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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.5.2019
2 PA 490/18

Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme - Überweisung an eine andere Schule

1. Ein Schüler, der andere Schüler organisiert und in zurechenbarer Weise dazu verleitet, Gewalt gegen andere Mitschüler zu verüben, gefährdet die Sicherheit seiner Mitschüler ebenso ernsthaft wie der unmittelbar handelnde Schüler.

2. Dass sich ein Schüler bei der Ausübung von Übergriffen und körperlicher Gewalt anderer Mitschüler "bedient" und diese im Vorfeld organisiert, wirkt sich bei der Gewichtung seines schulischen Fehlverhaltens im Regelfall erschwerend aus.

SchulG ND § 114, § 3 SBS, § 61 Abs 2, § 61 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 2PA490/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
7.5.2019
3 M 93/19

Zum Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt

Der Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt stellt unabhängig von der Einordnung als Erziehungsmaßnahme oder förmliche Ordnungsmaßnahme einen Verwaltungsakt dar.

SchulG ST § 44 Abs 4
VwGO § 80 Abs 1
VwVfG § 35 S 1

Aktenzeichen: 3M93/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.5.2019
5 ME 68/19

Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines Berufungsverfahrens um die Besetzung einer Professorenstelle

1. Es ist nicht sachgerecht, im Rahmen des § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) bei der Prüfung der Frage, ob die erforderliche besondere Befähigung zu vertiefter selbständiger wissenschaftlicher Arbeit durch eine überdurchschnittliche Promotion nachgewiesen worden ist, den Wert einer Promotionsnote unter Hinweis auf „standort- und fachspezifische Besonderheiten der promovierenden Hochschule“ und statistische Daten des betreffenden Fachbereichs der Hochschule herabzusetzen.

2. Zur Abgrenzung der Prüfungskompetenz der Hochschule einerseits und des Fachministeriums andererseits in einem Berufungsverfahren um die Besetzung einer Professorenstelle.

GG Art 33 Abs 2, Art 5 Abs 3 S 1
HSchulG ND § 25 Abs 1 Nr 3, § 26 Abs 2 S 9, § 26 Abs 6, § 48 Abs 2 S 1, § 48 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 5ME68/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.4.2019
3 S 23.19

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Änderung des Streitgegenstands; vorläufige Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung; Überschreitung der Hauptsache; Facharbeit; Kolloquium; Bewertungsrügen

VwGO § 123 Abs 1 S 2, § 146 Abs 4
SchulG BE § 32

Aktenzeichen: 3S23.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
29.4.2019
2 OA 850/18

Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie

1. Die Voraussetzung „derselbe Gegenstand“ in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist nicht mit dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf einen eigenständigen kostenrechtlichen Begriff, der sich an der wirtschaftlichen Betrachtung der Streitgegenstände orientiert.

2. "Derselbe Gegenstand" liegt vor, wenn die Stattgabe des einen Antrags notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich ziehen müsste.

3. Das hilfsweise Begehren in einem hochschulzulassungsrechtlichen Eilverfahren, die vorläufige Zulassung in einem niedrigeren als in dem mit dem Hauptantrag erstrebten Semester zu erreichen, betrifft denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.

GKG § 45

Aktenzeichen: 2OA850/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
29.4.2019
6 B 141.18

Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; Gleichwertigkeit; Lehrziele; Privatschule; Privatschulfreiheit; Religionsunterricht; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften; Wartezeit; Zurückstehen; staatliche Anerkennung; vorbeugender Rechtsschutz;

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Eine private Ersatzschule steht nicht deshalb im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurück, weil sie keinen Religionsunterricht anbietet.

