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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vermessung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
13.06.2006
5 UE 1658/05

Einmessung, Lageplan, öffentlich Bestellt, Vermessungsingenieur, Wintergarten Vermessungsgebühren

Ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur kann die Einmessung eines im Grundriss veränderten Gebäudes anlässlich eines Auftrags zur Katastervermessung auf dem betroffenen Grundstück oder zur Fertigung von Bauvorlagen, in denen das betroffene Gebäude darzustellen ist, aufgrund von § 19 Abs. 3 Hess. Vermessungsgesetz auch noch nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach Fertigstellung des Rohbaus (§ 19 Abs. 2 Satz 2 HVG) vornehmen.

HVG § 15
HVG § 19

Aktenzeichen: 5UE1658/05 Paragraphen: HVG§15 HVG§19 Datum: 2006-06-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vermessung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
29.03.2006
3 L 80/02

Einmessungspflicht von alten Gebäuden; Gebäudebegriff nach KatVermG MV

1. Auch solche Gebäude, die bis zum In-Kraft-Treten des Vermessungs- und Katastergesetzes M-V (VermKatG MV) 2002 aufgrund des § 64 LBauO MV (BauO MV) 1994 oder des § 64 LBauO MV (BauO MV) 1998 genehmigungsfrei errichtet wurden, unterliegen der Einmessungspflicht des § 14 Abs. 3 VermKatG (VermKatG MV) 2002. (Rn.29)

2. § 11 Abs. 6 VermKatG (VermKatG MV) 1992 entwickelt einen speziellen katasterrechtlichen Gebäudebegriff, für den die Genehmigungspflichtigkeit nach dem Bauordnungsrecht des Landes nicht konstitutiv ist. (Rn.31)

Verm/KatG MV 1992 § 11 Abs 6
Verm/KatG MV 1992 § 11 Abs 7
Verm/KatG MV 2002 § 14 Abs 1
Verm/KatG MV 2002 § 14 Abs 3
BauO MV § 64

Aktenzeichen: 3L80/02 Paragraphen: Verm/KatGMV1992§11 Verm/KatGMV1992§14 BauOMV§64 Datum: 2006-03-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vermessung

OVG Sachsen-Anhalt
21.02.2006
2 L 69/06

Interpretationsspielraum der Vermessungsbehörde bei Grenzfeststellungen

Die im Rahmen der Grenzfeststellung erforderliche Wertung und Interpretation obliegt den Vermessungs- und Geoinformationsbehörden. Die Wertung und Interpretation sind vom Gericht lediglich daraufhin zu untersuchen, ob sie nicht nachvollziehbar, offensichtlich unrichtig, willkürlich oder sonst grob fehlerhaft erscheinen. Dies gilt umso mehr, als die Grenzfeststellung nicht eine objektiv bestehende Identität zwischen dem amtlichen Flurstücksabbild und dem reproduzierten Flurstücksurbild zum Gegenstand hat, sondern lediglich die (subjektive) behördliche Gewissheit hierüber.

VermGeoG SA § 16

Aktenzeichen: 2L69/06 Paragraphen: VermGeoGSA§16 Datum: 2006-02-21
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Bau- und Bodenrecht - Vermessung Grundbuchrecht

VG Düsseldorf
16.01.2006
4 K 3308/05

1. Die katastermäßige Grundstücksteilung und die darauf beruhende Vermessung berühren als solche das Eigentumsrecht nicht. Die Änderungen wirken sich auch nicht auf die Führung des Grundbuches aus. Die Grundbuchordnung schreibt die Benennung der Grundstücke im Grundbuch nach dem Liegenschaftskataster vor. Das gestattet, dass ein auf einem gesonderten Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer geführtes Grundbuchgrundstück aus zwei Katasterparzellen besteht und nach ihnen benannt wird (§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 GBO).

2. Ein Grundbuchgrundstück kann aus mehreren Flurstücken bestehen. Die katastermäßige Teilung eines Flurstücks ist der typische Fall derartiger Grundbucheintragungen. Das Vermessungs- und Katastergesetz NRW schreibt vor, dass Liegenschaftskataster und Grundbuch übereinstimmen müssen (§ 11 Abs. 8 Satz 2 VermKatG). Die Übereinstimmung bleibt ohne dass Verwirrungen zu besorgen sind auch dann gewahrt, wenn auf dem Grundbuchblatt des Grundeigentums des Klägers mehrere Flurstücksbezeichnungen vermerkt sind. Nur der umgekehrte Fall, nämlich die Bildung eines größeren, sich über mehrere Grundbuchgrundstücke erstreckenden Flurstücks führt zu Unsicherheiten, weil dann die genauen Abmessungen des Grundbuchgrundstücks unklar werden. (Leitsatz der Redaktion)

GBO § 2
VermKatG § 11

Aktenzeichen: 4K330/05 Paragraphen: GBO§2 VermKatG§11 Datum: 2006-01-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vermessung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
02.01.2004
2 O 913/03

Vermessungspflicht, Gebäude, Garage, Bodenverbundenheit, Umsetzbarkeit

auch Garagen, die umgesetzt werden können, unterliegen der Vermessungspflicht

1.Ein der Vermessungspflicht unterliegendes Gebäude ist jedes Bauwerk mit Wohn-, Aufenthalts- oder Nutzungsräumen, das ausreichend beständig, standfest und räumlich fest umschlossen, selbständig benutzbar und fest mit dem Boden verbunden ist.

2.Die Anforderungen erfüllt auch eine Garage, welche wegen ihrer Schraubverbindungen jederzeit umgesetzt werden kann.

VwGO § 166
ZPO § 114
LSA-VermKatG § 11 I 2
LSA-VermKatG § 14 I 2

Aktenzeichen: 2O913/03 Paragraphen: VwGO§166 ZPO§114 LSA-VermKatG§11 LSA-VermKatG§14 Datum: 2004-01-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vermessung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
05.12.2003
2 O 403/02

Grenzfeststellung, Grenzfeststellung, unterbliebene, Grenzfeststellung, vollständige, Grenze, unsichere, Liegenschaftskataster : Vermerk, Liegenschaftskarte, Vermessungsfehler

keine Vermessung unklarer Grenzen

1. Eine Grenzfeststellung ist nicht "unvollständig", wenn eine Grenze oder ein Teil von ihr nicht festgestellt wird, weil über den Verlauf nicht zweifelfrei entschieden werden kann.

2. Betroffene können sich auf eine "Verkleinerung" ihres Grundstücks nicht berufen, wenn bislang nur eine der Grundstücksgrenzen festgestellt worden ist.

3. Eine Grenzfeststellung ist nur rechtswidrig, wenn gerade ein Vermessungsfehler geltend gemacht werden kann.

VwGO § 166
ZPO § 114
LSA-DV-VermKatG § 4 I

Aktenzeichen: 2O403/02 Paragraphen: VwGO§166 ZPO§114 LSA-DV-VermKatG§4 Datum: 2003-12-05
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Bau- und Bodenrecht - Vermessungsgebühren Baugebühren

Hessischer VGH - VG Kassel
16.9.2003 5 TG 1608/03
Billigkeitserlass, ERMESSEN, ROHBAUKOSTEN, Vermessungsgebühren, wesentliche Abweichung Vermessungsgebühren

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vermessungsgebühren auf der Grundlage pauschalierender Rohbaukosten
HVwKostG § 17 Abs 1 VwKostO-MWVL

Aktenzeichen: 5TG1608/03 Paragraphen: HVwKostG§17 VwKostO-MWVL Datum: 2003-09-16
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