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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.4.2015
11 ZB 14.2563

Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von Verkehrsteilnehmern; Ausnahmegenehmigung

StVO § 33 Abs 1 S 1 Nr 3, § 46 Abs 2 S 1
BauO BArt 56 S 1 Nr 5 Y, Art 56 S 2, Art 76 S 1

Aktenzeichen: 11ZB14.2563 Paragraphen: StVO§33 StVO§46 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.12.2014
10 N 47.14

Baugenehmigung für eine Neuerrichtung einer Werbeanlage (Fremdwerbung); Einfügen in die nähere Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll; faktische Baugrenze; nichtüberbaubare Grundstücksfläche; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

BauGB § 34 Abs 1 S 1
BauNVO § 23 Abs 3, § 23 Abs 5
GG Art 14 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10N47.14 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§23 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.8.2012
3 A 565/12

1. Die Annahme einer Rücksichtslosigkeit, die einen rechtlich relevanten Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 BauNVO begründen könnte, verbietet sich, wenn die hierdurch nicht mehr ausnutzbare Baugenehmigung für eine Werbeanlage einen Widerrufsvorbehalt enthält, wonach als zulässige Nebenbestimmung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG die Baugenehmigung widerrufen werden kann, "wenn an dem Gebäude, an dem die Werbeanlage angebracht ist, oder an dem Nachbargebäude baulichen Änderungen genehmigt werden" (hier: Vorbau an einem Hochhaus).

2. Nachbarschützende Wirkung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 BauNVO nur zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen des Nachbarn Rücksicht zu nehmen ist, d. h. dieser eine besondere Rechtsposition und eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit geltend machen kann.

3. Ein solches, Nachbarschutz vermittelndes Recht ist im Rahmen der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nur der Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen, nicht aber die objektiv-rechtlich angelegte Einhaltung der Grundzüge der Planung.

4. Naben die Nachbarn ihr Grundstück mit seiner Situationsbelastung durch das benachbarte Hochhaus erworben, hat dies eine Einschränkung ihrer nachbarrechtlichen Abwehrrechte insoweit zur Folge, dass sie sich nicht erfolgreich gegen den Bestand der Gebäude wenden können, deren Baugenehmigungen von ihren Rechtsvorgängern nie angegriffen worden sind.

5. Für den Fall des Fehlens einer notwendigen Befreiung ist Nachbarrechtsschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB, mithin subjektiver Rechtsschutz zu gewähren, vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Oktober 1989 - 4 C 14/87.

6. Keinen Nachbarschutz vermitteln die Vorschriften des § 15 HBO (Verkehrssicherheit) und § 23 Abs. 1 Satz 1 HStrG (Bauliche Anlagen an Straßen), die ausschließlich öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt sind.

BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1
VwVfG HE § 36 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 3A565/12 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§15 Datum: 2012-08-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH
23.1.2012
Vf. 18-VII-09

Teilweise Verfassungswidrigkeit einer Werbeanlagensatzung

1. Beim Erlass einer Satzung gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen muss berücksichtigt werden, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel aus verschiedenen Bereichen besteht, deren Ortsbild unterschiedlich schutzwürdig ist. Verbote sind nur gerechtfertigt, soweit ortsgestalterische Gründe sie erfordern.

2. Teilweise Verfassungswidrigkeit einer Werbeanlagensatzung, weil der Normgeber bei einzelnen Verboten nicht nach den Gegebenheiten der verschiedenen Gemeindebereiche differenziert hat.

GG Art 12 Abs 1, Art 70 Abs 1, Art 74 Abs 1 Nr 18
Verf Bay Art 3 Abs 1 S 1, Art 98 S 4

Aktenzeichen: Vf.18-VII-09 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.70 GGArt.74 Datum: 2012-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.6.2010
2 Bf 196/08.Z

1. Die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO zu treffende Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen weist hinsichtlich des Verhältnisses von Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessen gegenüber der zuvor bestehenden Rechtslage keine abweichende Struktur auf.

2. Die die Zulässigkeit von Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten beschränkende Vorschrift des § 13 Abs. 2 HBauO ist eine bauliche Gestaltungsvorschrift. Sie geht über ein bloßes Verunstaltungsverbot hinaus und bezweckt eine aktive (positive) Formung des Erscheinungsbildes einzelner Baugebietstypen.

3. Eine Fremdwerbeanlage am Rand eines Wohngebiets ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 HBauO auch dann unzulässig, wenn sie von den Bewohnern innerhalb des Baugebiets aufgrund ihrer örtlichen Lage nicht wahrgenommen werden kann, sondern auf ein benachbartes Kerngebiet ausgerichtet ist.

BauO HA § 13 Abs 2, § 69 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Bf196/08 Paragraphen: BauOHA§13 BauOHA§69 Datum: 2010-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.6.2010
2 Bf 411/08.Z

Eine am Rand eines Wohngebiets geplante Fremdwerbeanlage ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 HBauO unzulässig und erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für eine Abweichung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO, wenn sie für die Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln würde, dass das Grundstück, auf dem sie angebracht werden soll, nicht mehr Teil des Wohngebiets ist.

