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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VGH Hessen - VGV Darmstadt
6.11.2018
9 B 765/18

Immissionsschutzrechts

1. Zweifel daran, ob einzelne Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Treibhausreduktion leisten und ob der Ausbau der Windenergie dazu geeignet ist, die dringend notwendige möglichst globale Dekarbonisierung zu erreichen, können dem überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse in Gestalt der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung und der Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus § 1 Abs. 2 EEG nicht erfolgreich entgegengehalten werden. Derart allgemein gehaltene klimapolitische Überlegungen sind dem insoweit sehr weiten gesetzgeberischen Ermessen überantwortet und nicht schon geeignet darzutun, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen in einer Weise überschritten hat, die zur Verfassungswidrigkeit des EEG und damit zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag führt.

2. Das Vorbringen, dass die DIN 45580 "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft" aus dem Jahr 1997 seit längerem überarbeitet werden soll, auf Fachebene über Vorgaben zur Messung von tieffrequentem Schall wie auch von lnfraschall diskutiert und bis zur Klärung dieser Zweifelsfragen ein Moratorium vorgeschlagen wird, ist nicht geeignet, auf einen neuen Stand der Wissenschaft und Technik in Bezug auf Infraschall schließen zu lassen.

VwGO § 80 Abs. 5
EEG § 1

Aktenzeichen: 9B765/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
11.10.2018
5 S 1398/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer Windkraftanlage

1. Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ist für die Beantwortung der Frage, ob besondere Umstände es erfordern, ein Vorhaben bis zu einem weiteren Jahr zurückzustellen, als Vergleichsmaßstab der allgemeine Rahmen städtebaulicher Planungen mit den Zielsetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für alle in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannte Vorhaben und nicht lediglich für Windkraftanlagen heranzuziehen.(Rn.30)(Rn.31)

2. Das Sicherungsbedürfnis nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt nur, wenn bereits im Planaufstellungsverfahren offensichtlich ist, dass die Planung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der Verhinderung von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB dient oder vorhandene Mängel im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen Abwägungsprozesses schlechterdings nicht behebbar sind.(Rn.43)

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 15 Abs 3 S 4, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 5S1398/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Lüneburg
27.9.2018
12 KN 191/17

Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Windenergieanlagen; Rechtsschutzbedürfnis einer Umweltvereinigung; Satzungsbeschluss; Kompensationsflächen

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark entfällt nicht bereits deshalb, weil ein solcher Windpark auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans ggf. nach § 35 BauGB planungsrechtlich zulässig bliebe. (Rn.38)

2. Zum Prüfungsmaßstab für den Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark.(Rn.43)

3. Mangelt es an dem Satzungsbeschluss über einen Vorhaben- und Erschließungsplan, so ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan unwirksam.(Rn.47)

4. Zu den Voraussetzungen an eine sachgerechte Abwägung, wenn für ein späteres Vorhaben eine u.a. durch Bebauungsplan festgesetzte bestehende Kompensationsfläche (mit einer Straße) überplant werden soll.(Rn.52)

BauGB § 10 Abs 1, § 12 Abs 1 S 1, § 35 Abs 3
BNatSchG § 15
UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b

Aktenzeichen: 12KN191/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.8.2018
11 S 10.18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Errichtung am Rand eines bestehenden Industriegebiets; Umweltrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsbefugnis; Interessenabwägung; summarische Vorausbeurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache; Prüfungsdichte; artenschutzrechtliche Zugriffsverbote; Tötungsverbot; signifikant erhöhtes Tötungsrisiko; Schwarzstorch; Tierökologische Abstandskriterien; TAK; Unterschreitung des Schutzbereichs; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Wechselhorst; Lage der Nahrungshabitate; Kranich; Rotmilan; UVP-Pflicht; allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; nachträgliche Kumulation mit bestehender Windfarm; Belange der Raumordnung; Errichtung der Windkraftanlagen außerhalb der regionalplanerisch festgesetzten Windeignungsgebiete; Bebauungsplan zur Erweiterung des bestehenden Industriegebietes; Errichtung der Windkraftanlagen im Bereich des Bebauungsplans; Wirksamkeit des Bebauungsplans

UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1, § 1 Abs 1 S 1 Nr 2, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5, § 2, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11S10.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
25.7.2018
11 S 4.18

Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens; Belange des Naturschutzes; Schlaggefahr für Schreiadler; Schreiadlerhorst im 3.000-Schutzbereich streitig; Beweisaufnahme im Widerspruchsverfahren; Löschwasserversorgung; Teilstattgabe

BImSchG § 4
BauGB § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5, § 36 Abs 1 S 2 Halbs 1
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11S4.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Greifswald - VG Schwerin
27.6.2018
3 M 286/15

Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 11 Windkraftanlagen

1. a) Ein Bauherrenwechsel kommt im immissionsschutzrechtlichen Verfahren in Betracht, wenn die Rechtsstellung als Genehmigungsinhaber vom früheren Inhaber rechtsgeschäftlich übertragen wird.

b) Im Nachbarprozess hat die Übertragung der Rechte an der angefochtenen Genehmigung eines Beigeladenen keinen Einfluss. Der Prozess wird mit dem bisherigen Genehmigungsinhaber als Beigeladenen fortgesetzt

2. Die von dem Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingeführten neuen Tatsachen sind nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO nicht zu berücksichtigen.

3. Grundsätzlich kann ein Genehmigungsantrag bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung auch teilweise zurückgenommen werden. Dies gilt selbst dann, wenn in der Zwischenzeit gegen den ergangenen Verwaltungsakt Rechtsbehelfe eingelegt worden sind. Aus dem BImSchG und dem UVPG ergibt sich nichts Abweichendes.

4. Eine Windfarm wird von Windenergieanlagen außerhalb einer Konzentrationszone gebildet, wenn sie untereinander in einem Abstand von weniger als dem Zehnfachen des Rotordurchmessers aufgestellt werden sollen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens als auch hinsichtlich der Durchführung der Prüfung nach den §§ 3a ff. UVPG a.F. bzw. § 5 UVPG.

5. a) Für einen Individualkläger folgt die Klagebefugnis nicht unabhängig von einer Betroffenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO unter Berufung darauf, es lägen Fehler nach § 4 UmwRG vor.

b) Eine Antragsbefugnis ist gegeben, wenn der Kläger im Einwirkungsbereich der Anlage liegt, der sich nach Ziff. 2.2. der TA Lärm bestimmt.

6. a) Grundsätzlich ist es zulässig, auch nach Ergehen der Genehmigungsentscheidung eine UVP-Vorprüfung nachzuholen.

b) Der Senat geht davon aus, dass wesentliche umweltbezogene Nebenbestimmungen, die dem Vorhaben nachträglich beigefügt werden (sollen), um umweltrechtliche Vorgaben (gerade) einzuhalten, ein wesentliches Indiz dafür sind, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht nach Maßgabe eines nachvollziehbaren Ergebnisses der Vorprüfung ausgeschlossen werden können.

c) Der Senat geht auch davon aus, dass in eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls artenschutzfachliche Belange des § 44 Abs. 1 BNatSchG nicht mit einzubeziehen sind.

VwGO § 42 Abs 2, § 63, § 65 Abs 2, § 66, § 146, § 146, § 80 Abs 5, § 80 Abs 7
VwGO § 92 Abs 1, § 173 S 1
ZPO § 265
BauO MV § 58 Abs 2
BImSchV 4
UVPG § 2 Abs 5, § 74 Anl 1, § 3a, § 3c, § 3e, § 5, § 12, § 16
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1, § 67 Abs 9
UmwRG § 4
BNatSchG § 44
TA Lärm Ziff 2.2
VwVfG § 45

Aktenzeichen: 3M286/15 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21135

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Stade
26.1.2018
12 ME 242/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WEA (Umweltverbandsantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die Ursprungsfassung einer sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen erhoben wurde, wird in der Regel unzulässig, wenn es der antragstellende Widerspruchsführer unterlässt, nachträgliche Verfügungen, die die angefochtene Genehmigung modifizieren, in seinen Widerspruch einzubeziehen und ein Begehren nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des so erweiterten Widerspruchs schriftsätzlich zum Gegenstand des gerichtlichen Eilverfahrens zu machen.

