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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Mischgebiet Bebauungsplan Wohngebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.10.2015
3 S 1985/15

1. In einem "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" im Sinne des § 38 Abs. 1 II a OBS sind neben den in einem solchen Gebiet zweifellos zulässigen Wohngebäuden auch solche Anlagen zulässig, die in einem Wohngebiet allgemein erwartet werden oder jedenfalls mit ihm verträglich sind.

2. Der Anspruch auf Gebietserhaltung ist kein über dem Bauplanungsrecht stehender Anspruch, der die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Vorhabens begründet. Der Anspruch kann vielmehr nur dann verletzt sein, wenn eine Baugenehmigung gegen die in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung eines Baugebiets verstößt.

Aktenzeichen: 3S1985/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Flüchtlingsheime Wohngebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.10.2015
3 S 1695/15

Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen Wohngebiet

1. Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber fallen unter den Begriff der sozialen Anlage im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO und sind daher in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig.

2. Zu den Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB.

Aktenzeichen: 3S1695/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19646

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet Nutzungsänderung Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg
6.10.2015
OVG 10 B 1.14

Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; übergeleiteter Baunutzungsplan für Berlin 1958/60; allgemeines Wohngebiet; Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; gewerbliche Kleinbetriebe; Rücksichtnahmegebot; Zumutbarkeit; städtebauliche Grundsätze; Wohnruhe; störende Häufung von Vergnügungsstätten; trading-down-Effekt; Genehmigungsfreistellungsverfahren; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Subsidiaritätsregelung

1. Zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Form von Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet des übergeleiteten Baunutzungsplans für Berlin 1958/60.

2. In allgemeinen Wohngebieten des Baunutzungsplans sind kerngebietstypische Wettbüros gemäß § 7 Nr. 8 Buchst. b BauO BE 1958 unzulässig, da sie generell störende gewerbliche Betriebe sind, die Nachteile oder Belästigungen für die Wohnnutzung der näheren Umgebung verursachen können. Bei nicht kerngebietstypischen Wettbüros kommt es auf die Beurteilung der Umstände des Einzelfalls an.

3. Im Rahmen des in § 7 Nr. 5 BauO BE 1958 enthaltenen landesrechtlichen Rücksichtnahmegebots kann bei der gebotenen Einzelfallbeurteilung in allgemeinen Wohngebieten des Baunutzungsplans die Regelung des § 4 BauNVO als sachverständige Konkretisierung allgemeiner moderner städtebaulicher Grundsätze für die Frage der Zumutbarkeit einer Vergnügungsstätte (hier: Wettbüro) für die Wohnnutzung in der näheren Umgebung als Bewertungshilfe berücksichtigt werden.

BauNVO § 4, § 15 Abs 1
VwGO § 43 Abs 1
BauO BE § 63 Abs 1, § 63 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 10B1.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
18.9.2015
1 ME 126/15

Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer im Allgemeinen Wohngebiet

1. Eine Wohngemeinschaft von ausländischen Arbeitnehmern kann in einem allgemeinen Wohngebiet im Einzelfall auch dann als Wohnnutzung i. S. von §§ 3, 4 BauNVO zulässig sein, wenn die Schlafräume von jeweils zwei Personen belegt sind.

2. Eine Doppelbelegung von Schlafräumen schließt eine Wohnnutzung allerdings regelmäßig aus, wenn keine persönlichen Beziehungen zwischen den Bewohnern bestehen, weil dann ein Rückzug in das Private nicht in dem gebotenen Umfang möglich ist. Enger Freundschaften oder verwandtschaftlicher Bande bedarf es allerdings nicht.

BauNVO § 4, § 3

Aktenzeichen: 1ME126/15 Paragraphen: BauNVO§4 BauNVO§3 Datum: 2015-09-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
13.10.2014
5 S 2616/13

Ein (mit einer Markise) überdachter Selbstbedienungs-Verkaufsstand für Gemüse und Obst, der seitlich und nach hinten durch Holzbretter begrenzt ist, ist ein Laden, der nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet zugelassen werden kann.

