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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
18.2.2020
2 ME 12/20

Immatrikulation nach vorläufiger Zulassung im dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung

Die Regelungen zur Bekanntgabe des Zulassungsbescheides im dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung (§ 5a Abs. 13 Satz 1 und 2 Hochschul-VergabeVO) sind nicht zu beanstanden.

HSchulG ND § 19 Abs 1 S 2
HSchulVergabeV ND 2000 § 5, § 5a Abs 13, § 5a

Aktenzeichen: 2ME12/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
17.2.2020
2 MN 379/19

Normenkontrolleilantrag gegen die Änderung einer universitären Prüfungsordnung

1. Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO geboten ist, richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages in der Hauptsache. Sind diese anzunehmen, so müssen zusätzlich derart gewichtige Nachteile durch den weiteren Vollzug der Rechtsvorschrift zu befürchten sein, dass eine vorläufige Außervollzugsetzung unaufschiebbar erscheint (Anschluss: BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 -, Beschl. v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 -, Beschl. v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 -, jeweils in juris).

2. Studierende haben keinen Anspruch darauf, dass die zu Beginn ihres Studiums geltende Prüfungsordnung bis zum Abschluss nicht mehr geändert wird. Vielmehr darf eine Prüfungsordnung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, wobei es der zu beachtende Vertrauensschutz jedoch gebietet, dass ein Prüfling die Möglichkeit erhält, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten.

GG Art 12 Abs 1
HSchulG ND § 7 Abs 3

Aktenzeichen: 2MN379/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Staatsrecht - Hochschulrecht Referendariat Grundgesetz

BVerfG - Hessischer VGH
14.1.2020
2 BvR 1333/17

1. Die Rechtsreferendaren auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Reprä-sentanten des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden könnten, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen, greift in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgte individuelle Glaubensfreiheit ein.

2. Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter, die einen Eingriff in die Religionsfreiheit im vorliegenden Zusammenhang rechtfertigen können, kommen der Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und mögliche Kollisionen mit der grundrechtlich geschützten negativen Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Keine recht-fertigende Kraft entfalten dagegen das Gebot richterlicher Unparteilichkeit und der Gedanke der Sicherung des weltanschaulich-religiösen Friedens.

3. Die Verpflichtung des Staates auf Neutralität kann keine andere sein als die Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität, denn der Staat kann nur durch Personen handeln. Allerdings muss sich der Staat nicht jede bei Gelegenheit der Amtsausübung getätigte private Grundrechtsausübung seiner Amtsträger als eigene zurechnen las-sen. Eine Zurechnung kommt aber insbesondere dann in Betracht, wenn der Staat – wie im Bereich der Justiz – auf das äußere Gepräge einer Amtshandlung besonderen Einfluss nimmt.

4. Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zählt zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats und ist im Wertesystem des Grundgesetzes fest verankert, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient. Funktionsfähigkeit setzt voraus, dass gesellschaftliches Vertrauen nicht nur in die einzelne Richterpersönlichkeit, sondern in die Justiz insgesamt existiert. Ein „absolutes Vertrauen“ in der gesam-ten Bevölkerung wird zwar nicht zu erreichen sein. Dem Staat kommt aber die Aufgabe der Optimierung zu.

5. Anders als im Bereich der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule, in der sich ge-rade die religiös-pluralistische Gesellschaft widerspiegeln soll, tritt der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich und daher mit größerer Beeinträchtigungswir-kung gegenüber.

6. Das Verwenden eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst ist für sich ge-nommen nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität der betreffenden Richter zu be-gründen.

7. Das normative Spannungsverhältnis zwischen den Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots aufzulösen, obliegt zuvörderst dem demokratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu finden hat. Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Justizangehörige aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt er über eine Einschätzungsprärogative.

8. Angesichts der konkreten Ausgestaltung des verfahrensgegenständlichen Verbots kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen vorliegend ein derart überwiegen-des Gewicht zu, das verfassungsrechtlich dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das 1 Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Die Ent-scheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist daher aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren.

Aktenzeichen: 2BvR1333/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.10.2019
9 S 1676/19

Zum Rechtsweg bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Zulassung zu Prüfungen einer staatlich anerkannten privaten Hochschule.

Aktenzeichen: 9S1676/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.9.2019
2 ME 633/19

Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei Wiederholungsprüfung

1. Da nach § 22 Abs. 2 Satz 2 APVO-Lehr der erste erfolglose Prüfungsversuch und die Wiederholungsprüfung unselbständige Teile eines einheitlichen Prüfungsverfahrens sind, bleiben die nach § 12 APVO-Lehr bestehenden Zuständigkeiten unverändert.

2. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die personelle Zusamensetzung des Prüfungsausschusses, sodass ein Austausch von bestellten Prüferinnen und Prüfern untersagt ist (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 6.3.2019 - 2 ME 224/19 -, NdsVBl. 2019, 230, juris), sondern auch für die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses, sodass die personelle Erweiterung des Prüfungsausschusses in der Wiederholungsprüfung um ein weiteres Mitglied ausgeschlossen ist.