2. Stellt ein Verwaltungsgericht in einem solchen Falle trotzdem die aufschiebende Wirkung des allein gegen die erledigte Ursprungsfassung der Genehmigung gerichteten Widerspruchs her, bestehen Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis für eine dagegen eingelegte Beschwerde des notwendig beigeladenen Inhabers der Genehmigung.

BImSchG § 4 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 66 S 2, § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
ZPO § 267 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 12ME242/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20859

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VGH Hessen - VG Darmstadt
25.7.2017
9 B 2522/16

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

1. Da Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG nach ihrem eindeutigen Wortlaut keine abschließende Regelung darstellt, ist sie richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass zu den Schutzkriterien nicht nur die in Nr. 2.3.1 ff. genannten formell ausgewiesenen Schutzgebiete zählen, sondern auch nicht explizit genannte, aber gleichermaßen schutzbedürftige Gebiete. Die Annahme, dass ein solches gleichermaßen schutzbedürftiges Gebiet vorliegt, ist auf enge Ausnahmefälle beschränkt, etwa auf den Fall einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung (vgl. Beschluss des Senats vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 -).

2. Die in Nr. 2 Buchstabe c) des Anhangs III der UVP-Richtlinie genannten "Bergregionen und Waldgebiete" begründen keine darüber hinaus gehende eigenständige Schutzkategorie

UVPG Anlage 2 Nr. 2.3
UmwRG § 4
UVPG § 3c S 2

Aktenzeichen: 9B2522/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21091

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VG Lüneburg
7.7.2017
2 B 43/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Zusammentreffen eines Antrages auf Vorbescheid mit einem Genehmigungsantrag; Veränderungssperre

1. Treffen zwei sich gegenseitig ausschließende Genehmigungsanträge zusammen, hat die Behörde eine sachgerechte und willkürfreie Entscheidung über die zeitliche Reihenfolge der Antragsbescheidung zu treffen. Dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen. Bei der Anwendung des Prioritätsprinzips kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, in dem einer der sich ausschließenden Anträge entscheidungsreif ist.

2. Von einem echten Konkurrenzverhältnis paralleler Genehmigungsanträge kann nur dann gesprochen werden, wenn die parallelen Anträge denselben Genehmigungsinhalt betreffen und denselben Verfahrensstand erreicht haben (Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, juris).

a) Bei dem Zusammentreffen von Vorbescheids- und Genehmigungsanträgen betreffen die Verfahren nicht denselben Genehmigungsinhalt, wenn das Vorbescheidsverfahren durch den Antragsteller auf die Prüfung einer einzelnen Genehmigungsvoraussetzung beschränkt wurde.

b) Konkurrierende Verfahren weisen dann nicht denselben Verfahrensstand auf, wenn ein - ggf. zeitlich früher gestellter - Antrag nicht entscheidungsreif ist. Eine fehlende Entscheidungsreife kann sich dabei sowohl aus formellen Gesichtspunkten (z. B. unvollständige und/oder widersprüchliche Antragsunterlagen) als auch aus materiellen Gesichtspunkten (insbesondere einer offensichtlich fehlenden Genehmigungsfähigkeit) ergeben.

BauGB § 33 Abs 1, § 14 Abs 2 S 1, § 1 Abs 7, § 14 Abs 2 S 2
BImSchG § 9 Abs 1, § 6

Aktenzeichen: 2B43/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21121

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Windernergieanlagen

BVerwG - OVG Lüneburg
14.3.2017
4 CN 3.16

Bebauungsplan; UVP-Pflicht; Windenergieanlage; umweltbezogene Informationen; Bekanntgabe der umweltbezogenen Informationen; Rügeobliegenheit; Planerhaltung; Unbeachtlichkeit von Rügen; Jahresfrist; UVP-Richtlinie; Zugang zu Gericht; Prüfungsumfang; Präklusion.

Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVPRL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.

BauGB § 2, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 215
UVP-RL Art. 11
UVPG § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3e Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 3
VwGO § 47 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4CN3.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20279

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