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 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht
OVG Lüneburg - VG Hannover
2.8.2018
2 ME 432/18
Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen Schule
1. Das Vorliegen einer unzumutbaren Härte des Besuchs der zuständigen Schule i.S.d. § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG ist im Hinblick auf die Schulwegssituation bei Bestehen eines Anspruchs auf Schülerbeförderung (§ 114 NSchG) unter Zugrundelegung einer ordnungsgemäß erfolgenden Schülerbeförderung zu prüfen (Fortführung der Senatsrechtsprechung,
vgl. Beschl. v. 4.9.2015 - 2 ME 252/15 -, juris).
2. Auch Schulanfängern ist es grundsätzlich zumutbar i.S.d. § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG, den Schulweg - nach einer gewissen Einübungszeit - ohne Begleitung der Eltern oder anderer Erwachsener zurückzulegen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.
SchulG ND § 63 Abs 3 S 4
VwGO § 123
Aktenzeichen: 2ME432/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21138 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht OVG Lüneburg - VG Hannover
31.7.2018
2 ME 405/18
Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden Bekanntgabe des Beschlusses über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
1. Der Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO wird erst mit der (formlosen) Bekanntgabe an die Prozessbeteiligten wirksam (§ 173 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
2. Ist die im Rechtsmittelverfahren angefochtene Sachentscheidung unter Verletzung der prozessualen Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) zustande gekommen, wird der ihr anhaftende Verstoß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine umfassende Prüfung der erstinstanzlichen Sachentscheidung im Beschwerdeverfahren
geheilt.
3. Für die Bestimmung der Schulbezirke und der danach zuständigen Pflichtschule ist die zum Zeitpunkt des Schuljahresbeginns gültige Schulbezirkssatzung maßgeblich.
4. Die Berufstätigkeit beider Elternteile begründet grundsätzlich für sich genommen nicht die Annahme einer unzumutbaren Härte i.S.d. § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG, weil ein derartiger Umstand heute nicht (mehr) als Ausnahmesituation und atypischer Sachverhalt anzusehen ist.
VwGO § 123, § 6
SchulG ND § 63 Abs 3, § 63 Abs 3 S 4
GG Art 101 Abs 1
Aktenzeichen: 2ME405/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21137 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht VG Freiburg
18.7.2018
1 K 9010/17
Der Studiengang "Staatsexamen Pharmazie" ist nicht lediglich eine Fortsetzung des auf den Abschluss eines Bachelor of Science gerichteten Studiengangs "Pharmazeutische Wissenschaften" und unterfällt daher als Zweitstudium der Zweitstudiengebührenpflicht.
Aktenzeichen: 1K9010/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21114 Prozeßrecht Beruf- und Ausbildung - Prozeßkostenhilfe Hochschulrecht Prüfungsrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.7.2018
5 M 24.16
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Exmatrikulation; Aufhebung eines Studiengangs; TU Berlin; Magisterstudiengänge; Festlegung, zu welchem Zeitpunkt in den vorhandenen Diplomund Magisterstudiengängen letztmals die Abschlussprüfung abgelegt werden kann; Beschluss des Fakultätsrats; Fakultät I; Auslaufsatzung
Zu den Voraussetzungen der Aufhebung eines Studienganges nach § 126 Abs. 5 BerlHG
VwGO § 166 Abs 1
ZPO § 114, § 121
HSchulG BE § 126 Abs 5
Aktenzeichen: 5M24.16 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21130 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.7.2018
5 S 1.18
Beschwerde; Hochschulzulassung; -zugang; Abitur; Vereinigtes Königreich: Wales, England und Nordirland; General Certificate of Education; Gleichwertigkeit; Hochschulreife; allgemeine-; fachgebundene-; ZAB; Bewertungsvorschläge; antizipiertes Sachverständigengutachten;
Mathematik; Naturwissenschaften; mangelhaft; allgemeine Zugangsvoraussetzungen; wesentlicher Unterschied
Es verletzt weder Art. IV.1 der Lissabon-Konvention noch § 10 Abs. 2 Satz 1 HSchulG BE i.V.m. § 61 Abs. 1 und 2 SchulG BE, wenn die Hochschule ein englisches General Certificate of Education (GCE A/AS) nicht als dem deutschen Abitur gleichwertig anerkennt, wenn es an der Prüfung in Mathematik oder einer der Naturwissenschaften Biologie, Chemie oder Physik fehlt.
VwGO § 123 Abs 3, § 146 Abs 4 S 6
ZPO § 920 Abs 2
HSchulG BE § 10 Abs 2 S 1
SchulG BE § 61 Abs 1
Aktenzeichen: 5S1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21001 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.4.2018
5 N 42.16
Diplomarbeit; Gegenvorstellungsverfahren; Versäumung der Klagefrist; Jahresfrist; höhere Gewalt; Wegfall des Hindernisses; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe; abgesenkter Prüfungsmaßstab; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Richtigkeitszweifel; keine grundsätzliche Bedeutung;
kein Verfahrensfehler
VwGO § 58 Abs 2 S 1, § 58 Abs 2 S 2, § 60 Abs 2 S 1, § 86 Abs 1, § 124 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 5N42.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20932 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht OVG Lüneburg - VG Göttingen
28.3.2018
2 NB 860/17
Zulassung zum Studium der Humanmedizin Sommersemester 2017 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -
Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2017.
Aktenzeichen: 2NB860/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20798 Beruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht Sonstiges OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.3.2018
3 S 19.18
Einstweilige Anordnung; mündliche Abiturprüfung; Nachteilsausgleich; sonderpädagogischer Förderbedarf "Hören"; Schwerbehinderung GdB 100; Merkmal Gl; Schriftdolmetscher; Cochlea-Implantat; Signalübertragungsanlage
VwGO § 123
GymOV BE § 31 Abs 1
SondPädV BE § 39
Aktenzeichen: 3S19.18 Paragraphen: Datum: 2018-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20927 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht OVG Lüneburg - VG OLdenburg
22.3.2018
2 NB 74/18
Zulassung zum Studium Wintersemester 2017/2018 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -
1. Bei der Regelung des § 72 Abs. 13 NHG handelt es sich um eine Kapazitätsfestsetzungsnorm, die ohne weitere Kapazitätsermittlung allein auf einem einzigen limitierenden Faktor beruht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.5.2015 - 2 NB 73/15 - und v. 20.3.2014 - 2 NB 15/14 -, juris).
2. Der Modellstudiengang Humanmedizin - European Medical School (EMS) - der Universität Oldenburg befindet sich auch im gegenwärtigen Zeitpunkt noch in der Erprobungsphase.
KapVO ND
HSchulG ND § 72 Abs 13
Aktenzeichen: 2NB74/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20796 Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht OVG Lüneburg - VG Osnabrück
19.3.2018
2 NB 2/18
Zulassung zum Studium (Bachelorstudiengang Bildung, Erziehung und Unterricht - Deutsch) - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - Überbuchungen sind grundsätzlich - bis zur Grenze von Willkür - zulässig.
VergabeVO ND § 5 Abs 4
Aktenzeichen: 2NB2/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20795
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