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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.2.2019
2 ME 707/18

Studierendeninitiative mit dem Ziel, die weitere Vergabe von Lehraufträgen an eine bestimmten Dozenten zu gewährleisten

1. Die Sprecherin einer Studierendeninitiative im Sinne des § 20 a NHG ist in einem gegen die Hochschule zur Durchsetzung der Rechte der Studierendeninitiative geführten Verwaltungsprozess prozessführungsbefugt, beteiligtenfähig und antragsbefugt.

2. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 NHG haben solche Fragen, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und die deshalb das abstrakte Interesse aller Fakultätsmitglieder an einer einheitlichen Handhabung berühren.

3. Die Zuständigkeit des Fakultätsrats findet ihre Grenzen in den Zuständigkeiten des Dekanats.

GG Art 12 Abs 1, Art 5 Abs 3
HSchulG ND § 20 Abs 2 S 1, § 20a S 1, § 34 Abs 1 S 1, § 43 Abs 1, § 44 Abs 1 S 1, § 20a S 4
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2ME707/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VGH Hessen - VG Kassel
31.1.2019
1 A 2305/16

Professorale Erfahrungszeiten

1. Als Erfahrungszeiten gemäß § 4 Abs. 1 HPBesG sind ausschließlich solche Zeiten zu berücksichtigen, in denen eine Tätigkeit nach § 61 HHG oder vergleichbare Tätigkeiten als Professor ausgeübt worden sind.

2. Allein die Wahrnehmung solcher Tätigkeiten, die § 61 Abs. 1 Satz 2 HHG als Aufgabe der Professoren i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 1 HHG definiert, genügt für eine Anerkennung als Erfahrungszeit nicht.

3. Hauptberuflich i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HPBesG ist eine Tätigkeit dann, wenn sie im fraglichen Zeitraum den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen darstellte, entgeltlich ausgeübt wurde und mindestens in dem nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zur Zeit dieser Tätigkeit zulässigen Umfang abgeleistet wurde.

HPBesG § 3 Abs. 2 S. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 2
HHG § 61 Abs. 1 S. 1, § 61 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 1A2305/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
22.1.2019
2 NB 1695/17

Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Wintersemester 2017/2018 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

GG Art 12 Abs 1
KapVO ND § 17 Abs 1 Nr 1
LVerpflV ND § 15, § 7 Abs 2
HSchulG ND § 24 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 2NB1695/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
18.1.2019
9 S 2549/18

Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften

Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit der (fach-) wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 5 Abs. 1 Buchst. a) PSchG kann dem Umstand besondere Bedeutung zukommen, dass Lehrkräfte über keine (fach-) wissenschaftliche Ausbildung bezogen auf solche Fächer verfügen, denen nach den für öffentliche Schulen geltenden normativen Vorgaben ein besonderer Stellenwert für den Abschluss des Bildungsganges eingeräumt wird.

Aktenzeichen: 9S2549/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Freiburg
17.1.2019
1 K 8412/17

Anwendungsumfang des HSchulGebG BW § 20 Abs 1 S 1; Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht

1. Die Übergangsregelung des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG greift nicht in Fällen, in denen nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Wechsel der Hochschule in demselben bereits zuvor aufgenommenen Studiengang erfolgt.

2. § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG verstößt insoweit nicht gegen höherrangiges Recht.

Aktenzeichen: 1K8412/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
10 A 2281/17.Z

Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen

Kein organschaftliches Recht eines Mitglieds des Fachbereichsrats, über Inhalt und Verlauf einer nur hochschulöffentlichen Fachbereichsratssitzung über allgemein zugängliche Internetplattformen zu berichten.

HHG § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 10A2281/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
24.10.2018
6 B 151.18

Begründungsanforderungen; Begründungspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Juristische Staatsprüfung; Zweitkorrektor; Zweitkorrektur; Zweitprüfer; Überdenkensverfahren; Überzeugungsgrundsatz;

Anforderungen an die Zweitkorrektur im Juristischen Staatsexamen

An die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung sind auch dann keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, wenn er von der Bewertung des Erstprüfers abweicht und sein Votum zu einer Bewertung der Prüfungsleistung als nicht bestanden führt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 130a, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B151.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.10.2018
5 N 3.16

HU Berlin; uni-assist e.V.; ausländische Hochschulzugangsberechtigung; Bewerbung; entgeltliche Vorprüfung von Bewerbungsunterlagen durch uni-assist e.V.; Rückforderung des Entgelts; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; allgemeine bereicherungsrechtliche Grundsätze; Verwaltungshelfer; Dreiecksverhältnis; effektiver Rechtsschutz; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel (verneint); besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechts- Sache (verneint); Verfahrensmangel (verneint)

GG Art 103 Abs 1
VwGO § 123, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 5N3.16 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Prozeßrecht - Hochschulrecht Prüfungsrecht Rechtsmittelrecht

OVG Berlin-Brandenburg
26.9.2018
5 N 61.16

Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel (verneint); besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); Technische Universität Berlin; auslaufender Magisterstudiengang; Philosophie; Verlängerung der Frist für die Abschlussprüfung; Härtefall; gesundheitsbedingte Studier- und Prüfungsunfähigkeit; Kausalität; ausreichend qualifizierte Belege; Glaubhaftmachung; Beweislast; Aufklärungspflicht; posttraumatische Belastungsstörung; Behinderung; Persönlichkeitsrecht; Studienverlaufsplan

Zu den Anforderungen an den Nachweis gesundheitlicher Härtefallgründe für die Verlängerung der Prüfungsfrist in einem auslaufenden Magister-Studiengang an der Technischen Universität Berlin

Zu den Voraussetzungen der Aufhebung eines eingestellten Magister-Studiengangs an der Technischen Universität Berlin nach § 126 Abs. 5 BerlHG vgl. OVG 5 M 24.16, Beschluss vom 13. Juli 2018, juris

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124a Abs 4 S 4
HSchulG BE § 126 Abs 5 S 5
Satzung Magisterstudiengäng der Technischen Universität Berlin (AuslaufSa) zur letzmaligen Ablegung von Abschlussprüfungen in auslaufenden Diplom § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 5N61.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
31.8.2018
2 NB 867/17

Zulassung zum Studium der Humanmedizin Sommersemester 2017 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Im Rahmen der Prüfung, ob die Hochschule den curricularen Eigenanteil zutreffend ermittelt hat, ist grundsätzlich nicht im Einzelnen den tatsächlichen Fragen nachzugehen, wie viele Veranstaltungen die Hochschule angeboten hat und mit wie vielen Studierenden diese Veranstaltungen belegt waren.

Aktenzeichen: 2NB867/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21475

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