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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbargemeinde Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Osmabrück
25.10.2018
12 LB 118/16

Klage einer Umweltvereinigung gegen Windenergieanlage

1. Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG kann auch ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid sein.(Rn.148)

2. Auch nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ist es nicht möglich, die Klage nach unterschiedlichen Klagegründen mit der Folge aufzuspalten, dass einzelne Klagegründe im Wege einer Art Vorprüfung auf der Ebene der Zulässigkeit der Klage endgültig ausgeschieden werden.(Rn.149)

3. Ob eine Entscheidung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG bestandskräftig oder anfechtbar ist, beurteilt sich nur nach altem Recht, also weder in unmittelbarer noch analoger Anwendung des § 2 Abs. 3 UmwRG.(Rn.152)

4. Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG sind nicht allein die materiell-rechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 1 Abs. 4 UmwRG, sondern darüber hinaus auch diejenigen Normen des Verfahrensrechts, denen die Funktion zukommt, die Anwendung dieser umweltbezogenen Bestimmungen des materiellen Rechts zu effektuieren.(Rn.156)

5. Werden in einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung Ausnahmen von dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) zugelassen, rechtfertigt dies allein nicht den Schluss, im Genehmigungsverfahren hätte die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen, weil ein Fall vorliege, in dem Art. 6 der Aarhus-Konvention zwingend auch bei Entscheidungen anzuwenden sei, die nicht in Anhang I der Aarhus-Konvention aufgeführt sind.(Rn.187)

6. Sogenannte "harte Tabuzonen" für die Windenergienutzung können nicht rechtmäßig damit begründet werden, dass nach der TA Lärm unterschiedlich schutzwürdige Gebietstypen als "Siedlungsflächen" zusammengefasst und um sie ein einheitlicher aus der prognostizierten Lärmbelastung hergeleiteter "Schutzabstand" gelegt wird.(Rn.175)

7. Vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage im Juli 2014 ist ein allgemeiner Grundsatz, dass eine ausreichende Bestandserfassung von Brutvögeln ausschließlich durch eine flächendeckende Revierkartierung stattfinden kann, nicht anzuerkennen.(Rn.218)

8. Behördlich beabsichtigte und bereits vom Vorhabenträger zum Fledermausschutz vorgeschlagene, umfassende Betriebszeitbeschränkungen einer projektierten Windenergieanlage, die als Maßnahmen des Schadensausschlusses evident wirksam sind und bis zu ihrer etwaigen späteren behördlichen Einschränkung angeordnet bleiben sollen, müssen im Rahmen einer FFH-Vorprüfung, die der Erstzulassung des Projektes vorausgeht, zugunsten des Vorhabens berücksichtigt werden.(Rn.199)

9. Eine zugunsten des Betriebs einer Windenergieanlage "hilfsweise" erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme von dem Verbot, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, für welchen Fall sie "hilfsweise" erteilt wird und in welcher Größenordnung sie Tötungen zulässt.(Rn.231)

10. Soll in Niedersachsen zugunsten des Betriebs einer nicht als Nebenanlage geplanten, sondern allgemein der Stromerzeugung dienenden Windenergieanlage eine artenschutzrechtliche Ausnahme von dem Verbot erteilt werden, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, setzt dies eine Prüfung von Standortalternativen voraus, die sich auf das Gebiet des jeweiligen Trägers der Regionalplanung erstreckt.(Rn.233)

AarhusÜbk Art 6 Abs 1b S 2
BauGB § 35 Abs 3 S 2 Halbs 1, § 35 Abs 3 S 3
BImSchG § 9
BNatSchG 2009 § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12LB118/16 Paragraphen: Datum: 2918-10-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen Veränderungssperre

OVG Saarland
4.4.2019
2 C 313/18

Veränderungssperre (Verlängerung) zu Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone (Windkraft)

1. Wird ein Normenkontrollantrag erstmals gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre gestellt, so bezieht sich die auf die „Bekanntmachung der Rechtsvorschrift“ abstellende Fristbestimmung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Veröffentlichung des Verlängerungsbeschlusses. Ob im Normenkontrollverfahren in derartigen Fällen mit Erfolg auch Fehler oder die Frage des Nichtvorliegens einer im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähigen Bauleitplanung im Zeitpunkt des erstmaligen Erlasses der Veränderungssperre zum Gegenstand der Überprüfung gemacht werden können, ist eine Frage der Begründetheit des Normenkontrollantrags.

