Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.04.2021 17:11h

Beruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
10.12.2020
7 B 2572/20

Zurückstellung von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule

Die Feststellung, ob bei einem Kind die erforderliche Schulreife gegeben ist oder ob es den hierzu notwendigen körperliche, geistigen und seelischen Entwicklungsstand noch nicht errreicht hat, ist nach pädagogischen und schulfachlichen Maßstäben zu treffen. Dabei steht der Schulleitung ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser kann im Wesentlichen nur darauf überprüft werden, ob bei der Beurteilung des Entwicklungsstands von einer unrichtigen oder unvollständigen Tatsachengrundlage ausgegangen worden ist oder ob sachfremde Erwägungen eingestellt worden sind.

HSchG § 58 Abs 3 Satz 1
VOBGM § 9 Abs 4 Satz 2
VwGO § 123 Abs 1 Satz 2

Aktenzeichen: 7B2572/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
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Beruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.11.2020
6 B 29.20

Aufbauphase; Aufklärungsrüge; Divergenz; Ersatzgrundschule; Gefährdung der Institution des Ersatzschulwesens; Gehörsrüge; Nachweis der finanziellen und pädagogischen Leistungsfähigkeit; Privatschulfinanzierung; Regelförderung; Wartefrist; Wartefrist als Sperre für die Errichtung neuer Ersatzschulen; tatsächliche Entwicklung des Ersatzschulwesens;

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

1. Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgt kein Anspruch der Träger von Ersatzschulen auf rückwirkende Gewährung der landesgesetzlich vorgesehenen Regelförderung für die Aufbauphase (Wartefrist), wenn sie die finanzielle und pädagogische Leistungsfähigkeit in dieser Zeit nachgewiesen haben.

2. Für die Beurteilung, ob sich landesgesetzliche Wartefristregelungen als mit Art. 7 Abs. 4 GG unvereinbare Sperre für die Errichtung neuer Ersatzschulen auswirken, ist die tatsächliche Entwicklung der Neugründungen von Bedeutung.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 4
SchulG BE § 17 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 101

Aktenzeichen: 6B29.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-06
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Beruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Sigmaringen
2.11.2020
4 K 3814/20

Schulbesuchspflicht; Präsenzpflicht; Hohlstunde; Befreiung

1. Die Schulbesuchspflicht und damit einhergehend die Anwesenheitspflicht der Schüler sowie die Aufsichtspflicht der Schule besteht in Hohlstunden fort.

2. Lehrplanmäßiger Unterricht i.S.d. § 72 Abs. 3 Satz 1 SchG beginnt mit der ersten und endet mit der letzten Unterrichtsstunde; er wird grundsätzlich nicht von Unterrichtspausen und Hohlstunden unterbrochen.

3. Zum ausnahmsweise bestehenden Anspruch auf Befreiung von der Anwesenheitspflicht in Hohlstunden (hier verneint).

4. Ein gemäß § 100 Abs. 2 und 3 SchG wirksam vom Religionsunterricht abgemeldeter Schüler ist auch dann nicht zur Teilnahme am oder Anwesenheit beim Religionsunterricht verpflichtet, wenn dies seiner Beaufsichtigung dienen soll.

Aktenzeichen: 4K3814/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-02
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Beruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.8.2020
3 S 46/20

SESB; Grundschule; muttersprachliche Sprachkenntnisse; Sprachtest; prüfungsrechtlicher Charakter; Testpersonen; Bestellung; Wiederholungsmöglichkeit

1. Der Sprachtest zur Überprüfung muttersprachlicher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einschulung in die Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB) nach § 3 Abs. 4 AufnahmeVO-SbP hat prüfungsrechtlichen Charakter.

2. Daraus folgen jedoch weder allgemeine prüfungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung und Qualifikation der den Test an der jeweiligen Schule durchführenden Personen noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Wiederholungsmöglichkeit.

