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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
19.12.2019
2 ME 743/19

1. Bei einer von dem Schulleiter in Ausübung seiner Eilfallkompetenz nach § 43 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 3 NSchG erlassenen vorläufigen Schulordnungsmaßnahme und einer anschließenden Schulordnungsmaßnahme der Klassenkonferenz handelt es sich um zwei eigenständige Verwaltungsakte.

2. Eine nachträgliche Bestätigung oder rückwirkende Ersetzung der von dem Schulleiter ausgesprochenen Eilmaßnahme durch die Klassenkonferenz ist gesetzlich nicht vorgesehen.

SchulG ND § 43 Abs 3 S 2, § 6 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 2ME743/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22629

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.11.2019
2 ME 682/19

Versetzung in den 9. Schuljahrgang - einstweilige Anordnung -

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich nicht geeignet, einen Anspruch auf eine Versetzung in den nächsthöheren Schuljahrgang zu begründen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2019 - 2 ME 812/18 -, NVwZ-RR 2019, 729, juris).

SchulG ND § 59 Abs 4 S 1
AllgSchulWeV ND § 1a, § 3 Abs 4, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 2ME682/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22628

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.10.2019
3 S 95.19

Grundschule; Einschulungsbereich; Verteilung auf verschiedene Standorte; Hauptgebäude und Filiale; Einrichtung von Klassen; subjektives Recht; Schulweg; altersangemessene Länge; Prüfungsmaßstab; greifbare Unverhältnismäßigkeit oder Unzumutbarkeit

1. Bei der Verteilung aufgenommener Grundschüler auf verschiedene Standorte innerhalb eines Einschulungsbereichs steht der Schule dasselbe weite pädagogische und organisatorische Ermessen zu wie bei der Einrichtung von Klassen.

2. Die bei der Verteilung auf Standorte entsprechend anwendbaren Vorgaben des § 8 Abs. 1 Grundschulverordnung vermitteln grundsätzlich kein subjektives Recht eines Schülers, die Einrichtung einer Klasse einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.

3. Altersangemessene Schulwege werden bei der Aufnahme in die zuständige Grundschule regelmäßig nicht überprüft. Etwas anderes kann sich allenfalls bei einer greifbaren Unzumutbarkeit oder Unverhältnismäßigkeit ergeben. Hierbei sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

SchulG BE § 109 Abs 2, § 4 Abs 5, § 7 Abs 2, § 54 Abs 4 S 2
GrSchulV BE § 8

Aktenzeichen: 3S95.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22573

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.10.2019
3 S 91.19

Gewünschte andere Schule; Aufnahme; Anmeldetermin; Rangfolgekriterien; Wunsch eines bestimmten Schulprogramms usw.; Äußerung des Elternwunsches; Ankreuzen; Losverfahren; Nachrückverfahren; Rechtsgrundlage; Zeile einfügen

SchulG BE § 55a Abs 2 S 2 Nr 2
GrSchulV BE § 4 Abs 4, § 4 Abs 6
SchulG BE § 55a Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 3S91.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22571

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.10.2019
3 S 99.19

Aufnahme in die Primarstufe; deckungsgleicher Schulbezirk; wichtiger Grund; pädagogische Gründe; Montessori-Pädagogik; Geschwistervorrang; Anmeldung; zuständige Schule

SchulG BB § 106 Abs 2 S 4, § 106 Abs 4 S 3
GrSchulV BB § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 3S99.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22574

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.10.2019
3 S 94.19

Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in Jahrgangsstufe 1; Übernachfrage; überkapazitäre Vergabe; Rechtswidrige Abhilfeentscheidung; Eintritt der Schulpflicht; am 1. Oktober geborenes Kind; Stattgabe

SchulG BE § 42 Abs 1
BesPädSchulAufnV BE § 3 Abs 5

Aktenzeichen: 3S94.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22572

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
1.10.2019
OVG 3 S 81.19

Gewünschte andere Grundschule; Aufnahme; "Antrags-Kind"; fehlender Sprachförderbedarf; schulärztlicher Untersuchungsbericht

SchulG BE § 42 Abs 2 S 1, § 55 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1

Aktenzeichen: 3S81.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22570

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.9.2019
2 ME 633/19

Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei Wiederholungsprüfung

1. Da nach § 22 Abs. 2 Satz 2 APVO-Lehr der erste erfolglose Prüfungsversuch und die Wiederholungsprüfung unselbständige Teile eines einheitlichen Prüfungsverfahrens sind, bleiben die nach § 12 APVO-Lehr bestehenden Zuständigkeiten unverändert.

2. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die personelle Zusamensetzung des Prüfungsausschusses, sodass ein Austausch von bestellten Prüferinnen und Prüfern untersagt ist (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 6.3.2019 - 2 ME 224/19 -, NdsVBl. 2019, 230, juris), sondern auch für die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses, sodass die personelle Erweiterung des Prüfungsausschusses in der Wiederholungsprüfung um ein weiteres Mitglied ausgeschlossen ist.

LehrVorbDAPV ND § 22 Abs 2 S 2, § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 5, § 12 Abs 6

Aktenzeichen: 2ME633/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22541

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.9.2019
2 ME 640/19

Anspruch auf Hausunterricht

Es besteht kein schulrechtlicher Anspruch auf Hausunterricht - hier nach § 69 Abs. 1 Nds. Schulgesetz (NSchG) -, wenn der angestrebte Unterricht nicht dem Ausgleich der durch eine längerfristige Erkrankung bedingten Unmöglichkeit des Besuchs der Schule dient, sondern der Hausunterricht den Zweck verfolgt, eine durch eine psychische Störung bedingte wesentliche Beeinträchtigung der Fähigkeit des Schülers bzw. der Schülerin, am Unterricht teilzunehmen und diesem zu folgen, auszugleichen.

SchulG ND § 54, § 69, § 69 Abs 1

Aktenzeichen: 2ME640/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22542

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
17.9.2019
2 LA 313/19

Zweite juristische Staatsprüfung; Übermittlung des Mantelbogens der Klausur an die Prüfer

§ 5 Satz 1 NJAVO hindert das Landesjustizprüfungsamt im Rahmen der juristischen Staatsprüfungen nicht, die Mantelbögen der einzelnen Klausuren mit der Angabe der Bearbeitungszeit den jeweiligen Prüfern zu übermitteln.

JAGV ND § 5 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2LA313/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22518

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