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 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht
OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.8.2020
3 S 46/20
SESB; Grundschule; muttersprachliche Sprachkenntnisse; Sprachtest; prüfungsrechtlicher Charakter; Testpersonen; Bestellung; Wiederholungsmöglichkeit
1. Der Sprachtest zur Überprüfung muttersprachlicher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einschulung in die Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB) nach § 3 Abs. 4 AufnahmeVO-SbP hat prüfungsrechtlichen Charakter.
2. Daraus folgen jedoch weder allgemeine prüfungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung und Qualifikation der den Test an der jeweiligen Schule durchführenden Personen noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Wiederholungsmöglichkeit.
GG Art 12 Abs 1
SchulG BE § 55, § 69
AufnahmeVO-SbP § 3 Abs 4
Aktenzeichen: 3S46/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23189 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht OVG Lüneburg - VG Hannover
29.7.2020
2 ME 312/20
Prüfungsrecht - Kein Nachteilsausgleich wegen Prüfungsangst in Gruppenprüfungen
Prüfungsangst mit Denkblokaden, die in Gruppenprüfungen zu Leistungsminderungen bis hin zur Prüfungsunfähigkeit führen, rechtfertigen keinen Nachteilsausgleich.
VwGO § 123 Abs 1
HRG § 16 S 4
ÄAprO § 18
HSchulG ND § 7 Abs 3
Aktenzeichen: 2ME312/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23201 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht OVG Lüneburg - VG Hannover
20.7.2020
2 ME 288/20
Vorläufige Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG - einstweilige Anordnung -
Auch Schulanfängern ist es grundsätzlich zumutbar, den Schulweg nach einer gewissen Einübungszeit ohne Begleitung der Eltern oder anderer Erwachsener zurückzulegen. Der Wunsch der Eltern, ihr Kind zur Schule zu begleiten, kann daher grundsätzlich keine unzumutbare Härte im Sinne von § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG begründen.
SchulG ND § 63 Abs 3 S 4
Aktenzeichen: 2ME288/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23200 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht OVG Lüneburg - VG Oldenburg
8.6.2020
2 ME 179/20
Schulische Ordnungsmaßnahme (Überweisung in eine Parallelklasse)
1. Es zählt zu den allgemeinen Pflichten eines Schülers aus dem Schulverhältnis, keine Gewalt gegen Personen oder Sachen auszuüben. Vandalismus und Gewalt kann die Schule mit den Mitteln des § 61 NSchG konsequent entgegentreten.
2. Bei einer durch gegenseitige Gewaltausübungen geprägten (Schulhof-)Schlägerei ist der Festsetzung einer Schulordnungsmaßnahme das eigene pflichtwidrige Verhaltens des jeweiligen Schülers zu Grunde zu legen.
SchulG ND § 43 Abs 3 S 2, § 63 Abs 3 S 2, § 63 Abs 2
Aktenzeichen: 2ME179/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23072 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht OVG Lüneburg - VG Oldenburg
28.5.2020
2 ME 208/20
Abnahme von Modulprüfungen in Form von Hausarbeiten; - einstweilige Anordnung -
1. Die Prüfung, welche Maßnahmen als Nachteilsausgleich für gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Prüflings geeignet und erforderlich sind, hat sich an der konkreten Beeinträchtigung
und der jeweiligen Prüfung zu orientieren. Dabei ist darauf zu achten, dass der Nachteilsausgleich nicht zu einer Überkompensation der Prüfungsbeeinträchtigung zulasten der übrigen Prüfungsteilnehmer führt.
2. Im Fall des Wechsels der Prüfungsform - hier: Hausarbeit statt Klausur oder mündlicher Prüfung - muss die ersetzende Prüfungsform geeignet sein, die Befähigung des Prüflings zu dokumentieren. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine den Prüfungscharakter
weniger beeinträchtigende Ausgleichsmaßnahme wie etwa eine Schreibzeitverlängerung oder die Gewährung zusätzlicher Pausen ausreichend ist.
GG Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 2ME208/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23024 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.5.2020
9 S 1345/20
Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, dass die Neubewertung einer Prüfungsleistung in aller Regel von den Prüfern vorgenommen wird, die die beanstandete frühere Bewertung vorgenommen haben. Die Heranziehung derselben Prüfer ist allerdings unzulässig, wenn diese gegenüber dem Prüfling voreingenommen sind oder die Art des Bewertungsfehlers eine Neubewertung durch andere Prüfer erfordert.
Aktenzeichen: 9S1345/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23048 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.4.2020
3 S 30/20
Abiturprüfung; Chancengleichheit; Vorbereitungszeit; soziale und familiäre Situation; Beschränkungen durch Pandemie; verfassungsunmittelbarer Anspruch; Verschiebung der Prüfung
GG Art 3 Abs 1, Art 12
Aktenzeichen: 3S30/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22957 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht OVG Lüneburg - VG Osnabrück
6.4.2020
2 LA 373/19
Endgültiges Nichtbestehen einer Modulprüfung (Bachelor "Öffentliche Verwaltung")
Eine angemessene Überschreitung der Prüfungszeit einer mündlichen Prüfung ist in der Regel gerechtfertigt, wenn nach Ablauf der regulären Prüfungszeit das Nichtbestehen des Prüflings feststeht und die Verlängerung deshalb nur zu seinen Gunsten erfolgt (Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 17.7.1991 - 22 A 1533/89 -, NVwZ-RR 1992, 246, juris Rn. 8; BayVGH, Urt. v. 15.3.1995 - 7 B 93.1159 -, NJW 1996, 1614, juris Rn. 27).
GG Art 103 Abs 1
VwGO § 108 Abs 1 S 1, § 108 Abs 2, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5, § 54 Abs 1
ZPO § 42 Abs 2, § 43, § 44 Abs 2
Aktenzeichen: 2LA373/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22883 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht OVG Lüneburg - VG Oldenburg
18.2.2020
2 ME 12/20
Immatrikulation nach vorläufiger Zulassung im dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung
Die Regelungen zur Bekanntgabe des Zulassungsbescheides im dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung (§ 5a Abs. 13 Satz 1 und 2 Hochschul-VergabeVO) sind nicht zu beanstanden.
HSchulG ND § 19 Abs 1 S 2
HSchulVergabeV ND 2000 § 5, § 5a Abs 13, § 5a
Aktenzeichen: 2ME12/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22760 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht OVG Lüneburg
17.2.2020
2 MN 379/19
Normenkontrolleilantrag gegen die Änderung einer universitären Prüfungsordnung
1. Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO geboten ist, richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages in der Hauptsache. Sind diese anzunehmen, so müssen zusätzlich derart gewichtige Nachteile durch den weiteren Vollzug der Rechtsvorschrift zu befürchten sein, dass eine vorläufige
Außervollzugsetzung unaufschiebbar erscheint (Anschluss: BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 -, Beschl. v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 -, Beschl. v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 -, jeweils in juris).
2. Studierende haben keinen Anspruch darauf, dass die zu Beginn ihres Studiums geltende Prüfungsordnung bis zum Abschluss nicht mehr geändert wird. Vielmehr darf eine Prüfungsordnung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, wobei es der zu beachtende Vertrauensschutz jedoch gebietet, dass ein Prüfling die Möglichkeit erhält, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten.
GG Art 12 Abs 1
HSchulG ND § 7 Abs 3
Aktenzeichen: 2MN379/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22762
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