GG Art 12 Abs 1
SchulG BE § 55, § 69
AufnahmeVO-SbP § 3 Abs 4

Aktenzeichen: 3S46/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
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Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
29.7.2020
2 ME 312/20

Prüfungsrecht - Kein Nachteilsausgleich wegen Prüfungsangst in Gruppenprüfungen

Prüfungsangst mit Denkblokaden, die in Gruppenprüfungen zu Leistungsminderungen bis hin zur Prüfungsunfähigkeit führen, rechtfertigen keinen Nachteilsausgleich.

VwGO § 123 Abs 1
HRG § 16 S 4
ÄAprO § 18
HSchulG ND § 7 Abs 3

Aktenzeichen: 2ME312/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-29
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Beruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
20.7.2020
2 ME 288/20

Vorläufige Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG - einstweilige Anordnung -

Auch Schulanfängern ist es grundsätzlich zumutbar, den Schulweg nach einer gewissen Einübungszeit ohne Begleitung der Eltern oder anderer Erwachsener zurückzulegen. Der Wunsch der Eltern, ihr Kind zur Schule zu begleiten, kann daher grundsätzlich keine unzumutbare Härte im Sinne von § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG begründen.

SchulG ND § 63 Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 2ME288/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
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Beruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
8.6.2020
2 ME 179/20

Schulische Ordnungsmaßnahme (Überweisung in eine Parallelklasse)

1. Es zählt zu den allgemeinen Pflichten eines Schülers aus dem Schulverhältnis, keine Gewalt gegen Personen oder Sachen auszuüben. Vandalismus und Gewalt kann die Schule mit den Mitteln des § 61 NSchG konsequent entgegentreten.

2. Bei einer durch gegenseitige Gewaltausübungen geprägten (Schulhof-)Schlägerei ist der Festsetzung einer Schulordnungsmaßnahme das eigene pflichtwidrige Verhaltens des jeweiligen Schülers zu Grunde zu legen.

SchulG ND § 43 Abs 3 S 2, § 63 Abs 3 S 2, § 63 Abs 2

Aktenzeichen: 2ME179/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-08
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Beruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
28.5.2020
2 ME 208/20

Abnahme von Modulprüfungen in Form von Hausarbeiten; - einstweilige Anordnung -

1. Die Prüfung, welche Maßnahmen als Nachteilsausgleich für gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Prüflings geeignet und erforderlich sind, hat sich an der konkreten Beeinträchtigung und der jeweiligen Prüfung zu orientieren. Dabei ist darauf zu achten, dass der Nachteilsausgleich nicht zu einer Überkompensation der Prüfungsbeeinträchtigung zulasten der übrigen Prüfungsteilnehmer führt.

2. Im Fall des Wechsels der Prüfungsform - hier: Hausarbeit statt Klausur oder mündlicher Prüfung - muss die ersetzende Prüfungsform geeignet sein, die Befähigung des Prüflings zu dokumentieren. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine den Prüfungscharakter weniger beeinträchtigende Ausgleichsmaßnahme wie etwa eine Schreibzeitverlängerung oder die Gewährung zusätzlicher Pausen ausreichend ist.

GG Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 2ME208/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.5.2020
9 S 1345/20

Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, dass die Neubewertung einer Prüfungsleistung in aller Regel von den Prüfern vorgenommen wird, die die beanstandete frühere Bewertung vorgenommen haben. Die Heranziehung derselben Prüfer ist allerdings unzulässig, wenn diese gegenüber dem Prüfling voreingenommen sind oder die Art des Bewertungsfehlers eine Neubewertung durch andere Prüfer erfordert.

Aktenzeichen: 9S1345/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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Beruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.4.2020
3 S 30/20

Abiturprüfung; Chancengleichheit; Vorbereitungszeit; soziale und familiäre Situation; Beschränkungen durch Pandemie; verfassungsunmittelbarer Anspruch; Verschiebung der Prüfung

GG Art 3 Abs 1, Art 12

Aktenzeichen: 3S30/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22957