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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
29.8.2019
2 NB 15/18

Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover zum Wintersemester 2017/2018

1. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität im Modellstudiengang HannibaL aller Voraussicht nach nichtig ist. In der Folge hat die Festsetzung von lediglich 270 Studienplätzen (vgl. ZZ-VO 2017/2018 v. 19.6.2017, Nds. GVBl. 2017, 204) keinen Bestand. Die Medizinische Hochschule Hannover ist vielmehr verpflichtet, Studienbewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit bzw. bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 24.10.2016 - 2 NB 35/16 -, Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 -, Senatsbeschl. v. 22.9.2017 - 2 NB 944/17 -, jeweils in juris)

2. Ein Studienbewerber, der den Leistungsstand eines höheren Fachsemesters aufweist, kann grundsätzlich auch hilfsweise seine Zulassung in ein niedrigeres Fachsemester geltend machen, wenn in dem von ihm begehrten Fachsemester keine freien Studienplätze mehr vorhanden sind. Dies gilt hinsichtlich der Medizinischen Hochschule Hannover auch für solche Studienbewerber, die an einer anderen Universität bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ("Physikum") absolviert haben.

ÄApprO § 41
GG Art 12 Abs 1, Art 5 Abs 3
KapVO ND § 14 Abs 2, § 17 Abs 2, § 17 Abs 1
HSchulZulG ND 1998 § 4 Abs 3 S 1, § 6

Aktenzeichen: 2NB15/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.8.2019
3 S 52.19

Ein besonderer Härtefall, der die vorrangige Aufnahme an der gewünschten Oberschule nach § 53 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1, Abs. 4 BbgSchulG rechtfertigt, muss aus Gründen der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit schriftlich geltend gemacht werden.

SchulG BB § 53 Abs 3, § 53 Abs 4
Verf BB 1992 Art 29 Abs 1
SekIV BB § 5, § 6

Aktenzeichen: 3S52.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG NRW - VG Köln
19.8.2019
14 B 1094/19

Prüfungsrecht- hier: keine Zulassung zur Wiederholung der Prüfung im Prüfungsfach "Physiologie unter Berücksichtigung der Inhalte der Physik" im Rahmen der ärztlichen Basisprüfung

1. Einzelfallentscheidung in dem nach dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden kursorischen Prüfungsmaßstab nicht festgestellt werden kann, dass die Studienordnung für den Modellstudiengang Humanmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Köln mit dem Abschluss "ärztliche Prüfung" vom 6.1.2014 (StO) deshalb unwirksam ist, weil der sie erlassende Fachbereichsrat keine Mitglieder aus Technik und Verwaltung umfasste. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 4 der Universitätsklinikum-Verordnung festgestellt, dass nicht der Fachbereich Medizin der Antragsgegnerin, sondern die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Universitätsklinikum Köln über die Mitarbeiter in Technik und Verwaltung verfügt, die die Verwaltungsaufgaben für den Fachbereich einschließlich der Personal- und Wirtschaftsverwaltung wahrnehmen.

2. Die Verpflichtung zur Regelung der Prüfungsorgane und des Prüfungsverfahrens in § 64 Abs. 2 Nr. 7 HG ermächtigt in Hochschulprüfungsordnungen zur Besetzung von Prüfungsorganen ohne Rücksicht auf § 11 HG, da Prüfungsorgane von allgemeinen Selbstverwaltungsaufgaben losgelöste spezifische Aufgabe zu erfüllen haben. § 64 Abs. 2 Nr. 7 HG enthält damit der Sache nach, wenn auch nicht ausdrücklich eine Abweichungsbefugnis im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 HG. Im übrigen gilt das für die Besetzung des Fachbereichsrats Gesagte entsprechend.

HSchulG NW 2014 § 64 Abs 2 Nr 7
VwGO § 123

Aktenzeichen: 14B1094/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
13.8.2019
3 MB 5/19

Schulrecht - Festsetzung eines Zwangsgeldes - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Aktenzeichen: 3MB5/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
9.8.2019
1 Bs 184/19

1. Die Entscheidung über einen Schulwechselantrag außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge steht nach dem Hamburgischen Schulgesetz im Ermessen der Schulbehörde.

2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, einem Antrag auf einen Schulwechsel außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge nur dann stattzugeben, wenn im Einzelfall das Interesse des Schülers, die Schule zu wechseln, den Grundsatz der Verantwortlichkeit der bisherigen Schule für den eingeschlagenen Bildungsgang, der der Sicherung der pädagogischen Kontinuität dient, überwiegt.

SchulG HA
VwGO § 114

Aktenzeichen: 1Bs184/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
5.8.2019
2 B 130/19

Recht der Landesbeamten; Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien"

1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme.

2. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG liegt daher nicht schon darin, dass ein Drittstaatsangehöriger der am besten geeignete Bewerber ist.

3. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise in einem besonderen thematischen Bezug der Professur zum Herkunftsland des Bewerbers oder in einer herausragenden Qualifikation des Bewerbers liegen, die diesen evident und deutlich aus dem Feld der Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG heraushebt.

BeamtStG § 7, § 7 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 3 Nr 2
GKG § 52 Abs 6, § 52 Abs 6 S 4

Aktenzeichen: 2B130/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 51/19.NC
1 B 52/19.NC
1 B 53/19.NC
1 B 54/19.NC
1 B 55/19.NC

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin WS 2018/2019
Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Beschränkung der vorläufigen Zulassung auf den vorklinischen Studienabschnitt

KapVO SL § 11 Abs 2
LehrVerpflV SL § 5

Aktenzeichen: 1B51/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 61/19.NC
1 B 62/19.NC
1 B 63/19.NC
1 B 64/19.NC
1 B 65/19.NC

(Kapazitätsberechnung im Studiengang Humanmedizin; hier: curricularer Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit und Schwundberechnung)

1. Zur Frage, ob eine etwaige Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes infolge eines überhöhten Ausbildungsaufwands der klinischen Lehreinheit die Hochschule zur Kürzung des curricularen Eigenanteils der vorklinischen Lehreinheit verpflichtet.(Rn.8)

2. Korrektur der Schwundberechnung.(Rn.18)

KapVO SL § 7 Abs 3, § 8 Abs 1 S 3, § 9
GG Art 5 Abs 3, Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 1B61/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22220

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 102/19.NC

Zu den Anforderungen an eine Kapazitätsrüge im Studiengang Humanmedizin im Beschwerdeverfahren

Wird in einem Beschwerdeverfahren die Änderung einer ständigen Senatsrechtsprechung angestrebt, so gebietet § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Auseinandersetzung mit den diese Rechtsprechung tragenden Erwägungen.(Rn.9)

VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 146 Abs 4 S 1, § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 1B102/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22263

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.6.2019
2 ME 570/19

Prüfungsrecht; Nachteilsausgleich wegen Erkrankung - ADS

Einschränkungen infolge einer chronischen Erkrankung oder Behinderung - hier Aufmerk-samkeitsdefizitsyndrom (ADS) -, die sich auf die mit der Prüfung festzustellende Leistungs-fähigkeit selbst auswirken - hier die Fähigkeit zur Erfassung des prüfungsrelevanten Sach-verhalts, der Problemstellung und Problemlösung innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums -, begründen keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich im Prüfungsverfahren.

GG Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3
HRG § 16 S 4
HSchulG ND § 7 Abs 3

Aktenzeichen: 2ME570/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22082

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