RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 33

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen Raumordnung Außenbereich

BVerwG - Sächsisches OVG
11.4.2013
4 CN 2.12

Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ für Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; „harte“ ~; „weiche“ ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Planungsschadensrecht; Entschädigungsansprüche; Verhinderungsplanung.

1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

2. Die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

3. Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht „weggeplant“ werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 <369 f.>).

ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2
ROG a.F. § 7 Abs. 7
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3, §§ 39, 42

Aktenzeichen: 4CN2.12 Paragraphen: ROG§12 BauGB§35 bauGB§39 BauGB§42 Datum: 2013-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17685

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen

BVerwG - Sächsisches OVG
23.10.2012
4 BN 35/12

Windenergie, Regionalplanung

Aktenzeichen: 4BN35/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17682

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen Raumordnung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
12.10.2012
8 S 1370/11

1. Für die Festlegung von Standorten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen in der Form von Vorrang- und Ausschlussgebieten bestand eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 LPlGin der bis zum 25.05.2012 geltenden Fassung vom 10.07.2003 (GBl. S. 385). Die rahmenrechtliche Vorgabe des § 7 Abs. 4 Satz 1 ROG 2004 zwingt den Landesgesetzgeber nicht zur Festlegung von Eignungsgebieten.

2. Die "Teilfortschreibung 2006 des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996 (Kap. 4.2.5 Erneuerbare Energie)" ist unwirksam. Sie verschafft der Windkraftnutzung nicht in "substantieller Weise" Raum und stellt eine bloße Verhinderungs- bzw. Negativplanung dar.

3. Dass ein Regionalplan der Windenergienutzung nicht substantiell Raum verschafft, kann auch ohne Kenntnis "harter Tabuzonen" festgestellt werden, wenn andere Flächengrößen bekannt sind, deren Verhältnis zueinander eine bloße Verhinderungsplanung indiziert.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum geschaffen wird, und wo die Grenze zur unzulässigen Verhinderungsplanung verläuft vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2005 - 4 B 66.05 -, NVwZ 2006, 339 sowie Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 1, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 8S1370/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17669

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen

Sächsisches OVG - VG Dresden
3.7.2012
4 B 808/06

1. Ein Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für Windenergieanlagen setzt grundsätzlich die Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen voraus.

2. Im Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und gebotener regionalplanerischer Zurückhaltung ist ein Kartenmaßstab von 1:100.000 - noch - angemessen.

3. Zur Teilunwirksamkeit eines Regionalplanes.

BImSchG § 67 Abs 9 S 3
BauGB § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
BauO SN § 75
LuftVG § 12

Aktenzeichen: 4B808/06 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§35 Datum: 2012-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17138

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen

Hessischer VGH
10.5.2012
4 C 841/11.N

1. Werden in einem Regionalplan Vorranggebiete für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung festgelegt, um raumbedeutsame Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu konzentrieren und sie zugleich an anderer Stelle im Planungsraum auszuschließen, setzt dies eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte ("Letztentscheidung") und ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus.

2. Eine regionalplanerische Zielfestlegung "Vorranggebiete für Windenergienutzung", die in ihrer Begründung für eine Vielzahl im Einzelnen näher umschriebener Räume des Regionalplangebiets den Planungshinweis enthält, dass für diese Räume die Ausweisung eines Vorranggebietes Planung angestrebt werde, dass aber aufgrund fehlender aktueller Beurteilungsgrundlagen eine abschließende raumordnerische Abstimmung noch nicht erfolgt sei, lässt eine abschließende Abwägung und ein gesamträumliches, also flächendeckendes Planungskonzept vermissen.

