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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.5.2019
5 ME 68/19

Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines Berufungsverfahrens um die Besetzung einer Professorenstelle

1. Es ist nicht sachgerecht, im Rahmen des § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) bei der Prüfung der Frage, ob die erforderliche besondere Befähigung zu vertiefter selbständiger wissenschaftlicher Arbeit durch eine überdurchschnittliche Promotion nachgewiesen worden ist, den Wert einer Promotionsnote unter Hinweis auf „standort- und fachspezifische Besonderheiten der promovierenden Hochschule“ und statistische Daten des betreffenden Fachbereichs der Hochschule herabzusetzen.

2. Zur Abgrenzung der Prüfungskompetenz der Hochschule einerseits und des Fachministeriums andererseits in einem Berufungsverfahren um die Besetzung einer Professorenstelle.

GG Art 33 Abs 2, Art 5 Abs 3 S 1
HSchulG ND § 25 Abs 1 Nr 3, § 26 Abs 2 S 9, § 26 Abs 6, § 48 Abs 2 S 1, § 48 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 5ME68/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
29.4.2019
2 OA 850/18

Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie

1. Die Voraussetzung „derselbe Gegenstand“ in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist nicht mit dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf einen eigenständigen kostenrechtlichen Begriff, der sich an der wirtschaftlichen Betrachtung der Streitgegenstände orientiert.

2. "Derselbe Gegenstand" liegt vor, wenn die Stattgabe des einen Antrags notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich ziehen müsste.

3. Das hilfsweise Begehren in einem hochschulzulassungsrechtlichen Eilverfahren, die vorläufige Zulassung in einem niedrigeren als in dem mit dem Hauptantrag erstrebten Semester zu erreichen, betrifft denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.

GKG § 45

Aktenzeichen: 2OA850/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.4.2019
5 N 9.17

Bachelorstudiengang „Gehobener Polizeivollzugsdienst“; Bescheid über die endgültig nicht bestandene Wiederholungsprüfung; Bekanntgabe des Bescheids; Beweiswürdigung; Versäumung der Klagefrist; Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung; Überdenkensverfahren als verwaltungsinternes Kontrollverfahren; Antrag auf Zulassung der Berufung; (keine) ernstlichen Zweifel; (keine) tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; (keine) Divergenz

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 58 Abs 1
VwZustG BE § 26
VwVfG BE § 7
VwZG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 5N9.17 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.4.2019
3 Nc 51/18

Zulassung zum Bachelorstudiengang Logistik / Technische Betriebswirtschaft; Verteilung Lehrplankontingente; Lehrassistenz; Fremdanteilskürzung

1. Die Präsidien der Hochschulen sind nicht befugt, bei der ihnen obliegenden Verteilung der Lehrermäßigungskontingente auf die Fakultäten Vorabzuweisungen für konkrete Forschungsprojekte oder konkrete Hochschulfunktionen vorzunehmen bzw. entsprechende Vorbehalte anzubringen. Die nachfolgenden Entscheidungen der Dekanate über die Verteilung der Kontingente auf die Lehrpersonen sind ermessensfehlerhaft, wenn sie sich an die rechtswidrige Entscheidung des Präsidiums gebunden sehen.(Rn.27)

2. Die Lehrverpflichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 LVVO umfasst nur die eigenständige Lehr- und Betreuungstätigkeit. Mithilfe bei fremder Lehr- und Betreuungstätigkeit (Lehrassistenz) zählt nicht dazu.(Rn.38)

3. Eine proportionale Kürzung des Fremdanteils wegen einer Überschreitung des festgesetzten Curricularnormwerts setzt eine schlüssige Ausfüllrechnung voraus. Daran fehlt es, wenn ein Antragsteller einzelne Bezugsgrößen mit Erfolg in Frage stellt und das Gericht deshalb den Wert substituiert.(Rn.54)

4. Macht die Hochschule von der Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AKapG Gebrauch, bedarf es bei der auf ein bzw. das Studienjahr bezogenen Ermittlung der Auslastung des Studiengangs im Rahmen der horizontalen Substituierung eines Korrektivs. Die Korrektur ist dergestalt vorzunehmen, dass die im ersten Jahr erfolgten Immatrikulationen gleichmäßig auf die beiden Studienjahre zu verteilen sind.(Rn.83)