2. Auch an einem im Plangebiet eines Bebauungsplans liegenden Grundstück lediglich obligatorisch Berechtigte wie Mieter und Pächter können im Normenkontrollverfahren antragsbefugt sein. Das ist bei einem Windenergieunternehmen das mit dem Eigentümer von durch die Veränderungssperre erfassten Grundstücken bereits Nutzungsverträge geschlossen hat, anzunehmen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 – 4 BN 37.11 –, BRS 79 Nr. 60).

3. Im Rahmen eines erst aus Anlass der Verlängerung einer Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB eingeleiteten Normenkontrollverfahrens ist nicht isoliert diese Verlängerungssatzung, sondern auch die „ursprüngliche“ Veränderungssperre auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Eine Verlängerungssatzung ist unwirksam, wenn die ursprüngliche Veränderungssperre entweder nicht (wirksam) in Kraft getreten oder vor ihrer Verlängerung außer Kraft getreten ist.

4. Aus dem Umstand, dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erst mit seiner Bekanntgabe nach außen wirksam wird, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Veränderungssperre erst nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses beschlossen werden darf. Beide Beschlüsse dürfen in derselben Sitzung des Gemeinderats gefasst werden und später gleichzeitig amtlich bekannt gemacht werden.

5. Die Ausfertigung kommunaler Satzungen ist zwar im Saarland nicht einfachgesetzlich vorgeschrieben. Ihr Erfordernis folgt aber aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip. Danach dürfen Rechtsnormen allgemein nicht mit einem anderen Inhalt als dem vom Normgeber beschlossenen in Kraft gesetzt werden und die Verkündung der Norm muss den Schlusspunkt des Rechtssetzungsvorgangs bilden. Da die Ausfertigung der Satzung auch den ordnungsgemäßen Ablauf des Normsetzungsverfahrens bestätigt, muss sie bei städtebaulichen Satzungen allgemein nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung erfolgen.

6. Das Erfordernis der Ausfertigung einer Satzung erstreckt sich nicht auf eine darin gegebenenfalls in Bezug genommene Plankarte.

7. Zu den Anforderungen an eine wirksame Ersatzbekanntmachung nach dem § 16 Abs. 1 Satz 2 BauGB insbesondere unter dem Aspekt ausreichender inhaltlicher Bestimmtheit der Satzung hinsichtlich ihres Geltungsbereichs.

8. Eine Veränderungssperre ist im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB nur dann „zur Sicherung der Planung“ beschlossen, wenn sich die Planung auf mit einer Bauleitplanung im Ergebnis umsetzbare, nicht auf von vorneherein nicht erreichbare Planungsziele richtet und wenn im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkrete Vorstellungen der Gemeinde vorliegen, worin diese Ziele bestehen. Dies erfordert ein „Mindestmaß“ an Klarheit darüber, welche – positiven – städtebaulichen Vorstellungen mit der Planung im konkreten Fall verfolgt werden sollen. Die Anforderungen an dieses „Mindestmaß“ hängen von den Umständen des Einzelfalls ab.

9. Wird hingegen erkennbar, dass sich die „Planungen“ allein in der Absicht erschöpfen, ein bestimmtes Bauvorhaben zu verhindern, handelt es sich um eine reine Negativ- oder „Verhinderungsplanung“, die mit Blick auf den Art. 14 GG nicht zulässig ist und daher auch nicht nur vorübergehend nach § 14 Abs. 1 BauGB „gesichert“ werden kann.

