistische Gesellschaft widerspiegeln soll, tritt der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich und daher mit größerer Beeinträchtigungswir-kung gegenüber.

6. Das Verwenden eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst ist für sich ge-nommen nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität der betreffenden Richter zu be-gründen.

7. Das normative Spannungsverhältnis zwischen den Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots aufzulösen, obliegt zuvörderst dem demokratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu finden hat. Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Justizangehörige aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt er über eine Einschätzungsprärogative.

8. Angesichts der konkreten Ausgestaltung des verfahrensgegenständlichen Verbots kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen vorliegend ein derart überwiegen-des Gewicht zu, das verfassungsrechtlich dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das 1 Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Die Ent-scheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist daher aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren.

Aktenzeichen: 2BvR1333/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
19.12.2019
2 ME 743/19

1. Bei einer von dem Schulleiter in Ausübung seiner Eilfallkompetenz nach § 43 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 3 NSchG erlassenen vorläufigen Schulordnungsmaßnahme und einer anschließenden Schulordnungsmaßnahme der Klassenkonferenz handelt es sich um zwei eigenständige Verwaltungsakte.

2. Eine nachträgliche Bestätigung oder rückwirkende Ersetzung der von dem Schulleiter ausgesprochenen Eilmaßnahme durch die Klassenkonferenz ist gesetzlich nicht vorgesehen.

SchulG ND § 43 Abs 3 S 2, § 6 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 2ME743/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.11.2019
2 ME 682/19

Versetzung in den 9. Schuljahrgang - einstweilige Anordnung -

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich nicht geeignet, einen Anspruch auf eine Versetzung in den nächsthöheren Schuljahrgang zu begründen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2019 - 2 ME 812/18 -, NVwZ-RR 2019, 729, juris).

SchulG ND § 59 Abs 4 S 1
AllgSchulWeV ND § 1a, § 3 Abs 4, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 2ME682/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.10.2019
3 S 95.19

Grundschule; Einschulungsbereich; Verteilung auf verschiedene Standorte; Hauptgebäude und Filiale; Einrichtung von Klassen; subjektives Recht; Schulweg; altersangemessene Länge; Prüfungsmaßstab; greifbare Unverhältnismäßigkeit oder Unzumutbarkeit

1. Bei der Verteilung aufgenommener Grundschüler auf verschiedene Standorte innerhalb eines Einschulungsbereichs steht der Schule dasselbe weite pädagogische und organisatorische Ermessen zu wie bei der Einrichtung von Klassen.

2. Die bei der Verteilung auf Standorte entsprechend anwendbaren Vorgaben des § 8 Abs. 1 Grundschulverordnung vermitteln grundsätzlich kein subjektives Recht eines Schülers, die Einrichtung einer Klasse einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.

3. Altersangemessene Schulwege werden bei der Aufnahme in die zuständige Grundschule regelmäßig nicht überprüft. Etwas anderes kann sich allenfalls bei einer greifbaren Unzumutbarkeit oder Unverhältnismäßigkeit ergeben. Hierbei sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

SchulG BE § 109 Abs 2, § 4 Abs 5, § 7 Abs 2, § 54 Abs 4 S 2
GrSchulV BE § 8

Aktenzeichen: 3S95.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.10.2019
3 S 91.19

Gewünschte andere Schule; Aufnahme; Anmeldetermin; Rangfolgekriterien; Wunsch eines bestimmten Schulprogramms usw.; Äußerung des Elternwunsches; Ankreuzen; Losverfahren; Nachrückverfahren; Rechtsgrundlage; Zeile einfügen

SchulG BE § 55a Abs 2 S 2 Nr 2
GrSchulV BE § 4 Abs 4, § 4 Abs 6
SchulG BE § 55a Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 3S91.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22571

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.10.2019
3 S 99.19

Aufnahme in die Primarstufe; deckungsgleicher Schulbezirk; wichtiger Grund; pädagogische Gründe; Montessori-Pädagogik; Geschwistervorrang; Anmeldung; zuständige Schule

SchulG BB § 106 Abs 2 S 4, § 106 Abs 4 S 3
GrSchulV BB § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 3S99.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22574

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.10.2019
3 S 94.19

Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in Jahrgangsstufe 1; Übernachfrage; überkapazitäre Vergabe; Rechtswidrige Abhilfeentscheidung; Eintritt der Schulpflicht; am 1. Oktober geborenes Kind; Stattgabe

SchulG BE § 42 Abs 1
BesPädSchulAufnV BE § 3 Abs 5

Aktenzeichen: 3S94.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22572

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