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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG München
30.8.2019
1 ZB 17.1540

Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen; Ortsgestalterische Festsetzung im Bebauungsplan zu Werbeanlagen im Mischgebiet; Zulässiges Fremdwerbeverbot für an einer Straße anliegende Anwesen

BauO Bay Art 81 Abs 2 S 1
BBauG § 9 Abs 4

Aktenzeichen: 1ZB17.1540 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Saarland - VG Saarland
3.4.2019
2 A 22/19

Zulässigkeit von Brückenwerbung; Bahnbrücke; Begriff der Fassade

Begrifflich und in der architekturgeschichtlichen Herleitung ist eine Fassade die "Schauseite", meist die Hauptansichtsseite, eines Gebäudes zur Straße hin. Auch wenn man die übrigen der Außenhülle eines Gebäudes zuzuordnenden freistehenden und damit "sichtbaren" (von lateinisch facies/Angesicht oder Gesicht) Außenwände eines Gebäudes unter diesen Begriff fasst, ist jedenfalls ein Geländer an einer Bahnbrücke, an dem eine Werbeanlage angebracht werden soll, begrifflich keine "Fassade" in diesem Sinne.(Rn.15)

BauGB § 30 Abs 3, § 34 Abs 2
BauNVO § 8
BauO SL 2015 § 64, § 85 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2A22/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.5.2018
2 B 18.681

Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; Werbetafel; Prüfungsumfang; Abstandsflächen; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Ermessensausübung im Rahmen des Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO; Auswechseln der Ermessenerwägungen noch im Verwaltungsprozess

1. Mit der Eröffnung des Ermessens in Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO sollen nur öffentliche Interessen geschützt werden, was es ausschließt, irgendeinen Anspruch auf Anwendung der Norm einzuräumen. Zudem handelt es sich bei dem behördlichen Ermessen lediglich um ein Entschließungsermessen. Hierbei können jedoch Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sein.(Rn.16)

2. Hat die Bauaufsichtsbehörde ihren ablehnenden Bescheid auf im Verwaltungsprozess nicht (mehr) tragfähige Gründe gestützt, so kann es gleichwohl unzweifelhafte Ablehnungsgründe außerhalb des Prüfprogramms nach Art 59 S 1 BayBO geben, die die Ablehnung der Baugenehmigung tragen können. In einem solchen Fall der Bauaufsichtsbehörde zu versagen, diese im Verwaltungsprozess noch gemäß Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO geltend zu machen, würde unnützen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten verursachen.(Rn.17)

VwGO § 113 Abs 5 S 1
BauO Bay 2007 Art 6, Art 14 Abs 2, Art 59 S 1, Art 63

Aktenzeichen: 2B18.681 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Greifswald - VG Greifswald
21.9.2017
3 M 521/17

Entfernung von Werbeanlagen

Zum Merkmal der "Ortsfestigkeit" einer Werbeanlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V.

BauO MV § 80 Abs 1, § 10 Abs 1, § 10 Abs 3

Aktenzeichen: 3M521/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.2.2017
10 N 87.16

Baugenehmigung; Werbeanlage; Fremdwerbung; faktisches allgemeines Wohngebiet; nicht störende Gewerbebetriebe; Versorgung des Gebietes

1. Zur (Un-)Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln 2016 in einem "faktischen" allgemeinen Wohngebiet.

2. Bei der Frage, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem (faktischen) Baugebiet im Sinne von §§ 2 bis 5 BauNVO entspricht, ist die ganze Bandbreite des Gebiets einzubeziehen, also unter Einschluss der ausnahmsweise zulässigen Vorhaben, sofern die vorhandenen Vorhaben sich auf wirkliche Ausnahmefälle beschränken.

BauO BE § 10 Abs 4 S 1
BauO BE 2005 § 10 Abs 5 S 1
BauNVO § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 1, § 4 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 10N87.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.1.2017
3 S 1992/16

Verunstaltung im Sinne der BauO BW 2010 § 11 Abs 1 S 1 Alt 1

Ob eine Verunstaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. LBO vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg davon ab, ob ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzender Zustand geschaffen wird. Soweit es in dieser Rechtsprechung ergänzend heißt, dass die bauliche Anlage zu einem Zustand führen müsse, der als grob unangemessen empfunden werde, das Gefühl des Missfallens wecke sowie Kritik und den Wunsch nach Abhilfe herausfordere, wird diese Voraussetzung nur in einer bildhaften Sprache näher umschrieben. Diese Ausführungen sind nicht dahin zu verstehen, dass die Annahme einer Verunstaltung über das Vorliegen eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzenden Zustands hinaus die Feststellung eines besonderen Abhilfebedürfnisses erfordere.

Aktenzeichen: 3S1992/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.1.2017
8 S 2081/16

Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch einen Bebauungsplan

Die den Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten durch örtliche Bauvorschriften betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.2.1980 - IV C 44.76 - NJW 1980, 2091; Urt. v. 28.4.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94), wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss, kann auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445.

Aktenzeichen: 8S2081/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20507

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.4.2015
11 ZB 14.2563

Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von Verkehrsteilnehmern; Ausnahmegenehmigung

StVO § 33 Abs 1 S 1 Nr 3, § 46 Abs 2 S 1
BauO BArt 56 S 1 Nr 5 Y, Art 56 S 2, Art 76 S 1

Aktenzeichen: 11ZB14.2563 Paragraphen: StVO§33 StVO§46 Datum: 2015-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19018

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.12.2014
10 N 47.14

Baugenehmigung für eine Neuerrichtung einer Werbeanlage (Fremdwerbung); Einfügen in die nähere Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll; faktische Baugrenze; nichtüberbaubare Grundstücksfläche; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

BauGB § 34 Abs 1 S 1
BauNVO § 23 Abs 3, § 23 Abs 5
GG Art 14 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10N47.14 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§23 Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18641

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.8.2012
3 A 565/12

1. Die Annahme einer Rücksichtslosigkeit, die einen rechtlich relevanten Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 BauNVO begründen könnte, verbietet sich, wenn die hierdurch nicht mehr ausnutzbare Baugenehmigung für eine Werbeanlage einen Widerrufsvorbehalt enthält, wonach als zulässige Nebenbestimmung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG die Baugenehmigung widerrufen werden kann, "wenn an dem Gebäude, an dem die Werbeanlage angebracht ist, oder an dem Nachbargebäude baulichen Änderungen genehmigt werden" (hier: Vorbau an einem Hochhaus).

2. Nachbarschützende Wirkung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 BauNVO nur zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen des Nachbarn Rücksicht zu nehmen ist, d. h. dieser eine besondere Rechtsposition und eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit geltend machen kann.

3. Ein solches, Nachbarschutz vermittelndes Recht ist im Rahmen der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nur der Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen, nicht aber die objektiv-rechtlich angelegte Einhaltung der Grundzüge der Planung.

4. Naben die Nachbarn ihr Grundstück mit seiner Situationsbelastung durch das benachbarte Hochhaus erworben, hat dies eine Einschränkung ihrer nachbarrechtlichen Abwehrrechte insoweit zur Folge, dass sie sich nicht erfolgreich gegen den Bestand der Gebäude wenden können, deren Baugenehmigungen von ihren Rechtsvorgängern nie angegriffen worden sind.

5. Für den Fall des Fehlens einer notwendigen Befreiung ist Nachbarrechtsschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB, mithin subjektiver Rechtsschutz zu gewähren, vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Oktober 1989 - 4 C 14/87.

6. Keinen Nachbarschutz vermitteln die Vorschriften des § 15 HBO (Verkehrssicherheit) und § 23 Abs. 1 Satz 1 HStrG (Bauliche Anlagen an Straßen), die ausschließlich öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt sind.

BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1
VwVfG HE § 36 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 3A565/12 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§15 Datum: 2012-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17214

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