10. So genannte „Feinplanungen“ in einem Bebauungsplan zur näheren Regelung – nicht Verhinderung – der baulichen Nutzung einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone für Windenergie zum Schutz gegenläufiger Belange durch Standortauswahl und dergleichen können grundsätzlich auch durch eine Veränderungssperre gesichert werden.

11. Verlautbarungen einzelner Gemeinderatsmitglieder, die die Absicht bekunden, über diese verbindliche Bauleitplanung und beschränkende Festsetzungen die Errichtung von Windkraftanlagen letztlich doch noch "zu verhindern", kommt in dem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

BauGB § 10 Abs 3, § 14 Abs 1, § 16 Abs 2, § 17 Abs 1 S 3, § 2 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2C313/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
13.3.2019
4 B 39.18

Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; Windenergieanlage; Windklau;

Schutz benachbarter Windenergieanlagen

Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Minderung gemessen am Gesamtertrag der Bestandsanlage relativ geringfüg ist.

BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1
BImSchG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B39.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)

1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.

2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.

3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.

4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Flächennutzungsplan

OVG Lüneburg
18.2.2019
12 KN 152/17

Normenkontrollverfahren - Konzentrationsflächenplanung für Windenergie durch Flächennutzungsplan

Hat eine Kommune die Windenergienutzung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gesteuert und ist ihr dabei ein Verfahrensfehler (bei der Offenlage) unterlaufen, so kann sie in einem ergänzenden Verfahren ihr ursprüngliches Planungskonzept nicht mit Rückwirkung unverändert beschliessen, wenn sie dieses durch eine zwischenzeitliche Änderung ihres Flächennutzungsplans bereits erheblich verändert hat - hier durch die wesentliche Ausweitung der Konzentrationsflächen.(Rn.44)

BauGB § 1 Abs 4, § 214 Abs 3, § 214 Abs 4, § 35 Abs 3 S 3, § 5 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 12KN152/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen Umweltverträglichkeitsprüfung

VG Freiburg
15.2.2019
10 K 536/19

Die nach § 9 Abs. 2 UVPG (i.d.F. v. 24.02.2010) i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG vorgesehene Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde (hier: Regierungspräsidium Freiburg) und in den örtlichen Tageszeitungen wird nicht durch eine ortsübliche Bekanntmachung in den Amtsblättern der betroffenen Gemeinden ersetzt.

Die Gestattung der mit der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen verbundenen Bodennutzung auf (bisherigen) Waldflächen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG (Waldumwandlungsgenehmigung) stellt eine behördliche Entscheidung dar, die die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen so unmittelbar betrifft, dass diese von der in § 13 Abs. 1 BImSchG angeordneten Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dieser Anlagen erfasst wird. Eine außerhalb des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens von der Fortbehörde erteilte Waldumwandlungsgenehmigung ist aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit dieser Behörde rechtswidrig und auf die Klage einer anerkannten Vereinigung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG aufzuheben.

Aktenzeichen: 10K536/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen Baugenehmigungsrecht Nachbargemeinde

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.1.2019
10 S 1919/17

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

1. Den von einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen geltend gemachten Belangen, die entweder dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie oder dem einfachgesetzlichen Eigentum zuzuordnen sein müssen, kommt kein prinzipieller prozessualer Vorrang vor den Interessen des Genehmigungsadressaten zu; wie bei Rechtsbehelfen sonstiger mittelbar Betroffener sind im Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO neben einer an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierten Betrachtung deswegen nicht zusätzlich die widerstreitenden Vollziehungs- und Aussetzungsinteressen der Öffentlichkeit, des Genehmigungsadressaten und der Drittbetroffenen gegeneinander abzuwägen.

2. Eine zu Unrecht unterbliebene Auslegung der Antragsunterlagen eines UVP-pflichtigen Vorhabens in dritten Gemeinden kann die Nachbargemeinde nicht geltend machen.

