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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.9.2019
2 ME 633/19

Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei Wiederholungsprüfung

1. Da nach § 22 Abs. 2 Satz 2 APVO-Lehr der erste erfolglose Prüfungsversuch und die Wiederholungsprüfung unselbständige Teile eines einheitlichen Prüfungsverfahrens sind, bleiben die nach § 12 APVO-Lehr bestehenden Zuständigkeiten unverändert.

2. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die personelle Zusamensetzung des Prüfungsausschusses, sodass ein Austausch von bestellten Prüferinnen und Prüfern untersagt ist (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 6.3.2019 - 2 ME 224/19 -, NdsVBl. 2019, 230, juris), sondern auch für die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses, sodass die personelle Erweiterung des Prüfungsausschusses in der Wiederholungsprüfung um ein weiteres Mitglied ausgeschlossen ist.

LehrVorbDAPV ND § 22 Abs 2 S 2, § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 5, § 12 Abs 6

Aktenzeichen: 2ME633/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22541

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.9.2019
2 ME 640/19

Anspruch auf Hausunterricht

Es besteht kein schulrechtlicher Anspruch auf Hausunterricht - hier nach § 69 Abs. 1 Nds. Schulgesetz (NSchG) -, wenn der angestrebte Unterricht nicht dem Ausgleich der durch eine längerfristige Erkrankung bedingten Unmöglichkeit des Besuchs der Schule dient, sondern der Hausunterricht den Zweck verfolgt, eine durch eine psychische Störung bedingte wesentliche Beeinträchtigung der Fähigkeit des Schülers bzw. der Schülerin, am Unterricht teilzunehmen und diesem zu folgen, auszugleichen.

SchulG ND § 54, § 69, § 69 Abs 1

Aktenzeichen: 2ME640/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22542

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
17.9.2019
2 LA 313/19

Zweite juristische Staatsprüfung; Übermittlung des Mantelbogens der Klausur an die Prüfer

§ 5 Satz 1 NJAVO hindert das Landesjustizprüfungsamt im Rahmen der juristischen Staatsprüfungen nicht, die Mantelbögen der einzelnen Klausuren mit der Angabe der Bearbeitungszeit den jeweiligen Prüfern zu übermitteln.

JAGV ND § 5 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2LA313/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22518

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
11.9.2019
2 NB 554/18

Zulassung zum Studiengang Sonderpädagogik (Bachelor) an der Leibniz Universität Hannover - Wintersemester 2017/2018 -

Zur Zulassung zum Studiengang Sonderpädagogik (Bachelor) an der Leibniz Universität Hannover - Wintersemester 2017/2018 - außerhalb der festgesetzten Kapazität

LVerpflV ND § 4, § 6, § 7
KapVO ND § 8, § 9

Aktenzeichen: 2NB554/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22472

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.9.2019
3 S 82.19

Nicht zuständige Grundschule; Aufnahme; Einschulungsbereich; Klassenfrequenz; Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache; maßgeblicher Zeitpunkt; statistische Erhebung; überkapazitäre Platzvergabe

Es reicht aus, wenn das schülerbezogene Merkmal "nichtdeutscher Herkunftssprache", von dem gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 GsVO die Größe der Klasse abhängt, zu einem bestimmten Stichtag im Schuljahr erhoben wird. Eine Aktualisierung der Daten vor der Aufnahmeentscheidung ist nicht geboten.

GrSchulV BE § 4 Abs 8
SchulG BE § 55a Abs 1, § 64 Abs 2

Aktenzeichen: 3S82.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22512

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.9.2019
3 S 82.19

Nicht zuständige Grundschule; Aufnahme; Einschulungsbereich; Klassenfrequenz; Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache; Maßgeblicher Zeitpunkt; statistische Erhebung; überkapazitäre Platzvergabe

Es reicht aus, wenn das schülerbezogene Merkmal "nichtdeutscher Herkunftssprache", von dem gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 GsVO die Größe der Klasse abhängt, zu einem bestimmten Stichtag im Schuljahr erhoben wird. Eine Aktualisierung der Daten vor der Aufnahmeentscheidung ist nicht geboten.

GrSchulV BE § 4 Abs 8
SchulG BE § 55a Abs 1, § 64 Abs 2

Aktenzeichen: 3S82.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22513

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
10.9.2019
2 LA 394/18

Erste Juristische Staatsprüfung

In Niedersachen muss ein Prüfling in der ersten juristischen Staatsprüfung nachweisen können, dass er über ein grundlegendes Verständnis der deutschen und europäischen Rechtstraditionen verfügt und sich der geschichtlichen Hintergründe des Rechts bewusst ist. Darauf bezogene Prüfungsfragen sind zulässig.

JAG ND § 1 Abs 2 S 3, § 3 Abs 2 S 3
JAGV ND § 16 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 2LA394/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22471

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.9.2019
3 S 76.19

Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1; Aufnahmeverfahren; Übernachfrage; Aufnahmeentscheidung; auflösende Bedingung; Sprachnachweis; maßgeblicher Zeitpunkt; überkapazitäre Aufnahme; effektiver Rechtsschutz

Die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule unter der auflösenden Bedingung eines noch zu erbringenden Sprachnachweises ist unzulässig. Auch hier gilt mangels abweichender Regelung, dass die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein müssen.

VwVfG § 36
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 3S76.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22465

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.9.2019
3 S 79.19

Hauptschlagwort; Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in die Jahrgangstufe

1; Aufnahmeverfahren; Übernachfrage; Aufnahmeentscheidung; auflösende Bedingung; Sprachnachweis; maßgeblicher Zeitpunkt; überkapazitäre Aufnahme; Nachrückerliste; behördliches Nachrückverfahren; effektiver Rechtsschutz

Stellt sich im gerichtlichen Eilverfahren heraus, dass bei der Aufnahme in die Schule Plätze fehlerhaft vergeben worden sind, dürfen diese als frei zu behandelnde Plätze nicht mit Bewerbern von der Nachrückerliste besetzt werden, die keinen vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch genommen haben. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet, dass derjenige Bewerber den fiktiven freien Platz erhält, der gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen ist.

BesPädSchulAufnV BE § 5a Abs 3, § 5 Abs 8, § 5a Abs 7
VwVfG § 36
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 3S79.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22466

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
5.9.2019
2 LA 108/18

Zwei-Prüfer-Prinzip

Ein Verstoß gegen das Zwei-Prüfer-Prinzip (hier: gemeinsame Bewertung einer Bachelorarbeit) kann im Überdenkungsverfahren geheilt werden, wenn beide Prüfer die Arbeit erneut unabhängig und eigenständig bewerten.

VwGO § 68 Abs 1 S 1
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2LA108/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22470

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