HSchulG HA § 79 Abs 2, § 90 Abs 6 Nr 4
AKapG HA § 3 Abs 3 S 2 Nr 6
LVVO HA § 2 Abs 1, § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 3Nc51/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.2.2019
2 ME 707/18

Studierendeninitiative mit dem Ziel, die weitere Vergabe von Lehraufträgen an eine bestimmten Dozenten zu gewährleisten

1. Die Sprecherin einer Studierendeninitiative im Sinne des § 20 a NHG ist in einem gegen die Hochschule zur Durchsetzung der Rechte der Studierendeninitiative geführten Verwaltungsprozess prozessführungsbefugt, beteiligtenfähig und antragsbefugt.

2. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 NHG haben solche Fragen, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und die deshalb das abstrakte Interesse aller Fakultätsmitglieder an einer einheitlichen Handhabung berühren.

3. Die Zuständigkeit des Fakultätsrats findet ihre Grenzen in den Zuständigkeiten des Dekanats.

GG Art 12 Abs 1, Art 5 Abs 3
HSchulG ND § 20 Abs 2 S 1, § 20a S 1, § 34 Abs 1 S 1, § 43 Abs 1, § 44 Abs 1 S 1, § 20a S 4
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2ME707/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VGH Hessen - VG Kassel
31.1.2019
1 A 2305/16

Professorale Erfahrungszeiten

1. Als Erfahrungszeiten gemäß § 4 Abs. 1 HPBesG sind ausschließlich solche Zeiten zu berücksichtigen, in denen eine Tätigkeit nach § 61 HHG oder vergleichbare Tätigkeiten als Professor ausgeübt worden sind.

2. Allein die Wahrnehmung solcher Tätigkeiten, die § 61 Abs. 1 Satz 2 HHG als Aufgabe der Professoren i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 1 HHG definiert, genügt für eine Anerkennung als Erfahrungszeit nicht.

3. Hauptberuflich i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HPBesG ist eine Tätigkeit dann, wenn sie im fraglichen Zeitraum den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen darstellte, entgeltlich ausgeübt wurde und mindestens in dem nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zur Zeit dieser Tätigkeit zulässigen Umfang abgeleistet wurde.

HPBesG § 3 Abs. 2 S. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 2
HHG § 61 Abs. 1 S. 1, § 61 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 1A2305/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
22.1.2019
2 NB 1695/17

Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Wintersemester 2017/2018 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

GG Art 12 Abs 1
KapVO ND § 17 Abs 1 Nr 1
LVerpflV ND § 15, § 7 Abs 2
HSchulG ND § 24 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 2NB1695/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21477

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
18.1.2019
9 S 2549/18

Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften

Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit der (fach-) wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 5 Abs. 1 Buchst. a) PSchG kann dem Umstand besondere Bedeutung zukommen, dass Lehrkräfte über keine (fach-) wissenschaftliche Ausbildung bezogen auf solche Fächer verfügen, denen nach den für öffentliche Schulen geltenden normativen Vorgaben ein besonderer Stellenwert für den Abschluss des Bildungsganges eingeräumt wird.

Aktenzeichen: 9S2549/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21553

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Freiburg
17.1.2019
1 K 8412/17

Anwendungsumfang des HSchulGebG BW § 20 Abs 1 S 1; Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht

1. Die Übergangsregelung des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG greift nicht in Fällen, in denen nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Wechsel der Hochschule in demselben bereits zuvor aufgenommenen Studiengang erfolgt.

2. § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG verstößt insoweit nicht gegen höherrangiges Recht.

Aktenzeichen: 1K8412/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21388

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
10 A 2281/17.Z

Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen

Kein organschaftliches Recht eines Mitglieds des Fachbereichsrats, über Inhalt und Verlauf einer nur hochschulöffentlichen Fachbereichsratssitzung über allgemein zugängliche Internetplattformen zu berichten.

HHG § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 10A2281/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21431

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