LehrVorbDAPV ND § 22 Abs 2 S 2, § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 5, § 12 Abs 6

Aktenzeichen: 2ME633/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
11.9.2019
2 NB 554/18

Zulassung zum Studiengang Sonderpädagogik (Bachelor) an der Leibniz Universität Hannover - Wintersemester 2017/2018 -

Zur Zulassung zum Studiengang Sonderpädagogik (Bachelor) an der Leibniz Universität Hannover - Wintersemester 2017/2018 - außerhalb der festgesetzten Kapazität

LVerpflV ND § 4, § 6, § 7
KapVO ND § 8, § 9

Aktenzeichen: 2NB554/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
10.9.2019
2 LA 394/18

Erste Juristische Staatsprüfung

In Niedersachen muss ein Prüfling in der ersten juristischen Staatsprüfung nachweisen können, dass er über ein grundlegendes Verständnis der deutschen und europäischen Rechtstraditionen verfügt und sich der geschichtlichen Hintergründe des Rechts bewusst ist. Darauf bezogene Prüfungsfragen sind zulässig.

JAG ND § 1 Abs 2 S 3, § 3 Abs 2 S 3
JAGV ND § 16 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 2LA394/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
5.9.2019
2 LA 108/18

Zwei-Prüfer-Prinzip

Ein Verstoß gegen das Zwei-Prüfer-Prinzip (hier: gemeinsame Bewertung einer Bachelorarbeit) kann im Überdenkungsverfahren geheilt werden, wenn beide Prüfer die Arbeit erneut unabhängig und eigenständig bewerten.

VwGO § 68 Abs 1 S 1
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2LA108/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
29.8.2019
2 NB 15/18

Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover zum Wintersemester 2017/2018

1. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität im Modellstudiengang HannibaL aller Voraussicht nach nichtig ist. In der Folge hat die Festsetzung von lediglich 270 Studienplätzen (vgl. ZZ-VO 2017/2018 v. 19.6.2017, Nds. GVBl. 2017, 204) keinen Bestand. Die Medizinische Hochschule Hannover ist vielmehr verpflichtet, Studienbewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit bzw. bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 24.10.2016 - 2 NB 35/16 -, Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 -, Senatsbeschl. v. 22.9.2017 - 2 NB 944/17 -, jeweils in juris)

2. Ein Studienbewerber, der den Leistungsstand eines höheren Fachsemesters aufweist, kann grundsätzlich auch hilfsweise seine Zulassung in ein niedrigeres Fachsemester geltend machen, wenn in dem von ihm begehrten Fachsemester keine freien Studienplätze mehr vorhanden sind. Dies gilt hinsichtlich der Medizinischen Hochschule Hannover auch für solche Studienbewerber, die an einer anderen Universität bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ("Physikum") absolviert haben.

ÄApprO § 41
GG Art 12 Abs 1, Art 5 Abs 3
KapVO ND § 14 Abs 2, § 17 Abs 2, § 17 Abs 1
HSchulZulG ND 1998 § 4 Abs 3 S 1, § 6

Aktenzeichen: 2NB15/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22429

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG NRW - VG Köln
19.8.2019
14 B 1094/19

Prüfungsrecht- hier: keine Zulassung zur Wiederholung der Prüfung im Prüfungsfach "Physiologie unter Berücksichtigung der Inhalte der Physik" im Rahmen der ärztlichen Basisprüfung

1. Einzelfallentscheidung in dem nach dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden kursorischen Prüfungsmaßstab nicht festgestellt werden kann, dass die Studienordnung für den Modellstudiengang Humanmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Köln mit dem Abschluss "ärztliche Prüfung" vom 6.1.2014 (StO) deshalb unwirksam ist, weil der sie erlassende Fachbereichsrat keine Mitglieder aus Technik und Verwaltung umfasste. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 4 der Universitätsklinikum-Verordnung festgestellt, dass nicht der Fachbereich Medizin der Antragsgegnerin, sondern die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Universitätsklinikum Köln über die Mitarbeiter in Technik und Verwaltung verfügt, die die Verwaltungsaufgaben für den Fachbereich einschließlich der Personal- und Wirtschaftsverwaltung wahrnehmen.

2. Die Verpflichtung zur Regelung der Prüfungsorgane und des Prüfungsverfahrens in § 64 Abs. 2 Nr. 7 HG ermächtigt in Hochschulprüfungsordnungen zur Besetzung von Prüfungsorganen ohne Rücksicht auf § 11 HG, da Prüfungsorgane von allgemeinen Selbstverwaltungsaufgaben losgelöste spezifische Aufgabe zu erfüllen haben. § 64 Abs. 2 Nr. 7 HG enthält damit der Sache nach, wenn auch nicht ausdrücklich eine Abweichungsbefugnis im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 HG. Im übrigen gilt das für die Besetzung des Fachbereichsrats Gesagte entsprechend.

HSchulG NW 2014 § 64 Abs 2 Nr 7
VwGO § 123

Aktenzeichen: 14B1094/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22308

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