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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Widerspruch

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
13.12.2007
4 C 9.07

Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sachund Rechtslage; nachträgliche Änderung der Sachund Rechtslage; gemeindliche Planungshoheit

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachund Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

VwGO § 73 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 4C9.07 Paragraphen: VwGO§73 BauGB§14 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Widerspruch

OVG NRW - VG Minden
04.12.2006
7 A 568/06

Die Widerspruchsbehörde darf einen verfristeten Widerspruch des Bauherrn gegen einen seinen Bauantrag versagenden Bescheid auch dann in der Sache bescheiden, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben versagt hat.

Die Darstellung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan ist unwirksam, wenn der Flächennutzungsplan die Zulässigkeit der Windenergieanlagen an die Voraussetzung knüpft, sie dürften nur mit einer Leistung von bis zu einem Megawatt und nur mit "pitch-Steuerung" betrieben werden.

Verunstaltet eine Windenergieanlage aus einigen, nicht unerheblichen Sichtbereichen die Landschaft, kommt es nicht darauf an, ob aus anderen Sichtbereichen noch keine Verunstaltung eintritt, sondern eine (nur) kompensationsfähige Sichtbeeinträchtigung besteht.

VwGO §§ 68, 69, 70
BauGB §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 7A568/06 Paragraphen: VwGO§68 VwGO§69 VwGO§70 BauGB§5 BauGB§9 BauGB§35 Datum: 2006-12-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Nachbar/Nachbarrecht Verwaltungsverfahren Widerspruchsverfahren

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.12.2005
10 B 10.05

1. Das - verfahrensmäßige - Recht, Widerspruch zu erheben, kann außer durch Fristablauf entsprechend den sich aus den §§ 58, 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergebenden Grundsätzen auch durch Verwirkung verloren gehen.

2. Hat ein Nachbar von einer dem Bauwilligen erteilten Baugenehmigung, obgleich sie ihm nicht amtlich bekannt gegeben worden ist, auf andere Weise zuverlässig Kenntnis erlangt oder hätte er davon zumindest zuverlässige Kenntnis erlangen müssen, so muss er sich in aller Regel nach Treu und Glauben bezüglich der Einlegung eines Widerspruchs so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Erlangung der Kenntnis bzw. in demjenigen Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben worden, in dem er diese Kenntnis hätte erlangen müssen. Von diesem Zeitpunkt an richtet sich die Widerspruchsfrist regelmäßig nach den Vorschriften der §§ 70 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO § 58
VwGO § 70

Aktenzeichen: 10B10.05 Paragraphen: VwGO§58 VwGO§70 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauordnungsrecht Widerspruchsverfahren

OVG Rheinland-Pfalz
23.05.2002 8 B 10633/02.OVG
Baurecht, Prozessrecht, Zurückstellung, Zurückstellungsbescheid, Widerspruch, aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz,
Der Widerspruch gegen einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Sobald diese eintritt oder in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt wird, ist es der Bauaufsichtsbehörde einstweilen untersagt, die Bearbeitung des Baugesuchs unter Hinweis auf § 15 BauGB (weiter) auszusetzen.
BauGB § 15 VwGO § 80

Aktenzeichen: 8B10633/02 Paragraphen: BauGB§15 VwGO§80 Datum: 2002-05-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Widerspruchsverfahren

26.7.2001 III ZR 206/00 Legt der Bauherr gegen die auf § 15 BauGB gestützte Zurückstellung seines Baugesuchs Widerspruch ein, so hat die Bauaufsichtsbehörde mit Rücksicht auf dessen aufschiebende Wirkung die Amtspflicht, die Bearbeitung fortzusetzen, solange kein Sofortvollzug angeordnet wird. BGB § 839 Fe BauGB § 15

Aktenzeichen: IIIZR206/00 Paragraphen: BGB§839 BauGB§15 Datum: 2001-07-26
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