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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.1.2017
20 F 3.16

Fachhochschule; Universität; Angleichung; Dienstaufgaben; Fachhochschulprofessor; Universitätsprofessor; Evaluierungskommission; Fachgutachter; Name; Sperrerklärung; Wohl; Land; Nachteile; Wesen; geheim; Entscheidungserheblichkeit; Geheimhaltung; Auswechslung; Begründung; Ermessen; Interesse; informationelle; Selbstbestimmung; personenbezogen; Daten; Identifikation; Vertraulichkeit; Wahrheitsfindung; Verwaltungsprozess; Überprüfung; Anonymität; Qualitätssicherung; Evaluierung; Berufsfreiheit; Privatsphäre; Wissenschaft; Beeinträchtigung; Bildungswesen; Funktionsfähigkeit.

Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters

Die Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters zur Frage der Angleichung der Dienstaufgaben eines bisherigen Professors an einer Fachhochschule an die Dienstaufgaben eines Universitätsprofessors anlässlich der Fusion beider Institutionen sind nicht im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, 2 und 3

Aktenzeichen: 20F3.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
20.12.2016
2 NB 114/16

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinische Semester) - Sommersemester 2016 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Auch im Vergabeverfahren der (Voll-)Studienplätze für höhere Semester hat die Hochschule frei werdende Studienplätze bis zu 2 Wochen nach Vorlesungsbeginn nachzubesetzen, damit diese im Kapazitätsprozess als belegt angesehen werden können (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 18. November 2014 - 2 NB 391/13 - und Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 60/15 -).

Aktenzeichen: 2NB114/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
20.12.2016
2 NB 120/16

Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2016 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2016 (1. und 2. Fachsemester).

Aktenzeichen: 2NB120/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Lüneburg
8.11.2016
6 C 46/16

Hochschulzulassung außerhalb der Kapazität; Ausschlussfrist

Durch Verordnung auf Grundlage des § 4 Abs. 4 NHZG n.F. kann eine Hochschule für Anträge außerhalb der Kapazität eine kürzere Ausschlussfrist bestimmen als bislang durch die VergabeV ND 2005 vorgeschrieben.

HSchulZulG ND 1998 § 4 Abs 4
VergabeVO ND § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 6C46/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-08
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Lüneburg
2.11.2016
6 C 52/16

Zulassung zum Studiengang Bachelor Betriebswirtschaftslehre Wintersemester 2016/17 (NC Verfahren)

Zur Frist für den Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb des Studienplatzvergabeverfahrens.

HSchulZulG ND 1998 § 4 Abs 4 S 1
VergabeVO ND § 2 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 6C52/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.10.2016
5 S 1.16

HU Berlin; Masterstudiengang Psychologie WS 2015/2016; außerkapazitäre Zulassung zum Studium; satzungsrechtliche Ausschlussfrist; verspätete Antragstellung; Wesentlichkeitsgrundsatz; Regelungskompetenz der Hochschule; Bestimmtheit der Regelung

GG Art 12 Abs 1
HSchulG BE § 2 Abs 1 S 2, § 23 Abs 3 Nr 2, § 26
HSchulZulG BE § 10 Abs 2 S 6

Aktenzeichen: 5S1.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
6.10.2016
2 LB 5/16

Prüfungsrecht (Doppeldiplom)

1. Auf die Verleihung eines Diploms als Hochschulabschluss besteht seit der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Änderung des § 8 NHG durch das Gesetz zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen vom 15. Dezember 2015 (Nds.GVBl. S. 384) kein Anspruch mehr, soweit nicht die Übergangsvorschrift des § 72 Abs. 3 NHG oder andere Ausnahmebestimmungen wie § 53 Abs. 1 Satz 3 NHG eingreifen.

2. Die Verleihung eines Abschlusses nach § 8 Abs. 1 NHG setzt nach § 7 Abs. 3 NHG das Ablegen einer Hochschulprüfung auf der Grundlage einer Prüfungsordnung voraus. Vereinbarungen zwischen in- und ausländischen Hochschulen, deren Inhalt nicht in der gebotenen Form in die Prüfungsordnung inkorporiert worden ist, können eine solche Grundlage nicht ersetzen.

3. Gründe des Vertrauensschutzes begründen ebenfalls keine Ansprüche auf die Verleihung eines Hochschulabschlusses, wenn sie im Widerspruch zur Prüfungsordnung stehen.