BauO HA § 13 Abs 2

Aktenzeichen: 2Bf411/08 Paragraphen: BauOHA§13 Datum: 2010-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.5.2010
1 ME 81/10

Beseitigungsanordnung; Gleichheitssatz; Sofortvollzug; Werbeanlage Sofortvollzug für die Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen

1. Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.

2. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz beim bauaufsichtlichen Einschreiten setzt voraus, dass der Berufungsfall in handgreiflicher Entfernung liegt.

GG Art. 3 I
NBauO § 49 III
NBauO § 89

Aktenzeichen: 1ME81/10 Paragraphen: GGArt.3 NBauO§49 NBauO§89 Datum: 2010-05-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
22.10.2008
8 A 10942/08.OVG

Baurecht; Werbeanlage; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Verpflichtungsklage; Streitgegenstand; Sachbescheidungsinteresse; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Baugenehmigungsfiktion; Entscheidungsfrist; Vollständigkeitserklärung; Vollständigkeitsfeststellung; Vollständigkeit der Bauunterlagen; Verunstaltungsverbot; Verunstaltung; störende Häufung; Werbeanlagen; Gewerbegebiet

1. Die Bauaufsichtsbehörde ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht befugt, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die zu erteilende Baugenehmigung zu erweitern.

2. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren kann die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, wenn das Bauvorhaben aus anderen als den zum Prüfungsprogramm gehörenden Gründen (Bauordnungsrecht) dauerhaft nicht verwirklicht werden darf (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 17. Juli 1996, AS 26, 227).

3. Zur Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren.

4. Zur verunstaltenden Wirkung von Werbeanlagen.

LBauO § 5
LBauO § 52
LBauO § 65
LBauO § 66

Aktenzeichen: 8A10942/08 Paragraphen: LBauO§5 LBauO§52 LBauO§65 LBauO§55 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.06.2008
2 S 45.08

Großflächige Werbeanlage; Baugerüstwerbung; Günderzeitgebäude; Giebelwand; Beseitigungsverfügung; sofortige Vollziehung; formelle Illegalität; Verfahrensfreiheit; Genehmigungsfreistellungsverfahren; zeitlicher und funktionaler Zusammenhang mit konkretem Bauvorhaben; anlagenbezogenes Verunstaltungsverbot; erdrückende Wirkung im Verhältnis zu anderem Gebäudeteil; umgebungsbezogenes Verunstaltungsverbot; städtebauliche und stadtbildliche Gestaltungsmerkmale; Widerspruch zu angrenzender Wohnnutzung; (keine) gewöhnungsbedingte Änderung der Anschauungen; Ermessensausübung; Gleichbehandlungsgrundsatz; besonderes Vollzugsinteresse; negative Vorbildwirkung

"Baugerüstwerbung" Kaiserdamm/Messedamm

1. Eine nach § 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a BauO Bln verfahrensfreie und nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 BauO Bln vom Verunstaltungsverbot ausgenommene Werbeanlage an einem Baugerüst liegt nicht bereits dann vor, wenn das betreffende Gerüst aufgrund seiner konstruktiven Merkmale grundsätzlich zur Nutzung als Baugerüst geeignet ist; das Gerüst muss vielmehr auch der Ausführung eines konkreten Bauvorhabens dienen.

2. Eine Verunstaltung des Anbringungsortes ist regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn das Erscheinungsbild für den in durchschnittlichem Maße für gestalterische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der Betrachter das Maß der bloßen Unschönheit überschreitet; ob das Erscheinungsbild "lang anhaltenden Protest" auslöst, ist hierbei nicht zu prüfen.

3. Die Feststellung einer Verletzung der umgebungsbezogenen Anforderungen des Verunstaltungsverbots setzt einen deutlich zu Tage tretenden Widerspruch des Erscheinungsbildes der Anlage zu den für die Umgebung bestimmenden städtebaulichen oder stadtbildlichen Gestaltungsmerkmalen voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Bei Werbeanlagen rechtfertigt in der Regel allein die Erfüllung des Tatbestandes der formellen Illegalität den Erlass einer Beseitigungsverfügung, ohne dass es weitergehender Ermessenserwägungen bedarf.

5. Die Annahme einer das besondere Vollzugsinteresse rechtfertigenden negativen Vorbildwirkung bedarf bei formell illegalen Werbeanlagen regelmäßig keiner weiteren Begründung.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO §§ 80 Abs. 5, 86, 146 Abs. 4 Satz 6
BauO Bln §§ 9, 10, 11, 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. A, 63, 79 Satz 1
AGBauGB § 12

Aktenzeichen: 2S45.08 Paragraphen: GGArt.3 BauOBln§9 BauOBln§10 BauOBln§11 BauOBln§62 Datum: 2008-06-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Göttingen
3.11.2007
2 A 242/06

Zulässigkeit einer Werbetafel im unbeplanten Innenbereich

BauGB § 34 I
BauGB § 34 II
NBauO § 49 II
NBauO § 49 IV

Aktenzeichen: 2A242/06 Paragraphen: BauGB§34 NBauO§49 Datum: 2007-11-03
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