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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
21.2.2019
2 ME 818/18

Informations- und Beratungspflicht der Schule bezüglich der Abiturprüfung

Bei der Abiturprüfung besteht ein Informations- und Beratungsanspruch des Schülers, der sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Prüfung sowie insbesondere auf ihren Ablauf, Art und Anzahl der geforderten Prüfungsleistungen und deren Gewichtung bezieht.

SchulG ND § 60 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 2ME818/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.2.2019
2 ME 707/18

Studierendeninitiative mit dem Ziel, die weitere Vergabe von Lehraufträgen an eine bestimmten Dozenten zu gewährleisten

1. Die Sprecherin einer Studierendeninitiative im Sinne des § 20 a NHG ist in einem gegen die Hochschule zur Durchsetzung der Rechte der Studierendeninitiative geführten Verwaltungsprozess prozessführungsbefugt, beteiligtenfähig und antragsbefugt.

2. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 NHG haben solche Fragen, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und die deshalb das abstrakte Interesse aller Fakultätsmitglieder an einer einheitlichen Handhabung berühren.

3. Die Zuständigkeit des Fakultätsrats findet ihre Grenzen in den Zuständigkeiten des Dekanats.

GG Art 12 Abs 1, Art 5 Abs 3
HSchulG ND § 20 Abs 2 S 1, § 20a S 1, § 34 Abs 1 S 1, § 43 Abs 1, § 44 Abs 1 S 1, § 20a S 4
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2ME707/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VGH Hessen - VG Kassel
31.1.2019
1 A 2305/16

Professorale Erfahrungszeiten

1. Als Erfahrungszeiten gemäß § 4 Abs. 1 HPBesG sind ausschließlich solche Zeiten zu berücksichtigen, in denen eine Tätigkeit nach § 61 HHG oder vergleichbare Tätigkeiten als Professor ausgeübt worden sind.

2. Allein die Wahrnehmung solcher Tätigkeiten, die § 61 Abs. 1 Satz 2 HHG als Aufgabe der Professoren i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 1 HHG definiert, genügt für eine Anerkennung als Erfahrungszeit nicht.

3. Hauptberuflich i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HPBesG ist eine Tätigkeit dann, wenn sie im fraglichen Zeitraum den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen darstellte, entgeltlich ausgeübt wurde und mindestens in dem nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zur Zeit dieser Tätigkeit zulässigen Umfang abgeleistet wurde.

HPBesG § 3 Abs. 2 S. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 2
HHG § 61 Abs. 1 S. 1, § 61 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 1A2305/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
22.1.2019
2 NB 1695/17

Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Wintersemester 2017/2018 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

GG Art 12 Abs 1
KapVO ND § 17 Abs 1 Nr 1
LVerpflV ND § 15, § 7 Abs 2
HSchulG ND § 24 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 2NB1695/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
18.1.2019
9 S 2549/18

Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften

Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit der (fach-) wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 5 Abs. 1 Buchst. a) PSchG kann dem Umstand besondere Bedeutung zukommen, dass Lehrkräfte über keine (fach-) wissenschaftliche Ausbildung bezogen auf solche Fächer verfügen, denen nach den für öffentliche Schulen geltenden normativen Vorgaben ein besonderer Stellenwert für den Abschluss des Bildungsganges eingeräumt wird.

Aktenzeichen: 9S2549/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Freiburg
17.1.2019
1 K 8412/17

Anwendungsumfang des HSchulGebG BW § 20 Abs 1 S 1; Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht

1. Die Übergangsregelung des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG greift nicht in Fällen, in denen nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Wechsel der Hochschule in demselben bereits zuvor aufgenommenen Studiengang erfolgt.

2. § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG verstößt insoweit nicht gegen höherrangiges Recht.

Aktenzeichen: 1K8412/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
10 A 2281/17.Z

Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen

Kein organschaftliches Recht eines Mitglieds des Fachbereichsrats, über Inhalt und Verlauf einer nur hochschulöffentlichen Fachbereichsratssitzung über allgemein zugängliche Internetplattformen zu berichten.

HHG § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 10A2281/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
20.12.2018
6 B 94.18

Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen; Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils; Dachverband als Religionsgemeinschaft; Kompetenz und Autorität in religiösen Fragen (Glaubensinhalte, Kult, Verhaltensanforderungen); Respektierung der Verfassungsordnung; Selbstbindung des Bundesverwaltungsgerichts bei erneuter Befassung mit der Streitsache; Verstoß gegen Bindung als Verfahrensmangel; freiheitliches Staatskirchenrecht; organisatorisches Band zwischen den Verbandsstufen; verbindliches Lehramt;

Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

1. Die sich aus § 144 Abs. 6 VwGO ergebende Selbstbindung des Bundesverwaltungsgerichts bei der erneuten Befassung mit einer Streitsache schließt die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz in Bezug auf Rechtsfragen aus, die an der Bindungswirkung teilnehmen.

2. Grundsatz- und Divergenzrügen der Verfahrensbeteiligten, die in der Sache einen Verstoß gegen die Bindung nach § 144 Abs. 6 VwGO geltend machen, sind als Verfahrensrügen im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auszulegen.

3. Die Eigenschaft eines Dachverbandes als Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 Satz 2, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV setzt unter anderem voraus, dass er Aussagen in Fragen der Glaubensinhalte und der sich daraus ergebenden Verhaltensanforderungen sowie des religiösen Kults trifft, die Autorität genießen. Strikte Verbindlichkeit der Aussagen ist nicht erforderlich (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 - BVerwGE 123, 49).

GG Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2, Art. 140
WRV Art. 136 ff., Art. 137 Abs. 3
VwGO § 144 Abs. 6

Aktenzeichen: 6B94.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.12.2018
3 M 79.18

Aufnahme in die Sekundarstufe I; Aufnahmeverfahren; Rechtmäßigkeit der Aufnahmeentscheidung; Schulzuweisung ; Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren; Amtsermittlung durch das Gericht; keine vollständige Überprüfung der Aufnahmeentscheidung von Amts wegen

SchulG BE § 56 Abs 6, § 56 Abs 7
VwGO § 86 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3M79.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21321

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
14.11.2018
3 S 86.18

Sonderpädagogischer Förderbedarf; fehlende Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs; Feststellungsverfahren; Förderausschuss; staatliches Schulamt; Kapazitätserschöpfung; Klassenfrequenz; Eignungsgespräch; prüfungsrechtlicher Charakter; Grundsätze des Prüfungsrechts; vorab festgelegte Bewertungsmaßstäbe; Bewertungskriterien

SchulG BB § 29 Abs 1, § 31, § 53 Abs 7
SoPäV BB § 3, § 4

Aktenzeichen: 3S86.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21330

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