HSchulG ND § 7 Abs 3, § 72 Abs 3, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 2LB5/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-06
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
25.8.2016
5 C 54.15

Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester; Ausbildungsförderung; Leistungsnachweis; Vorlage; Bescheinigung; Studienablauf; Statthaftigkeit; Verpflichtungsklage; feststellender Verwaltungsakt; Verwaltungsakt; Anfechtbarkeit; selbstständige Anfechtbarkeit; Regelung; Außenwirkung; Bindungswirkung; Rücknahme; Sozialleistung; Hochschule; Aufschub; Nachweis; Erbringung; Gesamtbetrachtung; wertend; typischerweise; Abschluss; berufsqualifizierend; Förderungshöchstdauer; planmäßig; Leistungsrückstand; ordnungsgemäß; Handhabbarkeit; Massenverwaltung; Studierfreiheit; Beurteilungsspielraum; Kompensation; Ausgleich; Zwischenprüfung; ECTS; Gleichbehandlungsgrundsatz; Existenzminimum; Sozialstaatsprinzip; Verhältnismäßigkeit; Beruhen; Kausalität; Ergebnisrichtigkeit; Verfahrensfehler; Leistungsklage.

Erbringung der bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG 2009

1. Üblich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind diejenigen Leistungen, die nach den für den gewählten Studiengang geltenden normativen Vorgaben, insbesondere nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Hochschule, erwartet werden. In Ermangelung entsprechender Bestimmungen bestimmt sich die Üblichkeit der Leistungen nach den sonstigen nicht förmlichen Vorgaben der Hochschule, die von den Auszubildenden als Verhaltensmaßregeln oder Richtlinien erkannt werden können und deren Einhaltung von der Hochschule als erforderlich angesehen und empfohlen wird, um die Ausbildung erfolgreich durchführen und abschließen zu können.

2. Der Ausbildungsstätte steht bei der Anwendung des in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten unbestimmten Rechtsbegriffs der "üblichen Leistungen" kein Beurteilungsspielraum zu.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1
BAföG § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 15 Abs. 2 und 3, § 15a Abs. 3,
BAföG § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3, Satz 3, Abs. 2
HRG § 4 Abs. 3 Satz 1
SGB X § 31 Satz 1, § 44 Abs. 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 2
VwGO § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 5C54.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20029

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.7.2016
9 A 1362/15.Z

Prüfungsrecht

Auch für die Leistungskontrollen während der Module und in Gestalt der Modulprüfungen des Vorbereitungsdienstes für Lehrkräfte nach dem Hessischen Lehrerbildungsgesetz gilt, dass es in weitem Umfang der eigenen Einschätzung des Normgebers obliegt, ob schon die Zulassung zu einer Abschlussprüfung oder einem Prüfungsabschnitt vom Erreichen eines bestimmten Ausbildungserfolgs abhängig gemacht wird. Dass ein positives Befähigungsurteil von der durchgängigen Erzielung mindestens ausreichender Einzelleistungen während der Module abhängig gemacht wird, wahrt den sachlichen Zusammenhang mit den Anforderungen des Lehrerberufs und ist deshalb nicht zu beanstanden.Bei der Festlegung des Qualifikationsniveaus, das von den künftigen Lehrkräften erwartet wird, ist der Normgeber auch nicht daran gehindert, einen etwaigen "Überschuss" an Anforderungen zu verlangen. Die im Hessischen Lehrerbildungsgesetz vorgenommene Grenzziehung für das Nichtbestehen von einzelnen Modulen des Vorbereitungsdienstes bei 5 Punkten hält sich angesichts der im Zentrum der Module stehenden praktischen Unterrichtstätigkeit und des Bewertungsmaßstabes für die erforderlichen Leistungen in der Ersten und Zweiten Staatsprüfung innerhalb der insoweit maßgeblichen, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Grenzen.

GG Art 12, Art 3
Hess. LehrerbildG § 24, § 25, § 26, § 41, § 45, § 7

Aktenzeichen: 9A1362/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19959

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
20.7.2016
2 ME 90/16

Anforderungen an eine Wiederholungsprüfung im Praktikum der Chemie

Zu den Rechtsgrundlagen für eine - teilweise im Multiple Choice-Verfahren durchgeführte - Erfolgskontrolle (Wiederholungsprüfung) zur Erlangung eines Leistungsnachweises für eine leistungsnachweispflichtige Lehrveranstaltung im Rahmen des Studiums der Humanmedizin an der Georg August Universität Göttingen.

ÄApprO § 14 Abs 4

Aktenzeichen: 2ME90/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19816

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