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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

OVG Lüneburg
9.6.2015
1 KN 69/14

Sicherungsbedürfnis zum Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

1. Eine Vorkaufssatzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB darf nur Flächen einbeziehen, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist und für deren Erwerb mithin ein Sicherungsbedürfnis besteht (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.2.2000, 4 B 10.00 , juris Rn. 7 = NVwZ 2000, 1044 = BRS 63 Nr. 130; Beschl. v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4 = BauR 2010, 81 = BRS 74 Nr. 129).

2. Städtebauliche Maßnahme in diesem Sinne ist nicht die städtebauliche Zielvorstellung der Gemeinde, sondern die konkrete Maßnahme, mit der die Gemeinde ihr städtebauliches Ziel erreichen will. Verfolgt sie ihr Ziel mit den Mitteln eines Bebauungsplans, sind für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses die in Aussicht genommenen Festsetzungen maßgeblich, soweit sie sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschluss bereits abzeichnen.

3. Ermöglicht eine in Aussicht genommene planerische Festsetzung mehrere Nutzungsmöglichkeiten und entspricht die gegenwärtige Nutzung eines Grundstücks einer zulässigen Nutzungsmöglichkeit, besteht ein Sicherungsbedürfnis nur dann, wenn sich eine Nutzungsänderung abzeichnet oder Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB vorliegen. Dass die Gemeinde unter den verschiedenen zulässigen Nutzungsmöglichkeiten eine bislang nicht ausgeübte Nutzung bevorzugt, ist ohne Bedeutung. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ermöglicht der Gemeinde keine Feinsteuerung der Bodennutzung, die sie mit den Instrumenten des Städtebaurechts nicht erreichen kann bzw. nicht erreichen will.

BauGB § 25 Abs 1 S 1 Nr 2, § 26 Nr 4

Aktenzeichen: 1KN69/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Vorkaufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
26.4.2011
2 A 17.09

Hauptsachenerledigung; Normenkontrolle; Satzung über das besondere Vorkaufsrecht; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Grundstückseigentümer; Nutzungsberechtigter; Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung; Anhörung der Betroffenen; positive Planungskonzeption; Uferweg; öffentliche Grünfläche; Unwirksamerklärung eines (Vorgänger-) Bebauungsplans; Rechtskraft; ex-tunc-Wirkung der Normenkontrollentscheidung; bedingter Satzungsbeschluss; Grundsatz der Normklarheit; Bestimmtheit; Geltungsdauer einer Vorkaufsrechtssatzung Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuches für Uferflächen am Griebnitzsee

VwGO § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 5 S 2, § 92 Abs 3 S 1, § 161 Abs 2
BauGB § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 2A17.09 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§92 VwGO§161 BauGB§3 Datum: 2011-04-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
12.4.2011
8 A 11405/10

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

1. Gemeinden steht auch bereits im Planaufstellungsverfahren ein Vorkaufsrecht bezüglich eines im Entwurf des Bebauungsplans als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzten Grundstücks zu.

2. Dieses Vorkaufsrecht darf ab Beginn der ersten öffentlichen Auslegung ausgeübt werden, ungeachtet einer späteren Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung.

3. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn für die den Zugriff erlaubende Festsetzung eine hinreichende Realisierungschance besteht. Materielle Planreife ist nicht geboten.

4. Ein positiver Bauvorbescheid für ein Bauvorhaben auf der zu öffentlichen Zwecken überplanten Fläche hindert die Ausübung des Vorkaufsrechts ebenso wenig wie ein dort vorhandener Baubestand.

BauGB § 24, § 24 Abs 1, § 24 Abs 1 S 1, § 24 Abs 1 S 1 Nr 1, § 24 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 8A11405/10 Paragraphen: BauGB§24 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Flächennutzungsplan Vorkaufsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
25.1.2010
4 B 53.09

Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.;

Das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB) rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen.

BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 24 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4B53.09 Paragraphen: BauGB§24 Datum: 2010-01-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Vorkaufsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
27.05.2008
1 ME 77/08

Fristbeginn, Gemeinbedarfsfläche, Vorkaufsrecht, gemeindliches, Wohl der Allgemeinheit

Vorkaufsrecht für früheres Postgrundstück

1. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt erst dann, wenn eine der Kaufvertragsparteien dem Vorkaufsberechtigten mitgeteilt hat, fehlende Genehmigungen (hier: wegen Vertragsschluss durch vollmachtslosen Vertreter erforderlich) seien erteilt worden. Der Umstand, dass der Vorkaufsberechtigte aus gewissen Indizien möglicherweise darauf schließen kann, die Genehmigung sei erteilt worden, reicht nicht aus, den Fristenlauf auszulösen.

2. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts auch dann, wenn die Gemeinde auf dem Grundstück eine andere Art von Gemeinbedarfseinrichtung verwirklichen will, als sie derzeit noch im Bebauungsplan festgesetzt ist und nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts eröffnet.

BauGB § 24 I Nr 1
BauGB § 24 III 1
BauGB § 28 II 1

Aktenzeichen: 1ME77/08 Paragraphen: BauGB§24 BauGB§28 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht Sonstiges

VG Sigmaringen
13.9.2007
6 K 766/07

Kommunalrechtliche Organzuständigkeit; baurechtliches Vorkaufsrecht; "Dritter"; Fachplanungsvorbehalt; eisenbahnrechtlich gewidmete Fläche

Aktenzeichen: 6K766/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gebühren Vorkaufsrecht

VG Göttingen
04.07.2006
2 A 143/05

Negativzeugnis, Verwaltungsgebühr, Vorkaufsrecht, gemeindliches

Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

BauGB § 24
BauGB § 28 I 3
NKAG § 4 I
NKAG § 4 III

Aktenzeichen: 2A143/05 Paragraphen: BauGB§24 BauGB§28 NKAG§4 Datum: 2006-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
30.03.2006
1 A 11596/05.OVG

Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung, Frist, Zweimonatsfrist, Bescheid, Ausschlussfrist; Grundstückskäufer, Grundstück, Käufer; Recht, Rechtsbetroffenheit, Rechtsverletzung; Unzuständigkeit, sachliche Unzuständigkeit; Eilentscheidung, Eilentscheidungsrecht, Bürgermeister, Gemeinderat, Dringlichkeit, Eilbedürftigkeit, Nachteil; Heilung, Genehmigung, Bestätigung, Zustimmung

1. Bei der Anwendung von § 48 GemO ist streng zu prüfen, ob die Entscheidung wirklich eilbedürftig ist und worin der zu erwartende Nachteil für die Gemeinde besteht (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz AS 20, 349 ff.).

2. Beschließt der Bürgermeister im Wege des § 48 GemO im Einvernehmen mit den Beigeordneten, das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem BauGB auszuüben, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Eilentscheidungsrechts gegeben sind, so betrifft dieser Mangel die sachliche Zuständigkeit und macht die Vorkaufsrechtsausübung auch dem Grundstückskäufer gegenüber rechtswidrig.

3. Der Gemeinderat kann eine solchermaßen rechtswidrige Vorkaufsrechtsausübung nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht mit heilender Wirkung genehmigen.

BauGB § 28
BauGB § 25
GemO § 48
VwVfG § 46

Aktenzeichen: 1A11596/05 Paragraphen: BauGB§28 BauGB§25 GemO§48 VwVfG§46 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Vorkaufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
06.02.2006
2 L 6/04

Die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts

Für die Allgemeinwohlrechtfertigung im Rahmen der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts ist entscheidend, dass hierbei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. zum Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB : BVerwG, Beschl. v. 15.02.1990, 4 B 245/89, NJW 1990, 2703 ). Beim denkmalrechtlichen Vorkaufsrecht muss dieser Vorteil zudem einen hinreichenden denkmalschutzrechtlichen Bezug erkennen lassen.

DSchG SA § 11

Aktenzeichen: 2L6/04 Paragraphen: GSchGSA§11 Datum: 2006-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

OVG Lüneburg
28.04.2005 1 LB 270/02
Dienstsiegel; Formfehler; Formvorschrift; Unterzeichnung, handschriftliche; Verpflichtungserklärung, privatrechtliche; Verpflichtungserklärung, öffentlich-rechtliche; Vertretungsbefugnis; Vertretungsmacht; Vorkaufsrecht, gemeindliches

Nichtigkeit einer Erklärung der Gemeinde zur Ausübung des Vorkaufsrechts

1. Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung dar.

2. Zu der Frage, ob § 63 Abs. 2 NGO 1982, der die handschriftliche Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch Gemeindedirektor und Ratsvorsitzenden unter Beifügung des Dienstsiegels vorschreibt, als Regelung der Vertretungsbefugnis oder als Formvorschrift einzuordnen ist und welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die genannte Vorschrift nach sich zieht.
BGB §§ 125, 177 I, 184 I
BauGB §§ 24 I Nr. 1, 28 II 2
NGO § 63 II
VwVfG § 46

Aktenzeichen: 1LB270/02 Paragraphen: BGB3125 BGB§177 BGB§184 BauGB§24 BauGB§28 NGO§63 VwVfG§46 Datum: 2005-04-28
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