GG Art. 7 Abs. 3 und 4
VwGO § 43 Abs. 1
PSchG BW §§ 5, 10

Aktenzeichen: 6B141.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.4.2019
5 N 9.17

Bachelorstudiengang „Gehobener Polizeivollzugsdienst“; Bescheid über die endgültig nicht bestandene Wiederholungsprüfung; Bekanntgabe des Bescheids; Beweiswürdigung; Versäumung der Klagefrist; Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung; Überdenkensverfahren als verwaltungsinternes Kontrollverfahren; Antrag auf Zulassung der Berufung; (keine) ernstlichen Zweifel; (keine) tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; (keine) Divergenz

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 58 Abs 1
VwZustG BE § 26
VwVfG BE § 7
VwZG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 5N9.17 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
12.4.2019
2 B 136/19

Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung; Behinderung

1. Die Maßnahmen des Nachteilsausgleichs haben sich an der konkreten Behinderung und der jeweiligen Prüfung zu orientieren.(Rn.27)

2. Auch wenn die im Einzelfall zu treffende Entscheidung über Maßnahmen des Nachteilsausgleichs unter Bezugnahme auf eine bestimmte medizinische oder therapeutische Diagnose und unter Einbeziehung ärztlicher Gutachten zu treffen ist, handelt es sich gleichwohl um eine pädagogische Entscheidung.(Rn.31)

3. Es handelt sich nicht mehr um eine Maßnahme des Nachteilsausgleichs, wenn die begehrte Erleichterung einen Eingriff in den Prüfungszweck darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn die fachlichen Leistungsanforderungen abgesenkt werden sollen.(Rn.32)

4. Der Nachteilsausgleich soll lediglich eine Anpassung der Bedingungen der Leistungsfeststellungen, nicht aber eine Abweichung in der allgemeinen Leistungsbewertung (sog.Notenschutz) ermöglichen.(Rn.35)

GG Art 3 Abs 1
SchulInklV SL § 15 Abs 3, § 15 S 1, § 15 S 2 Nr 8

Aktenzeichen: 2B136/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.4.2019
3 Nc 51/18

Zulassung zum Bachelorstudiengang Logistik / Technische Betriebswirtschaft; Verteilung Lehrplankontingente; Lehrassistenz; Fremdanteilskürzung

1. Die Präsidien der Hochschulen sind nicht befugt, bei der ihnen obliegenden Verteilung der Lehrermäßigungskontingente auf die Fakultäten Vorabzuweisungen für konkrete Forschungsprojekte oder konkrete Hochschulfunktionen vorzunehmen bzw. entsprechende Vorbehalte anzubringen. Die nachfolgenden Entscheidungen der Dekanate über die Verteilung der Kontingente auf die Lehrpersonen sind ermessensfehlerhaft, wenn sie sich an die rechtswidrige Entscheidung des Präsidiums gebunden sehen.(Rn.27)

2. Die Lehrverpflichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 LVVO umfasst nur die eigenständige Lehr- und Betreuungstätigkeit. Mithilfe bei fremder Lehr- und Betreuungstätigkeit (Lehrassistenz) zählt nicht dazu.(Rn.38)

3. Eine proportionale Kürzung des Fremdanteils wegen einer Überschreitung des festgesetzten Curricularnormwerts setzt eine schlüssige Ausfüllrechnung voraus. Daran fehlt es, wenn ein Antragsteller einzelne Bezugsgrößen mit Erfolg in Frage stellt und das Gericht deshalb den Wert substituiert.(Rn.54)

4. Macht die Hochschule von der Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AKapG Gebrauch, bedarf es bei der auf ein bzw. das Studienjahr bezogenen Ermittlung der Auslastung des Studiengangs im Rahmen der horizontalen Substituierung eines Korrektivs. Die Korrektur ist dergestalt vorzunehmen, dass die im ersten Jahr erfolgten Immatrikulationen gleichmäßig auf die beiden Studienjahre zu verteilen sind.(Rn.83)

HSchulG HA § 79 Abs 2, § 90 Abs 6 Nr 4
AKapG HA § 3 Abs 3 S 2 Nr 6
LVVO HA § 2 Abs 1, § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 3Nc51/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
1.3.2019
7 ZB 18.1439

Schülerbeförderung; Kostenerstattungsanspruch; Gastschulverhältnis aus zwingenden persönlichen Gründen; Beförderung mittels privaten Kraftfahrzeugs

EUG BY Art 43 Abs 1 S 1, Art 43 Abs 2 Nr 5
SchülerBefV Bay § 2 Abs 1 S 1, § 2 Abs 1 S 3 Nr 3, § 2 Abs 1 S 7

Aktenzeichen: 7ZB18.1439 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21736

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