Aktenzeichen: 5S2616/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
19.2.2014
3 L 212/12

Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit Ferienwohnungen als Wohngebäude bzw. als Beherbergungsbetrieb

1. Ferienwohnungen sind in einem reinen Wohngebiet regelmäßig unzulässig.

2. Ein Gebäude mit Ferienwohnungen ist kein Wohngebäude im Sinne des Bauplanungsrechts; es ist daher im reinen Wohngebiet nicht gemäß § 3 Abs 2 BauNVO allgemein zulässig (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

3. Ein Gebäude mit Ferienwohnungen ist nicht ohne weiteres ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes; es ist daher im reinen Wohngebiet auch nicht ohne weiteres gemäß § 3 Abs 3 Nr 1 BauNVO ausnahmsweise zulässig.

4. Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort typischerweise eine eigene Häuslichkeit begründen, entweder weil dies nach der Art der Räumlichkeiten gar nicht möglich ist, oder weil die Inanspruchnahme beherbergungstypischer Dienstleistungen die Nutzung prägt.

BauNVO § 3 Abs 2, § 3 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3L212/12 Paragraphen: BauNVO§3 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Staatsrecht - Bauleitplanung Wohngebiet Kirchenrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
07.12.2009
1 LA 255/08

Gebietscharakter, Gebot der Rücksichtnahme, Moschee, Wohngebiet, allgemeines, islamisches Gebetshaus

Islamisches Gebetshaus in allgemeinem Wohngebiet

Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit in Betracht, wenn das Vorhaben in einem nicht mehr als unerheblich anzusehenden Zeitraum für die beiden in die Nachtzeit fallenden Gebete aufgesucht werden soll/darf.

BauNVO § 4
GG Art. 4

Aktenzeichen: 1LA255/08 Paragraphen: BauNVO§4 GGArt.4 Datum: 2009-12-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Wohngebiet

VG Lüneburg
21.04.2009
2 B 37/09

Gänse, Nachbarn, Nutzungsuntersagung, Pferde, Tierhaltung, Verwirkung, Ziegen, reines Wohngebiet

Zur Tierhaltung in einem reinen Wohngebiet

BauNVO § 14
NBauO § 89 I Nr. 5

Aktenzeichen: 2B37/09 Paragraphen: BauNVO§14 NBauO§89 Datum: 2009-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13868

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Wohngebiet

VG Göttingen
12.03.2009
2 A 124/07

Gebietscharakter, Räume, freiberufliche, Wohngebiet, reines

(keine) Freiberufliche Praxis im reinen Wohngebiet

BauNVO § 13
BauNVO § 15 I 1
BauNVO § 3

Aktenzeichen: 2A124/07 Paragraphen: BauNVO§13 BauNVO§15 BauNVO§3 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Wohngebiet Kindergärten

OVG Hamburg - VG Hamburg
15.10.2008
2 Bs 171/08

Kindertageseinrichtung in einem reinen Wohngebiet

1. Die Grundstücke in einem besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt W BPVO, in dem alle gewerblichen und handwerklichen Betriebe, Läden und Wirtschaften ausdrücklich ausgeschlossen sind, müssen Wohnbedürfnissen dienen. Welche Nutzungen in einem derartigen Gebiet neben der Wohnnutzung regelhaft zulässig sind, ist nicht der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde im konkreten Einzelfall überlassen, sondern aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise abstrakt-generell zu bestimmen. Dabei sind die in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO zulässigen Nutzungen zu berücksichtigen.

2. Eine Kindertageseinrichtung ist unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen in einem besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 BPVO nur zulässig, wenn es sich um eine "kleine" Einrichtung handelt, die bereits aufgrund ihres Typs mit der Wohnnutzung verträglich ist. Ob eine Einrichtung "klein" ist, ist dabei auch von dem im Baustufenplan festgesetzten Maß der Bebauung abhängig.

Aktenzeichen: 2Bs171/08 Paragraphen: BPVO§10 Datum: 2008-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13175

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