3. Dem "Letztentscheidungscharakter" einer Zielfestlegung widerspricht es ebenfalls, dass diese mit der Zielsetzung beschlossen wird, als bloße "Überbrückung" bis zu einer bereits eingeleiteten Teiländerung des Regionalplans durch einen sachlichen Teilplan zu dienen.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3
PlanG HE 2002 § 2 Abs 4, § 3 Nr 3, § 6 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 4C841/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17015

PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Windernergieanlagen

OLG Köln - LG Köln
10.3.2011
7 U 158/10

Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn die zuständige Behörde einem Hersteller von Gefahrenfeuern für die Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein Zertifikat ohne die erforderliche Sachverhaltsermittlung erteilt und die Nachtgefahrenfeuer tatsächlich nicht den internationalen und nationalen Vorgaben entsprechen. Die Betreiber von Windkraftanlagen haben einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen daraus entsteht, dass diese Nachtgefahrenfeuer nicht die bestandskräftigen Auflagen in den Genehmigungsbescheiden erfüllen.

GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 7U158/10 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2011-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16639

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Lärmschutz Windernergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
31.3.2010
12 LA 157/08

Irrelevanzklausel, Kausalität einer Lärmbelästigung, Vorbelastung, Zusatzbelastung

Nachbarklage wegen Lärmbelästigungen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von neun Windkraftanlagen; zur Anwendbarkeit der Irrelevanzklausel in Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm

BImSchG 48, 5 I 1 Nr 1
TA Lärm 3.2.1

Aktenzeichen: 12LA157/08 Paragraphen: BImSchG§48 TAÖLärm Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14943

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Flächennutzungsplan Windernergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Göttingen
16.11.2009
12 LC 181/07

Flächennutzungsplan, Höhenbeschränkung, Landschaftsbild, Rechtskraft eines Bescheidungsurteils, Teilnichtigkeit, Vergütungsanspruch, Windfarm, Windkraft, Wirtschaftlichkeit

Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan

1. Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet Rechtskraftwirkung hinsichtlich der für das Urteil maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts auch unmittelbar zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters.

2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.

3. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, erfasst nur die Fälle, in denen nach altem Recht bis zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, dem 1. Juli 2005, eine Baugenehmigung hätte erteilt werden können.

BImSchG § 67 IX
BauGB § 201 I 4
BauGB § 35 III 1 Nr 5
BauGB § 35 III 3
HGB § 128
VwGO § 121

Aktenzeichen: 12LC181/07 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§201 BauGB§35 VwGO§121 Datum: 2009-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14321

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
13.03.2006
8 A 11309/05.OVG

Windkraft, Windkraftanlage, Windenergie, Außenbereich, Einvernehmen, gemeindliches, Gemeinde, Planungshoheit, Klagebefugnis, Raumordnung, Ziele, Landschaft, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Denkmal, Denkmalschutz, Erschließung, Verkehr, Wirtschaftsweg

Eine Gemeinde hat als Ausfluss ihrer Planungshoheit das Recht, Bauvorhaben, die nicht mit § 35 BauGB in Einklang stehen, abzuwehren.

GG Art. 28
VwGO § 42
BauGB § 35
BauGB § 36
BauGB § 38

Aktenzeichen: 8A11309/05 Paragraphen: GGArt.28 VwGO§42 BauGB§35 BauGB§36 BauGB§38 Datum: 2006-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8122

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Genehmigungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/W
16.01.2006
8 A 11271/05.OVG

Windenergieanlage; Windkraftanlage; Rücksichtnahme; Gebot der Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Gebot; Windenergie; Segelfluggelände; Bauschutzbereich; Segelflugplatz; Platzrunde; regionaler Raumordnungsplan; Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; "weiße Flächen"; Flächennutzungsplan; Flugsicherheit; Schulflug; Schleppstart; Bauvorbescheid; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid

Windenergieanlagen in der Umgebung eines Segelflugplatzes genügen jedenfalls dann den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes, wenn sie die aus luftfahrtfachlicher Sicht gebotenen Mindestabstände zu den Platzrunden einhalten und auch ansonsten kein Flugsicherheitsrisiko darstellen, das zu einer Aufgabe oder wesentlichen Beschränkung der Platznutzung zwingt.

LuftVG § 14
BImSchG § 67
BauGB § 35

Aktenzeichen: 8A11271/05 Paragraphen: LuftVG§14 BImSchG§67 BauGB§35 Datum: 2006-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7653

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH