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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
14.12.2016
6 C 19.15

Zweistufige Studienstrukturen; Bachelorstudiengänge; postgraduale Masterstudiengänge; Hochschulabschluss als Voraussetzung für ein Masterstudium; Hochschulen als staatliche Ausbildungsstätten; wissenschaftliche Lehre; subjektive Berufszugangsvoraussetzungen; Sicherung der Ausbildungsqualität als wichtiges Gemeinschaftsgut; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Nachweis wissenschaftlichen Grundwissens als Voraussetzung für Qualität des Masterstudiums; Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Hochschulrecht; Hochschulrahmengesetz.

Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, den Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums vorzubehalten.

GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 33, Art. 125a Abs. 1

BayHSchG Art. 43 Abs. 5 Satz 1, Art. 56 Abs. 3 Satz 1 und 2, Art. 57 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 6C19.15 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.4.2017
6 B 20.16

Zweite Juristische Staatsprüfung; endgültiges Nichtbestehen; Verfahrensfehler; Lärmstörung; Erheblichkeit; Hilfsmittelkontrolle; Rügeobliegenheit; materielle Beweislast; Grundsatz der Chancengleichheit

1. Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 16 JAO Bln. ist eine Störung des Prüfungsablaufs, der zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Chancengleichheit führt.

2. Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit ist es, der Prüfungsbehörde anzuzeigen, dass aus Sicht des Prüflings eine Verletzung der Chancengleichheit in Betracht kommt. Der Prüfling ist daher gehalten, auf die Umstände hinzuweisen, aus denen sich die aus seiner Sicht mögliche Verletzung der Chancengleichheit ergibt. Eine Geste, die "auf die für alle Anwesenden offensichtlichen Umstände aufmerksam" machen soll, ist im Grundsatz ungeeignet, die Rügeobliegenheit des Prüflings zu erfüllen.

VwGO § 87a Abs 2, § 87a Abs 3, § 113 Abs 5
JAO BE § 16, § 28 Abs 2 S 7

Aktenzeichen: 6B20.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
22.3.2017
6 B 66.16

Schulpflicht; Bekenntnisschule; Gemeinschaftsschule; Teilnahme am Religionsunterricht; Erziehungsrecht der Eltern in religiösen und weltanschaulichen Fragen; Glaubensfreiheit.

Die Aufnahme eines bekenntnisfremden minderjährigen Schülers in eine öffentliche Bekenntnisschule kommt nur in Betracht, wenn die Eltern die Unterrichtung und Erziehung ihres Kindes nach den Grundsätzen des Bekenntnisses vorbehaltlos anerkennen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1981 - 7 B 126.81 - NJW 1983, 2583).

GG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 3 und 5
LV NW Art. 12 Abs. 3
SchulG NW § 26 Abs. 2 und 3
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6B66.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
16.2.2017
6 B 58.16

Bachelor-Prüfung; Modulprüfungen; Bewertung versäumter Prüfungen als nicht bestanden; endgültiges Nichtbestehen der Studienabschlussprüfung; Ausstieg aus dem laufenden Prüfungsverfahren; Umgehung von Prüfungsfristen; Chancengleichheit; einheitliche Geltung und Anwendung der Prüfungsbedingungen.

Der Normgeber darf ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1982 - 7 C 74.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 162).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
SächsHSFG § 35

Aktenzeichen: 6B58.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.1.2017
2 ME 240/16

Schülerbeförderung

Zur Zumutbarkeit eines je 60 Minuten je Richtung überschreitenden Schulwegs zu einer Kooperativen Gesamtschule bei Taxenbeförderung auf einer Teilstrecke.

SchulG ND § 114, § 183b

Aktenzeichen: 2ME240/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.1.2017
20 F 3.16

Fachhochschule; Universität; Angleichung; Dienstaufgaben; Fachhochschulprofessor; Universitätsprofessor; Evaluierungskommission; Fachgutachter; Name; Sperrerklärung; Wohl; Land; Nachteile; Wesen; geheim; Entscheidungserheblichkeit; Geheimhaltung; Auswechslung; Begründung; Ermessen; Interesse; informationelle; Selbstbestimmung; personenbezogen; Daten; Identifikation; Vertraulichkeit; Wahrheitsfindung; Verwaltungsprozess; Überprüfung; Anonymität; Qualitätssicherung; Evaluierung; Berufsfreiheit; Privatsphäre; Wissenschaft; Beeinträchtigung; Bildungswesen; Funktionsfähigkeit.

Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters

Die Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters zur Frage der Angleichung der Dienstaufgaben eines bisherigen Professors an einer Fachhochschule an die Dienstaufgaben eines Universitätsprofessors anlässlich der Fusion beider Institutionen sind nicht im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, 2 und 3

Aktenzeichen: 20F3.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
20.12.2016
2 NB 114/16

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinische Semester) - Sommersemester 2016 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Auch im Vergabeverfahren der (Voll-)Studienplätze für höhere Semester hat die Hochschule frei werdende Studienplätze bis zu 2 Wochen nach Vorlesungsbeginn nachzubesetzen, damit diese im Kapazitätsprozess als belegt angesehen werden können (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 18. November 2014 - 2 NB 391/13 - und Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 60/15 -).

Aktenzeichen: 2NB114/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
20.12.2016
2 NB 120/16

Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2016 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2016 (1. und 2. Fachsemester).

Aktenzeichen: 2NB120/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Lüneburg
8.12.2016
4 B 153/16

Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule gem. § 63 Abs. 3 SchulG ND, Schwierigkeiten eines Schülers in der Klassengemeinschaft, Förderung bei Lese-Rechtschreibschwäche, ärztliches Attest zum Vorliegen einer Schulangst - einstweilige Anordnung

SchulG ND § 63 Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 4B153/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-08
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
30.11.2016
2 LA 216/16

Schülerbeförderungskosten - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Der niedersächsische Gesetzgeber hat für berufsbildende Schulen in der abschließenden Regelung des § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG keine umfänglichen Beförderungs- und Erstattungsansprüche vorgesehen.

2. Die Besonderheiten der Einführungsphase des beruflichen Gymnasiums und die Möglichkeit, vom (allgemeinbildenden) Gymnasium bereits nach der 9. Klasse in diese Einführungsphase zu wechseln, rechtfertigen nicht die Annahme, dass § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG eine vom Gesetzgeber nicht wahrgenommene Regelungslücke aufweist.

3. Die Entscheidung des Gesetzgebers, das berufliche Gymnasium als Schule der Sekundarstufe II insgesamt von der Leistung der Schülerbeförderung auszunehmen, unterliegt unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen durchgreifenden Bedenken.

GG Art 3 Abs 1
SchulG ND § 114 Abs 1, § 5

Aktenzeichen: 2LA216/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
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