3. Die Planungshoheit einer Gemeinde wird durch von genehmigten Windkraftanlagen ausgehenden Schallimmissionen jedenfalls dann nicht in wehrfähigem Maße gestört, wenn der Charakter festgesetzter Baugebiete durch sie nicht beeinträchtigt wird, weil die insoweit maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.

4. Eine Verletzung des Selbstgestaltungsrechts setzt voraus, dass das Vorhaben das Ortsbild entscheidend prägen und die vorhandene städtebauliche Struktur auf dem Gemeindegebiet von Grund auf ändern würde. Ein Recht auf ungestörte Aussicht bzw. ein Abwehrrecht gegen die bloße Sichtbarkeit von Windkraftanlagen besteht in diesem Rahmen - auch an Tourismusstandorten - nicht.

Aktenzeichen: 10S1919/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21609

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbargemeinde Umweltverträglichkeitsprüfung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.1.2019
10 S 1991/17

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen – Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

1. Materielle Mängel einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stellen keine absoluten oder relativen Verfahrensmängel (§ 4 Abs. 1 bzw. Abs. 1a UmwRG) dar, die zu einem Aufhebungsanspruch eines drittbetroffenen Nachbarn führen könnten.

2. Bis zur rechtsgrundsätzlichen Klärung ist ein auf einer unzureichenden FFH-Vorprüfung beruhendes Unterbleiben einer FFH-Verträglichkeitsprüfung jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausschließlich als von einem drittbetroffenen Nachbarn nicht rügbarer inhaltlicher Bewertungsmangel anzusehen.

3. Die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung ist in § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG sowie § 9 der 9. BImSchV abschließend geregelt.

4. Ermessensfehler bei der Entscheidung über den Verzicht auf Durchführung eines Erörterungstermins nach § 10 Abs. 6 BImSchG begründen keinen absoluten, sondern allenfalls einen relativen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG.

Aktenzeichen: 10S1991/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG NRW
13.12.2018
4 CN 3.18

Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches Konzept; Harte Tabuzone; Konzentrationsflächenplanung; Normenkontrolle; Pauschalierung; Rechtsschutzbedürfnis; Statthafter Gegenstand; Tenor; Urteilsausspruch; Windenergieanlage; Windfarm;

1. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.

2. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Ls. 2). Über diesen Gegenstand darf der Tenor einer stattgebenden Normenkontrollentscheidung nicht hinausgehen.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5, Abs. 3 Satz 3
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 2 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN3.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Landschaftsschutz

OVG NRW - VG Arnsberg
27.11.2018
8 B 1170/17

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

1. Eine Zonierung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG, mit der bestimmte Bereiche innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets für die Windenergienutzung freigegeben werden sollen, kommt umso weniger in Betracht, je schützenswerter bestimmte Naturgüter sind und je stärker das Vorhaben diese Schutzgüter tangieren würde. Insbesondere die Schönheit der Landschaft kann einem herabgesetzten Schutz zu Gunsten von Windenergieanlagen entgegenstehen.(Rn.49)

2. Im Rahmen der UVP-Vorprüfung darf die Behörde bei ihrer Einschätzung, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, darauf abstellen, dass der Verordnungsgeber in einem Landschaftsschutzgebiet Ausnahmen von den dort geltenden Verboten zugelassen hat, und sich die darin zum Ausdruck kommende Wertung und Abwägung des Verordnungsgebers zu eigen machen. Beschränkt sich die Behörde auf eine solche Bezugnahme, muss aber gewährleistet sein, dass die dem Ausnahmetatbestand zugrunde liegende Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers Aussagekraft für das gesamte bei der Vorprüfung in den Blick zu nehmende Untersuchungsgebiet hat.(Rn.90)

UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b, § 4 Abs 3 S 1 Nr 2
BNatSchG § 1
UVPG § 3a S 1

Aktenzeichen: 8B1170/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21997

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