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PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung Internationales Recht - Abschlüsse Titel/Berufsbezeichnung Berufsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.09.2005
15 E 1132/05

1. Zwar heißt es in der - für das Gericht unverbindlichen - Verwaltungsvorschrift zum StKFG und zur RVO-StKFG (Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 1. Oktober 2003, MBl. NRW 2003, S. 1155) unter B.III.: „Ein im Ausland außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erworbener Studienabschluss gilt als berufsqualifizierend im Sinne des StKFG und dieser Rechtsverordnung." Wörtlich genommen ist dies schon deshalb unrichtig, weil im juristischen Sprachgebrauch mit „gilt als" ausgedrückt wird, dass etwas nicht Tatbestandsmäßiges als tatbestandsmäßig fingiert wird. Das Ministerium ist aber nicht befugt, den Tatbestand einer Norm durch Fiktion zu erweitern. Aber selbst wenn es sich nur um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handeln sollte, stehen dieser Auslegung Bedenken entgegen.

2. Der Begriff des berufsqualifizierenden Abschlusses findet sich auch in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Nach Satz 2 der Vorschrift ist ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Selbst unter der Voraussetzung, dass dieser bundesausbildungsförderungsrechtliche Begriff der Berufsqualifizierung auch dem gleichen Begriff im nordrhein-westfälischen Studiengebührenrecht zugrunde liegt, wäre es zweifelhaft, ob das in Rede stehende Diplom berufsqualifizierend ist. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein von einem Vertriebenen erworbener Ausbildungsabschluss im Herkunftsland nicht berufsqualifizierend i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist, weil die Regelung nur für die gilt, die sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland für eine berufsbildende Ausbildung im Ausland „entschieden haben". (Leitsatz der Redaktion)

BAföG § 7
RVO-StKFG

Aktenzeichen: 15E1132/05 Paragraphen: RVO-StKFG BAföG§7 Datum: 2005-09-11
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht Internationales Recht - Hochschulrecht Juristen Prüfungsrecht Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
07.07.2005
4 S 901/05

Einstweilige Anordnung, Juristenausbildung, Unionsbürger, Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Gleichwertigkeit ausländischer Diplome, Nachweis der Gleichwertigkeit, Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen, Beurteilungsspielraum, Praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts, Diplome von Spätaussiedlern, Gleichheitssatz, Prüfungsverfahren zum Nachweis der Gleichwertigkeit

1. Zur Frage der Zulassung eines Unionsbürgers, der sein juristisches Studium außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich absolviert hat, zum juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg.

2. Die in § 10 Abs. 2 BVFG vorgesehenen besonderen und erleichterten Voraussetzungen der Anerkennung von Prüfungen, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt haben, dienen dem Ausgleich historisch bedingter Nachteile, die diese zahlenmäßig begrenzte Personengruppe erfahren hat, und stellen deshalb eine sachlich begründete Spezialregelung dar, die einem Unionsbürger keinen Anspruch auf Gleichbehandlung vermittelt.

EG Art. 17, Art. 39, Art. 43
Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.12.1998
GG Art. 3 Abs. 1
JAG § 5 Abs. 1 Satz 1
BVFG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 4S901/05 Paragraphen: Art.17/EG Art.39/EG Art.43/EG 89/48/EWG GGArt.3 JAG§5 BVFG§10 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Berufsrecht

Hessischer VGH
24.4.2003 22 TL 2720/01
Ausschreibung von Stellen, Ausschreibungspflicht, Drittmittelstellen, Mitbestimmung, Stufenverfahren Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung von Drittmittelbediensteten als Hochschulpersonal

Da eine rechtliche Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von "Drittmittelstellen", die an der Hochschule für Forschungsvorhaben von Hochschulangehörigen eingerichtet werden (§ 25 HRG), nicht besteht, ist eine auf das Fehlen einer solchen Ausschreibung gestützte Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung von dessen Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG nicht umfasst und infolgedessen unbeachtlich.
HHG § 36 HPVG §§ 69, 70, 77 HRG § 25

Aktenzeichen: 22TL2720/01 Paragraphen: HHG§36 HPVG§69 HPVG§70 HPVG§77 HRG§25 Datum: 2003-04-24
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge Beruf- und Ausbildung - Sozialhilferecht Berufsrecht Sonstiges

OVG NRW
22.1.2003 12 B 1226/02
In der Regel steht eine nach den Ausbildungsvorschriften dem Grunde nach nicht förderungsfähige Zweitausbildung der Zumutbarkeit einer Arbeit im Sinne der §§ 18 Abs. 3 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht entgegen.
BSHG §§ 18 Abs. 3 Satz 1, 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 26 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12B1226/02 Paragraphen: BSHG§18 BSHG§25 BSHG§26 Datum: 2003-01-22
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Berufsrecht Sonstiges

OVG NRW
21.1.2003 8 A 2731/01
Ein Absolvent einer Ingenieurschule der ehemaligen DDR, dem die Gleichwertigkeit seines Abschlusses mit einem Fachhochschulabschluss nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages bescheinigt worden ist, ist so zu stellen, als ob er über ein abgeschlossenes Studium im Sinne des § 88 Abs. 1 HG NRW verfügt bzw. eine Fachhochschulabschlussprüfung bestanden hat. Die Behörden aller Bundesländer sind an die Gleichwertigkeitsfeststellung gebunden.
EV Art. 37 Abs. 1 Satz 2 HG NRW § 88 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A2731/01 Paragraphen: EinigVArt.37 HGNRW§88 Datum: 2003-01-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Berufsrecht

OVG Lüneburg
11.12.2002 8 L 1217/00
520-Stunden-Programm; Ausbildung; Dauer; Lehrgang; Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter; Niedersächsische Lehrgangsregelung; Rettungsassistent; Rettungssanitäter

1. Zur Beachtlichkeit der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter im Rahmen der Übergangsregelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG

2. Die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" nach § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG in Niedersachsen setzt voraus, dass die Ausbildung zum Rettungssanitäter dem 520-Stunden-Programm der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter entsprochen hat.

3. Nach § 5 Satz 2 der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter musste sich ein Rettungssanitäterlehrgang über mindestens 6 und höchstens 36 Monate erstrecken.
Nds.Lehrgangsregel.f. Rettungssan. 5 RettAssG § 13 I 1

Aktenzeichen: 8L1217/00 Paragraphen: RettAssG§13 Datum: 2002-12-11
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Berufsrecht

OVG NRW
6.12.2002 13 A 2472/01
Gegen die Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer bestandenen Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie nach § 12 Absätze 3,4 PsychThG und die Nichteinbeziehung weiterer Psychotherapeutengruppen in die Übergangsvorschriften.
GG Art. 3 Abs. 1,12 Abs. 1,100 PsychThG § 12 Abs. 3, 4 SGB V § 13 Abs. 3 VwGO §§ 40, 130a SGG § 51

Aktenzeichen: 13A2472/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.100 PsychThG§12 SGBV§13 VwGO§40 VwGO§130a SGG§51 Datum: 2002-12-06
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